Das sind die zwei Kernpunkte, wissend, dass wir eine Reihe von Industrieunternehmen haben mit einem Lohnkostenanteil von 12 %, 15 %, 20 %, die uns sagen, wenn die Tarifsteigerung 1 % höher ausfällt als geplant, dann ist das nicht entscheidend für die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens. Wenn die Energiekosten, die teilweise 30 % oder 40 % ausmachen, massiv steigen, dann ist der Standort Rheinland-Pfalz gefährdet. Deswegen ist es ein kluger und zielführender Ansatz, in dieser Koalitionsvereinbarung geregelt zu haben, wir werden die Industrie und die Wirtschaft dabei unterstützen, noch ressourceneffizienter, vor allen Dingen energieeffizienter, zu produzieren. Wir werden Forschungsvorhaben in diesem Bereich und Netzwerke stärken und ausbauen, um unserer Wirtschaft dort einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Daraus wird deutlich, gerade das rot-grüne Projekt in Rheinland-Pfalz ist ein Beitrag, den Wirtschafts- und Industriestandort RheinlandPfalz nachhaltig zu stärken.
Es enthält auch ein klares Bekenntnis zum Forschungsstandort Rheinland-Pfalz. Wir werden das, was erfolgreich im Rahmen der Cluster-Strategie im Bereich der Fahrzeugindustrie, in der Metall- und Keramikindustrie, aber auch bei den optischen Technologien auf den Weg gebracht wurde, um weitere Bereiche erweitern. Gerade dort, wo es um Ressourcen- und Energieeffizienz geht, werden wir auch die Hochschullandschaft danach stärker ausrichten, die anwenderorientierte Forschung stärker zu unterstützen, um den Wissenstransfer von anwenderorientierter Forschung bis in die Produktion – diesen Prozess – effizienter und schneller zu gestalten und vor allen Dingen auch noch stärker daran arbeiten, dass mittelständische Unternehmen davon profitieren.
Auch in Rheinland-Pfalz hat sich gezeigt, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen am Export erfolgreich teilnehmen. Sie sind auf diesen Wissenstransfer angewiesen. Auch das werden wir ausbauen und stärken und damit einen Beitrag leisten. Wir werden – das hat Frau Wirtschaftsministerin Lemke so treffend ausgedrückt – das Rad der Wirtschaft nicht neu erfinden, aber wir werden an ihm mit drehen und es mit diesen Ansätzen beschleunigen. Wir werden in diesem Bereich auch zeigen, erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu gestalten.
Auch hier sind Sie nicht in der Lage gewesen, Alternativen aufzuzeigen, wie alternative Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann, nichts außer Vorwürfe an dem, was wir gestaltet haben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Ihr Konzept hat doch schon zur Mängelverwaltung geführt!)
Herr Licht, ein Bundesland, das das dritthöchste Wirtschaftswachstum und den meisten Zuwachs an Arbeitsplätzen in ganz Deutschland hat, kann berechtigterweise von sich sagen: Wir haben mit Unternehmen, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht.
(Licht, CDU: Wir haben doch nur noch Mängelver- waltung in Ihrem Ministerium! – Pörksen, SPD: Ach Sie Dünnbrettbohrer!)
Weil wir das mit überschaubaren Haushaltsmitteln geleistet haben, können wir umso stolzer sein. Die Mittel, die wir eingesetzt haben, waren sehr effizient, effizienter als in CDU-Nachbarländern.
Zu unserer Wirtschaftspolitik gehört aber auch dazu, wir wollen am Erfolg alle teilhaben lassen. Eine Stärke die
ses Wirtschaftsstandortes ist die Dialogorientiertheit. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag geregelt. Das wollen wir ausbauen und stärken. Gerade die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass Rheinland-Pfalz besser durch die Krise gekommen ist, weil es hier eine gepflegte Sozialpartnerschaft gibt, einen engen Dialog zwischen Unternehmensleitungen, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretungen und den Gewerkschaften.
Die hat der Ministerpräsident dann auch in der Krise an den Tisch in dem Pakt für Rheinland-Pfalz geholt. Wir haben diese Herausforderung gemeinsam bewältigt. Dieser Dialog hat auch noch einmal gezeigt – auch vielen Unternehmen noch einmal gezeigt – zu sagen, wie wichtig es für den wirtschaftlichen Dialog ist, dass wir starke Arbeitnehmervertretungen und starke Betriebsräte haben. Auch das sorgt für einen starken Wirtschaftsstandort. Auch das werden wir ausbauen und stärken. Wir sind für den Dialog, aber auch klar für starke Arbeitnehmervertretungen. Auch das gehört zu einem starken Wirtschaftsstandort dazu.
