Hier werden vor allem junge Familien belastet. Vielleicht ist das ihre Gegenfinanzierung für die beitragsfreien Kindergärten.
Die jetzigen Anstrengungen der Landesregierung reichen hier in keiner Weise aus. Ein neuer kommunaler Finanzausgleich muss deshalb vordringlichste Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein.
Aus diesem Grund halten wir es ergänzend für wichtig, dass wir uns in einer Gemeindefinanzkommission auf Landesebene über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit Experten über die Zukunft Gedanken machen, analysieren und neue Wege aufzeigen.
Dabei ist sicherlich das Gutachten, dass Sie in Auftrag gegeben haben, eine gute Grundlage und hilfreich. Ich halte aber nichts davon, dass wieder am runden oder ovalen Tisch entschieden wird und die Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die Opposition außen vor bleiben.
Apropos einsame Entscheidungen – Herr Hartloff ahnt schon einiges –: Sehr geehrter Herr Minister, „Sicherheit im Wandel“ auch am Gerichtsstandort Koblenz? Auch bei den Verwaltungsgerichten? Da wird zwischen Tür und Angel entschieden: Verwaltungsgericht, Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht sollen just an dem Standort geschlossen werden, der mit Millionenaufwand gerade saniert und modernisiert worden ist. Das verwundert.
Ich zitiere aus dem SPD-Programm: „Eine Reform der Gerichtsorganisation und der gerichtlichen Verfahren wird die SPD Rheinland-Pfalz nur dann mittragen, wenn mit ihr mehr Bürgernähe und mehr Effektivität erreicht wird.“
Diesen Beweis sind Sie bislang schuldig geblieben, aber eine Entscheidung haben Sie schon einmal getroffen, nämlich vor der Prüfung.
Es gibt Zeitungsinterviews, die können zu keinem besseren Zeitpunkt kommen. Herr Minister Hartloff, danke für Ihr Spitzeninterview bei der „Rhein-Zeitung“.
Das war gestern in der „Rhein-Zeitung“ nachzulesen. Die Journalisten Samary und Brück haben das Interview geführt. Erstens sagen Sie – Herr Hartloff, ich zitiere Sie –: „Maßgeblich ist hier die (…) beschlossene (…) Schuldenbremse (…) Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten.“
Man muss laut dieser Aussage aber doch davon ausgehen, dass dieser Beitrag vorher von Ihnen berechnet worden sein muss; denn sonst hätten Sie keine Grundlage für eine rationale Entscheidung. Sie sagen auch – ich zitiere –: „Die Einsparungen müssen auf vielen Feldern erbracht werden. Aber das OLG ist ein wichtiger Baustein.“ – Den Baustein sollten Sie dann natürlich definieren.
Jetzt wird es aber spannend. Sie sagen – ich zitiere –: „Ich gehe davon aus, dass wir substanzielle Einsparungen erzielen. Wenn das allerdings (…) nicht der Fall sein wird, muss man natürlich neu denken.“
Ich gebe Ihnen einen Tipp: Nicht neu denken, sondern vorher zu Ende denken. Das erspart vieles, vor allen Dingen unnötige Sorgen den betroffenen Mitarbeitern.
Den Vogel schießen Sie dann aber mit folgender – ich nenne das einmal so – subtiler Logik ab – ich zitiere –: „Die politische Vorgabe, also die Standortschließung, steht fest“. Also erfolgt doch keine Prüfung, sondern eine politische Entscheidung aus dem Bauch.
„Sicherheit im Wandel“? Ihre Wandlungsfähigkeit ist sicher, aber Ihre Glaubwürdigkeit ist verloren gegangen.
Herr Minister Hartloff hat einen Einwurf gemacht, den ich ernst nehme. Er sagt, das, was ich vorhin zitiert habe, stehe nicht in dem Interview. Ich wiederhole das noch einmal. Vielleicht haben wir da Kommunikationsprobleme. In der „Rhein-Zeitung“, die auch per Internet abgerufen werden kann, steht nachzulesen: „Die politische Vorgabe, also die Standortentscheidung, steht fest.“
Wenn ich Standortschließung gesagt habe, war das nicht mein Ansinnen. Das tut mir leid. Das können wir aber im Protokoll nachsehen. Es geht also um die Standortentscheidung, die feststeht.
(Ministerpräsident Beck: Ah ja, immer richtig zitieren! Ja oder nein macht einen deutlichen Unterschied!)
