Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hürter, was denn nun? – Wir sorgen doch mit unserem Haushaltsantrag, der Kürzungen im Umwelthaushalt enthält, nur dafür, dass die Ministerin nicht mit fünf Mitarbeitern in den Keller gehen muss und Geld umschippen muss, damit es nicht schimmelig wird.
Das ist doch die Wahrheit. Das wissen Sie, und das wissen die anderen auch. Das ist der Titel, der jedes Jahr immer mehr wächst.
Natürlich haben Sie recht, es gibt Verpflichtungen. Aber er wächst trotzdem, und insofern macht es überhaupt nichts aus, einmal 70 Millionen Euro daraus zu entnehmen. – Gar nichts! Es hat keine Auswirkungen, man muss nur das Geld nicht mehr umschippen, und das wissen Sie.
Wenn Sie heute sagen, der Naturschutz wird plattgemacht, dann sage ich Ihnen: Das ist Quatsch! Es werden nur 70 Millionen Euro, die dort herumliegen, weggenommen, aber für den Naturschutz ist noch genauso viel Geld da. – Punkt.
Frau Ministerin, daran hat sich überhaupt nichts geändert, und Sie wissen, dass sich nichts geändert hat. Sie haben nur ein dankbares Thema, und jetzt kommen wir zu dem schönen Nationalpark. Herr Kollege Hürter, ich bin soeben fast von meinem Stuhl gefallen, und ich bin relativ sitzfest.
Frau Ministerin Höfken sagt, wir haben aus unserem Haus schon 23 Millionen Euro für den Nationalpark ausgegeben. – 23 Millionen Euro. Das hat sie soeben am Mikrofon gesagt. Sie hat gesagt: Wir haben aus meinem Haus 23 Millionen Euro dafür ausgegeben. –
Aber er kostet doch nur 2 Millionen oder 1,7 Millionen Euro. Das kann doch gar nicht sein. Woher kommt denn das Geld?
Nein, Herr Kollege Hürter, dies ist wieder ein Beispiel dafür, dass hier immer mit falschen Dingen gearbeitet wird. Wir haben zu Recht gesagt, wir können nicht zuschauen, wie das Holz verfault, wenn wir kein Geld im Landeshaushalt haben. Wir müssen schauen, dass wir das machen, was wichtig ist. Also schauen wir nicht mehr zu, wie das Holz verfault. – Punkt. Das ist eine klare Aussage, damit Sie sie endlich haben und damit Sie sie auch verbreiten können. Das ist doch das, was im Leben immer so schön ist.
Aber regen Sie sich über den Nationalpark auf, wir bauen dafür die Hunsrückspange, und dann schauen wir einmal, wie es weitergeht. Sie wollten keine Bürgerbefragung, auch Herr Kollege Hürter hat sich dagegen gewehrt. Er hat gesagt, eine Bürgerbefragung wollen wir nicht. Aber wir schauen einmal am Ende, wer recht behält, und das sehen wir auch bei den Wählerstimmen am 13. März.
Insofern sage ich, bitte verbreiten Sie nicht das Gerücht, die CDU würde die Natur kaputt machen. Die CDU holt nur einmalig das Geld vom Umwelthaushalt heraus, damit die Ministerin nicht in den Keller gehen muss und Geld umschippen muss, damit es nicht schimmelt. Das ist der Punkt.
Herr Kollege Billen, Sie haben soeben gesagt, in dem besagten Kapitel 14 02 würde jedes Jahr mehr Geld ausgegeben. Habe ich Sie da richtig verstanden?
(Michael Billen, CDU: Nein, ich habe gesagt, aus dem Titel werden 70 Millionen Euro herausgeholt! Ich habe gesagt, dass der Titel wächst, obwohl man etwas herausholt!)
Dann habe ich Sie richtig verstanden; denn das ist genau jener Titel in Kapitel 15 02, über den ich spreche, und dieser Titel wächst nicht jedes Jahr. Er ist weitestgehend konstant, er ist sogar in den Haushaltsansätzen von 2015 auf 2016 um rund 1 Million Euro gesunken. Mit anderen Worten, Sie haben gerade eben etwas gesagt, was nicht richtig ist. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle noch einmal festhalten.
Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass das, was Sie soeben ausgeführt haben, Frau Ministerin Höfken würde im Keller mit Geld um sich werfen, nicht nur ein absurdes Bild abgibt, sondern blanker Unsinn ist und an der Stelle
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Reichel, CDU: Werden Sie nicht zum Oberlehrer!)
Sie verkennen eben, dass ein Großteil dieser 128 Millionen Euro, die in Kapitel 14 02 in den „Allgemeinen Bewilligungen“ veranschlagt sind, den Kommunen und der Wasserwirtschaft zugutekommen. Die Haushaltsausgabereste, die Sie immer wieder gern ins Feld führen, sind in Projekten gebunden. Die Kommunen, die diese Gelder erwarten und auf diese Gelder setzen, sind mit Ihnen ganz schlecht vertreten; denn sie werden einfach nur noch in die Röhre schauen.