Es gehört zur Gerechtigkeit dazu, dass die, die gute Arbeit leisten, für gute Arbeit auch einen angemessenen Lohn bekommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich, was ich im Bereich der Bildungspolitik gesagt habe, irgendwann – das wird noch einige Jahre dauern – auch die CDU in Deutschland für einen Mindestlohn einsetzen wird, denn es ist unwürdig, dass an einem reichen Wirtschaftsstandort – Rheinland-Pfalz ist ein reicher Wirtschaftsstandort – in Deutschland akzeptiert wird, dass Menschen vollschichtig arbeiten und davon nicht leben können. Deswegen gibt es das klare Bekenntnis dieser Koalition: Wir wollen den flächendeckenden Mindestlohn. Menschen, die arbeiten, sollen einen anständigen Lohn bekommen.
Mich hat auch überrascht, dass Sie bei einer Grundsatzaussprache keine Ausführungen gemacht haben, was eigentlich das Wertefundament einer CDU in RheinlandPfalz ist. Was sind Grundfundamente Ihrer Politik, aus denen Sie konkrete Politikansätze ableiten? Sonst wird von Ihnen formuliert, dass gerade die christlichen Wurzeln sehr wichtig sind. Es gibt auch viele Sozialdemokraten, die aus christlicher Überzeugung Politik machen, die eine andere Entscheidung getroffen haben, in welcher Partei sie sich engagieren. Für mich persönlich ist die Frage, wie wir mit Entlohnung von Menschen umgehen, und die Frage, ob wir einen Mindestlohn brauchen, auch eine Frage, die man aus einer christlichen Überzeugung heraus nur so beantworten kann, dass die, die vollschichtig arbeiten, dort auch einen anständigen Lohn bekommen. Zu Recht ist in der Bibel geregelt und bei Lukas ausgeführt: Ein Arbeiter ist seines Lohnes wert.
(Licht, CDU: Wer hat dir denn das aufgeschrieben? – Zuruf von der SPD: Was für eine Unverschämtheit!)
Die dort engagierten Christen sind stolz darüber, dass überzeugte Christen auch in der SPD engagiert sind,
wenn sie klare Positionen vertreten, stolzer als manche andere, die fragwürdige Positionen vertreten.
Deswegen sind mir Bibelzitate bekannt. Wir lassen uns auch von niemandem verbieten, dort, wo es passt, auch darauf hinzuweisen. Ich finde es ein schönes Wort „Ein Arbeiter ist seines Lohnes wert“, weil das richtig ist. Auch das ist Maßgabe für unsere Politik in RheinlandPfalz.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Pörksen, SPD: Wir halten es mit der russischen Verfassung: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!)
Wir haben in der Koalitionsvereinbarung auch Festlegungen treffen müssen, wie wir mit großen Infrastrukturmaßnahmen umgehen. Es war – das ist kein Geheimnis – keine einfache Aufgabe gewesen, wissend, dass dort die Koalitionspartner unterschiedliche Positionen vertreten, hier zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen. Wer Politik gestalten will, muss auch die Kraft haben, zu einem Kompromiss zu kommen. Wir haben einen fairen Kompromiss gefunden.
Es war mit Sicherheit für die Partner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht einfach zu akzeptieren gewesen, dass der Hochmoselübergang weiter gebaut wird, weil es dazu eine klare Positionierung gegeben hat. Hier war aber die Faktenlage bezüglich des Baufortschritts zu berücksichtigen. Wir hätten einen Regress zahlen müssen. Es gab auch die Tatsache, dass der Bund uns dem Grunde nach hätte anweisen können, die Baumaßnahme fortzusetzen.
Frau Klöckner, hier hat uns aber der Bund auch bewusst in der Schwierigkeit gelassen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Ja, ich will das erklären. Der Bundesverkehrsminister hätte die Frage mit einem zweizeiligen Brief klären können: Wir weisen das Land Rheinland-Pfalz an: Aufgrund
der hohen Investition wird der Hochmoselübergang weitergebaut. – Die Frage wäre dann geklärt gewesen. Er hatte nicht den Mut gehabt, diese Entscheidung zu treffen,
oder wollte die Koalitionspartner in der Schwierigkeit belassen. Auch das gehört zu einer ehrlichen Diskussion dazu,
Frau Klöckner, wir haben das aber auch ohne Hilfe des Bundes geschafft, weil wir eine gemeinsame Basis hatten, uns gegenseitig vertrauen und das vernünftig geregelt haben.
Zur Mittelrheinbrücke haben Sie gesagt, dazu gäbe es eine klare Positionierung der CDU. Mir liegt ein Presseartikel der „Allgemeinen Zeitung“ vom 21. November 2010 vor. (Pörksen, SPD: Mir auch!)
Das sind Thomas Günther, Adolf Kessel, Dorothea Schäfer, Heinz-Hermann Schnabel und Gerd Schreiner. Alle haben sich äußert kritisch zur Mittelrheinbrücke geäußert.