Oder Sie kürzen den Ansatz für das Wohngeld – das hat Herr Schweitzer nun schon dargestellt – um 16 Millionen Euro, übrigens ohne Berücksichtigung des erwartbaren Bedarfs, und übersehen dabei, dass die Hälfte des Geldes vom Bund kommt, also gar keine Einsparung sein kann.
Ich sage noch einmal, ich glaube, ich habe bei der letzten Haushaltsrede ziemlich viel Zeit darauf verwendet, auf die Personalvermittlungsstelle einzugehen.
Heute möchte ich nur noch einmal sagen, in vielen Ländern ist sie abgeschafft worden, weil sie nichts bringt, aber Sie nehmen sie als Einsparung her. 65 Millionen Euro, das sind hochgerechnet mindestens 1.000 Stellen in unserem Landeshaushalt.
Sie sagen, es trifft weder Polizei noch Lehrer. Ich frage mich, und ich frage Sie: Wenn das ein ernsthafter Vorschlag sein sollte, wo bitte wird dieses Personal gespart? Sagen Sie es vor der Wahl und nicht danach.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments, das wissen wir. Das haben wir heute schon gehört.
Sie sagen, hier mehr und auch dort mehr. Das kann ich verstehen. Wir brauchen im Moment mehr Lehrer, wir brauchen mehr Polizei, das tun wir auch. Sie sagen aber, beim Sparen kann dann die Landesregierung schauen, wie sie das alles macht.
Nichts anderes sind Ihre globalen Minderausgaben oder auch Ihre ominöse Personalvermittlungsstelle, die andernorts, in anderen Bundesländern, längst gescheitert ist. An dieser Stelle sind Sie etwas störrisch,
weil wir schon ganz oft gezeigt haben, dass es gar keinen Sinn hat. Das ist kein Ausweis von Seriosität, die Sie ständig beschworen haben, sondern es ist einfach nur viel zu einfach.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ganz bestimmt bin ich kein Mensch, der abverlangt oder erwartet, dass eine Opposition wirklich jede Haushaltsstelle genauso gut kennt wie die Regierung. Das kann man auch gar nicht erwarten.
Deshalb kann es sein, dass man einmal handwerkliche Fehler macht. Sie stellen sich aber mit einem unglaublichen Anspruch hin, nämlich zu sagen, wir machen das alles richtig, und wir machen das seriös, im Gegensatz zur Landesregierung, und wir wissen es auch viel besser. Gleichzeitig vergessen Sie das, was Sie in anderen Plenardebatten gesagt haben, und werfen es direkt wieder über den Haufen. Ich erinnere nur an die „Globalen“.
Das geht nicht, und das kann man auch nicht unkommentiert lassen. Wenn wir uns über den Haushalt auseinandersetzen, dann muss das auch seriös sein. Ich sage Ihnen, Ihre Vorschläge sind nicht seriös, sondern sie sind einfach zu einfach.
Ich will, weil es von Frau Klöckner angesprochen worden ist, noch zwei Sätze zu den Handwerkern sagen, weil sie an dieser Stelle ganz gut passen.
Es war immer ein großes Anliegen der sozial-ökologischen Regierung, der rot-grünen Landesregierung, zu schauen, wie man eigentlich das Thema Handwerkerrechnung gut miteinander lösen kann. Deshalb so viel: Der Sachverhalt, den Sie zur Haftungsfreistellung darstellen, ist leider genau umgekehrt zu dem, wie Sie es dargestellt haben. Wir halten unsere Position für rechtmäßig.
Weil es für das Land wirtschaftlicher ist, klagen wir nicht, sondern bieten dem Insolvenzverwalter unsere Rechtsposition gegen eine Haftungsfreistellung an. Das nennt man im juristischen Sinne so etwas wie einen Vergleich. Wenn
die Kommission uns auf dem anderen Weg recht gibt, ist uns das noch viel lieber. Aber das ist genau das, was wir tun, um den Handwerkern signalisieren zu können, dass wir wenigstens einem Teil der Handwerker auf jeden Fall entgegenkommen können.
Ich möchte gern auch noch auf das Thema Kommunen eingehen, weil es mir ein ganz besonders wichtiges Thema ist, und auch, weil nicht alles richtig ist, was gesagt worden ist. Es ist mir als Ministerpräsidentin ein sehr, sehr großes Anliegen gewesen, von Anfang an unser Verhältnis zu den Kommunen im positivsten Sinn weiterzuentwickeln.
Ich habe heute aus großer Überzeugung auch den Satz gesagt: Ein Land, das stark ist, braucht auch starke Kommunen. – Genauso handeln wir als Koalition. Die Kommunen werden 2016 mit diesem Haushalt zum dritten Mal einen deutlichen Anstieg des kommunalen Finanzausgleichs in Folge erleben. Der Anstieg beträgt 176 Millionen Euro, also 7,2 % mehr auf dann 2,596 Milliarden Euro.
