Mir ist wichtig zu sagen, dass es tatsächlich so ist, dass wir in einer Zeit leben, in der die Zusammenarbeit eigentlich noch wichtiger ist als jemals zuvor, weil wir tatsächlich eine sehr große Aufgabe miteinander zu stemmen haben.
Natürlich stimmt es, die Welt ist in Unfrieden geraten. Sie ist zwar schon lange in Unfrieden, aber zurzeit spüren wir das in Europa und in Deutschland in ganz besonderer Art und Weise. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf Wanderung. Wir erleben in diesen Tagen, dass vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge in unser Land kommen. Wir wissen, dass unabhängig davon natürlich viele Millionen Flüchtlinge unterwegs sind, die Klimaflüchtlinge sind oder die vor Armut flüchten. Dies alles sollten wir uns heute eigentlich ins eigene Buch schreiben. Wir müssen Verantwortung übernehmen, auch über das Bundesland hinaus, auch über Deutschland hinaus. Weil, wenn wir weiterhin so tun, als hätte Europa nichts mit diesen Dingen zu tun, werden wir mit diesen Flüchtlingswellen in der Zukunft ständig und immer zu rechnen haben werden. Unser Land gerät dann auch ein Stück weit außer Kontrolle.
Deshalb möchte ich drei Sachen dazu sagen: Deutschland und Europa tragen Verantwortung, und zwar nicht nur, was die Flüchtlingswelle betrifft, sondern selbstverständlich auch, was die Fluchtursachen betrifft. Deshalb möchte ich an dieser Stelle eine scheinbare Kleinigkeit doch noch einmal anführen, die Herr Köbler schon angesprochen hat. Wer in dieser Zeit einen relativ kleinen Posten im Haushalt immer wieder zur Debatte stellt in einer Sache, in der wir eigentlich alles dafür tun müssen, dass unsere jungen Menschen nicht nur in den Schulen, sondern auch in den Hochschulen etwas lernen und etwas über das Thema Friedenspolitik in unserer Welt erfahren, unsere Friedensakademie, dem kann ich nicht mehr helfen. Es tut mir leid.
Die jetzige Situation muss uns doch alle lehren, dass wir uns alle auch darum kümmern müssen, was in der Welt passiert.
Deshalb ist es richtig, dass wir im Grunde mit der Friedensakademie eine Konstruktion gefunden haben, die finanziell wirklich absolut verkraftbar ist, und wir gleichzeitig aus dem Wissen schöpfen können werden, das dort entsteht und weitergegeben wird.
Daneben haben wir natürlich eine humanitäre Verpflichtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das möchte ich hier noch einmal bewusst sagen. Wir treffen uns oft genug zu Gedenktagen hier im Plenarsaal. Wir erinnern an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges und an all die Folgen, die dadurch zu tragen waren. Wir erinnern uns auch daran, dass es in Deutschland ganz viele Menschen gab, die auf der Flucht waren und die so froh waren, dass ein Teil davon – viele sind verzweifelt umhergeirrt und haben gar keinen Schutz mehr gefunden – Schutz in anderen Ländern gefunden hat. Ein Teil davon konnte sich positiv entwickeln und konnte auch wieder irgendwann nach dem Krieg nach Deutschland zurückkehren.
Deshalb haben wir auch aus diesem geschichtlichen Bewusstsein heraus eine große Verpflichtung, dieser Aufgabe humanitär zu begegnen und Menschen, die auf der Flucht sind, aus Krieg, Not und Terror kommend, ohne Zweifel hier offen und humanitär aufzunehmen. Das ist die Philosophie der rot-grünen Landesregierung, und genauso handeln wir. So werden wir auch in Zukunft handeln.
