Da sagen Sie in Ihrem sogenannten Konzept, dem Zehn-Punkte-Papier, das Insolvenzverfahren am Nürburgring muss klare Verhältnisse schaffen und unbeeinflusst ablaufen.
(Dr. Weiland, CDU: Ihnen muss man die einfach- sten Dinge immer wieder sagen! – Pörksen, SPD: Bei Ihnen hilft das noch nicht einmal etwas!)
(Dr. Weiland, CDU: Wenn Sie sich an die einfachen Dinge gehalten hätten, würden wir heute nicht da stehen, wo wir stehen!)
Aber wie fühlen sich die Menschen, wenn Oppositionspolitiker das fordern, was von Verantwortlichen schon längst ausgehandelt worden ist?
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Mit dem ADAC haben Sie doch noch gar nicht gesprochen!)
Herr Licht, aber es geht ja weiter so. Beruhigen Sie sich doch. Der Neuanfang – so heißt es – am Nürburgring muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. Auch das fordern Sie zu einem Zeitpunkt, als das Dialogforum schon ein Jahr existiert. Wer hatte den Runden Tisch organisiert, bei dem der neue Geschäftsführer gemeinsam mit dem Sachwalter im Internet eine Plattform eröffnet hat,
auf der die Region direkt eingebunden ist, übrigens mit konkreten Ideen und einer konstruktiven Haltung? Da können Sie sich etwas abschauen, Frau Klöckner.
Es geht darum, Perspektiven für die Region aufzuzeigen und Fehler in Zukunft zu vermeiden, auch die, die wir gemacht haben – dazu stehen wir –, und konstruktiv um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Es geht darum, auch präsent zu sein, wenn die Kameras einmal nicht laufen, Frau Klöckner. Auch das ist Ihnen leider fremd.
Sie haben mit einem Düsseldorfer Anwalt, der gegen das Land Rheinland-Pfalz klagt, gemeinsame Sache gemacht, um Schlagzeilen zu produzieren.
Sie waren sogar bereit, in voller Absicht die Leistungsfähigkeit der angesehenen Förderbank des Landes, ISB, infrage zu stellen.
Für eine Schlagzeile nehmen Sie in Kauf, dass Einrichtungen des Landes Schaden nehmen. Das ist verantwortungslos, Frau Klöckner.
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Das wart doch ihr, nicht wir!)
Wer sich mit einem solchen Anspruch hier ans Pult stellt, der muss auch entsprechende Antworten erwarten.
Wer eine Rücktrittsforderung gegen einen Ministerpräsidenten eines Landes wirklich ernst meint, twittert dies nicht und bleibt nicht am Strand in Südeuropa in der Sonne liegen.
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Wenn man nicht twittern kann, muss man so argumentieren!)
Wer die kritisiert, die Verantwortung übernommen haben, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob man selbst in der Lage wäre, Verantwortung zu übernehmen.
Frau Klöckner, dann schauen wir einmal in die wenigen Reden, die Sie hier gehalten haben, wie es mit konkreten Vorschlägen aussieht.
Zur wichtigen Diskussion darüber, welche Justizstruktur in Rheinland-Pfalz notwendig ist, kein konkreter Sachvorschlag. Ihr mutloser Vorschlag: ein Konvent. –
Zur wichtigen Diskussion darüber, welche weiteren Schritte zur Kommunal- und Verwaltungsreform gegangen werden müssen, kein konkreter Sachvorschlag.
Zur wichtigen Diskussion darüber, wie die Umsetzung der Schuldenbremse und somit die Sicherung einer nachhaltigen Haushaltspolitik gelingt, zu der Sie uns wieder einmal die Hand reichen wollten, kein konkreter Sachvorschlag.