Der achte Schwerpunkt ist der Schwerpunkt Klimaschutz. Auch dort dürfen wir sagen, die Energiewende wird in unserem Land vorbildlich umgesetzt. Auch dazu werde ich nachher noch etwas sagen.
Der neunte Punkt, einfach um es in einem Raster noch einmal klargemacht zu haben, ist das Thema Transparenz
und Beteiligung. Das Transparenzgesetz ist auf dem Weg. Diese Koalition steht auch dafür, dass wir wollen, dass Bürger und Bürgerinnen wissen, was die Regierung tut, wofür wir stehen, und sie die Möglichkeit haben, das sehr unmittelbar zu verfolgen.
Wir sind also auf einem guten Kurs für unser Land, für die Menschen, die hier leben, und auch für die kommenden Generationen. Die Schuldenbremse 2020 wird eingehalten werden.
Deshalb will ich mich ganz am Anfang meiner Rede sehr herzlich bedanken, bevor ich nicht mehr dazu komme: Nämlich bei unserer Finanzministerin Doris Ahnen und ihrem ganzen Team, weil es wirklich immer eine ganz besondere Herausforderung ist, einen Haushalt zu stemmen. Und für die konstruktiven Diskussionen im Landtag, in den Ausschüssen. Ein herzliches Dankeschön dafür, und ganz besonders dafür, dass zu den Flüchtlingsmitteln alle Änderungsanträge gemeinschaftlich in diesem Haus getragen werden. Ich persönlich finde, das ist ein gutes Signal, auch nach draußen, und deshalb an dieser Stelle vielen herzlichen Dank dafür.
Wenn dieser Haushalt 2016 unter Annahme der Vorschläge der Regierungsfraktionen morgen verabschiedet wird, dann haben wir in dieser Legislaturperiode das strukturelle Defizit von 1,6 Milliarden Euro auf 473 Millionen Euro gesenkt, also über 1,1 Milliarden Euro in der Legislaturperiode konsolidiert.
Liebe Frau Klöckner, Sie müssen uns gar nichts glauben. Glauben ist bei Zahlen so eine Sache. Sie könnten aber einfach in den Haushaltsplan und in den Finanzplan schauen. Dann könnten Sie sehr gut nachvollziehen, dass man uns nicht auf Glaubensbasis beurteilen sollte, was die Einhaltung der Schuldenbremse betrifft,
Dort sieht man sehr deutlich, dass diese Landesregierung nicht nur einen Plan hat, wie wir vielleicht Schulden zurückführen wollen, sondern dass wir uns ganz stringent daran halten und diesen Plan schon längst umsetzen.
Noch einmal ganz konkret: Mit dem Haushalt 2016 verringern wir das strukturelle Defizit gegenüber dem Nachtragshaushalt 2015 um weitere 150 Millionen Euro. Der größte Teil der Konsolidierung bis zum Jahr 2020 ist also
bereits erreicht. Wir liegen eine Viertelmilliarde unter der gesetzlichen Obergrenze. Das strukturelle Defizit erfüllt sogar schon die strengeren Vorgaben für das Jahr 2017.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, weil wir auch immer über die NKA, die Nettokreditaufnahme, sprechen, obwohl das strukturelle Defizit eigentlich das Relevante ist: Diese sinkt von 1,082 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 379,9 Millionen Euro.
Wir verschweigen dabei nie, dass es ganz viel mit unserem Pensionsfonds und der Neustrukturierung zu tun hat. Dennoch möchte ich sagen, dass wir deutliche Schritte in die Richtung gehen, die wir zugesagt haben, die in der Verfassung steht, die für uns das größte Selbstverständnis der Welt ist, auch für mich als Ministerpräsidentin. Dass wir nicht nur für politische Schwerpunkte stehen, sondern auch dafür, dass wir unseren Haushalt konsolidieren, weil wir das in Verantwortung für die künftigen Generationen tun und davon überzeugt sind, dass wir das bis zum Jahr 2020 schaffen wollen und können. Genau diesen Beweis liefern wir wieder mit diesem Haushalt.