Ich will Ihnen noch einmal sagen, in welchen Schritten wir das machen. Aber das Wichtigste an dieser Stelle kurz vor Weihnachten, wo alle für den Frieden beten, wo alle die Geschichte von Josef sich noch einmal vor Augen führen, der nirgends eine Unterkunft bekommen hat, mit Maria, die schwanger war, gerade in dieser Zeit will ich es echt noch einmal sagen, wir haben eine humanitäre Verpflichtung. Die dürfen wir auch nicht in Nebensätzen infrage stellen, sondern der müssen wir uns stellen. Wir wollen uns ihr stellen. Ich bin glücklich darüber, dass in unserem Land Tausende von Bürgern das genauso sehen. Dafür bedanke ich mich.
Eigentlich finde ich, es ist fast ein bisschen Sandkasten. Trotzdem will ich zwei Sätze auf die angeblichen Meinungsänderungen in der Flüchtlingsfrage verwenden. Ich glaube, über das Thema Flüchtlingsursachen habe ich schon vor ich weiß nicht wie vielen Monaten gesprochen. Da haben Sie mich noch mit ganz großen Augen angeschaut. Als Sie die Fragen zu Obergrenzen gestellt haben und wie wir das alles hinbekommen, habe ich eigentlich immer, immer und immer wieder das Gleiche gesagt. Ich habe gesagt, wir haben die Verpflichtung, die Leute aufzunehmen, und wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden. Wir haben die Verpflichtung, international dafür zu sorgen, dass in den Lagern neben Syrien es endlich geschafft wird mit viel, viel Geld, dass sich die Menschen nicht auf die Reise machen, und wir haben dafür zu sorgen, dass sich Europa miteinander auf einen Verteilmodus verständigt. Das waren immer meine Antworten zu dieser Frage.
Im Oktober habe ich von Julia Klöckner gehört, wir brauchen eine Obergrenze. Im November habe ich von Julia
Klöckner gehört, es gibt eine faktische Obergrenze. Im Dezember habe ich von Julia Klöckner gehört, Obergrenze ist so ein statischer Begriff.
Lassen Sie uns einfach die Scheindebatten beerdigen, Schwamm drüber; denn wir haben eine Aufgabe in diesem Land zu bewältigen. Wir tun das auch. Ich finde, dass wir das auch sehr gut miteinander tun können.
Insofern will ich das jetzt sein lassen, weil ich noch viele andere Beispiele zeigen könnte, die mich schon verwundert haben. Aber eines lasse ich nicht auf mir sitzen. Ich bin sehr klar in dieser Flüchtlingsfrage. Ich habe sie auch immer so klar formuliert. Deshalb sage ich das auch noch einmal sehr, sehr deutlich.
Was ich glaube, ist, dass wir eine Atempause brauchen, was Scheindebatten betrifft. Das kann man jetzt in der nächsten Zeit vielleicht auch hoffen.
Was ich sagen möchte ist, dass wir im Land RheinlandPfalz, die rot-grüne Landesregierung, neben der großen inhaltlichen Übereinkunft auch einen ganz klaren Plan haben, den wir in diesem Land umsetzen. Ja, wir nehmen alle Menschen humanitär auf. Alle, egal, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Wir geben ihnen ein Dach über dem Kopf. Sie kriegen einen Gesundheitscheck. Sie sind alle registriert in unserem Land. Das kann fast kein anderes Bundesland sagen.
Es ist tatsächlich so, dass wir das BAMF dabei unterstützen, dass auch die Fingerabdrücke genommen werden. Sie bekommen in unserer Erstaufnahme einen Kompetenzcheck. Das gibt es auch so gut wie in keinem anderen Bundesland. Wir haben inzwischen so viel Erstaufnahmeplätze geschaffen, dass wir wirklich auch die Luft haben, gelassen mit dieser Aufnahmesituation umzugehen. Genauso gehört dazu – das hat aber auch Herr Schweitzer schon gesagt –, dass nie jemand in der Landesregierung gesagt hat, keiner muss zurück.
