Barbara Schleicher-Rothmund
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Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Baldauf von der CDU-Fraktion das Wort.
Ich darf Gäste begrüßen bei uns im Landtag, Schülerinnen und Schüler des Frauenlob-Gymnasiums aus Mainz, die Feuerwehr-Alterskameradschaften der Verbandsgemeinde Landstuhl, Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach und die Arbeiterwohlfahrt Nastätten. Herzlich willkommen im Landtag!
Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Kollegen Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Dötsch.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Hürter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die zweite Beratung der Gesetzentwürfe unter Tagesordnungspunkt 7 und 8 bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird. Es handelt sich zum einen um das Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur Landesbausparkasse Südwest sowie um das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften.
Das Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes soll an den Wirtschaftsausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, kann so verfahren werden.
Gleiches gilt für das Landesgesetz zur erleichterten Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Auch dieses Gesetz soll an den Wirtschaftsausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen werden.
Wir kommen nun zur
Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
Beraten werden außerdem die Punkte 11 bis 17 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5261 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5939 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6021 –
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5542 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5940 –
Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5578 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5941 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6023 –
Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5579 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5942 –
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kurortegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5634 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5943 –
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5698 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5944 –
Landesgesetz über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5915 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 20 Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Licht.
Herr Licht, würden Sie bitte am Rednerpult bleiben. Die Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass man als Redner Blätter verteilt.
Ich würde jetzt alle bitten, an ihren Positionen zu bleiben. Der Redner bleibt am Rednerpult, und der Geschäftsführer bleibt an seinem Platz.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Zuschauertribühne Schülerinnen und Schüler des Frauenlob-Gymnasiums Mainz, 11. Jahrgangsstufe, 2. Gruppe, sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Noss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Noss hat das Wort.
Herr Licht, würden Sie jetzt bitte aufhören, ständig zu sagen: Reden Sie mit Ihrem Minister.
Herr Licht, bitte, Herr Noss hat das Wort, lassen Sie doch Herrn Noss seine Ausführungen machen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Schellhammer.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dötsch das Wort.
Zur Erwiderung spricht Frau Kollegin Schellhammer.
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Beilstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die zweite Beratung des Tagesordnungspunktes 18 bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Ich rufe auf:
Beratung des Einzelplans 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Dazu werden die Punkte 19 bis 22 der Tagesordnung mit beraten:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3762 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 16/5914 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5961 –
... tes Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5925 –
Erste Beratung
Landesgesetz über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz – MVollzG –) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5254 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 16/5946 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5952 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5959 –
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Beratungsund Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5546
Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 16/5947 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5953 –
Es wurde eine Grundredezeit von 20 Minuten vereinbart.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Gäste bei uns in Mainz begrüßen: Schülerinnen und Schüler der Hermann-Gmeiner-Realschule plus Daaden, Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer aus Weisenheim am Berg mit syrischen Gästen – ahlan wa sahlan almanya –, SPD-Ortsverein aus Gleiszellen-Gleishorbach, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus Alzey und den ehemaligen Minister und Vorsitzenden der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter, Herr Dr. Alfred Beth. Ihnen allen ein herzliches Willkommen in Mainz!
Frau Thelen, Sie haben das Wort.
Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Anklam-Trapp.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Herr Dr. Konrad.
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Für die SPD-Fraktion spricht Frau Dr. Machalet.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Dr. Konrad. Sie haben noch eineinhalb Minuten.
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Wilke.
Ich möchte als Gäste bei uns in Mainz Schülerinnen und Schüler der Hermann-Gmeiner Realschule plus aus Daaden, Schülerinnen und Schüler der Realschule plus und Fachoberschule aus Konz und Mitglieder des Turnvereins 1901 aus Nierstein am Rhein begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Dr. Konrad das Wort.
Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Dr. Wilke das Wort.
Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin BätzingLichtenthäler.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die zweite Beratung des Tagesordnungspunkts 19 „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen“ – Drucksache 16/3762 –, des Tagesordnungspunktes 21 „Landesgesetz über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz – MVollzG -)“ – Drucksache 16/5254 – und des Tagesordnungspunkts 22 „Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten“ – Drucksache 16/5546 – bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Es wird vorgeschlagen, Tagesordnungspunkt 20 „...tes Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5929 – an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe Zustimmung.
