Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet drei wesentliche Punkte. Bevor ich auf die Studienkonten eingehe, möchte ich auch noch die anderen beiden erwähnen. Zum Ersten wird mehr Transparenz eingeführt. Demnächst werden die Hochschulräte hochschulöffentlich tagen. Zum Zweiten werden die Mittel zur Verbesserung der Lehre, die den Hochschulen gesondert zur Verfügung gestellt werden, für die Aufnahmekapazitäten nicht mehr mitgerechnet.
Ich komme nun zum dritten Punkt, der Abschaffung des Studienkontos. Ich möchte heute gerne einmal eine grundsätzliche Aussage machen. Wir von der SPDFraktion stehen grundsätzlich für eine gebührenfreie Bildung, und zwar von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Das war damals auch der Grund, bei der Einführung des Studienkontos das gebührenfreie Erststudium abzusichern. Diesem wesentlichen Punkt dieser Diskussion entzieht sich die CDU dauerhaft.
Sie sind nicht bereit, sich zu der Fragestellung, wie Sie es eigentlich mit der gebührenfreien Bildung und dem gebührenfreien Studium halten, zu äußern.
Was haben Sie dafür getan? Bei der Einführung des Studienkontos haben Sie der Einführung der allgemeinen Studiengebühren das Wort geredet und gegen die Einführung des Studienkontos gestimmt. Sie sind auch nie auffällig geworden, etwas zu tun, als in allen möglichen Bundesländern allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester eingeführt worden sind. Das haben Sie immer begrüßt.
Sie haben nie irgendwo einmal Ihren Einfluss auf Bundesebene deutlich gemacht. Nein, Sie haben keine eigenen hochschulpolitischen Konzepte. Wir haben es jetzt gerade wieder erlebt. Frau Schäfer sagt dann, ich habe eine Frage. Wie machen wir das mit den Tutorien? – Antworten haben Sie leider nicht.
Ich finde, das ist ein starkes Stück. Wir führen die Studienkonten zur Absicherung des gebührenfreien Erststudiums ein. Sie stimmen dagegen. Sie wettern unentwegt dagegen. Sie sagen, der Verwaltungsaufwand ist viel zu hoch, und um dieses dann auch noch einmal zu zementieren, bringen Sie sogar einen Antrag zur Abschaffung des Studienkontos auf den Weg.
Heute führen wir nun die Debatte über die Abschaffung des Studienkontos. Ich denke, ich höre nicht richtig, wie Frau Schäfer die ganzen Ausnahmetatbestände der Studienkontenregelung, die Pflege und die Mitarbeit in den Hochschulgremien, jetzt larmoyant herunterleiert und plötzlich sagt, das ist doch alles richtig gewesen.
Nachdem Sie jetzt aber dann doch irgendwann einmal merken, dass Sie in den wesentlichen Fragestellungen der Hochschulpolitik keine Antworten parat haben oder sich immer konsequent davor drücken, fokussieren Sie sich jetzt auf den Bummelstudenten. Letztendlich haben Sie bei dieser Fragestellung in der Anhörung schon einen kleinen Bauchflatscher gelandet; denn auf Ihre Frage hin ist Ihnen gesagt worden, dass die Langzeitstudierenden im Betrieb für uns gar nicht so sichtbar werden. Es ist doch nicht so, dass jemand 30 Semester Medizin studiert und sich jedes Semester wieder bei der
Anatomie anmeldet oder gar anmelden könnte. Das Gleiche gilt für die Fragestellung der Wohnheime. Es werden keine Urkunden ausgestellt, in denen steht, dass jemand schon seit 20 Semester im Wohnheim wohnt. Es wird die Frage gestellt: Können Sie bitte dieses Wohnheim im Interesse der anderen Studierenden verlassen?
