Es wird daher nicht reichen, nur für dieses Ziel „100 % erneuerbare“ zu werben, sondern wir müssen auch in den Dialog mit den Menschen und den Bürgerinnen und Bürgern treten, um die konkreten Umsetzungsschritte vor Ort intensiv mit den Menschen gemeinsam zu diskutieren, sie zu informieren und zu begleiten und Unternehmen wie Privatleute auf diesem Weg bestmöglichst zu unterstützen.
Schon heute haben wir zahlreiche Mittelständler und Handwerker, die im Bereich der Energien tätig sind und
Wir müssen den Menschen diese Chancen für zukunftsfähige Arbeit, für nachhaltige umweltschonende Energieversorgung deutlich machen und kommunizieren. Wir können mit breit getragenen, aber dann auch klaren rechtlichen und planerischen Vorgaben Investitionen über alle Branchengrenzen hinweg auslösen und – wie gesagt – noch Tausende Arbeitsplätze in diesem Land schaffen, verlässliche, saubere und ökologische Stromproduktion und Energieversorgung für Rheinland-Pfalz sicherstellen, sodass wir am Ende sagen: Wir sind das Musterland für erneuerbare Energien, Rot-Grün hat sich ganz oben auf die Agenda gesetzt, Rheinland-Pfalz zu d e m Land der erneuerbaren Energien zu machen.
Jetzt habe ich über Beteiligungen gesprochen, dann möchte ich dabei bleiben und über Demokratie reden. Es ist vorhin angeführt worden, wir hätten eine Bürgerbeteiligung verhindert, weil wir die Bürger nicht an etwas beteiligen, was es nicht geben wird.
Wenn ich nach meinen politischen Vorbildern gefragt werde, dann nenne ich meistens Willy Brandt und Heiner Geißler. Ich bewundere sehr, was Heiner Geißler an Beteiligungsmöglichkeiten und an einem Verständnis von neuer Demokratie ausgearbeitet hat. Dazu gehört meines Wissens nicht, über Dinge Beteiligungsverfahren durchzuführen, die es nicht gibt.
Aber das ist Ihre Interpretation. Wir werden Sie einladen, mehr Demokratie für Rheinland-Pfalz zu wagen und eine entsprechende Enquete-Kommission auf den Weg bringen. Wenn es Ihnen mit der Bürgerbeteiligung ernst ist, dann gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg. Wenn es um die Verfassung geht, dann heben Sie entsprechend die Hand. Bei dem Tag der Abstimmung werde ich dann Heiner Geißler auf die Tribüne einladen.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das glaube ich nicht, dass Sie das schon gemacht haben! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen als rot-grüne Koalition erhöhen. Wir wollen die Senkung von Quoren und der notwendigen Unterschriften für Bürgerbegehren und die Umsetzung von umfangreichen Beteiligungsinstrumenten bei konkreten Projekten der Kommunen oder des Landes vor Ort.
Dabei geht es um mehr als um einfaches Ja oder Nein, es geht auch um die Frage des Ob und Wie und – ich
möchte hinzufügen – wie das finanziert wird und wenn ich das mache, was ich dann alles nicht machen kann.
Zu den Entscheidungen: Wer beteiligt werden will, der muss auch entscheiden können. Wer mitentscheiden kann, der muss auch bereit sein, Verantwortung mit zu übernehmen. Das gehört zur Beteiligung auch dazu. Dem haben wir uns auch verschrieben.
Wir möchten bei den jungen Menschen in dieser Gesellschaft beginnen. Wir haben in Bremen erlebt, dass jetzt erstmals die 16- und 17-Jährigen wählen durften. Ich finde, das Ergebnis gibt dem Vorhaben ein Stück weit recht. Wir haben nicht gesehen, dass jetzt insbesondere extremistische Parteien gewählt worden sind.
Wir werden diesen Weg auch in Rheinland-Pfalz gehen wollen, weil das Wahlrecht eine höchstpersönliche Angelegenheit in der Demokratie ist. Wir wollen den jungen Menschen die Demokratie wieder erlebbar machen. Wir wollen die Politik dazu auffordern, sich wieder mehr um die Belange von jungen Menschen zu kümmern.
