Der eingeschlagene Weg ist Global Player einerseits, Wohlstand und Arbeitsplätze vor Ort sowie gutes Leben andererseits. Durch die gezielte Stärkung von Wertschöpfungsketten und wirtschaftsnahen Infrastruktur, insbesondere in den strukturschwachen Regionen, wollen wir die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts ausbauen.
Durch die fokussierte Förderung der Innovationskraft des Mittelstands, durch die Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte sowie die Investition in die berufliche Bildung wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sichern. Wir bauen also die Standortattraktivität aus und handeln damit verantwortlich gegenüber künftigen Generationen, und wir werden auch den Vorgaben der Schuldenbremse gerecht.
und die Mittel genau auf Dinge konzentriert, bei denen die Impulse an der richtigen Stelle sind, und sie in einen entsprechenden Rahmen einbettet. Dazu haben wir heute auf der Tagesordnung einige Gesetze, auf die ich ganz kurz eingehen werde.
Beispiel Wirtschaftsförderung: Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung steht das Land zur finanziellen Wirtschaftsförderung. Wir wollen und werden die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Unternehmen ausbauen und in sie investieren. Hierfür sollen 2016 über 31 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind Gelder, mit denen im kommenden Jahr ganz konkret Impulse gesetzt werden, Impulse für nachhaltige Wirtschaft und für Beschäftigung.
Noch einmal: Impulse. Wir wollen den Unternehmen helfen, auf den Zukunftsmärkten im In- und Ausland präsent zu sein. Durch diese Präsenz auf den Märkten wollen wir sicherstellen, dass sie Geschäftsideen entwickeln und Investitionen vorantreiben. Das ist ureigene Unternehmensaufgabe.
Natürlich gilt mein Dank an dieser Stelle den Unternehmen für ihr Engagement – denn sonst wären wir nicht zu dieser Wirtschaftsleistung gekommen –, genauso wie allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dazu beitragen, dass das Ganze funktioniert, ansonsten würde das Förderinstrumentarium nicht wirken.
Wenn wir sagen, aus Weniger mehr machen, dann trifft das auch für die Betriebe zu. Das heißt, unsere Förder
programme dienen auch der Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz in gewerblichen Unternehmen. Gewerblich ist auch die Werkbank, Herr Baldauf.
Gezielt Impulse auch in die regionale Wirtschaftstruktur lenken, in die strukturschwachen Regionen, das machen wir ebenso. Gerade mit der Regionalförderung gelingt uns dies, und wir haben vorhin deutlich gemacht, durch die Steigerung der Beschäftigungsverhältnisse kommt das Geld auch an.
Zur Zukunftsentwicklung und zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft gehört für diese Landesregierung untrennbar die Innovations- und Technologieförderung. Zur Förderung – das sind andere Zahlen als die von Herrn Baldauf genannten – stehen 2016 rund 10,6 Millionen Euro bereit, und damit 1,2 Millionen Euro mehr als 2015.
Ich betone an dieser Stelle, dass zwei Drittel der Forschungsmittel, die das Land ausgibt, zusätzlich von Betrieben außerhalb, von der privaten Hand aufgebracht werden. Das heißt, unser Geld, die Summe von 10,6 Millionen Euro, unterstützt die private Hand im Aufbringen von Forschungstechnologie und Innovationen. Das heißt, hier geben wir den Impuls.
Wir sind dankbar dafür; denn man muss betonen, das Land wäre alleine zu dieser großen Forschungs- und Innovationsleistung nicht fähig. Dadurch, dass wir die Betriebe mit unterstützen, kann mehr mobilisiert werden. Wir haben einen Hebel, und wir nutzen ihn.
Wir entwickeln damit Schlüsseltechnologien weiter. Wir sichern die Verfügbarkeit von Fach- und Spitzenkräften und die Förderung von Umweltinnovationen für mehr Ressourceneffizienz.
Dazu nenne ich nur einige Projekte: Stichwort InnoTop, Innovationsassistent oder BITT, das technologieorientierte Gründungsgeschehen, den Innovationsfonds II, die Technologiezentren, die Cluster und die Netzwerke, wie zum Beispiel das Netzwerk Ecoliance oder EffNet, das jetzt sein zehnjähriges Bestehen gefeiert hat.
