tionen in der rheinland-pfälzischen Politik spricht, ohne das Wort „soziale Gerechtigkeit“ zu gebrauchen, auch der macht eine klare und deutliche Aussage.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Solidarität! Nicht zugehört! – Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)
Wie wir die Energieversorgung in diesem Land umbauen, bezüglich der Haushaltskonsolidierung, auch das, was wir im Bereich Umwelt und Bildung auf den Weg bringen wollen.
Wir wissen, dass solche Politikansätze nur tragfähig sind, wenn es gerecht zugeht. Dann sind Menschen auch bereit, ihren Einsatz dafür zu bringen.
Wir von Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, Politikansätze sind nur dort tragfähig, wo es gerecht zugeht,
weil Menschen dann bereit sind, mutiger und kreativer zu sein und mehr Risiko einzugehen, wenn sie wissen, es geht sozial gerecht zu.
Eine Gesellschaft ist doch bereit, wenn ich mutig bin und scheitere, mich aufzufangen. Das ist das Klima, das wir in Rheinland-Pfalz brauchen, das Klima von Mut und Kreativität. Dieses Klima werden wir weiter stärken und ausbauen. Das sind die Grundfundamente einer soliden Regierungspolitik, die wir auf den Weg bringen werden, meine Damen und Herren.
Alle Untersuchungen von Wirtschaftsstandorten, wie sie sich entwickeln, geben die klare Aussage: Dort, wo mehr soziale Gerechtigkeit gewährleistet ist und die Sozialpartnerschaft gepflegt wird, sind Wirtschaftsstandorte erfolgreicher. Wir wollen Wirtschaftsstandorte, an denen Menschen risikobereit, neugierig, mobiler und veränderungswilliger sind.
Das ist nur möglich, wenn wir ihnen auch ein Netz von Sicherheit geben, und auch das werden wir bieten. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Das haben Sie nicht verstanden, und das ist der Unterschied im Politikansatz, den wir in Rheinland-Pfalz verfolgen.
Es geht im Kern um die Frage, ob wir in der Lage sind, unseren Kindern und Enkelkindern den Wohlstand, die Lebenschancen und die Umwelt zu erhalten, die wir selbstverständlich für unsere Generation in Anspruch nehmen. Es geht darum, dass dies in der Substanz für kommende Generationen erhalten wird. Das ist der Grundgedanke des sozial-ökologischen Wandels, den wir in Rheinland-Pfalz gestalten wollen.
(Dr. Weiland, CDU: Bitte konkret! – Pörksen, SPD: Das haben wir gerade erlebt, konkret! – Dr. Weiland, CDU: Die Wahrheit ist immer konkret!)
Wir werden in ganz konkreten Punkten noch deutlich machen, wo die Unterschiede zwischen Ihrem und unserem Politikansatz liegen.
Wir kommen nun zu der großen Herausforderung, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Wir haben mit unserer Koalitionsvereinbarung auch ein Konzept vorgelegt, wie wir die Schuldenbremse einhalten wollen. Wir werden in Rheinland-Pfalz ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Wir werden mit den laufenden Ausgaben auskommen. Wir haben konkrete Konzepte vorgelegt, und wir haben auch deutlich gemacht, wo eingespart werden muss und wer davon betroffen ist. Sie haben es bisher versäumt, deutlich zu machen, wo Sie bereit sind, Einschnitte mitzutragen, meine Damen und Herren.
Bezüglich Ihrer Haushaltspolitik haben Sie davon gesprochen, auch Nebenhaushalte, Landesbetriebe, müssten von der Schuldenbremse umfasst werden. Allein ein Blick in die Verfassung von Rheinland-Pfalz würde genügen, um zu erkennen, dass genau dies der Fall ist. Die Verschuldung der Landesbetriebe ist selbstverständlich mit umfasst. Unser Konzept beinhaltet auch das.
Es zeigt aber eines: Sie haben anscheinend unser Konzept gar nicht betrachtet, sonst wüssten Sie, dass Landesbetriebe dort mit umfasst sind. – So viel zu einer seriösen Auseinandersetzung mit unserer Politik!
Wir haben klare Aussagen dazu getroffen, wo es notwendig ist einzusparen. Wir haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar kommuniziert, dass wir Besol
dungserhöhungen in den nächsten Jahren nur maßvoll gestalten können, aber mit einer verlässlichen Steigerung um jährlich 1 %. Wir haben klare Aussagen zu den Katasterämtern gemacht, wie wir uns dort eine Kostenreduzierung sozialverträglich vorstellen. Wir haben für die Justiz und für die Finanzämter klare Aussagen getroffen.
