Meine Damen und Herren, auf die Institution des Bürgerbeauftragten kann auch nach 38 Jahren nicht verzichtet werden. Sie ist eine erfolgreiche und für die Bürgerinnen und Bürger nutzbringende Einrichtung, die die CDU-Fraktion nach wie vor für unentbehrlich hält.
Der Bericht stellt die unterschiedlichsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Bürgerin oder der Bürger bestimmt sozusagen die Tagesordnung. Gerade wegen der vielfältigen Anliegen ist es umso erfreulicher, dass wieder viele Eingaben für die Petentinnen und Petenten positiv abgeschlossen werden konnten. Das ist ein gutes Ergebnis, was die erfolgreiche Arbeit aller Beteiligten zeigt.
Abschließend möchte ich mich im Namen der CDUFraktion herzlich für die konstruktive und immer sachorientierte Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten, seinem Stellvertreter und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss und der Strafvollzugskommission bedanken.
Ich vertraue darauf, dass die erfolgreiche und effektive Zusammenarbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auch weiterhin fortgesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Haßloch, Neustadt, Landau, Speyerdorf und Lambrecht, und zwar unter der Leitung unserer ehemaligen Landtagsvizepräsidentin, Frau Ökonomierätin Helma Schmitt. Seien Sie besonders herzlich im Landtag willkommen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hinter dem Petitionswesen des Landtags und der Arbeit des Bürgerbeauftragten 2011 stehen nicht nur die Bearbeitung von sage und schreibe mehr als 3.000 Eingaben, sondern auch Prüfungen und Beratungen bis in die feinsten Verästelungen aller Bereiche unter der Verwaltung des Landes.
Dahinter stehen aber auch – darauf kommt es an – Menschen mit ihren Bedürfnissen und ihren Anliegen, ihren Beschwerden und Anregungen.
Besonders möchte ich würdigen, dass der Bürgerbeauftragte sein Amt ausfüllt, indem er zu den Menschen geht. Zu erwähnen sind diesbezüglich nicht nur die Sprechtage in allen Regionen des Landes, sondern auch die Besuche in Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs.
Der Justizvollzug ist ein wichtiger Schwerpunkt nicht nur der Arbeit des Bürgerbeauftragten, sondern auch des Petitionsausschusses. Zu diesem Tätigkeitsbereich gehörte beispielsweise die Freigabe von Küchen im Neubau der JVA Wittlich für selbstständiges Kochen oder der Einsatz für die reibungslose Nutzung eines Studienzentrums in der JVA Diez, in dem Gefangenen die Computernutzung für ein Fernstudium ermöglicht wird.
Auch der vorliegende Jahresbericht zeigt wieder einen klaren Schwerpunkt im Bereich der sozialen Leistungen. Das liegt nicht nur daran, dass zu diesem Bereich besonders viele Petitionen eingehen, sondern auch an der besonderen Akzentsetzung des Bürgerbeauftragten, wie beispielsweise der Runde Tisch zur Hilfsmittelversorgung. Damit wurde ein Prozess mit bundesweitem Modellcharakter angestoßen, der darauf ausgerichtet ist, den Menschen mit Krankheit und Behinderung in den Mittelpunkt zu stellen.
Meine Damen und Herren, auch die Diskussionen vor, während und nach der Landtagswahl finden im vorliegenden Jahresbericht ihren Niederschlag. Ich möchte eine Sammelpetition zur Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier hervorheben. Am 1. Juli 2011 wurde dieses Zentrum endlich geschlossen.
Auch durch die neue Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit dem Netzwerk Friedensbildung fanden Diskussionen rund um die Landtagswahl Eingang in den vorliegenden Jahresbericht. In diesen Fällen geht der Wandel nicht unmittelbar auf die Petitionen zurück, sondern auf die Wahl und die neu gebildeten Mehrheitsverhältnisse. Aber die Petitionen sind auch Ausdruck von Tendenzen und Strömungen, die letztlich zu diesen neuen Mehrheitsverhältnissen geführt haben.
