Frau Ministerin, nach unserer Auffassung orientiert sich verantwortliche Politik immer auch an dem, was gesellschaftliche Akzeptanz findet, was wissenschaftlich machbar ist und was sinnvoll ist. Das muss der Maßstab sein, und nicht allein das, was einem die Ideologie sagt, weil man so wild ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es in dem Denken kein Umdenken gibt, dann weiterhin aus reiner Ideologie. Es gibt keine sachlichen Gründe, über den Willen der Bürger vor Ort hinweg Energiepolitik zu betreiben. Frau Ministerin, Sie haben den Neubau von 1.000 neuen Windrädern angekündigt. Dazu haben Sie heute übrigens auch nichts gesagt. Das ist bezeichnend. 1.000 Windräder ungeplant! Dagegen wehren wir uns. Der Ausbau der Windenergie erfordert eine qualifizierte planerische Steuerung. Das müssen windhöffige Standorte sein. Das müssen Standorte sein, die Natur, Umwelt, Wirtschaft und den persönlichen Geldbeutel in Einklang bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb muss eine Vernetzung mit dem Ausbau der Verteilnetze erfolgen. Dazu kein Wort von Ihnen. Zum Schutz von Landschaft und Umwelt müssen Ausschlussgebiete festgelegt werden.
Frau Lemke, im Übrigen sind wir stolz darauf, dass der Pfälzerwald windkraftfrei ist. Das kann man bei Ihnen leider nicht so behaupten.
Wir plädieren an dieser Stelle jetzt noch einmal – mit Ihrer Regierungserklärung haben Sie das Tor dazu geöffnet –, dazu auch noch einen Umdenkungsprozess einzuleiten. Wir plädieren nochmals dafür, steuern Sie den Ausbau. Nur über Planungsgemeinschaften gelingt auch eine Akzeptanz in einem ordentlichen Rahmen in diesem Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, haben Sie die Verve, das Landesentwicklungsprogramm nicht als Verordnung zu verabschieden, sondern als Gesetz, und es so zu stricken, dass Planungsgemeinschaften auch wieder zuständig sind.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, jetzt! – Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt jetzt was Inhaltliches?)
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede zu einem ganz großen weltpolitischen Sprung angesetzt und dann Antworten gegeben, die eher zu einer lokalen Agenda 21 passen:
Es ist schon bemerkenswert, wie man von 200 Millionen Klimaflüchtlingen und dem Abschmelzen der Polkappen zu den Fahrradständern in der Mainzer Innenstadt gelangt.
Welche Brücken Ihnen dabei wichtig sind, sehen wir im Hunsrück. Nicht, dass wir etwas gegen die Hängebrücke bei Mörsdorf hätten,
aber dass diese der Stromverbraucher über die Windenergieumlage finanziert, zeigt ein sehr bezeichnendes ordnungspolitisches Verständnis von Frau Dreyer und Frau Lemke. Da kann man nur froh sein, dass in diesem Tal keine Fähren verkehren.
Ich erinnere noch einmal daran – Herr Kollege Wiechmann, es tut weh, man muss es aber hören –, dass im Haushalt für die Verbreitung grünen Bewusstseins Millionen ausgegeben werden. Für die von der Landesregierung von oben verordnete Stärkung des grünen Bewusstseins muss der rheinland-pfälzische Steuerzahler zahlen.
Klar ist für uns eines: Die Energiewende ist ein Anliegen aller Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz. Der ungesteuerte Ausbau der erneuerbaren Energien aber, so wie ihn die Landesregierung vorhat, ergibt keinen Sinn und schadet sogar.
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem für die Errichtung von Windrädern, müssen Ziele und Kriterien in einem Masterplan neu definiert werden. Geld gegen Landschaft, so wie jetzt, darf nicht die Devise sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition und die Landesregierung haben sich das ambitionierte Ziel gesetzt, nach und nach unsere Energieversorgung nachhaltig zu gestalten, also so zu gestalten, dass künftige Generationen in ihren Lebenschancen nicht eingeschränkt werden.
Dies ist ein ambitioniertes Ziel, und es ist nicht nur das Ziel, unsere Stromversorgung nachhaltig zu gestalten, sondern auch die Bereiche Wärme und Mobilität so aufzustellen, dass wir nicht in wenigen Jahren und Jahrzehnten sagen müssen, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und damit zulasten unserer Kinder und Enkel.
Dieses Ziel hat mehrere Unterziele, mehrere Gründe. Das Wesentliche ist, dass wir einen Klimawandel verhindern müssen, der uns alle in die Situation bringt, dass wir auf unserem Planeten keine Lebensgrundlagen mehr haben und wir auch der Natur, unseren Mitgeschöpfen die Lebensgrundlagen entziehen. Deswegen hat sich die Weltgemeinschaft mehrfach darauf festgelegt, dass wir bei all dem, was realistisch noch darstellbar ist, das Ziel haben sollten, dass der von Menschen verursachte Klimawandel nicht mehr als 2 0 Celsius ausmachen soll.
Das ist auf der einen Seite ambitioniert, aber auf der anderen Seite ist das schon allein ein großes Problem und wird sowohl die Art und Weise, wie wir leben, aber wie auch in anderen Ländern gelebt wird, ganz nachhaltig verändern. Insofern ist dieses Ziel schon Ausdruck einer Abwägung, was wir gerade noch leisten können, was wir uns selbst, unseren Wirtschaften zumuten können, und was auf der anderen Seite sinnvoll ist, um nachhaltig und damit nicht zulasten anderer Generationen zu arbeiten und zu wirtschaften.