Das habe ich zu meinem Amtsantritt auch zugesagt. Genau das haben wir entsprechend umgesetzt. In einem Zeitraum von drei Jahren ist die Finanzausstattung der Kommunen um knapp 600 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht 30 %. Damit wird deutlich, die Kommunen sind uns wichtig. Auch in den nächsten Jahren steigt das Finanzausgleichsvolumen weiter an. Bis 2020 wird es auf über 3 Milliarden Euro ansteigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch den kommunalen Finanzausgleich reformiert. Die KFA-Reform zeigt bereits erste Erfolge. In der kommunalen Familie erreichen schon viele in diesem Jahr ausgeglichene Haushalte. Für das Jahr 2016 planen zum Beispiel sogar deutlich mehr als die Hälfte ausgeglichene Haushalte. Wir hoffen, dass es genauso kommen wird. Das ist der jetzige Sachstand. Aber wir freuen uns darüber, dass die Kommunen endlich in der Lage sind, ihre Haushalte auszugleichen.
Wir werden weiter daran arbeiten, dass das gelingt. Erneute Klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich, den wir neu geordnet haben, sind beim Verfassungsgerichtshof nicht angenommen worden. Das ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Wir haben aber unabhängig davon von Anfang an gesagt, dass wir nach drei Jahren den kommunalen Finanzausgleich evaluieren, um zu schauen, ob die Effekte, die wir miteinander verhandelt haben, genauso eintreten werden, wie wir es für die Kommunen wollten.
Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nachsteuern. Das ist unsere Zusage. Alle diese Zusagen haben wir eingehalten. Ich bin froh darüber, heute sagen zu können, dass sich die Kommunen sichtlich besser stellen. Das gilt vor allem für Landkreise, weniger für die großen Städte. Aber auch da arbeiten wir weiter daran, dass sich das im positiven Sinne weiterentwickelt.
Deshalb sage ich es auch noch einmal. Ja, wir haben uns in den letzten eineinhalb Jahren mit den Kommunen über viele Dinge verständigt, und das, obwohl sie im Hintergrund kräftig daran gearbeitet haben, dass das nicht zustande kommt.
Ich nenne jetzt einfach noch einmal die Einigung zum Thema Inklusion. Ich nenne die Einigung zum Thema U3, und ich nenne die Einigung über die kommunalen Investitionen, wo wir mit den Kommunen gemeinsam gesagt haben, wir, das Land, legen 10 % drauf. Ich nenne auch die Einigung zum Thema Asyl.
Es ist doch bei Weitem nicht so, dass es nur um die schlichte Frage geht, wie die Bundesmittel einfach durchgereicht werden. Der Streit in allen Bundesländern ist doch der Streit gewesen, wie viel davon Geld für Erstaufnahmeeinrichtungen, für Leistungen des Landes und wie viel davon für die Kommunen ist. Es ist doch ein Indiz und ein Beleg dafür, dass wir den Dialog zu den Kommunen inzwischen sehr konstruktiv gestalten können trotz Ihrer Interventionen, wenn wir am Ende gemeinsam sagen, wir haben einen Kompromiss gefunden, der zwar nicht Einigung heißt, aber der jetzt immerhin in unserem Gesetz steht. Ich habe auch nicht gehört, dass sich die Kommunen darüber beschwert hätten. Ganz im Gegenteil, ich denke, wir sind zu einem sehr, sehr guten Ergebnis gekommen.
Ich weiß nicht genau, was Ihr Plan ist, wenn es um die Zusammenarbeit mit den Kommunen geht. Aber unser Plan ist klar. Wir arbeiten genau nach diesem Plan, nach dem, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben, nach dem, was ich in der Regierungserklärung gesagt habe. Dazu gehört ein regelmäßiger und konstruktiver Dialog. Dazu gehört auch meine tiefste Überzeugung, dass sich ein Land nur positiv weiterentwickeln kann, wenn es Hand in Hand mit den Kommunen geht und nicht gegen die Kommunen, oder umgekehrt die Kommunen gegen das Land.
Deshalb bin ich auch sehr zufrieden damit, was wir im Haushalt bezogen auf diese Ausgaben bezogen auf die Kommunen stehen haben. Ich freue mich auch auf die Fragen, die sich auch uns in Zukunft stellen werden. Ich werde diesen Dialog ganz intensiv weiter auch mit dem Innenminister führen, und ebenso die Finanzministerin, die
Dann komme ich zu einem Thema, das uns tatsächlich alle ganz besonders bewegt. Das passt sehr gut zu den Kommunen. Ich drösele Ihnen nicht mehr auf, wie viel Geld die Kommunen für die Flüchtlinge bekommen. Das wissen Sie alle. Das brauche ich nicht. Ich will nur sagen, dass wir da eine sehr gute Lösung gefunden haben und sich die Kommunen, glaube ich, auch darüber nicht beschweren.
Mir ist wichtig zu sagen, dass es tatsächlich so ist, dass wir in einer Zeit leben, in der die Zusammenarbeit eigentlich noch wichtiger ist als jemals zuvor, weil wir tatsächlich eine sehr große Aufgabe miteinander zu stemmen haben.