Die vergleichsweise neue Möglichkeit öffentlicher Petitionen etabliert sich als eine niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeit. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen nicht nur artikulieren, sondern auch in den parlamentarischen Beratungsprozess hineintragen.
Meine Damen und Herren, es ist durchaus positiv hervorzuheben, in wie vielen Fällen einvernehmliche Lösungen bei Petitionen gefunden werden konnten. So konnte insgesamt im Durchschnitt beinahe täglich für eine Petition im Berichtszeitraum eine einvernehmliche Lösung erreicht werden. Zu erwähnen sind auch die vielen Fälle, bei denen Bürgerinnen und Bürgern durch die Erteilung einer Auskunft geholfen werden konnte.
Ohne die engagierte Arbeit des Bürgerbeauftragten und seines Teams wären diese Ergebnisse nicht möglich gewesen.
An dieser Stelle spreche ich deshalb meinen Dank und meine Anerkennung auch im Namen meiner Fraktion aus.
Ebenso danke ich für die gute und von großem gegenseitigen Respekt geprägte Zusammenarbeit im Petitionsausschuss, die wir meiner Meinung nach parteiübergreifend erreicht haben. Ich bedanke mich auch bei unserem Ausschussvorsitzenden Peter Wilhelm Dröscher, der mit seiner vermittelnden Art und seiner großen Erfahrung immer wieder dazu beitragen kann, dass wir gemeinsame Wege finden, wie wir mit den Petitionen umgehen können. Kürzlich durften wir ihm zu seiner 100. Sitzung des Petitionsausschusses gratulieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Punkte 24 und 25 der Tagesordnung sind mit der Besprechung erledigt.
Perspektiven des Handwerks in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/1021/1170/1228 –
Die Grundredezeit beläuft sich nach Vereinbarung zwischen den Fraktionen auf fünf Minuten. Herr Kollege Guth von der Fraktion der SPD hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Werk, etwa 100 Seiten zu den Perspektiven des Handwerks in Rheinland-Pfalz.
Ich bedanke mich zunächst bei Frau Ministerin Lemke und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; denn die Auflistung zeigt nicht nur umfangreich die Perspektiven, sondern auch die Vielfältigkeit des Handwerks und die Herausforderungen auf, die in den nächsten Jahren auf das Handwerk zukommen.
Ich will mit einer guten Nachricht beginnen: Noch nie gab so viele Handwerksbetriebe in Rheinland-Pfalz wie zum Ende des Jahres 2011. Es wurden nämlich fast 51.000 Betriebe in Rheinland-Pfalz ausgewiesen. Deshalb gilt zunächst unser Respekt und unsere Anerkennung den meist inhabergeführten Handwerksbetrieben mit mehr als 250.000 Beschäftigten und 25.000 Lehr-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Frauenanteil ist in den vergangenen Jahren auf 23 % gestiegen. Immerhin 23 % der Inhaber von Handwerksbetrieben sind mittlerweile Frauen. Das ist eine gute Zahl.
Das Handwerk mit seinen kleineren und mittelständischen Betrieben stellt eine tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft dar. Gerade in der Wirtschaftskrise stellte das Handwerk einen stabilisierenden Faktor dar. Entscheidend war – das wird in der Antwort der Landesregierung noch einmal bestätigt –, dass erhebliche Mittel für Investitionen vor allen Dingen auf kommunaler Ebene bereitgestellt wurden, mit deren Hilfe zahlreiche Handwerksbetriebe vor Ort ihre Auftragslage während der Krise sichern konnten.
Unsere rheinland-pfälzischen Handwerksbetriebe bieten ein differenziertes, breites und hochwertiges Angebot an Waren und Dienstleistungen an. Die zahlreichen Ausbildungsangebote für junge Menschen, die ausgeprägte Werteorientierung und die Stärkung des Binnenmarktes sind nur einige der Argumente, die für eine Stärkung und weitere Förderung des Handwerks in Rheinland-Pfalz sprechen.