All diese Projekte gehen schon vom Ansatz der Produktion, der Innovation davon aus, dass Ökologie und Ökonomie miteinander vereinbar sein sollen. Genau das ist doch das Bestreben der hier eingesetzten Finanz- und Hebelinstrumente, um zu zeigen, dass wir klimaneutral im Sinne der Beschlüsse aus Paris hier am Standort produzieren können.
Es ist im Sinne der Menschen. Das ist auch klar, wenn wir uns die Plattform etwas abseits der reinen Technologiebegrifflichkeiten anschauen. Wenn wir über Gesundheitswirtschaft reden, wird jedem klar, dass wir unmittelbar
für, mit und am Menschen arbeiten. Deswegen gehört das PharmaForum beispielsweise dazu oder all die Institutionen, die Wissen austauschen und in die Wirtschaft hinein verknüpfen, zum Beispiel bei der Förderung von Entwicklungsinfrastruktur. Das ist auch am Beispiel TIME oder IMKK der Fall.
All dies sind Bausteine, mit denen wir in Rheinland-Pfalz heute ein erfolgreiches Morgen gestalten und in ein erfolgreiches Morgen investieren.
Heute für morgen investieren, das gilt für die Gelder, die in diesem Einzelplan 08 für die berufliche Bildung und die Förderung des Handwerks vorgesehen sind. Insgesamt sind dies – auch da stimmte Ihre Zahl nicht, Herr Baldauf – 13,2 Millionen Euro.
Wir verstärken die berufliche Weiterbildung im Rahmen des Meister-BAföGs. Hier ist ein Plus von einer halben Million Euro vorgesehen. Ebenfalls verstärken wir die Mittel zur Fachkräftesicherung noch einmal um 200.000 Euro. Natürlich wird das Niveau bei der Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten damit weiter ausgebaut.
Das sind Bausteine, mit denen wir heute für ein erfolgreiches Morgen sorgen; denn ohne Bildung – Bildung schafft Wissen –, ohne Wissen keine Innovation, ohne Innovation kein wettbewerbsfähiger Standort hier in Rheinland-Pfalz. Auf diese Weise stellen wir den her.
Ich bin an dieser Stelle aber auch immer gerne kleinteilig, weil das anfangs der Debatte von der Opposition so minimalistisch niedergeredet wurde. Kärrnerarbeit ist mit den Menschen in kleinen Projekten und in vielen Gruppen notwendig. Wenn Sie sagen, wir gäben zu viel Geld für Gutachten aus, dann sage ich, es steht uns gut an, lieber zweimal darüber nachzudenken und uns wissenschaftlich beraten zu lassen, wo wir unser Förderinstrumentarium ansetzen und ob unser Hebelinstrument auch funktionieren kann.
Das trifft auch für das Thema Kohleausstieg und die Weiterentwicklung der Infrastruktur für den Bereich Energiewirtschaft zu. Ich finde es merkwürdig, dass Sie das kritisieren; denn Ihnen kam es doch gerade darauf an, die Energiewende an sich effizient zu gestalten. Das tun wir an der Stelle, auch mit unseren Partnern in der Welt.
Auch das zweite Beispiel ist ein sehr kleinteiliges und mit einer Summe verbunden, die vielleicht nicht so dick aufgetragen ist, aber äußerst effizient funktioniert. Gut 5 Millionen Euro fließen direkt in den Tourismus, genauer gesagt in die Verbesserung der kommunalen touristischen Infrastruktur und das touristische Marketing.
So, wie uns das Mittelstandsförderungsgesetz in der Zukunft die Wege für die Strategien der wirtschaftlichen Entwicklung des Mittelstands weisen wird, tun dies auch ein angepasstes Kurortegesetz und eine kommunale Abgabenordnung, die heute ebenfalls auf der Tagesordnung
stehen, um die Kommunen zu befähigen, Teil dieser gemeinsamen Tourismusstrategie und der Entwicklung zu sein, die wir mit unseren 5 Millionen Euro nur unterstützen, um wieder Hebelinstrumente für Investitionen auf diesem Weg auszulösen.
