Auch für uns waren die Anschläge in Paris, aber auch vorher schon in Beirut, Bagdad oder anderswo, ganz schreckliche und einschneidende Ereignisse. Auch wir haben gesagt, wir müssen überprüfen, ob wir im Bereich der Inneren Sicherheit etwas tun können und tun müssen.
Wir haben aber vor allem eines gesagt, wir machen keinen Schnellschuss, sondern wir schauen uns die Situation ganz genau an.
Wir haben schon im Regierungsetat die höchste Zahl der Anwärterinnen und der Anwärter bei der Polizeiausbildung, die wir in Rheinland-Pfalz je hatten, in den Haushalt eingestellt.
Wir haben gesagt, es wird nichts bringen, diese Zahl weiter zu erhöhen, weil die Kapazitäten der Ausbildung an der Hochschule begrenzt sind, aber auch, weil es drei bis fünf Jahre dauern würde, bis die erste Beamtin, der erste Beamte überhaupt in den Wechselschichtdienst kommt.
Deswegen haben wir zielgenau mit Vertretern der Polizei gesprochen. Das ist das, was wir Ihnen vorschlagen, dass wir den Polizistinnen und Polizisten, die freiwillig länger arbeiten wollen, dies ermöglichen, ohne dass die etwas jüngeren Kolleginnen und Kollegen deswegen länger auf ihre Beförderung warten müssen.
Vor allem – das ist uns GRÜNEN immer wichtig – brauchen wir nicht immer neue Eingriffsbefugnisse. Was wir brauchen, sind mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße.
Deswegen haben wir 45 zusätzliche Stellen auch im Verwaltungsbereich geschaffen, weil die bei der EG-Migration wirklich dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße für Sicherheit sorgen.
Frau Klöckner, das mag vielleicht nicht die schnelle Schlagzeile bringen, aber das hilft wirklich beim Thema Innere Sicherheit und bei der Entlastung unserer Polizei.
Wir müssen auch deswegen etwas tun, weil wir im Umfeld der Debatte um Flüchtlinge leider beobachten, dass bei uns rechtsextremistische und rechtspopulistische Tendenzen, ja Übergriffe, zunehmen.
Wir erleben Anschläge auf geplante und bestehende Flüchtlingsunterkünfte, wie beispielsweise jüngst in Herxheim.
Wir erleben gerade im Internet, dass Bürgerinnen und Bürger gezielt falsch informiert, Gerüchte gestreut werden und Angst verbreitet wird. Das müssen wir ernst nehmen und entsprechend reagieren.
Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus setzen wir auf umfassende Prävention, aber auch auf konsequente Verfolgung und mit Aussteigerprogrammen auf Hilfe für Menschen, die in die Nazi-Szene, in die rechte Szene abgeglitten sind, um sie wieder herauszuholen.
Rheinland-Pfalz ist ein offenes Land, und mit uns gibt es eine klare Absage an Nazis, aber auch an die Halbnazis von Pegida, AfD und Co., meine Damen und Herren. Wir wollen das bunte Rheinland-Pfalz verteidigen.
Wir haben in diesem bunten Rheinland-Pfalz den sozialökologischen Wandel erfolgreich eingeleitet. Wir laden Sie ein, diesen Weg weiterzugehen. Wir werden den erfolgreichen Weg, den dieses Land genommen hat, konsequent weitergehen.
Wir machen Rheinland-Pfalz zu dem besten Land für Startchancen, gerade auch für junge Familien. Wir sind Vorreiter beim Klimaschutz, bei der Energiewende, damit unser Planet auch für unsere Kinder noch eine Zukunft hat. Wir erkennen, aber wir gestalten auch die Realitäten einer sich verändernden, bunter werdenden Gesellschaft. Wir machen den Menschen nichts vor, aber wir schüren auch keine Ängste und sehen die Chancen.
Rheinland-Pfalz ist auf diesem Weg ökologischer, gerechter, nachhaltiger und vor allem zukunftsfester geworden. Wir wollen als GRÜNE in der rot-grünen Koalition diesen Weg konsequent weiter fortschreiten, für unsere Kinder, für die nächste Generation, für unser Bundesland.
