Klar ist, das Problem, das wir hier behandeln, geht von ganz wenigen pädagogisch völlig ungeeigneten Lehrkräften aus. Trotzdem, obwohl es nur ganz wenige Lehrkräfte sind, die das verursachen, ist es richtig, im Schulrecht klarzustellen, dass sexuelle Beziehungen zwischen Lehrkräften und Schülern in den Schulen nichts zu suchen haben. Frau Ministerin Ahnen, Sie haben dazu einen Gesetzentwurf angekündigt. Der findet auch unsere Unterstützung. Auch das hat Eingang in diesen gemeinsamen Antragstext gefunden. Das ist die Handschrift von Rot-Grün, aber auch aus unserer Sicht in jeder Hinsicht richtig. Damit haben wir von Anfang an kein Problem gehabt.
Was uns aber interessiert – ich habe es eingangs schon betont –, ist die strafrechtliche Seite des Themas, weil Schulrecht Strafrecht nicht bindet. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch im Strafrecht überlegen, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben, diese unbefriedigende Gesetzeslage zu verbessern.
Dass das mit dem Strafrecht jetzt auch Eingang in den Antrag gefunden hat, das ist unsere Handschrift als CDU. Dafür bin ich froh und dankbar.
Klar ist, die gesetzliche Klarstellung, die wir anstreben, ist nicht einfach zu haben. Über Formulierungsvorschläge haben wir im Rechtsausschuss schon beraten und uns Gedanken dazu gemacht. Es ist ein schwieriges Thema.
Klar ist auch, dass es nicht unsere Sache ist, das endgültig zu klären; denn es ist Bundesangelegenheit. Strafrecht ist Bundessache und nicht Landessache, aber dass es jetzt in der JuMiKo zu einer Beratung hierzu gekommen ist, es ein Gremium gibt, das unter Federführung von Rheinland-Pfalz tagt, ist ein sehr gutes Signal.
Ich darf mit einer gewissen Bescheidenheit dann doch sagen, ich denke, dass auch unser nachhaltiger Einsatz bei diesem Thema dazu erheblich beigetragen hat. Das finde ich gut. (Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Bescheidenheit! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie haben das sehr gut charakterisiert: fleischgewordene Bescheidenheit!)
Bekanntermaßen ist auf Bundesebene vor allem das FDP-geführte Bundesjustizministerium als Blockierer hier hervorgetreten bei diesem Thema. Bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – das darf ich ja auch noch einmal erwähnen; das dürfte aber auch weithin bekannt sein – rennen wir jedenfalls bei diesem Thema offene Türen ein.
Hoffen wir, dass es uns gelingt, auf Bundesebene zu einer Lösung zu kommen. Es wird nicht leicht, aber es ist nicht aussichtslos. Ich denke, die Grundlagen dafür sind gelegt.
Herr Minister, Sie haben versprochen, Bericht zu erstatten, wenn die Arbeitsgruppe das erste Mal getagt hat, wie die weiteren Beratungen dann laufen.
Wir haben jedenfalls, wenn es zu einer Klarstellung und Regelung kommt, dazu auch einen Beitrag aus Rheinland-Pfalz geleistet. Das war gerade vor dem Hintergrund, dass es ein rheinland-pfälzischer Fall war, der die ganze Diskussion ausgelöst hat, ein wichtiges Signal. Dafür bin ich sehr dankbar. So sollten wir diesen Antrag jetzt einvernehmlich verabschieden.
Lieber Herr Dr. Wilke, ich habe mich bei der Einbringung des Antrags bemüht, die Einigkeit zu demonstrieren und keine der beteiligten Fraktionen in irgendeiner Weise bloßzustellen. Ich finde es extrem unangemessen, wenn Sie jetzt öffentlich verkünden, Sie hätten Wert darauf gelegt, dass unsere Fraktion und ich in meiner Person einige Kröten zu schlucken gehabt hätten, oder die Hoffnung in der Fraktion in den Zwischenrufen geäußert wird, uns vielleicht über den Tisch gezogen zu haben.
Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass wir Ihnen entgegengekommen sind. Die Alternative wäre gewesen, Ihren Antrag, den wir nicht hätten mittragen können,
Aber jetzt und auf diese Behauptung hin, möchte ich der Wahrheit entsprechend hinzufügen: In Ihrem Antrag stand, dass Sie die bayerische Gesetzgebungsinitiative 1 : 1 abgeschrieben haben, eine Strafbarkeitserweiterung vorschlagen und das Land bitten, diese Strafbarkeitserweiterung im Bund durchzusetzen.
Diese Strafbarkeitserweiterung, die im Bund einstimmig als übereilt und unausgegoren zurückgenommen worden ist, in diesen Antrag mitzutragen, können Sie doch von uns nicht ernsthaft erwarten, Herr Dr. Wilke.
