Ich bin noch nicht fertig. Sie haben gesagt, dass die Ausgaben pro Schüler in Rheinland-Pfalz stiegen und somit bei der Bildung nicht gespart würde. Das führt meiner Meinung nach in die Irre. Das will ich noch einmal klarstellen. Ich schätze, Sie werden dann sagen: Ja, Sie haben recht, Frau Klöckner.
Wahr ist, dass sich die Schere zwischen den Bildungsausgaben pro Schüler in Rheinland-Pfalz und den Bildungsausgaben in Deutschland in den vergangenen Jahren weiter geöffnet hat. Das ist wahr. Anfangs lag Rheinland-Pfalz nur 100 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. 2008 lag das Land schon 300 Euro unter dem Durchschnitt laut dem Statistischen Bundesamt Wiesbaden, publiziert 2011.
Sachsen und Thüringen hingegen haben die Entwicklungen des demografischen Wandels genutzt und die Bildungsausgaben pro Schüler drastisch erhöht. Sachsen lag 1995 noch 700 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. 2008 gab Sachsen 300 Euro mehr gegenüber dem Bundesdurchschnitt für seine Schüler aus.
Wird jetzt der Plan der Landesregierung umgesetzt und zwei Drittel der demografischen Rendite eingespart, ist Rheinland-Pfalz bald Schlusslicht bei den Bildungsausgaben. Herr Hering, das Ganze können Sie sich vom Statistischen Bundesamt anschauen. Vielleicht hilft das zur Klarstellung. Vielleicht sagen Sie: Ich habe das so gar nicht gesagt. – Dann ist das auch nicht schlimm, aber dann habe ich noch einmal erwähnt, wie es im bundesdeutschen Vergleich aussieht.
Nun zum Herrn Kollegen Köbler. Ich bedaure, dass er gerade nicht anwesend ist. Ich finde es wirklich schade, dass er nicht anwesend ist. Herr Köbler sagte zu den Realschulen plus – Herr Ministerpräsident, ich meine, das wird nicht in Ihrem Sinne gewesen sein –, die Realschulen plus sortieren nach Klasse sechs nach den Geldbörsen der Eltern in die beiden Bildungsgänge. Ich finde, das ist eine Beleidigung von Tausenden von Lehrkräften dieser Realschule plus. Das lassen wir so nicht gelten.
Man hat natürlich auch ein bisschen das Zucken gemerkt, als Herr Köbler vorhin sagte, wir werden noch sehen, wer für den Bildungsbereich in diesem Kabinett zuständig ist.
So ähnlich haben wir das verstanden. Wenn das nicht so ist, ist es gut und es herrscht Frieden in der Koalition, wie das auch beim Verbraucherschutz der Fall gewesen ist.
Herr Beck, ich darf Sie noch weiter zitieren. Gestern haben Sie in Ihrer Regierungserklärung, die auch schriftlich verteilt worden ist, gesagt: „Alles in allem sind wir sicher: Durch unsere im Koalitionsvertrag bereits konkret verabredeten Konsolidierungsmaßnahmen lassen sich etwa zwei Drittel der bis zum Ende dieser Legislaturperiode erforderlichen Einsparungen realisieren.“
Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will. Ich kann auch Ihre gesamte Rede vorlesen. Das kann ich auch zitieren, wenn Sie wollen. Das dauert nur ein bisschen.
„Über das verbleibende Drittel wird ergänzend – im Lichte der aktuellen Steuerentwicklung – im Zuge der jeweiligen Haushaltsaufstellung entschieden.“
Ja, das ist in Ordnung. Ich habe auch den vorhergehenden Absatz nicht zitiert. Wenn Sie möchten, mache ich das.
Es geht darum, dass Sie gesagt haben, dass etwa zwei Drittel der bis zum Ende dieser Legislaturperiode erforderlichen Einsparungen bereits in diesem Koalitionsvertrag eingepreist sind. Das haben Sie gesagt. Dazu war das Zitat hintendran nicht mehr notwendig. Herr Ministerpräsident, mir geht es darum, was das jetzt konkret heißt. Sie sagen selbst, dass sie pro Jahr 220 Millionen Euro einsparen müssen, um im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Für fünf Jahre bedeutet dies 1,1 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon bedeuten rund 726 Millionen Euro. Sie sagen, dass 726 Millionen Euro bereits in diesem Koalitionsvertrag mit ganz konkreten Konsolidierungsmaßnahmen realisiert werden.
Herr Ministerpräsident, wir sind sehr gespannt, wie Sie diese Rechnungen genau nachvollzogen haben. Das haben Sie so noch nicht dargestellt. Deshalb werden Sie sicherlich auch ein großes Interesse daran haben, wenn wir jetzt eine Anfrage einreichen, dass Sie uns die ganz genauen Rechnungen unverzüglich zukommen lassen. Ich finde, das, was Sie geleistet haben, wollen wir dann auch schwarz auf weiß haben. Das wäre dann ganz toll.
Vorhin sagte Herr Kollege Köbler – es kann auch Frau Kollegin Lemke gewesen sein – etwas zu den erneuerbaren Energien. Frau Ministerin Lemke, ich finde Ihre kämpferische Art prima. Ich finde das gut. Ich finde Sie auch überzeugend. Ich nehme Ihnen ab, dass das für Sie und die GRÜNEN ein Herzensanliegen ist. Dafür haben Sie letztlich ganz unbenommen auch die Ernte eingefahren, weil das ein Kernthema von Ihnen ist, das Sie jahrelang bearbeitet haben. Ich will keinen davon ausnehmen, dass auf allen Seiten da oder dort einmal Hochmut vorhanden gewesen ist. Das ist keine Frage. Deshalb nehme ich Ihnen und den GRÜNEN das auch sehr ernsthaft ab.