Die Schulden sind unter der investitionsbezogenen Schuldengrenze angestiegen, das stimmt, wie in den anderen Flächenländern West auch. Unser Anstiegsfaktor liegt exakt im Durchschnitt der Flächenländer West, übrigens leicht unter dem von Hessen. Ich sage das nicht zur Rechtfertigung dafür, dass im Laufe der Jahre Schulden entstanden sind. Ich sage es deshalb, weil ich deutlich machen möchte, mit welcher Ernsthaftigkeit und Seriosität wir daran arbeiten, unseren Haushalt in eine Zeit zu führen, in der wir keine Neuverschuldung mehr machen.
Die für die alte Schuldenbremse relevante Gesamtnettokreditaufnahme wird etwa 380 Millionen Euro betragen. Das ist der niedrigste in einem Haushalt vorgesehene Stand seit mehr als drei Jahrzehnten, also inklusive der Regierungszeiten – oder einem Teil der Regierungszeiten – der CDU.
Ich lege gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen Wert darauf, dass wir in dieser Koalition so planen, dass das Versprochene wirklich geliefert werden kann. Das belegen wir mit unseren Haushaltsabschlüssen. Die tatsächlichen Zahlen waren im Ergebnis jedes Mal besser als die Planungen. Wir haben das Versprochene gehalten. Genau so werden wir weiter regieren.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle zu Ihrem eigenen Anspruch als CDU kommen. Frau Klöckner hat eben noch einmal betont, dass Sie als CDU keinen Haushalt der Schönrederei vorlegen möchten, so ungefähr haben Sie es gesagt. Sie haben bei der Haushaltseinbringung auch
deutlich gemacht, dass Sie einen Haushalt vorlegen werden, der ausgeglichen ist. Aus meiner Sicht sind Sie daran gründlich gescheitert.
Wir haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, bei dem klar ist, welche Ausgaben die Menschen von uns erwarten können und welche nicht, und bei dem klar ist, wo gekürzt wird und wo nicht.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Licht, CDU: Sagen Sie doch einfach einmal, welche globalen Minderausgaben Sie drin haben! Nennen Sie sie doch einmal!)
Von Ihren Vorschlägen entfällt der allergrößte Teil auf unseriöse Vorschläge, die keine wirklichen Einsparungen sind. Ich nenne nur einmal drei oder vier Beispiele. Ich komme auch noch auf unseren Haushalt zu sprechen, lieber Herr Licht, vielleicht haben Sie Geduld, mir noch so lange zuzuhören.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben im Moment die Ministerpräsidentin am Pult. Sie hat das Wort. Bitte schön.
Das schönste Beispiel sind die globalen Minderausgaben von insgesamt 193 Millionen Euro. Globale haben wir immer im Haushalt, es kommt ein bisschen auf die Größenordnung an.
Liebe Frau Klöckner, lieber Herr Bracht, lieber Herr Licht, ich bin einfach schon so lange in diesem Landtag; als würde ich mich nicht daran erinnern können, wie die Opposition früher auf mini globale Minderausgaben – im Vergleich – in diesem Hohen Haus reagiert hat,
nach dem Motto „intransparenter Haushalt“. Was soll das denn wieder, was Sie uns vorlegen? Sie legen uns – um
Die haben Sie schön auf Einzelpläne aufgeteilt, damit Sie vermeiden können, worauf es Ihnen eigentlich ankommt, an welcher Stelle Sie wirklich sparen wollen.
Ich werde kein Wort mehr zu dem Umweltetat sagen, weil der mehr als verräterisch ist. Aber selbst dort haben Sie nicht die Traute, genauer hineinzugehen und zu sagen: Wo denn eigentlich noch, außer im Nationalpark?
Der zweite Punkt: Sie sammeln Reste, die faktisch überhaupt keine sind. Es ist alles sehr kompliziert, darauf wird Frau Ahnen wahrscheinlich noch eingehen. Aber auch das, was Sie zu den Resten im Umweltministerium gesagt haben, entspricht einfach nicht der Realität, wenn man genau weiß, welche Reste es sind.
Oder Sie kürzen den Ansatz für das Wohngeld – das hat Herr Schweitzer nun schon dargestellt – um 16 Millionen Euro, übrigens ohne Berücksichtigung des erwartbaren Bedarfs, und übersehen dabei, dass die Hälfte des Geldes vom Bund kommt, also gar keine Einsparung sein kann.