Ich habe auch von der BASF gesprochen. Vielleicht ist es nicht erwähnenswert, dass die BASF mehrere Tausend Mitarbeiter am Standort hier bei uns in RheinlandPfalz hat und viele andere Standorte. Klar, das Geschäft in Japan oder Hongkong wird ausgeweitet und ausgebaut. Ich bin dort gewesen und habe die BASF getroffen.
Mir geht es darum, was hier möglich ist. Wenn Sie – noch einmal, in Ihrer Koalition durch Ihren Koalitionspartner erwähnt – auch keinen Widerspruch dann selbst einbringen, dass Rheinland-Pfalz eine gentechnikfreie Zone oder ein gentechnikfreies Land bleibt, noch einmal: Im Limburgerhof wird geforscht. Im Limburgerhof haben wir hervorragende wissenschaftliche Kapazitäten.
In keinem anderen Land sind die Sicherheitsanforderungen bei der grünen Gentechnik. bei der Grundlagenforschung, bei der Aussetzung, bei der begleitenden Sicherheitsforschung so hoch wie hier bei uns in Deutschland. Dann sagen Sie, wir würden nicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen, wenn es um deren Arbeit geht. Ihnen war das Ganze noch nicht einmal ein Wort wert.
Ich finde es bemerkenswert, dass es just von Ihnen kommt, Herr Ministerpräsident. Ich hätte mich gern auch mit den GRÜNEN auseinandergesetzt. Herr Kollege Köbler und ich hatten das auch schon einmal in einer Diskussionsrunde. Danach waren wir näher beieinander. Aber uns bzw. mir vorzuwerfen, wir würden am rechten Rand Ressentiments schüren, das finde ich eine Unverschämtheit.
Das ist eine so billige Art und Weise, Applaus zu haschen. Wenn ich mir anschaue, wir haben ein Wahlprogramm verabschiedet, und in unserem Wahlprogramm haben wir unter anderem beim Aspekt zum Thema „Fachkräftemangel“ die Vorschläge gemacht, dass zum Beispiel die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen erleichtert wird. Wir heben den Schatz hier in
Deutschland gar nicht. Das gilt für die ganze Bundesrepublik. Es geht um den Schatz von vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die Fähigkeiten, die die Ausbildung haben und die wir eigentlich nutzen könnten, es aber nicht tun, weil wir ein starres System im Bund wie in den Ländern bei den unterschiedlichsten Berufsbranchen haben. Da müssen wir uns öffnen und übrigens auch schneller eine Lotsenfunktion geben, wie jemand, der hier neu ist, schneller durchkommt, wenn er auf den Arbeitsmarkt kommt.
Ich bin mit einem Kollegen aus Ihrer Partei, Herrn Peter Struck, und auch zusammen mit dem Gewerkschaftsvertreter Herrn Vassiliadis in einer gemeinsamen Kommission zu mehr Zuwanderung und Fachkräftemangelbehebung. Das ist die hochrangige Konsensgruppe, die mit wenigen Leuten besetzt ist. Zu dieser billigen Tour zu behaupten, die CDU wäre gegen Ausländer, wir seien weltfremd und würden die Türen abschließen, erwarte ich von Ihnen wirklich, dass Sie entweder sagen, Sie hätten es nicht richtig verstanden oder Sie hätten es nicht so gemeint, aber mit dieser billigen Nummer lassen wir Sie nicht wegkommen.
Wir sind diejenigen, die einen Islamunterricht an den Schulen gefordert haben. Warum? – Weil es das Recht ist, weil wir aber auch der Meinung sind, dass der Islamunterricht von in Deutschland ausgebildeten Religionslehrern in deutscher Sprache, aber auch in von der Schulaufsicht beaufsichtigter Form stattfinden soll.
Das Gleiche gilt in Richtung Sprachkurse. Vielleicht sollte man sich einmal ein bisschen besser damit auseinandersetzen. Dadurch, dass Ihr ehemaliger geschätzter Landesminister Herr Zöllner selbst in Berlin – vielleicht hilft es wirklich einmal, wenn man über den Tellerrand hinausschaut –
die Sprachförderung eingeführt hat, nicht für Vierjährige, wie wir es vorgeschlagen haben – das war ja der Untergang des Abendlandes, wie Sie sagten –, sondern für Dreijährige, kann es so schlecht dann gar nicht sein.
Jetzt komme ich zum muttersprachlichen Unterricht. Es wird auch nicht besser, wenn Sie es fünfmal wiederholen und es nicht richtig ist. Wir haben gesagt, der muttersprachliche Unterricht soll in den Schulunterricht integriert werden, damit wir eine Schulaufsicht haben, und nicht, damit er außerhalb der Schule ohne Notengebung, ohne Lehrer, die hier unter dieser Aufsicht sind, gegeben wird.