Ich will es vor dem Hintergrund der philosophischen Auseinandersetzung des Abgeordneten Schlagwein aufnehmen, der Schwerpunkt ist einer, der die Gerechtigkeit und die Fragestellung, wer teilhaben darf an dem, was wir hier tun, mitdenkt.
Hier sind wir davon geleitet, dass wir möchten, dass Tourismus für jeden möglich wird. Also haben wir unsere Projekte in den Kontext des barrierefreien Tourismus gestellt ebenso wie die Wettbewerbe, mit denen wir die Förderinstrumente ausgeben.
Dabei setzen wir bewusst auf Modellregionen. Wir konzentrieren, wir machen sichtbar, wir errichten Schaufenster und damit die Möglichkeit für ein anderes Marketing. Das soll dazu dienen, dass Rheinland-Pfalz künftig noch mehr Gäste erreicht, ein noch vielfältigeres Urlaubsangebot machen kann und das Image dieses Landes der Offenheit und der vielfältigen Möglichkeiten deutlich demonstriert und vor allem gelebt werden kann. Es geht uns nicht nur um Schaufenster, es geht uns darum, dass wir authentisch das tun, was wir als notwendig erachten, wenn wir wirklich echten Tourismus für alle wollen.
Zur Außenwirtschaft: Wir haben im Landtag ganz oft darüber geredet, dass wir eines der exportstärksten Länder überhaupt sind, weit mehr als jeder zweite Euro wird auf Auslandsmärkten erwirtschaftet. Das ist auch Gestaltung der Globalisierung, das ist Nutzung und Nutzung dieser Wirtschaftskontakte.
Wenn wir alle sagen, wir sind im Sinne von Paris unterwegs, und in Zukunft werden alle Finanzinvestitionen in diese Bereiche der Ökologiesierung, der Nachhaltigkeit und der Klimaneutralität gelenkt, dann sind das riesige Wirtschaftspotenziale, die wir erschließen können, weil wir wissen, wie es geht, wir Erfahrung haben und technologische Lösungen dafür bieten.
Auch wenn die veranschlagten Mittel mit 1,6 Millionen Euro, sage ich, absolut gesehen vor dem Hintergrund der Umsätze, die ich vorhin geschildert habe, nicht besonders hoch erscheinen, so sind doch die Ausgaben im Bereich der Außenwirtschaft ein Beispiel dafür, wie gezielt Impulse für ein Morgen gesetzt und welche Hebel damit ausgelöst werden können.
Impulse durch Wirtschaftsreisen, Messebeteiligungen und Fachseminare, da bewegt sich sehr viel. Vor allem ist es auch hier eine Arbeit mit Menschen. Ob wir mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Studentenaustausch organisieren oder es möglich machen, Praktika in Unternehmen durchzuführen, diese individuellen mensch
lichen Kontakte dienen dazu, dass Handel betrieben wird und Innovationen ausgetauscht werden, damit wir diesen Standort weiter stärken und wir weiter exportieren können. Das sind Türöffner für Zukunftsmärkte, für Netzwerke, die auch eine Wahlperiode überdauern, sehr geehrter Herr Baldauf.
Ich denke, an dieser Stelle spricht absolut der Erfolg wieder für sich. Wir können stolz darauf sein.
Ich möchte den Zusammenhang zwischen Energiewende und Strukturpolitik an diesem Beispiel deutlich machen. Seit 2011 wurden in Rheinland-Pfalz rund 968.000 Kilowatt Peak Photovoltaik installiert, was eine Investition von über 1,8 Milliarden Euro ausmacht. Das ist eine direkte Wertschöpfung, die mit diesen Projekten, mit diesen Imageprojekten und dem Standort verknüpft wird, die sichtbar ist und ganz einfach dokumentiert werden kann als Wirtschaftserfolg in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich will deswegen noch zwei weitere Zahlen aus dem Bereich der Energiepolitik nennen. Wir haben die Haushaltsmittel für die Bereiche Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und -einsparung mit mehr als 9 Millionen Euro bewusst um 15 % angehoben. Wir werden im Rahmen des neuen EFRE-Programms Förderungen anbieten, die das Ziel haben, Akteure der Wirtschaft zu mobilisieren und die Akteure zu unterstützen.