Eines ist aber doch sehr auffällig: Entweder prüft man. Wenn man prüft, weiß man aber das Ergebnis noch nicht. Wenn man aber prüft, gibt es Kriterien zur Prüfung. Es ist unbestritten, dass die Justiz auch ihren Bei
trag leisten muss genau wie alle anderen, und sie sich überprüfen lassen muss. Da sind wir an Ihrer Seite.
Es lässt einen aber doch sehr, sehr staunen, dass Sie zu einem Ergebnis kommen, aber erst eine Woche später die Zahlen zur Prüfung anfordern. Das ist eine politisch motivierte Entscheidung, weil Richter Ihnen widersprochen haben.
Herr Ministerpräsident, für Sie ist die Justiz – Sie haben das auf einer Pressekonferenz gesagt – eine nachgeordnete Behörde. Für mich ist die Justiz die dritte Gewalt im Staat. Das soll auch so bleiben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir gestern einen Antrag in den Landtag eingebracht. Darin bitten wir den Landesrechnungshof um eine Überprüfung der geplanten Fusion; dies insbesondere mit Blick auf die angekündigten Einspareffekte, die bei Ihnen mehr gefühlt als gewusst sind.
Bis das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, fordern wir ein Moratorium – damit kennen Sie sich aufgrund des Hochmoselübergangs jetzt aus –, damit nicht voreilig Fakten geschaffen werden und den Mitarbeitern etwas mehr Sicherheit gegeben wird. Schließlich brauchen wir – Sie sagen das – „Sicherheit im Wandel“. Da fragen wir doch den Landesrechnungshof lieber einmal zu viel als einmal zu wenig.
Wir gehen davon aus, dass die Koalition diesen Antrag mit einer breiten Mehrheit unterstützen wird. Ich darf aus Seite 68 des Koalitionsvertrages kurz zitieren. Dort heißt es: „Der Landesrechnungshof ist ein wichtiger Ratgeber zur Umsetzung der Konsolidierung. Die Zusammenarbeit soll weiter intensiviert werden. Die Landesregierung wird die Möglichkeiten prüfen, die Expertise des Rechnungshofs verstärkt frühzeitig zu nutzen.“
Sehr geehrte Damen und Herren, über die jetzt angekündigten Schließungen hinaus halte ich es deshalb auch für sehr wahrscheinlich, dass Sie mit uns und sicherlich auch mit den Betroffenen noch einmal ins Gespräch kommen.
Herr Kollege Hoch hat noch Folgendes mitgeteilt. Er hat Briefe versandt. Darin heißt es: „Die angekündigte Fusion der beiden Oberlandesgerichte ist ein erster Schritt in eine solche Strukturprüfung. Auch der übrige Justizaufbau aller Gerichtsbarkeiten soll insbesondere vor dem Hintergrund einer deutlich divergierenden Arbeitsbelastung zeitnah überprüft und verbessert werden.“
Für uns stellen sich daher folgende Anschlussfragen – für Sie sicherlich auch –: Wie ist es um die Zukunft der kleineren Landgerichte, wie Landau, Zweibrücken und Bad Kreuznach, oder auch der einzelnen Staatsanwaltschaften bestellt? Wie sieht die Zukunft der auswärtigen Kammern der Arbeitsgerichtsbarkeit aus? Wie steht es um die Zukunft der Standorte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit? Wer soll vor diesem Hintergrund noch darauf vertrauen können, dass die Amtsgerichte tatsächlich „in der Fläche erhalten“ bleiben? Sieht so die sozialökologische Sicherheit im Wandel aus?
Bei dem Thema „Sicherheit“ ist uns hinsichtlich des Wandels auch aufgefallen, dass das Hohelied auf die Polizei gesungen wird. Die notwendigen Personal- und Sachausstattungen werden zwar versprochen, aber letztlich wollen Sie Polizei abbauen.
Diese Landesregierung plant einen Personalabbau bei der Polizei wohl wissend, dass es mit Stand zum 1. Januar 2010 1,7 Millionen Überstunden bei der Polizei gibt. (Zuruf von der CDU: Hört! Hört!)
Es stehen faktisch schon jetzt weit weniger Beamte für den täglichen Dienst bei der Polizei zur Verfügung, als die Bestandszahlen der Landesregierung suggerieren. Sie wollen weniger Polizisten. Haben wir das richtig verstanden?
In meinem bisherigen Bundestagswahlkreis in Birkenfeld und Baumholder stehen bei den Polizeiinspektionen in der Nacht im Höchstfall jeweils drei Beamte zur Verfügung. Das heißt, dass einer am Telefon sitzt und im Höchstfall zwei im Auto unterwegs sind.
Es darf parallel gar nichts passieren. Wen wollen Sie eigentlich noch abziehen, etwa das Auto der Polizisten?