Der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz, der in der Wasserversorgung noch erhebliche Herausforderungen und Anstrengungen zu bewältigen hat und der in dieser Landesregierung und mit den Koalitionsfraktionen Unterstützung erfährt,
Die 128 Millionen Euro in Kapitel 14 02 sind gemessen an den Aufgaben sparsam eingesetzte Haushaltsmittel, um das einmal ganz klar zu sagen. Diese Haushaltsmittel werden benötigt für den Naturschutz in Rheinland-Pfalz, sie werden benötigt für die Renaturierung von Fließgewässern, die angeblich doch auch der CDU in Rheinland-Pfalz wichtig sind, und sie werden benötigt für die Erneuerung der Infrastruktur und für Kläranlagen, und all das räumen Sie komplett ab, weil Sie mit Ihrer globalen Minderausgabe in Höhe von 70 Millionen Euro all das zunichte machen, und das muss hier in aller Deutlichkeit festgehalten werden.
Ich bin froh, dass zum einen der Naturschutz in RheinlandPfalz dies feststellt, und ich bin auch froh, dass die Region mit dem Nationalpark ganz deutlich feststellt, wie auf ihrem Rücken Wahlkampf betrieben wird. Es ist schon bezeichnend, dass in einer Region die Freien Wähler, Parteilose sowie auch die Parteien von SPD, GRÜNEN und CDU ganz klar ein Bekenntnis für den Nationalpark ablegen und genau dieses Bekenntnis auch von Ihnen einfordern, dass aber dieses Bekenntnis von Ihnen verweigert wird.
Vielen Dank! Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die CDU wird nicht müde, ständig zu behaupten, wir würden eine Politik gegen die Landwirtschaft sowie den Natur- und Umweltschutz machen. – Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Wir betreiben Naturschutz, weil wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten müssen, und wir sehen Natur- und Umweltschutz auch als Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes und damit auch der Landwirtschaft an.
Die Landwirtschaft hat viel Potenzial, einmal zum Schutz unserer Böden, zum anderen auch zum Schutz der Artenvielfalt, unseres Wassers und unseres Klimas.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele aufzeigen. Herr Hartenfels hat auch schon einige Beispiele aus dem Landesnaturschutzgesetz genannt, zum Beispiel die produktionsintegrierten Maßnahmen, Schutz durch Nutzung. Im Gesetz steht auch der Schutz des artenreichen Grünlands, und dies gegen Entschädigung.
Mit der Gewässerschutzberatung wird den Landwirten eine sachkundige Beratung an die Seite gestellt, die gemeinsam mit den Beteiligten Gewässerschutzkonzepte erarbeiten und damit unser Lebensmittel Nummer 1, das Trinkwasser, schützen soll.
Die Anlage von Gewässerrandstreifen an Bächen und Flüssen wird unterstützt, und die Landwirtschaft, die auf den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Düngern verzichtet, wird unterstützt; denn sie schont die Umwelt und besonders unsere Bienen.
Meine Damen und Herren, wir setzen nicht auf die Spaltung von Naturschutz und Landwirtschaft. Die Einzigen, die Naturschutz und Landwirtschaft spalten, sind Sie von der CDU.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der nachhaltige Schutz unserer Umwelt – von Boden, Luft und Wasser – der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz aus Rheinland-Pfalz ist. Dies erreicht man aber nur, wenn Naturschutz, die Landnutzung und auch der Forst zusammen gedacht und zusammen gestaltet werden, und damit liegen wir richtig. Das zeigt unsere Bilanz der letzten Jahre.
Wir haben eine Steigerung von 40 % beim Ökolandbau. Wir haben mehr Betriebe im Partnerbetrieb Naturschutz und im Gewässerschutz. Wir haben eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die FSC-Zertifizierung, um nur einige Beispiele zu nennen, und dies ist gelebte Kooperation zwischen den Partnern.
Meine Damen und Herren, mehr als ein Drittel der Menschen in Rheinland-Pfalz lebt im ländlichen Raum. Wir sehen es gerade mit Blick auf die Folgen des demografischen Wandels als eine große Herausforderung an, diese Regionen lebenswert zu erhalten. Es ist besonders wichtig, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten; das sind nicht nur die Straßen, sondern auch die Wasser- und Abwasserin
frastruktur. Auch der Erhalt und die Förderung des Handwerks, zum Beispiel Bäcker, Metzger, Landmaschinen und Reparaturen, kleine und mittlere Schlachtbetriebe oder die Tourismusbetriebe, sind uns wichtig, und wir sehen es als sehr wichtig an, diese Betriebe zu fördern und zu unterstützen.
Liebe Kollegen von der CDU, Sie haben einen Änderungsantrag eingebracht, und wir haben heute schon sehr viel davon gehört. Sie wollen die globale Minderausgabe von 9 Millionen Euro auf 79 Millionen Euro erhöhen. Das wären 70 Millionen Euro mehr. Das wäre die vollständige Abschaffung des Umwelthaushaltes, und wesentliche Ausgaben – auch das haben wir heute schon gehört – würden vollständig entfallen, und rechtlich vorgegebene Pflichtaufgaben im Naturschutz und in der Gewerbeaufsicht könnten nicht mehr stattfinden.
Das, liebe Kollegen von der CDU, ist keine solide, verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik. Das ist verantwortungslos, und die Bürgerinnen und Bürger werden dies auch entsprechend verstehen und quittieren.
Ich möchte auf einen Ihrer Entschließungsanträge zu sprechen kommen mit dem Titel: „Leistungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft für hochwertige Nahrungsmittel und Pflege der Kulturlandschaften“ – Drucksache 16/6016 –, den ich gern verstehen möchte.