(Beifall der SPD – Frau Klöckner, CDU: Falsch zitiert! – Zuruf des Abg. Dr. Mittrücker, CDU – Ernst, CDU: Richtig zitieren! – Frau Klöckner, CDU: Ich habe gesagt: den Stuhl warmhalten! Falsch zitiert!)
Frau Klöckner, die Anwesenden haben das sehr wohl verstanden. Sie haben auch sehr wohl verstanden, wie Sie damit die Arbeit Ihres Kollegen Herrn Baldauf beurteilt haben. Auch das haben die verstanden, die den Satz gehört haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierungsfraktionen haben einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“ vorgelegt. Damit haben wir einen Politikansatz vorgelegt, dieses Land weiter voranzubringen.
Er ist von dem Grundgedanken getragen, Gutes zu bewahren, aber auch den Mut und die Entschlossenheit zu haben, Neues zu wagen. Das ist der Politikansatz von „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“ in diesem Land. Warum scheuen Sie sich, auch das zu erwähnen, was in diesem Land gut gelaufen ist, was Menschen in gemeinsamer Kraftanstrengung auf den Weg gebracht haben?
Warum scheuen Sie das? Zum Thema „Wirtschaft“ haben Sie wenig geäußert. Warum scheuen Sie sich denn zu äußern, dass dieses Land Rheinland-Pfalz zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort geworden ist?
Das zweithöchste Wirtschaftswachstum in Deutschland hat Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht, die drittniedrigste Arbeitslosenquote.
Vor allem sind wir ein Land des sozialen Zusammenhalts geworden. Auch das ist eine tragende Säule des Erfolgs von Rheinland-Pfalz. Auch darauf wollen und werden wir aufbauen, wenn wir Zukunft in diesem Land entwickeln.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Wir haben den Rheinland-Pfalz-Takt gelobt! – Ramsauer, SPD: Das war gerade alles!)
Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Diese großen Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft insgesamt steht, auch gerade das Land Rheinland-Pfalz steht, diese Aufforderungen zur Politikgestaltung nehmen wir auf.
Es ist die Energiewende, die auf den Weg gebracht werden muss. Wir brauchen eine dezentrale Energieversorgung, die auf erneuerbare Energien setzt.
Wir müssen mit den Menschen Konzepte entwickeln, wie mit der erfreulichen Tatsache umgegangen werden kann, dass wir alle länger leben können und wir eine Gesellschaft des langen Lebens sind. Auch ältere Menschen wollen teilhaben. Sie wollen ihre Kreativität und ihre Erfahrung einbringen.
Sie wollen aber auch die Sicherheit haben, dass, wenn sie auf Pflegestrukturen und ärztliche Versorgung angewiesen sind, das auch in ländlichen Räumen dauerhaft gesichert ist.
Das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. (Dr. Rosenbauer, CDU: Wie lange waren Sie an der Regierung?)
Viele Menschen sind in der Vergangenheit zu uns gekommen und kommen heute zu uns. Wir müssen sie integrieren. Auch das ist eine Herausforderung, die wir haben. (Dr. Weiland, CDU: Hättet Ihr ja machen können!)
Wir stehen vor der großen Herausforderung, Haushalte zu konsolidieren. Wir werden es erreichen, dass wir spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, und dann beginnen, die Schulden zurückzuzahlen.
Wir haben mit dem Koalitionsvertrag auf diese Herausforderungen ganz konkrete Antworten gegeben und dort, wo es schwierig war, Entscheidungen getroffen und uns positioniert, weil das Voraussetzung für eine gute Regierungspolitik ist.
Meine Damen und Herren, das ist genau das Gegenteil von dem, was Schwarz-Gelb in Berlin zustande gebracht hat. Das ist kein Koalitionsvertrag, sondern eine Auflistung von Nichteinigung. Das ist der substanzielle Unterschied zu dem Koalitionsvertrag hier in Rheinland-Pfalz.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So ist es! – Zurufe von der CDU)
Ich glaube, das ist auch die richtige Aufforderung zu einem Dialog, den Mut zu haben zu sagen, wie unsere Antworten auf diese Herausforderungen sind.
Wir haben sie im Bereich der Energie, der demografischen Entwicklung und wie wir in der Integration Teilhabe gewährleisten, gegeben.
eben nicht nur zu kritisieren, sondern zu sagen, wo Ihre Alternativen liegen und wie Ihre Konzepte aussehen.
Aber dann können Sie nicht nur Kommissionen, Arbeitsgemeinschaften und Expertengruppen nennen, sondern sollten klare Positionierungen vornehmen, sodass man diskutieren kann, was die besseren Ansätze sind.
Frau Klöckner, genau das haben Sie gescheut. Das werden wir Ihnen aber abverlangen, dass Sie sich konkret zu den Herausforderungen äußern müssen, die die Menschen in dieser Gesellschaft haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was diese Koalition stark macht – sie ist stark –, ist eine gemeinsame Wertebasis. Das macht diese Koalition stark.
Die gemeinsame Wertebasis ist, dass wir, gemeinsam von der Grundposition ausgehend, soziale Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz weiter zu stärken und auszubauen beabsichtigen, und das in Verbindung mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage.
Das ist die Wertebasis dieser Koalition. Das ist eine substanzielle, eine starke Wertebasis. Deswegen wird diese Koalition erfolgreich Politik in diesem Land gestalten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Bravo! – Frau Klöckner, CDU: Abschaffung der Langzeitstudiengebühren!)
Dass sich Politikansätze unterscheiden, wird daran deutlich – vielleicht habe ich es überhört; aber ich habe die Kollegen rechts und links gefragt –, dass Sie nicht ein einziges Mal das Wort „soziale Gerechtigkeit“ in Ihrer anderthalbstündigen Rede gebraucht haben.
Das macht Unterschiede in Wertestellung und Grundpositionen deutlich. Wer anderthalb Stunden zu Grundposi
tionen in der rheinland-pfälzischen Politik spricht, ohne das Wort „soziale Gerechtigkeit“ zu gebrauchen, auch der macht eine klare und deutliche Aussage.