Deswegen sind wir gemeinsam der festen Überzeugung, dass wir heute auch 16- und 17-Jährigen guten Gewissens das Wahlrecht geben können.
Das gilt im Übrigen auch für diejenigen, die seit Jahren und Jahrzehnten in diesem Land leben, arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder auf die Schulen und in die Kindertagesstätten schicken und demnächst wahrscheinlich auch in Pflegeeinrichtungen kommen und, weil sie noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, hier nicht wählen dürfen.
Wir wollen das Wahlrecht ausweiten, weil die Demokratie aus allen Menschen besteht, die dauerhaft in diesem Land leben. Das Wahlrecht ist das elementarste Bürgerrecht in der Demokratie, das wir endlich mehr Menschen zugestehen wollen.
Es gehört aber auch das Recht auf Information dazu, wenn man politisch entscheiden und mitreden will. Deswegen wollen wir die Informationsgesetze des Landes zusammenführen und die Zuständigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz erweitern zum Landesbeauftragten für Informationsfreiheit.
Wir werden ein öffentliches Register beim Landtag und der Landesregierung für Interessenvertreterinnen und -vertreter einführen, in dem die Tätigkeiten der Lobby transparent und nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden.
Auch das ist ein Beitrag zu mehr Offenheit und zu einer neuen politischen Kultur in diesem Haus, meine Damen und Herren.
Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, mehr mitzureden, sich mehr zu beteiligen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Lassen Sie uns die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern als Chance begreifen, um ihnen substanziell mehr Möglichkeiten zu geben. Das wird der Politik, das wird unserer Demokratie insgesamt nur guttun. Das wird die Politik in Rheinland-Pfalz auf einen besseren und vertrauensvollen Boden stellen.
Wir wollen mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz wagen. Das hat sich diese Koalition zu eigen gemacht. Ich bin sicher, Willy Brandt wäre stolz auf dieses Land.
Die Kommunen haben dabei in unserem Land eine ganz besondere Bedeutung, weil sie der erste Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger sind, wenn sie Demokratie, wenn sie Staat erfahren und unmittelbar vor Ort merken, wie gestaltet wird, oder wenn sie mitgestalten wollen.
Nicht zuletzt der Kommunalbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2010 hat offenkundig gemacht, wie dramatisch es um die Finanzsituation der rheinlandpfälzischen Kommunen bestellt ist. Als langjähriges Stadtratsmitglied der Landeshauptstadt Mainz weiß ich nur zu gut, wovon ich rede.
Dies ist zum einen bedingt durch die immer weiter steigenden Soziallasten und zum anderen durch die fehlende Konnexität bei Bundesgesetzen. Wir haben uns dazu verpflichtet, unsere Verantwortung wahrzunehmen, die Konnexität, die vorgegeben ist, voll zu gewährleisten und den Entschuldungsfonds weiter zu betreiben, um uns relevant an der Reduzierung der Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen zu beteiligen.
Frau Klöckner, wir werden aber darüber hinaus noch einen Schritt weiter gehen und Ihre Forderung natürlich umsetzen; denn sie steht auch im Koalitionsvertrag. Wir werden in dieser Legislaturperiode eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs angehen und dabei insbesondere die Belastung der Kommunen mit Soziallasten und die Stadt-Umland-Beziehung in die Diskussion nehmen, um gerade den Oberzentren und Städten eine Finanzausstattung zu garantieren, die ihrem Auftrag als Versorgungszentren des Umlands mit sozialer Infrastruktur, mit Verkehrsinfrastruktur und mit kultureller Infrastruktur Rechnung trägt, damit wir auch morgen in Rheinland-Pfalz noch gute Kindertagesstätten, hervorragende Theater und Museen und eine gute Verkehrsinfrastruktur vor Ort haben. Dies wird diese Koalition in dieser Legislatur mit voller Kraft anpacken.
