Mehr Breitband ist Mittelstandsförderung. Das fordern wir, und es ist ein ganz konkreter Vorschlag, den wir immer wieder vorbringen,
unterlegt mit entsprechend qualifizierten Anträgen zur Breitbandversorgung. Sie haben jetzt in Ihrem neuen Papier, in dem noch sehr viele Fehler enthalten sind und wo von falschen Annahmen ausgegangen wird, zumindest einen Teil dieser Vorschläge, die wir Anfang des Jahres eingebracht haben, mit aufgegriffen.
Das lässt zumindest hoffen, dass Sie in die richtige Richtung zu denken beginnen, meine Damen und Herren.
rem Antrag deswegen nicht zustimmen. Ich darf aber noch kurz auf einen anderen Antrag eingehen zur Errichtung von für jedermann zugänglichen Hotspots in RheinlandPfalz, dem wir grundsätzlich zustimmen, weil dies auch die Entwicklung im ländlichen Raum und den Tourismus selbst fördern kann.
Meine Damen und Herren, das macht jedoch nur Sinn, wenn schnelles Internet vorhanden ist. Dieses schnelle Internet ist die Grundlage dafür, und darauf muss die Priorität liegen. Wie allerdings der Betrieb sowie die Pflege und Wartung der Anlagen und die Finanzierung hierfür zu regeln ist, geht aus Ihrer Entschließung nicht hervor.
Derzeit wird das Telemediengesetz von der Bundesregierung beraten. Selbst Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel sieht die Notwendigkeit, die Frage des Missbrauchs – zum Beispiel Kinderpornografie oder Urheberrechte – zu regeln. Auch die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2015 geschrieben: „Nicht um jeden Preis darf eine solche Freigabe stattfinden.“
Wir sind der Meinung, wir sollten die Verhandlungen auf Bundesebene und die zusammengetragenen Argumente abwarten, um uns danach in der Sache zu positionieren. Deshalb enthalten wir uns bei diesem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor nicht einmal einer Woche ging in Paris die Klimakonferenz zu Ende, und ich glaube, man kann festhalten, dass dort ein ganz beachtliches Ergebnis erzielt wurde. Vielleicht bleibt dieses Ergebnis an dem einen oder anderen Punkt hinter den eigenen Hoffnungen zurück, aber man kann festhalten, dass es eines der größten Abkommen dieser Art ist, das jemals gelungen ist, das einmütig gelungen ist – und dies, obwohl die dort versammelten 195 Staaten dieser Erde ganz unterschiedliche Interessenlagen haben, ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und auch in ganz unterschiedlichem Umfang Verantwortung für den Klimawandel tragen. Insofern zeigt dies, dass weltweit die Bedeutung des Themas Klimawandel erkannt wurde und wir bei diesem Thema kein KleinKlein brauchen, sondern eine gemeinsame Anstrengung aller Länder.
Im Abschlussdokument wird ganz klar festgehalten, dass sich dieses Dokument eben nicht nur an die 195 Staaten richtet, sondern weit darüber hinaus Wirkung entfalten muss, damit ein Erfolg gelingen kann. Das Ziel, das dort festgehalten wurde – in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Erderwärmung von deutlich unter 2 Grad, wenn möglich, nur 1,5 Grad Celsius zu erreichen –, ist
nur dann möglich, wenn auch Unternehmen und internationale Autoritäten, wie es im englischen Text festgehalten wurde, also letzten Endes auch die Länder und die einzelnen Bundesstaaten wie in Amerika oder Deutschland, Verantwortung übernehmen. Insofern sind wir in diesem Dokument an mehreren Stellen unmittelbar adressiert, und die Verantwortung, die wir objektiv haben, wird in diesem Dokument adressiert.
Daher hat es mich nachdenklich und betroffen gemacht zu sehen, dass die CDU an ihrem Deckblatt festhält und darin vorschlägt, all das, was im Bereich Klimaschutz von der Landesregierung und von den Koalitionsfraktionen gewollt ist, zu streichen. Es sind keine Riesenbeträge, die für diese Herkulesaufgabe eingestellt sind. Aber auch die rund 500.000 Euro, die explizit dem Klimaschutz dienen, werden von der CDU negiert, und die Begründung macht einen betroffen. Darin steht: „Kleinteilige Maßnahmen im Rahmen eines Bundeslandes können kein gutes KostenLeistungs-Verhältnis erzielen.“
denn wenn Klimaschutz gelingen soll, sind alle aufgefordert, und gerade die kleinen, die lokalen Maßnahmen können ein vernünftiges Verhältnis zwischen Kosten und Leistung erzielen, und deswegen sind wir alle aufgefordert, diese Verantwortung anzunehmen.
Es ist traurig, dass die Bundesregierung, von einer CDUBundeskanzlerin geführt, dies tut und auch wir es in diesem Hause mit Mehrheit tun, aber eben leider nicht so einmütig, wie es 195 Staaten unseres Planeten getan haben. Insofern ist es nach meinem persönlichen Empfinden auch sehr beschämend.
Man muss Verantwortung annehmen, und das wäre der Zeitpunkt auch für Sie, noch einmal über Ihren Antrag nachzudenken, den Sie gestellt haben, oder zumindest über die Begründung nachzudenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist kleinteilig. Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen sowie das Konzept und das Maßnahmenpaket mit über 100 Maßnahmen, das daraus abgeleitet wurde und das zusammen mit den Menschen in diesem Land entwickelt wurde, ist kleinteilig, und das ist gut so; denn Energie durchdringt alle Bereiche unseres Lebens. Insofern muss derjenige, der Energie einsparen möchte, sich auch mit allen Bereichen des Lebens auseinandersetzen.