Bei allen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel oder der Energiewende, ist das Handwerk ein unverzichtbarer und starker Partner. Deshalb steht die SPD-Fraktion in gutem Dialog mit den Handwerkskammern, den Kreishandwerkerschaften, den Betrieben und den Arbeitnehmervertretungen.
Wir haben auch deshalb die Große Anfrage eingebracht, um die Entwicklungen im Handwerk zu beobachten und auch in der Zukunft gute Rahmenbedingungen für das Handwerk in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Das Handwerk steht – das macht die Antwort der Landesregierung noch einmal deutlich, Frau Lemke – aber in den nächsten Jahren auch vor zentralen Herausforderungen.
Der derzeitige konjunkturelle Aufschwung führt dazu, dass auch heute schon viele Fachkräfte vom Handwerk benötigt werden. Viele Betriebe können die zusätzliche Nachfrage noch mit dem vorhandenen Personal bewältigen. Dabei half der Umstand, dass während der Krise eine nachhaltige Personalpolitik bei den Handwerksbetrieben betrieben wurde und weitgehend auf Entlassungen verzichtet wurde. Im Gegenteil, man hat sogar noch ausgebildet, als viele andere die Ausbildung in dieser Zeit eingestellt hatten.
Der Fachkräftebedarf des Handwerks wird sich in den nächsten Jahren allerdings noch verstärken, da gerade die Umsetzung der Energiewende zu einem erhöhten Bedarf an qualifizierten Fachkräften führt. Bereits 2011 blieb der Arbeitsagentur zufolge jede vierte Lehrstelle im Handwerk unbesetzt. In den nächsten fünf Jahren werden landesweit rund 10.000 Gesellen und Lehrlinge fehlen.
Wir begrüßen deshalb die Initiativen der Landesregierung. Das ist einmal die Initiative „Handwerk RheinlandPfalz“ des Wirtschaftsministeriums mit den Handwerks
kammern, in der die künftigen Förderschwerpunkte festgelegt werden. Dabei geht es zum Beispiel um die überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten, die Bezuschussung der Lehrlingsunterweisung sowie die Betriebs- und Exportberatung.
Das ist zum anderen die Rahmenvereinbarung der Landesregierung zwischen dem Bildungsministerium und dem Arbeitsministerium – Frau Staatssekretärin Reiß, Frau Ministerin Dreyer – mit der BA, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Landesvereinigung Unternehmerverbände RheinlandPfalz über die Zusammenarbeit von Schule, Berufsberatung und Wirtschaft im Bereich der Berufswahlvorbereitung und Studienorientierung in Rheinland-Pfalz. Es lohnt sich, einmal in diese Rahmenvereinbarung hineinzuschauen. Viele gute Akzente und Anregungen werden darin gegeben. Allerdings müssen sie auch in der Praxis umgesetzt werden. In dieser Rahmenvereinbarung ist eindeutig festgelegt, dass die Landesregierung, aber auch die Wirtschaftsakteure ihre Aktivitäten im Bereich der Berufsorientierung noch weiter ausbauen werden.
Es gibt bereits viele hervorragende Projekte zwischen Schule und Wirtschaft, die es gilt, in der Zukunft weiter auszubauen und in die Breite zu tragen. Das sind beispielsweise die Praxistage oder die Partnerschaften zwischen den Schulen und den Unternehmen.
Wie schaffen wir es, die jungen Menschen wieder für Technik zu begeistern, damit sie schrauben und experimentieren? Das wird eine der Zukunftsaufgaben sein. Weg vom PC rein in die Praxis und rein in das Interesse für die Betriebe in Rheinland-Pfalz.
Ich hätte gerne noch weiter geredet, aber die Redezeit wurde leider verkürzt. Das ist das Schicksal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Satz sei mir noch erlaubt. Wir werden die Entwicklung des Handwerks auch in der Zukunft weiter verfolgen und werden an der Seite des Handwerks stehen. Insbesondere die nächsten Monate werden wir dazu nutzen, um im Dialog mit den Akteuren des Handwerks diese Große Anfrage zu besprechen.