Ich darf Ihnen die Einstellungszahlen noch einmal in Erinnerung rufen. 2013: 443, 2014: 450, 2015: 475, 2016 werden es 500 sein. Ich denke, diese 500 werden dann in der Tendenz auch fortgeschrieben.
Dann vergleiche ich das mit den Ruhestandsabgängen, lieber Herr Lammert. Die Zahlen kennen Sie alle. 2016 gehen 532 in den Ruhestand, 443 kommen, und wir haben 118 Verlängerungen. Wir haben unsere Kolleginnen und Kollegen gebeten, ein Jahr länger im Dienst zu bleiben. Wir werden einen großen Teil der 47 Angestellten, der Bediensteten – es ist ein großer Vorteil, dass wir diese Stellen haben, die wir direkt einsetzen können und mit denen wir direkt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von polizeifernen Verwendungen abziehen können –, einsetzen. Am Schluss werden wir den 532 Abgängen 608 Verstärkungen gegenübersetzen.
2017 gehen 411 ab, es kommen 450 vom Einstellungsjahrgang 2014. 2018 gehen 376 ab – das sind jeweils die Ruhestandsversetzungen sowie die durchschnittlichen Mehrabgänge, die wir in einem Jahr zu verzeichnen haben – und es kommt der Einstellungsjahr 2015 mit 475. 2019 gehen 409 ab, und es kommt der Einstellungsjahrgang 2016 mit 500.
Wir werden die Zahl von rund 9.350 bis 9.400 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land in diesem Jahrzehnt halten. Ich halte das für eine enorme Leistung von uns allen; denn das bindet sehr, sehr viel Geld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich beim Parlament auch dafür bedanken, dass wir in den Jahren 2011 bis 2015 4.700 Beförderungen bei der Polizei durchführen konnten. Hinzu kommt dann noch der 18. Mai 2016, sodass wir in dieser Legislaturperiode über 5.500 Beförderungen durchführen konnten. Wenn das nicht ein klares Bekenntnis und ein klares Signal zu unserer Polizei ist, dann weiß ich es nicht. Auch darauf sollten wir alle stolz sein.
Ja, wir haben eine ganz besondere Verantwortung für Menschen, die für uns im wahrsten Sinne des Wortes ihre Haut zu Markte tragen müssen. Deswegen haben wir erneut eine deutliche Verbesserung der Schutzausstattung – Stichwort Spezialkräfte SEK und MEK – mit dem ersten Paket vorgenommen, mit dem wir auf Charlie Hebdo reagiert haben. Hinzu kommen jetzt 450 ballistische Unterziehschutzwesten, 1.100 taktische Überziehschutzwesten, 580 Polizeieinsatzhelme und vieles mehr, das ausschließ
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, was wir 1991 vorgefunden haben, lieber Herr Lammert. 8.600 Beamtinnen und Beamte, die sich überwiegend im mittleren Dienst befanden. Da ist doch in diesen 25 Jahren eine riesige Erfolgsstory für unsere Polizei geschrieben worden.
Wir werden in diesem Jahr 8.985 Vollzeitäquivalente haben. Sie fordern 9.000. Okay, das sind 15 mehr. Damit sage ich Ihnen jetzt einmal, das mit der Aufgabe Schuldenbremse umsetzen zu müssen, damit kann ich leben und umgehen.
Unsere Polizei – auch das will ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen – hat seit elf Jahren mit die höchsten Aufklärungsquoten in der Bundesrepublik Deutschland. Dann das System Sicherheitsorganisation in RheinlandPfalz so herunterzureden, ist wirklich fahrlässig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin froh, dass Sie mit einer unsinnigen Idee von anderen Ländern nicht gekommen sind, Hilfspolizei oder Polizeihelfer einzuführen. Das halte ich für fahrlässig in der Frage, wie professionell man mit der Inneren Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Ich bin froh, dass es in Rheinland-Pfalz keine Initiativen dieser Art gibt; denn sie wären völlig falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Verfassungsschutz – – – Halt, Überstunden, Herr Lammert. Ja, die haben wir. Das stimmt. Es sind 1,7 Millionen. Die Hessen – über den Rhein geblickt – haben mehr als doppelt so viel bei natürlich nicht mehr als doppelt so viel Polizei. Bei unseren 1,7 Millionen sind über 200.000, die einen engen Zusammenhang mit dem G7-Gipfel haben, dabei. Auch das gehört dazu, wenn Sie das hier so pauschal ansprechen.
Gehen wir weiter in der Frage der Sicherheitsarchitektur. Ich will auch unserem Verfassungsschutz ein herzliches Wort des Dankes sagen. Der Verfassungsschutz macht eine – in der Sache liegend – öffentlichkeitswirksame Arbeit eher selten. Aber dort, wo sie in der Öffentlichkeit stehen, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, leisten die Mitarbeiter eine vorzügliche Arbeit in diesem Land.