Wir werden es den Kommunen auch erleichtern, sich wirtschaftlich zu betätigen. Das ist für die GRÜNEN nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen aber, dass heutzutage bei der Frage der dezentralen Energieversorgung nicht jede Stadt sich zu 100 % selbst aus erneuerbaren Energien versorgen kann. So viel Realismus ist vorhanden. Deswegen werden wir gerade in diesem Bereich den Kommunen und den Stadtwerken die Möglichkeit eröffnen, überregional tätig zu werden und sich an Windkraftanlagen in der gesamten Bundesrepublik oder im Offshore-Bereich zu beteiligen.
Dies treibt die dezentrale Energiewende mit voran, und es sichert den Kommunen verlässliche Einnahmen, auf die sie dringend angewiesen sind. Da die Gemeindefinanzreform des Bundes ein ums andere Mal zum Rohrkrepierer wird und die Kommunen ausbluten, geben wir ihnen die Möglichkeit, sich nun nachhaltig wirtschaftlich selbst zu betätigen und neue Einnahmequellen sinnvoll zu erschließen.
Meine Damen und Herren, das bedeutet auch, dass wir die Verantwortung für kommende Generationen übernehmen, damit unsere Kinder und Kindeskinder noch politischen Gestaltungsspielraum haben. Ob es in 20 Jahren wirklich noch politischen Gestaltungsspielraum auf allen politischen Ebenen gibt, entscheiden wir heute, und wir entscheiden es unter anderem in diesem Haus. Nur wenn wir umsteuern und die öffentlichen Haushalte – auch den Landeshaushalt – auf eine gesunde Basis stellen, können wir kommenden Generationen noch die Möglichkeit zur Gestaltung unseres Gemeinwesens geben.
Die demokratische Gestaltung des Gemeinwesens ist eine der zentralen Errungenschaften der Menschheit. Wir können und dürfen sie nicht preisgeben, nur weil wir die öffentlichen Haushalte, den Staat, herunterwirtschaften und ruinieren, weil wir nicht sagen, wo wir einsparen und auf der anderen Seite nicht sagen, woher wir Einnahmen generieren wollen. Dort passt etwas in unserem Land grundsätzlich nicht zusammen, und deshalb wünsche ich mir mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte. Wir haben mit die geringste Steuerquote in Europa.
Es liegen hohe Ausgaben vor uns, wenn wir unsere Ziele im Bildungsbereich, im Bereich der erneuerbaren Energien und im investiven Bereich sicherstellen wollen, aber wir leisten uns stattdessen Steuersenkungsdebatten, nur weil ein kleiner Koalitionspartner auf Bundesebene versucht, in der politischen Wirklichkeit dieses Landes noch einmal reanimiert zu werden. Das ist nicht mehr zu verantworten.
Wir müssen in diesem Haus bis 2020 pro Jahr 220 Millionen Euro einsparen. Wir wollen als Koalition eine nachhaltige, soziale und gerechte Finanzpolitik gestal
ten, die eine faire Lastenverteilung gewährleistet. Schon die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass dies nicht einfach werden wird. Aber wir werden diesen Weg gehen, und ich habe zu Anfang gesagt, wir werden auch den steinigen Weg gehen. Wir werden Überzeugungsarbeit dort leisten, wo Maßnahmen aus einer individuellen Perspektive heraus nachvollziehbar als einseitig und vielleicht auch als ungerecht erscheinen.
Aber es liegt bei uns – und diese Koalition hat sich explizit dieser Ehrlichkeit verpflichtet –, die Ziele der Haushaltskonsolidierung beim Namen zu nennen. Aber entsprechende Vorschläge zur Umsetzung zu unterbreiten sowie messbar und diskutierbar zu machen, das erwarten wir auch von einer verantwortlichen Opposition in diesem Haus.
Wir werden die Dinge mit Augenmaß und Vernunft angehen. Wir werden mit den Betroffenen auch immer über die Wege der konkreten Einsparungen reden und diskutieren. Wir wissen, kluges Sparen heißt auch richtiges Verteilen. Deswegen werden und wollen wir in Rheinland-Pfalz trotz aller Sparbemühungen auch noch gestalten und investieren. Wir haben im Koalitionsvertrag die entsprechenden Schwerpunkte definiert. Dies ist zu allererst die Bildung, Von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule ist es uns wichtig, dass wir auch weiterhin auf hohem Niveau investieren.