Rheinland-Pfalz ist bei uns in guten Händen. RheinlandPfalz steht gut da. Wir tun alles, was in unserer Verantwortung steht, damit das auch in Zukunft so bleibt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bitte Sie, in dieser doch sehr unmittelbaren Haushaltsdebatte einen Moment kurz innezuhalten. Wir versetzen uns einfach einmal in die märchenhafte royale Welt. Ich darf die Weinköniginnen von der Mosel begrüßen. Herzlich willkommen!
Nicht weniger herzlich darf ich Bürgerinnen und Bürger sowie die Reservistenkameradschaft aus RamsteinMiesenbach begrüßen. Herzlich willkommen!
Vom DRK Berufsbildungswerk Worms begrüße ich Teilnehmer der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Ebenso herzlich willkommen!
Jetzt kehren wir wieder zurück in die Realität. Das Wort hat unsere Ministerpräsidentin, Frau Dreyer. Bitte schön.
Lieber Herr Präsident, meine lieben Kollegen und meine lieben Kolleginnen! Seit Oktober diskutieren wir nun im Landtag unseren Haushaltsentwurf für das Jahr 2016. Ich kann nur sagen, es ist ein guter Haushalt. Es ist ein guter, ausgewogener Entwurf mit einem Volumen von 16,14 Milliarden Euro. Er setzt konsequent auf Konsolidierung, aber er setzt auch auf unsere Schwerpunkte. Das ist es, was wir von einem Haushalt erwarten müssen, dass klar ist, wir halten an unserem Konsolidierungskurs fest. Gleichzeitig machen wir sehr deutlich, wofür diese Landesregierung steht und was unsere Schwerpunkte in der Politik sind.
Liebe Frau Klöckner, wir haben dabei nicht nur einen Plan, sondern wir setzen ihn seit mehreren Jahren schon um. Die Grundlage unseres Planes ist die gemeinsame Koalitionsvereinbarung, in der alle unsere politischen Schwerpunkte stehen, und selbstverständlich alles das, was wir uns als Landesregierung aufgrund von aktuellen Entwicklungen neu vorgenommen und weiterentwickelt haben.
ich auf Einzelheiten eingehe. Da ist natürlich zum Ersten die Haushaltskonsolidierung, die wir uns als rot-grüne Landesregierung ganz klar vorgenommen haben, wovon wir drei Viertel des Weges bereits gegangen sind, auf einem klaren Kurs sind und ganz klar sagen, wir werden die Schuldenbremse einhalten. Genau das zeigt dieser Haushalt.
Zum Zweiten geht es uns um den Schwerpunkt Kommunen. Alle unsere Zusagen haben wir eingehalten. Wir haben den KFA seit 2014 neu gestaltet: Eine halbe Milliarde mehr ist seitdem an die Kommunen geflossen.
Drittens ist natürlich einer unserer Schwerpunkte, an dem wir sehr hart arbeiten, schon seit langer Zeit das Thema Bildung. Auch dort darf man sagen: Wir sind bundesweit Vorreiter, sowohl was die Qualität als auch was die Gerechtigkeit betrifft.
Natürlich steht die rot-grüne Landesregierung viertens auch dafür, die Infrastruktur in unserem Land weiterzuentwickeln. Dementsprechend sieht dieser Haushalt 20 Millionen Euro mehr dafür vor.
Fünftens ist eine der größten, der wichtigen neuen Herausforderungen das Thema Flüchtlinge. Auch dort will ich sagen, Rheinland-Pfalz ist sehr gut aufgestellt, und zwar kaum mit einem anderen Land vergleichbar. Darauf werde ich noch eingehen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein sechster Schwerpunkt ist ganz bestimmt ein typischer sozial-ökologischer Schwerpunkt, nämlich der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land. Es gibt kein Land, in dem es von der Bildung bis zum Altwerden und Aufgehobensein so viel Infrastruktur und gute Voraussetzungen gibt wie in unserem Land. Genau das zeichnet diesen Haushalt wiederum aus. Insofern ist auch dieser sechste Punkt ein wichtiger Schwerpunkt unserer Landesregierung.
Die rot-grüne Landesregierung steht für Innere Sicherheit: die höchsten Einstellungszahlen aller Zeiten, die höchste Zahl ausgebildeter Polizeibeamten und -beamtinnen seit Jahren und auch die höchsten Aufklärungsquoten.