Vorhin ist es mir um den Punkt gegangen, dass wir bei guten Zielen, die wir haben – ich finde es ambitioniert und richtig, dass wir sagen, bis 2013 lasst uns bei den erneuerbaren Energien das herausholen was geht –, den Bürgern klar machen, welche Kraftanstrengung das bedeutet. Das ist eine Kraftanstrengung. Machen wir uns
nichts vor. Natürlich ist die Frage, wie wir die Akzeptanz für die Windräder vor den Häusern hinbekommen. Dort sind sie mindestens 1.000 Meter entfernt und bei Gehöften mindestens 500 Meter. Es werden nicht nur Windräder sein, und es wird nicht nur Fotovoltaik sein. Mir ging es bei der Berechnung auch darum, dass das nicht so ganz einfach geht, sondern wir vor Ort immer wieder die Bürgerzustimmung dazu brauchen.
Sie wissen selbst, wie das ist. Das hat überhaupt nichts mit Parteien zu tun. Ich erlebe das jetzt gerade in zwei Dörfern. Das eine Dorf ist dafür, weil es finanziell etwas davon hat, und das andere Dorf, das massiv dagegen kämpft, sagt: Wir haben das direkt in unserer Sicht. – Wir müssen es gesamtgesellschaftlich schaffen, dass die Akzeptanz vorhanden ist.
Herr Kollege Köbler hat vorhin gesagt – meines Wissens war er es –, lasst es uns doch wie Österreich machen. Es gibt ein Beispiel aus Österreich. Österreich bezieht nachts, wenn man es nicht so sieht, aus Tschechien, aus Temelin, für rund zwei, drei Cent Strom aus Kernenergie.
Österreich hat keine Kernkraftanlagen. Das stimmt. Was wird damit gemacht? Das Wasser wird in der Nacht hochgepumpt. Wenn es dann herunterläuft und wieder Energie freisetzt, wird just diese Energie für etwa 7 oder 8 Cent nach Bayern – wenn diese sie mögen – exportiert. Das wird als Ökostrom verkauft. Ich bin der Meinung, wir sollten es nicht wie Österreich machen.
Sehr geehrter Herr Kollege Hering, wir sind sportlich und legen los, aber eines fand ich nicht fair. Sie haben gesagt, wir hätten keine Punkte genannt, bei denen wir mitgehen würden. Wir haben einige genannt. Das kann man im Protokoll nachlesen. Ich will sie nicht wiederholen. Dass Sie bei den Beamten gesagt haben, wir wären komplett gegen alle Regelungen, stimmt nicht.
Ich habe bewusst in dieser Rede gesagt, dass wir die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch der Landesbeamten mittragen werden. Ich habe auch erwähnt, dass ich mich sehr an die Debatten auf der Bundesebene erinnere, und zwar auch mit SPD-Kollegen aus Rheinland-Pfalz, die gegen die Rente mit 67 waren. Herr Beck hat vorhin gemeint, Frau Klöckner schauen Sie einmal, dass Ihre Partei einheitlich einer Meinung ist.
Nein, er darf sich äußern. Wenn jemand bei Ihnen die Frage nach einem Trainerwechsel stellt, ist richtig Zunder in der Hütte. Das hat man in den Zeitungsberichten gelesen. Meine Herren, der arme junge Mann. Der hat mir wirklich leid getan. Das muss man einmal sagen. Sie wissen selbst, worum es geht, und dass es Sie geärgert hat. Geschlossenheit steht bei Ihnen vor allem. Bei uns geht es auch darum, dass jeder, der in einer Volkspartei Mitglied ist, nach dem Subsidiaritätsprinzip seine Meinung äußern kann.
Herr Ministerpräsident, was gilt und zählt, sind die Beschlüsse einer Partei. Darauf beziehen Sie sich zu Recht. Sie wissen doch, wie es ist. Wir haben fast 50.000 Mitglieder. Ich bin nicht die Erziehungsberechtigte jedes einzelnen Mitglieds.
Herr Beck, wenn wir Beschlüsse haben, werden sie mehrheitlich – bei uns eher selten einstimmig – gefasst. Das ist Demokratie.
Wenn Sie mir das schon sagen, gehen Sie doch einmal zu Ihrem Kollegen Wehner aus dem Kreis Altenkirchen. Wir sind beim Thema „Rente mit 67“. Er ist einer der Erstunterzeichner bei der IG Metall, dass die Rente mit 67 nicht kommen soll. Gleichzeitig beschließen Sie, die Lebensarbeitszeit von Landesbeamten auf 67 zu erhöhen.
Ich wiederhole es noch einmal, weil ich den Humor von Herrn Pörksen schätze. Ich finde, er hat auch eine gute Rede als Alterspräsident gehalten.
Keiner hat richtig über das Thema des digitalen Schutzes bzw. der Entwicklung unserer Netzpolitik geredet. Ich finde, das ist ein wichtiger Aspekt.
Herr Kollege Pörksen, dessen subtilen Humor ich schätze, hat eben gesagt, was ich schon alles in meinem Leben unterschrieben habe, will ich gar nicht wissen.
Lieber Herr Pörksen, nichtsdestotrotz muss man eines festhalten. Wenn ein Kollege aus Ihren Reihen zum Erstunterzeichner einer Aktion gegen die Rente mit 67 gehört – er ist da nicht hineingestolpert – – –