Wir haben – das möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen – nicht ausdiskutiert, ob strafrechtlicher Handlungsbedarf besteht. Das wiederholen Sie gebetsmühlenartig, und das wird von uns genauso gebetsmühlenartig zurückgewiesen, bis die Ergebnisse der Prüfung im Bund vorliegen, bis die Evaluation vorliegt und die Frage geklärt ist, ob dieser Handlungsbedarf tatsächlich besteht.
Ich würde Sie doch bitten, wenn wir uns mit viel Mühe auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, das mit Respekt und Gemeinsamkeit zu tragen und nicht hintenherum Vortragenden oder Fraktionen ein Bein zu stellen.
Liebe Frau Kollegin Raue, ich bin überrascht von dem, was Sie gerade ausgeführt haben. Das mit dem Schlucken von Kröten war positiv gemeint. Sie sind in vielerlei Hinsicht
Das kann ich mir natürlich nächstens auch sparen. Das war ein Zeichen der Anerkennung dafür, dass Sie mehrere Schritte auf mich zugegangen sind. Aber mir war wichtig, uns war wichtig, dass die strafrechtlichen Dinge auch ihren entsprechenden Niederschlag finden. Dies ist uns gelungen, und so hat jeder seine Handschrift unterbringen können.
Im Übrigen zum Thema „Polemik“: Sie haben vorhin auch nicht gezögert, das bayerische Modell zu erwähnen und dass es aus Ihrer Sicht völlig übereilt gewesen sei und Gott sei Dank zurückgenommen wurde. – Für mich war das kein großes Thema mehr. Wichtig ist, alle drei Fraktionen finden sich wieder in diesem Text, jeder hat große Schritte auf den anderen zugemacht, und dies war von mir einfach lobend und anerkennend gemeint.
Wenn Sie es falsch verstanden haben, tut es mir herzlich leid. Das können wir vielleicht im Vier-AugenGespräch noch einmal vertiefend klären.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass es zu diesem wichtigen Thema einen gemeinsamen Antrag gibt, auch wenn der Weg dahin sehr schwierig und nervenaufreibend war. Ich bin tatsächlich Katharina Raue sehr dankbar; denn sie hat es tatsächlich möglich gemacht, dass es diesen Antrag in dieser Form überhaupt gibt, vor allem vor dem Hintergrund, Herr Dr. Wilke, dass Sie in Ihrem ursprünglichen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag keine einzige Initiative der Landesregierung für dieses wichtige Thema anerkennen wollten. Sie wollten nicht anerkennen, dass das Schulgesetz geändert wird. Sie wollten nicht anerkennen, dass die Justizministerkonferenz auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz tätig geworden ist. Sie wollten nicht anerkennen, dass das Land RheinlandPfalz den Vorsitz dort hat.
Dann sagen Sie, es habe einen schwer einzuschätzenden Kurs der SPD gegeben. Wir sind nach unserer föderalen Ordnung im Wesentlichen für Bildungsfragen zuständig, und bei einem Thema, bei dem solch furchtbare Dinge an Schulen geschehen, ist natürlich der Bildungsausschuss zu beteiligen.
Wir sind eben nicht für strafrechtliche Fragen zuständig. Aber Sie stehen am Pult und eröffnen auf Ihre Bundesregierung „friendly fire“, indem Sie sagen, die böse Justizministerin der FDP behindert alles, also müssen wir den Umweg über den Bundesrat gehen und wollten uns in Rheinland-Pfalz einer abgeschriebenen Fassung aus Bayern bedienen – ja, sie war abgeschrieben –, obwohl die Bayern sie schon längst zurückgezogen hatten, weil sie gesehen haben, dass es ein Schnellschuss war.
Dies ist nun der zweite gemeinsame Antrag hintereinander, den wir abarbeiten. Ich habe in den letzten sechs
Jahren, in denen ich im Landtag bin, noch nicht erlebt, dass man über gemeinsame Anträge so „nickelich“ diskutiert und mit Kurzinterventionen arbeiten muss, weil alles so verdreht wird. Wer eines Beweises bedurft hat, hat es bei diesen beiden Beratungen gesehen: Die CDU Rheinland-Pfalz hat dieses Klima im Landtag vergiftet, und dies ist die Handschrift von Julia Klöckner. Das wird immer klarer.
Wir begrüßen es nämlich ausdrücklich und haben deswegen unseren Antrag auch bewusst weiter gefasst, dass das Schulgesetz in Rheinland-Pfalz geändert werden soll, die Justizministerkonferenz wie auch die Kultusministerkonferenz sich damit befasst und es ein behutsames Vorgehen gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie es ernst meinen, dann erwarte ich Ihren Einfluss, den Sie immer so hoch halten, auf die Bundeskanzlerin, auf die Bundesregierung und auf die Bundestagsfraktion,