Damit verfahren wir so.
Wir kommen dann zur
Beratung des Einzelplans 07 – Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen
Dazu rufe ich die Punkte 23 und 24 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5541 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung – Drucksache 16/5948 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5955 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5963 –
Frauenförderung an Hochschulen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5958 –
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5797 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend – Drucksache 16/5949 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5962 –
Die Fraktionen haben im Ältestenrat eine Grundredezeit von 20 Minuten verabredet.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Kohnle-Gros das Wort.
Entschuldigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie etwas ruhiger sein? Es herrscht eine fürchterliche Unruhe hier.
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Schneider.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Hartenfels das Wort.
Jetzt weiß ich nicht, in welcher Reihenfolge. – Jetzt redet Frau Ministerin Höfken. Normalerweise wäre jetzt erst die SPD dran. Aber jetzt redet die Ministerin.
Sie haben das Wort, Frau Höfken.
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Hürter. – Herr Hürter, einen Moment. Die Frau Schneider hat jetzt gerade noch eine blaue Karte gezogen, also zu einer Kurzintervention.
Zu einer Kurzintervention hat Frau Schneider das Wort.
Zu einer Erwiderung erteile ich der Ministerin das Wort.
So, jetzt aber. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Hürter das Wort.
Herr Hürter, Sie haben das Wort.
Vielleicht könnte wieder ein bisschen mehr Ruhe einkehren.
Vielleicht könnte wieder ein bisschen mehr Ruhe einkehren, und Herr Hürter darf reden.
Herr Hürter.
Zu einer Kurzintervention hat nun Herr Kollege Billen das Wort.
Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Kollegen Hürter das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Herr Kollege Johnen.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Billen das Wort.
Zu einer Erwiderung spricht Herr Kollege Johnen.
Die Redezeiten sind erschöpft.
Ich weise Sie darauf hin, dass die zweite Beratung des Tagesordnungspunktes 25 bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird. Dabei handelt es sich um das Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – Drucksache 16/5545 –.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5900 – an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Soll so verfahren werden? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe nun auf:
Beratung des Einzelplans 04 – Ministerium der Finanzen Beratung des Einzelplans 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung Beratung des Einzelplans 20 – Allgemeine Finanzen
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, die Grundredezeit von 15 Minuten auf zehn Mi
nuten zu verkürzen.
Das Wort hat Herr Kollege Schreiner von der CDUFraktion.
Sie haben 15 Minuten und um 18:50 Uhr angefangen. Wir haben zu spät gedrückt.
Ihre Redezeit ist jetzt vorbei. Lassen Sie es bitte auslaufen.
Natürlich.
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Alt.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kollege Hartenfels das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Schlagwein. Sie haben noch eine Minute und 30 Sekunden Redezeit.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einfach noch einmal als abschließendes Schlaglicht auf diese zwei Tage Haushaltsdebatte auch mit der CDU. Herr Kollege Alt hat zu Recht gesagt, zum Thema Wohnungsbau haben wir heute nichts gehört. Wir hatten aber im November etwas dazu gehört, nämlich den Vorwurf der mangelnden Finanzausstattung im Haushalt des Landes, was den Wohnungsbau angeht. Dann bekommen wir heute dieses Deckblatt, das Wohngeld um ein Drittel zurückzufahren, um 16 Millionen Euro zurückzufahren, während wir bundesweit 1,43 Milliarden Euro mehr brauchen, plus 70 % im Jahr 2016.
Ich möchte den Kollegen Bernhard Braun einfach einmal korrigieren. Er hat heute Morgen das Bild gebraucht, dass die CDU nackt dastünde. In diesem Fall würden Sie, wenn Ihr Antrag durchkäme, am 1. Januar allerdings nicht nackt dastehen, Sie würden schlicht und einfach, hübsch anzuschauen, im zu kurzen Hemdchen im Regen stehen.
Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Ahnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich gern Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Göttenbach-Gymnasiums aus Idar-Oberstein, den Kleingartenverein Rosengarten e.V. aus Frankenthal und Studierende der Universität Landau. Herzlich willkommen!
Jetzt hat Herr Kollege Köbler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Sippel das Wort.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne den CDUOrtsverband Mutterstadt und Kultur + Politik e.V. Forum Heidesheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Raue das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Schäfer das Wort.
Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Simon.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Besic-Molzberger.
Für die Landesregierung spricht Herr Professor Robbers.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die zweite Beratung der Tagesordnungspunkte 2 und 3, also des Rechtsbereinigungsgesetzes und des Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über den Sozialdienst der Justiz, bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Ich rufe nun auf:
Beratung des Einzelplans 01 – Landtag
Dazu rufe ich die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5899 – Erste Beratung
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5901 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Pörksen.
Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Bracht das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Wiechmann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die Tagesordnung für den heutigen Mittwoch abgearbeitet. Wir unterbrechen die Beratung, die wir morgen am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015, in der 110. Plenarsitzung fortsetzen werden. Bitte beachten Sie, dass die Sitzung um 09:00 Uhr beginnen wird. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
E n d e d e r S i t z u n g : 1 8 : 2 9 U h r.
Entschuldigen Sie bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Grundgeräuschpegel hier im Raum. Ich würde Sie doch bitten, die Gespräche draußen in der Lobby zu führen. Dann hat die Frau Ministerin wieder das Wort.
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Baldauf.
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Hürter.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Braun das Wort.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5797 – Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Zunächst erfolgt die Begründung durch ein Mitglied der Landesregierung. Frau Ministerin Alt, Sie haben das Wort.
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Kessel.
Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Sahler-Fesel.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Frau Spiegel.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, damit wird der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, verfahren wir so.
Ich rufe nun Punkt 15 der Tagesordnung auf:
...tes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5635 – Erste Beratung
Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt wird. Er soll also direkt an den Rechtsausschuss überwiesen werden.Wenn sich kein Widerspruch erhebt, ist so beschlossen.
Ich rufe als Nächstes Punkt 16 der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5697 – Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Brück das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus BernkastelWittlich und Bürgerinnen und Bürger der SPD Lindenberg. Herzlich willkommen!
Es spricht Herr Kollege Brandl.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Schlagwein.
Bevor ich Frau Ministerin Lemke das Wort erteilen, begrüßen wir weitere Gäste bei uns im Landtag. Ich begrüße den Vorstand der Kreisfeuerwehr Ahrweiler und den Vorstand des Kultur- und Heimatsvereins Niederzissen. Herzlich willkommen bei uns in Mainz!
Frau Lemke, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Wortbeiträgen ist deutlich geworden, dass Ausschussüberweisung gewünscht ist, konkret an den Wirtschaftsausschuss. Herrscht darüber Einvernehmen? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweiter Zwischenbericht und Schlussbericht des Unterausschusses „Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz“ – Besprechung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5710
Vorlage 16/5800 –
Zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern wurde vereinbart, diesen Punkt ohne Aussprache zu behandeln. Damit ist er mit seiner Kenntnisnahme erledigt.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Einsatzmittel und sachliche Ausstattung bei der rheinland-pfälzischen Polizei – konkrete Verbesserungen umsetzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5780 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich würde mich freuen, wenn es ein wenig ruhiger würde. Herr Lammert, Sie haben das Wort.
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schwarz.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Raue.
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lewentz.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und habe die Debatte so verstanden, dass direkt über den Antrag abgestimmt wird. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag „Einsatzmittel und sachliche Ausstattung bei der rheinland-pfälzischen Polizei – konkrete Verbesserungen umsetzen“.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5780 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Wissenschaft für Nachhaltigkeit Besprechung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/4925/5111/5711 –
dazu:
Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz stärken Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5784 –
Die Geschäftsführer sind übereingekommen, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus – bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5781 –
Es ist vereinbart worden, dass dieser Antrag ohne Aussprache behandelt wird und direkt abgestimmt wird.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5781 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.