Diese vielen, vielen Veranstaltungen der Präventionsagentur Rechtsextremismus – sie haben über 15.000 Menschen erreicht, oftmals Schülerinnen und Schüler – ist etwas, auf
das ich ganz besonders stolz bin. Wir haben den Ansatz für den Verfassungsschutz moderat angehoben. Auch das ist richtig gut investiertes Geld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in einem solchen Jahr darüber reden, dass wir PEGIDABestrebungen erleben müssen, dass eine AfD einen Redner einlädt, der in Rheinland-Pfalz behauptet, das größte Übel dieser Zeit wäre es, dass es keine aktiven Konzentrationslager gibt,
dann kann ich Ihnen sagen, die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist die Aufgabe der Zeit. Ihr stellen wir uns. Ihr stellen wir uns sehr intensiv.
Ich bin sehr stolz, dass wir mit dem NPD-Verbotsverfahren eine Stufe weitergekommen sind. Offenkundig bewertet das Bundesverfassungsgericht die vorgelegten Unterlagen so, wie wir sie auch einschätzen, dass sie sehr belastbar sind.
Herr Lammert, wenn ich eben höre, Sie hätten ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus heute hier gegeben: Ja, Sie haben dazu vernünftige Sachen gesagt. Ein deutliches Signal wäre es gewesen, wenn in Herxheim neben der Ministerpräsidentin, neben der stellvertretenden Ministerpräsidentin, neben Kollegin Alt, neben Dr. Kopf, neben mir seitens der Landesregierung, neben Herrn Dr. Braun, neben Frau Spiegel, neben Herrn Schweitzer, neben Herrn Schwarz, neben Herrn Hitschler auch eine CDU-Mandatsträgerin oder ein CDU-Mandatsträger aus einem Parlament gewesen wäre. Das wäre ein klares Bekenntnis an die 1.600 Menschen in Herxheim gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Etat ist groß. Wenn man über die Bewältigung dieser großen Flüchtlingsströme spricht, muss man hier ein entschiedenes Dankeschön an das Deutsche Rote Kreuz, an die Rettungs- und Hilfsorganisationen, an das Technische Hilfswerk, an unsere Bundeswehr und an unsere Feuerwehren richten. Wenn ich mir die Haushaltsüberlegungen von Ihnen anschaue, will ich Ihnen nur eines mit auf den Weg geben. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sind gebunden. Die können Sie nicht so hin- und herschieben, wie Sie sich das vorstellen. Das ist nicht möglich. Das ist ein Gesetz. An dieses Gesetz hat man sich zu halten. Wir leiten die Mittel der Feuerschutzsteuer komplett an unsere Feuerwehren weiter. Auch das ist richtig.
Herr Noss hat das Notwendige zur Unterstützung des Sports in Rheinland-Pfalz gesagt. Ich bin wirklich sehr froh, dass wir eine so starke Sportorganisation – den Landessportbund, die regionalen Sportbünde und alle 6.300 Vereine – in unserem Land haben. Es ist gut und richtig,
dass wir in dieser Legislaturperiode die Finanzausstattung des Sports geradeaus gefahren haben: pauschaler Aufwendungsersatz 10,3 Millionen Euro, für Personal- und Sachausgaben, Projektförderung 7,1 Millionen Euro, Sportanlagenförderung im Jahr 2016 13,6 Millionen Euro. – Das ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Integration gut und richtig investiertes Geld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich springe jetzt zum Verkehr. Wir haben in diesem Haushalt ein klares Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber unserem Straßennetz abgelegt.
Dieses klare Bekenntnis manifestiert sich, indem wir, nachdem wir 2015 rund 470 Millionen Euro im Straßenbau umgesetzt haben, dadurch, dass wir im Jahr 2016 rund 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben werden. Natürlich sind das, wie immer, zum Großteil Bundesmittel, weil 74 % aller Verkehrsbewegungen in Rheinland-Pfalz auf Bundesstraßen oder Bundesautobahnen stattfinden. Aber dass der Landesbetrieb Mobilität, der auch von Ihnen heute ein Lob verdient hätte, seit vielen Jahren in der Lage ist, Jahr für Jahr im Schnitt 32 Millionen Euro mehr Mittel des Bundes abzunehmen, als diesem Land eigentlich zustehen, ist eine klasse Leistung.
Der Haushaltsplan sieht deshalb beim LBM zur Umsetzung des erhöhten Bauvolumens 20 zusätzliche Stellen im technischen Bereich vor. Zudem steigen die Mittelansätze für die Beauftragung externer Ingenieurleistungen sowohl beim Landesstraßenbau als auch für den Bundesbereich von 23 Millionen Euro auf dann über 30 Millionen Euro. Das ist richtig gut investiertes Geld. Richtig gut investiertes Geld werden auch diese 87,2 Millionen Euro sein. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Haushalt 2015 um rund 12 Millionen Euro nur für den Landesstraßenbau. Frau Schmitt, Sie haben das Richtige zum Landesstraßenbauprogramm gesagt. Da müssen die Dinge drin sein, sonst geht nichts.