Deswegen trifft sich in knapp drei Wochen die Weltgemeinschaft und diskutiert genau über diese Fragen, wie wir es schaffen, diese Ziele zu erhalten, und wie wir es schaffen, die Belastungen, die damit unabweisbar verbunden sind, für unseren Lebensstandard, für die Art und Weise, wie wir wirtschaften, gleichmäßig fair zu verteilen.
Das sind ambitionierte Fragen. Sie wurden bereits zwanzigmal auf vergleichbaren Konferenzen diskutiert. Wir können festhalten, dass bei allen auch positiven Entwicklungen die Ergebnisse noch immer unbefriedigend sind und insofern das, was wir bereits geleistet haben, bei Weitem nicht ausreicht, um genau diese Ziele, an denen die gesamte Menschheit ein Interesse hat, zu bewältigen.
Warum ist Klimawandel, warum ist Energiepolitik – die Art und Weise, wie wir Rohstoffe, Treibstoffe gewinnen, fördern, wie wir sie dann einsetzen – so ein besonderes wirtschaftspolitisches Problem? Weil es dort sogenannte externe Effekte gibt. Das ist in der ökonomischen Theo
Wir reden darüber, nicht nur moralisch, gesellschaftlich, ökologisch, sondern im ersten Schritt erst einmal wirtschaftlich. Das heißt, das, was der Einzelne tut, was das einzelne Unternehmen tut, mag für sich selbst einzelwirtschaftlich sinnvoll sein, bei der Nutzung von Treibstoffen, von Rohstoffen, zur Energiegewinnung, für Mobilität, für Wärme, aber es hat auch Auswirkungen auf andere Akteure. Diese sind über die ganze Welt verteilt.
Das heißt, wenn wir gesamtwirtschaftlich sinnvolles verantwortungsbewusstes Handeln ermöglichen wollen, müssen wir es schaffen, dass diese Externalitäten auch in die Entscheidungsfindung eines jeden Einzelnen einfließen, über verschiedene Wege, über die zu diskutieren ist, über verschiedene Instrumente, die wir nutzen müssen.
Deswegen: Wenn wir über Energiepolitik im Sinne von Umweltschutz reden, über Klimapolitik, reden wir auch immer darüber, was wirtschaftlich sinnvoll ist. Dann ist es wichtig, dass der Staat Instrumente entwickelt, um dafür zu sorgen, dass das, was einzelwirtschaftlich sinnvoll ist, und das, was gesamtwirtschaftlich gewünscht ist, viel enger zusammenrücken, als es heute der Fall ist.
Das heißt, wenn wir über Klimapolitik reden, reden wir nicht nur über Moral und Ökologie, sondern wir reden auch ganz originär über Wirtschaftspolitik.
Ich habe es eben angesprochen: Wo immer Verursachung und Wirkung auseinanderfallen, reden wir über menschliche Fairness. Das heißt, derjenige, der etwas verursacht, muss auch bedenken, welche Auswirkungen es auf andere hat.
Wir reden über Klimagerechtigkeit. Das ist ein Thema, das gerade die Kirchen und Verbände im Vorfeld von Paris, also im Vorfeld der 21. Klimakonferenz, sehr offensiv ansprechen; denn wenn wir als wohlhabende Länder ganz maßgeblich den Klimawandel verursachen, müssen wir nicht nur die Auswirkungen auf uns selbst beurteilen, sondern auch die Auswirkungen auf Länder, die man als Schwellenländer bezeichnen könnte, teilweise als Entwicklungsländer, die nicht die Verursacher sind, die keine Verantwortung im ersten Schritt haben, aber die die Wirkung genauso, teilweise sogar noch dramatischer erfahren, die sich dagegen nicht wehren können, was wir ihnen zumuten. Deswegen finde ich es ganz toll, dass die beiden großen Kirchen in Deutschland, aber auch viele darüber hinausgehend sich mit diesem Thema beschäftigen und zum Beispiel eine Pilgerreise nach Paris organisieren.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man in diesem Bereich Bewusstsein für das schafft, was wir als wohlhabende Nation anderen Nationen, anderen Ländern, die nicht so wohlhabend sind, aufbürden.
Wir sollten das immer auch unter dem Aspekt sehen, dass diese Länder wachsen, sie ihren Wohlstand entwickeln und das auch ganz maßgeblich über die Energie tun werden. Wenn sie unserem Vorbild nacheifern, wird das, was wir aktuell anderen antun, auf uns zurückfallen. Das heißt, wenn die Schwellenländer dieser Welt oder die stark wachsenden Volkswirtschaften, die auch bevölkerungstechnisch sehr stark sind, unseren Lebensstandard mit genau den gleichen Instrumenten, die wir in der Vergangenheit genutzt haben, bekommen werden, wird das bedeuten, dass sich unser Weltklima ganz anders verändert, als es die letzten 30 oder 40 Jahre war. Es wird auch uns noch einmal viel stärker fordern, herausfordern, als es aktuell der Fall ist.
Deswegen wir müssen wir vorbildlich sein, sowohl was das Moralische angeht, aber vor allem, was das Wirtschaftliche angeht; denn diese Länder müssen sehen, dass, wenn man eine verantwortungsvolle Energie- und Wirtschaftspolitik betreibt, man damit auch erfolgreich sein kann. Wir müssen es hinbekommen, dass diese Länder diesem Erfolg nacheifern wollen und dem Grunde nach das fossile Zeitalter, in dem wir uns sehr lange befunden haben, überspringen und unmittelbar in einen verantwortungsvollen Umgang mit Energie einsteigen, unmittelbar auf Erneuerbare setzen. Dann tun wir uns selbst einen sehr viel größeren Gefallen, als wenn wir nur und immer wieder auf einzelwirtschaftliche Interessen schauen. Wir müssen an dieser Stelle wirklich das große Ganze im Auge behalten.