Haben Sie sich einmal mit der Frage auseinandergesetzt, wie es mit dem BAföG läuft? Auch BAföG wird nicht 30 Semester lang bezahlt. Von daher schaffen Sie es gar nicht, einen Blick in die Hochschulwirklichkeit zu werfen. Die Hochschulwirklichkeit ist heute so, dass die jungen Leute ein echtes Interesse haben, zügig und zielorientiert ihr Studium durchzuführen.
Das zeigen uns die Zahlen. Es gibt die ewigen Bummelstudenten nicht mehr. Das ist nur ein Klischee, das Sie zu bedienen suchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei. Wir haben uns immer für die Gebührenfreiheit beim Erststudium und bei der Bildung eingesetzt. Das ist ein Grundsatz für uns. Wir haben es mit unserem Gegenmodell zu den Gebühren, die damals in den ganzen CDU-regierten Bundesländern auf den Weg gebracht worden sind, richtig gemacht.
Jetzt müssen wir feststellen, dass sich die Gebühren überlebt haben. Bis auf Bayern und Niedersachsen haben alle anderen Bundesländer die Gebühren abgeschafft oder schaffen sie ab. Von daher werden wir jetzt auch die Studienkonten abschaffen, weil der Gegenentwurf nicht mehr gebraucht wird.
Werte Frau Kollegin, mit Ihnen macht das schon echt Spaß. Da wird es hier wenigstens nicht langweilig.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Sie da gerade losgelassen haben, das ist schon sehr bemerkenswert.
Es gibt bestimmte Begriffe dafür, wie das so funktioniert. Ich würde sagen, es ist schon die reine dialektische Theorie, das so umzudrehen und so darzustellen, dass man am Schluss einen anderen Eindruck erhält. Sie haben jetzt den Eindruck von der CDU als einer Fraktion erweckt, die generell für Gebühren eintritt. Das ist so nicht der Fall.
Es geht nur um einen kleinen Teil, der offensichtlich für Sie so klein ist, dass er gar nicht ins Gewicht fällt, der aber immerhin für eine Universität Mainz 1,7 Millionen Euro einbringt.
Das, was Sie eben mit BAföG usw. angeführt haben, sind alles Maßnahmen, die über den Bund umgesetzt wurden, wie die Exzellenzinitiative oder die BAföGErhöhung.
Wenn Sie noch einmal auf die Anhörung zu sprechen kommen, so ist es auch eine Frage der Wahrnehmung. Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Wahrnehmungen. Sie nehmen es gern so wahr, wie Sie es möchten. Sie differenzieren leider nicht.
Das tut mir sehr leid. Richtig ist, dass in der Tat – das ist Hochschulwirklichkeit – die allermeisten jungen Leute ein Interesse an einem zügigen Studium haben.
Liebe Frau Kollegin, es wäre schön, wenn Sie mal ein bisschen differenzieren und nicht alles über einen Kamm scheren würden.
Uns geht es darum, dass man Ungerechtigkeiten deutlich machen darf. Es ist ein falsches Signal zu sagen, man kann es im Grunde machen, wie man es will. Uns geht es um diejenigen, die dieses System ausnutzen.
Ja, das ist so, und die gibt es wirklich. Dafür ist es auch richtig, dass man entsprechende Signale setzt. Es geht nicht um diejenigen, die ganz normal ihr Studium absolvieren. Das ist die Mehrzahl, und die interessiert das überhaupt nicht, weil sie davon gar nicht betroffen sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen nicht das Wort im Mund herumge
dreht, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass Gebührenfreiheit für das Erststudium eine wesentliche Fragestellung ist.
Die Einführung der Studienkonten diente zur Absicherung der Gebührenfreiheit für das Erststudium. Wer hat dagegen gestimmt? –
Wenn Sie einmal genau in den Gesetzestext schauen, steht dort ganz klar, dass der Weg der Gebührenfreiheit für das Erststudium weiterhin beschritten wird. Wer stimmt dagegen? – Wieder die CDU.