Es ist aber ein Beitrag im Kleinen, und genauso gibt es auch die Beiträge im Großen, die wir erbracht haben, beispielsweise beginnend mit der ersten rot-grünen Bundesregierung, die ein EEG auf den Weg gebracht hat, das weltweit vorbildlich war und das enorme Erfolge erzielt hat, das wir in diesem Land über zwei Jahrzehnte aufgegriffen haben, das dazu geführt hat, dass die Photovoltaik explodiert ist und der Bereich Windenergie große Erfolge erzielen konnte.
Es hat dazu geführt, dass sich unsere Energieversorgungslandschaft in Rheinland-Pfalz verändert hat. Wir kommen aus einer Situation, in der wir komplett von Braunkohlestrom abhängig waren, der so klimaschädlich ist wie keine andere Energieerzeugungsform. Wir waren abhängig von Kernenergie aus anderen Bundesländern.
Wir haben durch das EEG der ersten rot-grünen Bundesregierung das Thema Kernkraft in Rheinland-Pfalz am leidigen Beispiel des AKW Mülheim-Kärlich zu einem vernünftigen Ende führen können, und all das wurde leider von der CDU und von der CSU immer wieder bekämpft, bevor auf Bundesebene ein Umdenken erfolgt ist, das aber bei der CDU auf Landesebene leider noch nicht festzustellen ist.
Dieses Beispiel ist nicht nur ein gutes Beispiel im Bereich der Ökologie, sondern es ist auch ein gutes Beispiel für die Wirtschaft; denn in diesen zwei Jahrzehnten, die ich soeben angesprochen habe, haben wir es geschafft, die CO2Emissionen und die Treibhausgasemissionen von 57 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten auf 35 Millionen Tonnen zu reduzieren. Das heißt, die Erfolge sind möglich, und zugleich haben sie es geschafft, ein gutes Wachstum zu erreichen, ein erfolgreicher Industriestandort zu sein und zu exportieren und eine Beschäftigungssituation zu erzielen, die man mit gutem Gewissen schon als Vollbeschäftigung bezeichnen kann.
Das heißt, wir haben diesen schon früher fast gesetzesmäßigen Zusammenhang zwischen Wachstum und Wachstum im Bereich der Energie schon ein gutes Stück weit entkoppelt und haben es geschafft, diesen Zusammenhang zu brechen und eine Erfolgsgeschichte zu schreiben, die auch vorbildlich sein kann für andere Nationen, die sich auf den gleichen Weg machen wollen.
Wenn von der CDU wiederholt angesprochen wird, na ja, das mag alles so sein, aber wir sind zu klein,
dann ist das ein ganz schlechtes Signal in die Welt. Ich habe bereits erwähnt, 195 Nationen und Staaten sind zusam
mengekommen, um über die Frage zu diskutieren, wie es mit dem Weltklima weitergeht. Davon sind über 100 deutlich kleiner, bezogen auf ihre CO2-Emissionen und auf ihre Treibhausgasemissionen, als Rheinland-Pfalz. Das heißt, diese Länder, die in der Regel deutlich ärmer sind, aber deutlich stärker vom Klimawandel betroffen sind, schlagen sich nicht in die Büsche. Sie übernehmen Verantwortung, und es ist beschämend, wenn wir als wohlhabendes Land, als Hauptverursacher, uns in die Büsche schlagen und unserer Verantwortung nicht gerecht werden.
Genau das ist das Problem: Die Verantwortung wird nicht angenommen, sie wird nicht akzeptiert, sondern sie wird weggedrückt, und es ist erschreckend, wie wenig Ernsthaftigkeit teilweise in den vorgetragenen Argumenten gerade von Herrn Baldauf und von Frau Klöckner liegt.
Frau Klöckner, ich bin froh, dass Sie gerade im Raum sind. Der andere Antrag der CDU bezieht sich nämlich auf die Energieagentur. Die wiederholt vorgetragene Forderung wird auch mit einem Antrag hinterlegt, die Energieagentur abzuschaffen. Frau Klöckner hat den Duktus mit ihrem Vortrag bei der Jungen Union während einer Konferenz vorgegeben, als sie gesagt hat:
„Wir werden die Energieagentur abschaffen, um den Menschen dort die Möglichkeit zu geben, ihr Soziologiestudium zu beenden.“
Das ist ein billiger Witz vor einem ohnehin wohlgesonnenen Publikum auf Kosten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, obgleich Sie doch eigentlich das Ziel haben, die Chefin dieser Menschen zu werden, Frau Klöckner. Das ist eine Peinlichkeit, die selbst für Sie bemerkenswert ist.
Ich habe in der letzten Plenarsitzung, als die Aussprache über die Regierungserklärung von Frau Ministerin Lemke stattfand, gesagt, es wäre eigentlich das Mindeste, sich dafür zu entschuldigen. Das haben Sie bis heute nicht getan,
und Sie haben in Ihrem Schreibtisch eine blaue Karte. – Nutzen Sie diese blaue Karte; denn diese Aussage ist nicht nur peinlich und deplatziert, sie ist vor allem grundfalsch, und das muss in aller Deutlichkeit angesprochen werden.