Wir haben immer gesagt, natürlich gibt es hier einen politischen Anspruch auf Asyl, und die Menschen, die keinen Asylanspruch haben, müssen auch zurück. Was wir im Gegenteil zu Ihnen gesagt haben, ist, wenn es irgendwie geht, schieben wir sie nicht ab, sondern überzeugen sie davon, dass sie freiwillig zurückgehen. Das war der Unterschied, und nichts anderes.
sondern auch in der Sache. Wir sind nach den neuesten Vergleichen unter den Bundesländern das Bundesland, das im Verhältnis zur Zuweisung die meisten Menschen zurückgeführt hat, und das auf eine außerordentlich humane Art und Weise. Da danke ich auch unseren Landräten und Oberbürgermeistern, die uns genau in dieser Sache unterstützen. Ich finde, es ist der richtige Weg. Dafür haben wir uns nie schämen, aber oft verteidigen müssen. Wir haben es richtig gemacht. Heute bin ich froh, dass wir sogar sagen dürfen, dass wir damit im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik erfolgreich sind, was die Rückführung betrifft.
Was die rot-grüne Landesregierung auch auszeichnet, ist, dass wir sehr schnell nach der anfänglichen Hektik – auch die hatten wir, ich will das nicht schönreden –, als im Juli und im September plötzlich Hunderte und Tausende von Menschen kamen, auch improvisieren mussten. Dieses Wort habe ich damals sehr oft genannt. Es war Gott sei Dank Hochsommer, und niemand musste frieren. Aber als wir das alles im Griff hatten, war klar, wir lassen keine Zeit vergehen, um gleichzeitig mit der Integration zu beginnen. Das tun wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen, aber wir tun das auch, wenn die Menschen auf die Kommunen verteilt sind.
Auch dazu noch einmal: Es gibt den Anspruch auf Integrationskurse. Wir stehen hier schon lange mit dem Bekenntnis, dass wir sagen, wir wünschen uns, dass jeder Mensch, der Anspruch auf Asyl oder eine Bleibeperspektive hat, einen Integrationskurs bekommt. Warum? – Weil das nicht nur Sprache ist, sondern weil das auch Vermittlung unserer Kultur ist. Natürlich brauchen wir die Vermittlung unserer Kultur. Wir brauchen kein Blatt Papier, auf das jemand darunter schreibt, ja, ich glaube an das Grundgesetz, sondern wir brauchen die Vermittlung unseres Grundgesetzes, das selbstverständlich für alle gilt, wie man es gar nicht anders sagen kann.
Und auch da erinnere ich mich an eine Diskussion, nämlich an die Diskussion, ob Menschen mit Bleibeperspektive in die Integrationskurse aufgenommen werden sollen. Wir als Landesregierung haben das schon vor Monaten gefordert. Wir haben auf der Bundesebene im Asylkompromiss dafür gekämpft, anfangs gegen die CDU, dass diese Integrationskurse für Menschen mit Bleibeperspektive geöffnet werden, weil wir gesagt haben, es kann doch gar nicht sein. Wir wissen, dass sie bleiben können. Das BAMF ist zu langsam, schnell zu entscheiden. Deshalb müssen sich die Leute von Anfang an mit der Sprache und der Kultur unseres Landes auseinandersetzen. Deshalb war es damals richtig – es ist Teil des Kompromisses –, dass die Integrationskurse geöffnet werden. Es klappt noch nicht überall, aber es ist absolut der richtige Weg.
lage ist doch so klar. Wer einen Integrationskurs machen soll, das bescheinigt bekommt und das nicht tut, für den gibt es heute schon rechtlich vorgesehene Sanktionsmöglichkeiten.