Was Sie jeweils getan haben ist, diese Einsparungen abzulehnen. Dann, wenn es Protestveranstaltungen gab, waren Sie die Ersten, die dort gesprochen haben und die Flugblätter verteilt haben. Das ist die Partnerschaft, die Sie uns anbieten. Sie organisieren den Protest, und wir müssen die Vorschläge machen. Das ist eine Partnerschaft, die nicht funktionieren kann, Frau Klöckner.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Dr. Rosenbauer, CDU: Herr Hering, Sie dürfen Ihre Rede nicht einfach vorlesen, die Sie sich vorher aufgeschrieben haben!)
Klar ist auch, wenn wir die große Herausforderung erfolgreich umsetzen, einen Landeshaushalt mit einem Konsolidierungsbedarf von rund 220 Millionen Euro pro Jahr zu konsolidieren, muss es dabei gerecht zugehen. Es muss so gestaltet werden, dass die Menschen zwar von Kürzungen betroffen sind, sie aber dennoch wissen, dass es zwischen allen Teilen der Landesverwaltung und zwischen allen Teilen der Bevölkerung gerecht zugeht.
Meine Damen und Herren, in einem Niedrigsteuerland wie Deutschland ist es auch berechtigt, sich die Fragen zu stellen: Wie sieht es mit den Spitzensteuersätzen aus? Wie sieht es mit der Vermögensteuer aus? – Dies gehört zu der Gerechtigkeit und zu der Akzeptanz von Einsparvorschlägen dazu.
Nur dann werden auch die Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, sagen: Wenn auch die Großen einen Teil mittragen, ist es gerecht. – Das Konzept, das die Bundesregierung vorgelegt hat, sieht nur vor, an kleinen Geldbeuteln zu sparen und die Spitzensteuersätze außen vor zu lassen. Das ist keine gerechte Sparpolitik. Für eine solche Sparpolitik ist die rheinlandpfälzische Landesregierung nicht zu haben.
Wenn wir darüber reden, dass wir diese große Anstrengung gemeinsam bewältigen wollen – das haben Sie gesagt –, müssen wir uns einmal betrachten, wie die Kommunikation in den letzten Wochen stattgefunden hat. Als wir die Struktur der Landesverwaltung vorgestellt haben, haben Sie uns vorgeworfen, es würden Mehrkosten in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro entstehen, und dafür würden Sie 500 Polizisten einstellen.
(Pörksen, SPD: Rechnen kann sie auch nicht! – Frau Klöckner, CDU: Richtig rechnen, Herr Hering! Fünf Jahre und ein Jahr!)
Frau Klöckner, Sie haben in Ihrer Presseerklärung von Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Euro gesprochen. Wenn man dies aber genau nachvollzieht – großzügig gerechnet, bezogen auf die Mehrkosten für ein Ministerium –, so sind es gerade einmal 2 Millionen Euro in fünf Jahren; denn pro Jahr sind es 400.000 Euro, und dies macht nach Adam Riese 2 Millionen Euro. Das sind pro Jahr 400.000 Euro.
Herr Dr. Rosenbauer, dafür wollen Sie 500 Polizisten einstellen. Wir wollen, dass Polizeibeamte deutlich mehr verdienen als 1.000 Euro in einem Jahr. – So viel zu den Rechenkünsten der CDU!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Rosenbauer, CDU: Schicken Sie uns doch einmal Ihre Rechnung zu! Schicken Sie sie uns doch einmal zu, damit wir sie überprüfen können!)
Ich habe mich auch entschlossen, an den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses regelmäßig teilzunehmen.
Frau Klöckner, ich hoffe, Sie tun das auch. Ihre Vorgänger haben das nicht getan. Sie können ein positives Beispiel setzen, indem Sie regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen.
Ich werde es tun, weil es um die wichtige Frage geht, wie die Konsolidierung des Landeshaushaltes gestaltet werden kann. Dazu werden wir Ihre Aussagen einfordern.
Wir werden von Ihnen verlangen, dass Sie ganz konkrete Einsparvorschläge machen. Ich meine keine Vorschläge zu globalen Minderausgaben oder zu Allgemeinplätzen, sondern Sie sollen sagen, in welchem Bereich – – –