Deshalb sage ich Ihnen, ich tue Ihnen nicht den Gefallen, Ihren platten überholten Frontstellungen noch Wasser auf die Mühle zu geben. Sagen Sie uns ganz konkret, wo Sie glauben, dass ich ausländerfeindlich wäre. Das will ich wissen. Dann setze ich mich mit Ihnen auseinander.
Herr Ministerpräsident, Statistiken haben viele. Jetzt können wir sagen, Sie haben eine Statistik, das finde ich prima, aber ich habe auch eine Statistik.
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung: Da geht es um das Bruttoinlandsprodukt im Verlauf von zum Beispiel 2000 bis 2010. Herr Beck, ich gebe es Ihnen gern gleich einmal herüber. Dann können wir einmal hineinschauen. Das ist nicht schlecht. Da fällt im Ländervergleich auf, dass wir unter den westdeutschen Bundesländern im Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 im Bruttoinlandsprodukt in der Entwicklung eine rote Laterne haben.
Sie wollen vielleicht über Verschuldung reden, ich rede jetzt einmal über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Darüber kann man auch einmal reden. Das ist Ihnen nämlich keine Rede wert.
Zu den Lehrern wurde einiges gesagt, und zu Recht ist sicherlich auch Herr Hering vorhin darauf eingegangen. Ich möchte wirklich in Kürze einen Brief einer stellvertretenden Schulelternsprecherin anlesen. Da heißt es: Der Vertretungs – – –
Das ist natürlich immer ganz schlecht, wenn man darauf eingeht, und dann will es keiner gewesen sein. Merken Sie es? Das ist schon süß.
Vielleicht haben Sie mit allen Schuleltern auch hier Kontakt. Ich darf es noch einmal sagen: Seit 3. Februar 2011 muss Frau – ich sage es jetzt einmal so, weil ich den Namen nicht nennen will – A. I. mit einer vollen
Stelle im Fach Musik vertreten werden wegen Mutterschutz und Elternzeit. Frau M. G. unterrichtete bis 06.05.2011 über einen Vertretungsvertrag im Fach Musik. Weitere Stunden werden über PES-Lehrkräfte abgedeckt.
Der Vertretungsvertrag von Frau G. ist mit dem 6. Mai 2011 ausgelaufen. Die notwendige Verlängerung wurde Anfang Mai beantragt. Gestern erhielt die Schulleitung über die ADD die Mitteilung, dass diese Verlängerung vom Ministerium abgelehnt wird. Das bedeutet für unsere Schule, die einen musikalischen Schwerpunkt hat – Herr Beck, Sie haben gesagt, Sie sind gegen das Chorsterben –, dass im Fach Musik 18 Stunden ab sofort bis auf Weiteres ausfallen werden. Wir protestieren entschieden gegen die Entscheidung des Ministeriums, den Vertrag von Frau G. nicht zu verlängern, und erwarten gerade auch nach den Ankündigungen des Wahlkampfes, dass der Unterrichtsausfall deutlich verringert und nicht noch weiter erhöht wird. –
Mich können Sie gerne beschimpfen, aber wenn Sie die Eltern jetzt auch noch als Lügner beschimpfen, würde ich vorschlagen, dass Sie just diese Elternbeiräte auch einmal einladen. Hier steht das in einem Brief nicht an die CDU, nicht von der CDU geschrieben, sondern an die ADD. Ich meine, das sollte man dann auch ernst nehmen.
Herr Minister a. D. und Kollege Hering, Sie haben vorhin eine interessante Rechnung aufgemacht. Klar ist, dass man sich in einer solchen Debatte – ich meine, das macht jede Fraktion und jeder Redner – etwas herausgreift. Dann nimmt man vielleicht einen Teil des Vorredners nicht richtig auf oder sonst etwas. Ich unterstelle niemandem etwas.
Sie sagten vorhin aber, Rheinland-Pfalz habe noch nie so viel für jeden einzelnen Schüler ausgegeben. So haben Sie das ungefähr gesagt. Das Protokoll habe ich noch nicht vorliegen. Sie haben gesagt, dass RheinlandPfalz ganz vorne bei den Bildungsausgaben sei.
Ich bin noch nicht fertig. Sie haben gesagt, dass die Ausgaben pro Schüler in Rheinland-Pfalz stiegen und somit bei der Bildung nicht gespart würde. Das führt meiner Meinung nach in die Irre. Das will ich noch einmal klarstellen. Ich schätze, Sie werden dann sagen: Ja, Sie haben recht, Frau Klöckner.