Also lassen Sie uns doch nicht so tun, als würden wir jetzt wieder mit der Peitsche durch das Land laufen müssen, wenn es doch eine klare Verabredung und eine klare Rechtslage an diesem Punkt gibt. Unsere Erfahrung ist, dass die meisten Menschen, die zu uns kommen, gerne in diese Integrationskurse gehen. Für die, die nicht wollen, sieht das Gesetz bereits Sanktionsmöglichkeiten vor. Insofern ist auch das eine Scheindebatte. Wir haben gar keine Zeit und, ehrlich gesagt, auch kein Interesse für Scheindebatten. Wir wollen die Leute integrieren, und wir werden sie integrieren. Wir tun es mit ihnen gemeinsam. Wir tun es auf einer Rechtsgrundlage, wobei diejenigen, die es nicht wollen, dann die entsprechenden Sanktionen erhalten.
Dann möchte ich unbedingt noch etwas sagen. Zu dem Thema könnten wir auch zwei Stunden reden, glaube ich, jeder von uns hier, die Integrationsministerin und ich auf jeden Fall. Wir haben etwas, was uns auszeichnet, glaube ich. Das ist nämlich unser Ovaler Tisch mit allen beteiligten Ressorts. Unser Ovaler Tisch hat sich schon zweimal zum Thema Flüchtlinge getroffen. Es gibt kein anderes Bundesland, das eine Chancengarantie für unsere Flüchtlinge verabredet hat.
Die Chancengarantie – ich erkläre es für die, die etwas jünger im Parlament sind – gab es schon einmal, nämlich zu einer Zeit, als wir ganz viele Ausbildungsplätze gesucht haben. Da haben sich die Wirtschaft, die Gewerkschaft und die Kammern verpflichtet, eine Chancengarantie zu geben.
Wir haben uns verabredet, dass es eine Chancengarantie für Flüchtlinge geben soll, die hier bleiben, die eine Chance auf ein Praktikum, auf eine Einstellungsqualifizierung oder auf eine Ausbildung brauchen. Ich bin froh darüber, dass wir in unserem Land schon an diesem Punkt sind, dass die Kammern sagen, ja, wir werden auf jeden Fall 400 Plätze zur Verfügung stellen.
Auch wir als Land stellen 200 Plätze zur Verfügung. Die IG BCE hat gemeinsam mit den Arbeitgebern festgelegt, dass das Programm „Start in den Beruf“ für Flüchtlinge geöffnet wird, dass wir wirklich die Möglichkeit geschaffen haben, lückenlos darzulegen, wie uns die Integration der Flüchtlinge auch in das ganz normale Leben gelingt.
Das bedeutet eben nicht nur Kita und Schule, was wir ohnehin gut organisieren, sondern das heißt eben auch, Arbeit und Ausbildung, sodass sie wirklich in unserem Land ankommen können, egal, wie lange sie bleiben. Viele werden auch wieder zurückgehen. Aber einige werden bleiben. Sie sollen auf jeden Fall in dieser Zeit gute Arbeit machen, gut ausgebildet werden. Ich weiß, wir sind an dieser Stelle sehr weit vorne.
Ich möchte einen letzten Punkt dazu noch nennen. Ich werde nicht noch einmal meine ganze Kritik am BAMF aufblättern. Ich habe es oft genug und auch öffentlichkeitswirksam genug gemacht. Aber ich kann Ihnen den Sachstand geben. Wir haben jetzt 26 Entscheider in Rheinland-Pfalz. Sie werden verstehen, dass es nach all diesen Debatten nach wie vor zu wenig sind. Wir haben heute erfahren, dass Trier im neuen Jahr zu einem Zentrum wie Heidelberg auch wird. Das freut uns sehr. Wir haben uns darauf beworben.
Wir hoffen, dass wir auch an dieser Stelle – das ist wirklich die Bringschuld des Bundes – schneller werden. Es wird uns allen helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass sich, obwohl wir viele Menschen in unserem Land haben, die uns helfen, die Integration gut zu stemmen, trotzdem viele Menschen Sorgen machen. Auch das ist hier schon angesprochen worden, dass sie manchmal ein bisschen Angst haben, ob wir jetzt eigentlich hinten herunterfallen, wenn so viele Flüchtlinge zu uns kommen. Wird überhaupt noch an uns gedacht?