Aber dort sind über 330 Maßnahmen für unser Land enthalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist auch ein Schub für die Bauwirtschaft. Das ist wichtig und gut investiertes Geld. Wir haben mit 18.700 Kilometern das engste Straßennetz in der Bundesrepublik Deutschland. Dann ist doch klar, dass man dort den absoluten Schwerpunkt auf den Erhalt dieses Netzes legen muss. Das tun wir auch. Wir werden aber auch – einige Beispiele sind genannt – sechs Neubauprojekte auf den Weg bringen und damit das Straßennetz moderat dort erweitern, wo es richtig und notwendig ist. Auch das wird alles in allem ein Volumen von 102 Millionen Euro nur für die Verantwortlichkeit im Landesstraßenbau auslösen. Das sind Zahlen, auf die wir wirklich ebenfalls – ich nehme dieses Wort erneut in den Mund – stolz sein können, weil sie die richtige Schwerpunktbildung in diesem Etat im Verkehrshaushalt bedeuten.
Herr Licht, ich will jetzt nicht auf Ihre Luftbuchungen in der Frage eingehen, alles, was baureif ist, schlägt die CDU auch zum sofortigen Bau vor. Wie soll das gehen? Das geht in der gesamten Bundesrepublik nirgendwo. Bei Neubaumaßnahmen, die extrem teuer sind, muss man in Etappen vorgehen. Dafür haben wir dieses Landesstraßenbauprogramm. Ich glaube, das ist ein wirklich sehr abgewogenes.
Ich will an der Stelle nur sagen: Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank, liebe Kollegin Doris Ahnen. – In der Verhandlung über die Regionalisierungsmittel hätten wir gern noch ein bisschen mehr vom Bund erhalten. Aber Sie haben es geschafft, 8 Milliarden Euro bei einer Dynamisierung von 1,8 % jährlich herauszuverhandeln. Damit können wir ÖPNV und SPNV in Rheinland-Pfalz gewährleisten. Wir investieren mit diesem Haushalt in die Frage Infrastruktur ÖPNV/SPNV 44 Millionen Euro und stellen für ÖPNV und SPNV insgesamt 470 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel in diesem Haushalt zur Verfügung. 470 Millionen Euro sind fast eine halbe Milliarde Euro. Deswegen sind wir beim Rheinland-Pfalz-Takt trotz VLEXX führend. Das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen.
Der Hahn ist angesprochen worden. Lieber Herr Licht, da ist viel verbaler Schmutz geworfen worden, ohne dass ich eine einzige Vorstellung von Ihnen gehört hätte, was Sie mit dem Hahn vorhaben, wo Sie ihn unter der Überschrift Europäische Flughafenleitlinien hinführen wollen. Unter dieser Überschrift haben wir in enger Verhandlung mit der Kommission seit 2012/2013 eine Neuausrichtung des Hahn erst ermöglicht. Diese Neuausrichtung bedeutet Markterkundung, Interessenbekundungsverfahren und jetzt Verhandlungen, um dann einen privaten Partner zu finden, um in eine Zukunft durchstarten zu können, die nicht mehr nur einen Zeitraum umfasst, den die Flughafenleitlinien vorgeben, sondern der freie Blick für die Zukunft da ist. Dieser Standort ist so gut, dass die HAITEC gerade dort 25 Millionen Euro investiert und 160 neue Arbeitsplätze schafft, weil sie Vertrauen in diesen Weg hat, den wir eingeschlagen haben.
Ich bin sehr froh, dass es diese Interessenbekundung gegeben hat. Ich bin sehr froh, dass wir Verhandlungspartner haben. Aber Verhandlungen müssen zu Ergebnissen und zum Ende geführt werden. Da können wir uns nicht von einem imaginären Datum leiten lassen, sondern von dem Erfolg für die Zukunft der Menschen, die am Hahn arbeiten, die den Hahn brauchen, weil er Motor dieser Region ist. Wir haben dort doch auch mit der B 50 neu und dem Hochmoselübergang gezeigt, dass wir schwierige Entscheidungen treffen konnten, die die Situation in dieser Region noch einmal deutlich verbessern. Auch das ist eine Situation, an die man mit Verantwortung herangehen muss. Ich würde gern mit Verantwortung mit Ihnen über ein anderes Konzept diskutieren. Ich kenne Ihr Konzept nicht.
müssen wir mit dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung so umgehen, dass wir sie für die Zukunft gut positionieren können.
Wir haben die von der Ministerpräsidentin gestern ausdrücklich und ausführlich beschriebenen Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich, fast 600 Millionen Euro bis Ende dieser Legislaturperiode, und wir haben die ersten Haushalte – nehmen wir einmal Landkreishaushalte, uns jetzt gegeben vom Landkreistag, Ahrweiler, Alzey-Worms, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, MainzBingen, Mayen-Koblenz, Rhein-Hunsrück, Rhein-Lahn, Rhein-Pfalz, Westerwald usw. – mit positiven Jahresergebnissen. Das kann sich doch sehen lassen. Das ist doch die von uns eingeschlagene Richtung. Deswegen auch an die Koalition ein erneutes Dankeschön. Fast 600 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro draufzupacken, das ist eine große Leistung. Das ist ein Dankeschön des Innenministers, des Kommunalministers, an die Koalition wert. Das will ich hiermit ausdrücklich ausbringen.