Zum Sonderprogramm möchte ich Ihnen nochmals sagen, ich glaube, Sie haben es nicht verstanden. Ich verweise hier noch einmal auf den Bericht, den die Kanzlerinnen und Kanzler zusammengestellt haben.
Die haben klar erkannt, dass es sich im Grunde um keine ordentliche Finanzierung handelt, sondern sie davon abhängig sind, wie die Regierung dieses Sonderprogramm ausstattet – über die Gelder ist es natürlich ausgestattet – bzw. wie sie die Auszahlung handelt. Das kann es auch nicht sein. Ich glaube, eine Planungssicherheit für die Hochschulen geht so nicht, sondern das geht nur über ordentlich finanzierte Mittel im Haushalt.
Der nächste Punkt. Ich meine, das will ich so einmal als den letzten Strohhalm aufgreifen, uns zu sagen, dass Sie erkennen würden, dass wir die Gebühren einführen werden. Sorry, da weiß ich nicht, woher Sie das haben wollen. Das steht nirgendwo. Im Gegenteil.
Was wir tun, ist, das wieder einführen zu wollen, was Sie im Übrigen – Sie waren es; ich glaube, die GRÜNEN waren damals noch nicht dabei – zunächst einmal eingeführt hatten, nämlich die Landzeitstudiengebühren für Studierende, die eigentlich gar keine mehr sind, sondern diejenigen, die wer weiß was anderes oft machen, aber noch eingeschrieben sind. Ich finde, da gehört ein bisschen Redlichkeit zum Umgang miteinander.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, wir wollen gute Bedingungen für die Studierenden, und wir nehmen diese Proteste auch ernst. Deswegen waren wir schon mehrfach an der Hochschule. Wir machen das übrigens regelmäßig, der Wolfgang Schwarz und ich. Wir fahren da auch hin und reden mit den Studis, auch wenn es keinerlei Proteste gibt, weil wir immer wissen wollen, wie es an den Hochschulen geht.
Natürlich brauchen wir gute Bedingungen. Zweifelsfrei. Aber die Anmietung von Räumen ist Verantwortung der Hochschulleitung. Das ist so. Ich finde, eine Hochschulautonomie ist eine große Errungenschaft und war ein Wunsch der Hochschulen. Dass es im Rahmen der Hochschulautonomie so zu erfolgen hat, das dürfte wohl außer Frage stehen.
Frau Schneider redet die ganze Zeit herein, sie hat wahrscheinlich auch irgendwo noch eine Halle, die sie jetzt günstig an die Hochschule anbringen wird, und dann haben die schnell eine Lösung.
Wenn Sie jetzt sagen, ich hätte Ihr Manöver nicht verstanden, dass Sie ein Sondervermögen in den Kernhaushalt überführen, dann müssen Sie doch wissen, wofür dieses Sondervermögen aufgelegt worden ist. Das ist doch nicht irgendwo irgendwelchen willkürlichen Regeln ausgesetzt, sondern es ist ganz klar für den Hochschulpakt auf den Weg gebracht worden. Das sollten Sie wissen. Der Hochschulpakt läuft ganz klar gesetzten Bedingungen und Regeln entlang. Also dass das jetzt hier immer so auf der Gnade des Ministeriums beruhen würde, ist einfach eine Behauptung, die meiner Ansicht nach unredlich ist und die man so nicht stehen lassen kann und darf.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothea Schäfer, CDU: Sie behaupten auch manchmal was Falsches!)
Also in der Summe muss ich Sie jetzt auch noch einmal an Ihren Antrag erinnern, in dem Sie schreiben, Langzeitstudiengebühren wieder einzuführen. Wenn Langzeitstudiengebühren keine Studiengebühren sind, was ist es denn dann? Wo definieren Sie denn, wann der berühmte Student, der dann nachher von der Entwicklungsagentur wahrscheinlich wieder an die Hochschule soll, von der Energieagentur – – – Also wo definieren Sie denn, wo bei Ihnen das Langzeitstudium losgeht?
Dass Sie sich jetzt aber die Studienkonten zu eigen machen, das ist das Allerneueste. Da müssen Sie einmal mit Frau Marlies Kohnle-Gros reden, die hat hier gegen die Studienkonten gewettert, dass es eine wahre Pracht war.
Also Sie haben eine gewisse Sprunghaftigkeit bei der Fragestellung von Hochschulfinanzierung. Legen Sie die doch bitte einmal ab.
Herr Heinisch, ich bitte Sie, noch einen Moment zu warten. Aber Sie können natürlich schon an das Pult gehen.
Ich begrüße Gäste, und zwar Schülerinnen und Schüler der Realschule plus Simmern, die 10. Klasse. Herzlich willkommen!
Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Rhein-NaheSchule Bingen, eine Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Ebenfalls sehr herzlich willkommen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank. Mit dem vorliegenden Haushalt 2016 zeigt die rotgrüne Koalition erneut, dass Hochschulen und Wissenschaft für uns Priorität haben. Ich möchte noch einmal einige wesentliche Punkte in Erinnerung rufen. Mit den frei werdenden Mitteln aus dem ehemaligen Landesanteil an der BAföG-Finanzierung stärken wir die Grundfinanzierung der Hochschulen. Dafür haben uns nicht nur die bereits genannten Personen gelobt, sondern auch Bundeswissen
Insofern ist es durchaus lagerübergreifend anerkannt, dass es wichtig ist, die Grundfinanzierung zu stärken. Dieses Geld kommt den Hochschulen zugute und ermöglicht es, mit 16 Millionen Euro jährlich 207 zusätzlich ausfinanzierte Stellen zu schaffen. Das bringt einerseits bessere Perspektiven für das Personal an den Hochschulen, aber andererseits auch mehr Planungssicherheit für die Hochschulen.
Zusätzlich stärken wir mit 9 Millionen Euro jährlich die Sachkostenbudgets. Auch das ist eine Stärkung der Grundfinanzierung und ermöglicht den Hochschulen einerseits, dass sie ihre Bibliotheken besser ausstatten, anderseits eben auch, dass sie zum Beispiel steigende Wärme- und Energiekosten bezahlen.
Wichtig ist, dass diese zusätzliche Grundausstattung nicht durch Kostensteigerungen gleichzeitig wieder angeknabbert wird. Deswegen ist es so wichtig, dass der vorliegende Haushalt – auch das gehört zur Wahrheit – einen vollen Tarif- und Besoldungsausgleich bietet, das heißt also, die Hochschulen erhalten auch für steigende Personalkosten zusätzliche Grundmittel. Das ist wichtig. Die Hochschulen erhalten auch zusätzliche Mittel für steigende Kosten bei Gebäuden, Räumen und Grundstücken, das heißt, auch die ganzen Kostensteigerungen in diesem Bereich werden durch zusätzliche Grundmittel aufgefangen. Insgesamt bringt der vorliegende Landeshaushalt erhebliche Steigerungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen, und das ist ein gutes Ergebnis.
Meine Damen und Herren, diese breitenwirksame Finanzierung ist der richtige Weg, wenn wir es an allen Hochschulstandorten und quer durch das gesamte Fächerspektrum hinbekommen wollen, dass wir gute Studienbedingungen haben und gute Bedingungen für wissenschaftliches Arbeiten. Vor diesem Hintergrund läuft die Forderung der CDU nach einer Stärkung der Grundfinanzierung ins Leere; denn eine der zentralen Leistungen von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist gerade, dass wir die Grundfinanzierung stärken, und zwar in der Breite und in der Fläche quer über alle Standorte.
Daneben finanzieren wir auch zielgerichtete Programme wie zum Beispiel die Forschungsinitiative oder Programme gezielt zur Stärkung der Hochschullehre und der Studienbedingungen. Aber die solide Basis für solche zusätzliche Programmen ist doch, dass wir die Grundfinanzierung gestärkt haben und weiter stärken. Wenn die CDU jetzt mehr Grundfinanzierung und weniger Programmfinanzierung fordert, dann möchte ich Sie doch einmal fragen, welchen Finanzierungsprogrammen Sie denn jetzt bitte schön an den Kragen gehen wollen.
Die größte befristete Programmfinanzierung ist doch der Hochschulpakt des Bundes und der Länder, und in zwei Wochen beginnt die dritte Programmphase des Hochschulpakts von 2016 bis 2020 für weitere fünf Jahre.
Meine Damen und Herren, es wäre natürlich schön, wenn dieser Hochschulpakt in eine unbefristete Bund-LänderFinanzierung für die Grundausstattung der Hochschulen überführt würde. Nehmen wir doch einfach einmal an, morgen würden Bundeswissenschaftsministerin Wanka und Bundesfinanzminister Schäuble sagen, lasst uns den Hochschulpakt in eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen überführen. Wir wären die Ersten, die bei dem Vorschlag mitmachen würden, was auch die grüne Bundestagsfraktion seit Jahr und Tag einfordert. Aber die Verantwortlichen auf der Bundesebene gehen diesen Weg nicht. Insofern ist in Rheinland-Pfalz eine wichtige Finanzierungslinie für die Hochschulen – wie in allen anderen Bundesländern auch – dieser befristete Bund-Länder-Pakt, der Hochschulpakt, und der wird in Rheinland-Pfalz zu erheblichen Teilen aus dem Hochschulsondervermögen finanziert.
Jetzt komme ich zu diesem Hochschulsondervermögen. Von 2011 bis zur heutigen Beschlussfassung über den Haushalt hat Rot-Grün über 380 Millionen Euro aus Landesmitteln in dieses Sondervermögen investiert. Das hat den Hochschulen sehr geholfen. Die dauerhafte Kritik der CDU an diesem Sondervermögen hat den Hochschulen überhaupt nicht geholfen.
Ihr Vorschlag, dieses Sondervermögen in den Kernhaushalt zu überführen, so, wie Sie das hier vorgelegt haben, würde den Hochschulen überhaupt keine Vorteile bringen, weil ein großer Teil des Geldes weiterhin gebraucht würde, um den Landesanteil am Hochschulpakt zu finanzieren.
Jetzt gehe ich noch einmal darauf ein, wie Sie das gemacht haben. Sie sagen, Sie wollen mit der Überführung des Sondervermögens in den Kernhaushalt mehr Haushaltswahrheit und -klarheit oder – wie wir modern sagen würden – mehr Transparenz bei der Hochschulfinanzierung. Was machen Sie? – Sie wollen das Sondervermögen streichen.
Jetzt schauen Sie einmal in den Einzelplan 09 des Haushalts hinein, dieses dicke gelbe Buch mit den großen Zahlen. Ab Seite 723 sehen Sie dort aufgeschlüsselt das Sondervermögen und was daraus finanziert werden soll. Was machen Sie? – Sie wollen dieses Sondervermögen herausnehmen, dieses transparente Sondervermögen, und wollen eine riesige globale Mehrausgabe für das Hochschulpersonal in den Kernhaushalt einpflanzen. Jetzt frage ich mich: Soll diese globale Mehrausgabe transparenter sein als ein Sondervermögen, in dem in einzelnen Positionen aufgeschlüsselt ist, was daraus finanziert werden soll? Ist das transparenter?