Es ist schön, wie jetzt alle hier beteiligt sind, damit Sie einem Argument von mir entgegnen können. Ich finde es gut, das ist hier eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Frau Ministerin, der Punkt bei der KfW ist doch so, wir wollen alle, dass wir eine Gebäudesanierung hinbekommen, die steuerlich möglich ist, damit Leute einen Anreiz bekommen. Das würde eine Mindereinnahme für die Länder von 100 Millionen Euro ausmachen.
Jetzt sollen 500 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Da sind Sie auch dagegen. Also es ist ein bisschen schwierig, zumindest in der Logik, da zu folgen.
Zur Praxisgebühr habe ich schon einmal etwas gesagt. Aber jetzt kommt das Wichtigste. Ich finde, darüber hätten Sie oder hätten die Kollegen schon ein Wort verlieren können.
Ich finde, an den Schulden verdienen nur die Reichen. Wer eine Schuldenbremse einhält, macht eine soziale Politik, und das macht diese Bundesregierung;
denn bereits 2013, drei Jahre vor der grundgesetzlichen Festlegung und Feststellung, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss, wird der Bund dies tun. Er hat vor, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Sie haben noch nicht einmal den Anspruch in RheinlandPfalz, und das ist nicht soziale Politik. Das ist meiner Meinung nach Verschieben von Problemen auf die kommende Generation.
Das Wort hat Herr Kollege Hering von der SPD-Fraktion. Sie haben drei Minuten und 30 Sekunden Redezeit.
Frau Klöckner, Frau Dreyer hat klar betont, dass sie die Abschaffung der Praxisgebühr begrüßt. Was wir aber ablehnen, ist, dass die Abschaffung der Praxisgebühr, die die SPD im Bundestag schon lange beantragt hat, mit dem Betreuungsgeld für 2 Milliarden Euro eingekauft wird. Das lehnen wir ab.
Die Debatte ist Ihnen deswegen so unangenehm, weil Sie wissen, dass Sie das Betreuungsgeld nur akzeptiert haben, weil die CSU Sie erpresst hat, hier zuzustimmen.
Sie sind im Koalitionsausschuss erpresst worden, damit dieses wackelige Schiff, das sich Koalition nennt, am Leben erhalten wird. Deswegen haben Sie sich erpressen lassen. Deswegen ist die Diskussion für Sie auch so unangenehm.
Ich will betonen, was Frau Dreyer gesagt hat. Keine Bundesregierung hat seit dem Jahr 1961 in die Kasse der KfW gegriffen, um Haushaltsprobleme zu lösen.
Jeder hat die Aussage getroffen, wir wollen diese Bank als Förderinstrument stärken, damit sie in der Lage ist, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen. Sie fangen damit an, die KfW zu plündern, um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist einmalig seit 50 Jahren und von Ihnen zu verantworten.
Das widerspricht rheinland-pfälzischen Interessen; denn mit diesem Gewinn der KfW könnte das Programm zur energetischen Sanierung von Privathäusern finanziert werden, weil die Gewinne dafür ausreichend sind. Dann könnte ein solches Programm finanziert werden, ohne
Sie wollen, dass Rheinland-Pfalz belastet wird. Wir sind froh, dass unser Finanzminister und unser Ministerpräsident dafür kämpfen, dass die steuerlichen Belastungen eben nicht an Rheinland-Pfalz, sondern beim Bund hängen bleiben, der in der Lage ist, das zu finanzieren und der das als seine Aufgabe anzusehen hat.
Man muss bei Ihnen aufpassen. Sie stellen einfach Dinge in den Raum, die unrichtig sind. Weshalb ist es eine freiwillige Aufgabe des Bundes, sich an der U3Versorgung finanziell zu beteiligen? – Die Bundesregierung hat während der Großen Koalition einen gesetzlichen Anspruch verabschiedet.
Für Kinder ab zwei Jahre gibt es einen Gesetzesanspruch aufgrund eines Bundesprogrammes. Dann ist es doch auch Aufgabe des Bundes, die finanziellen Lasten dafür zu tragen. Das ist doch dann keine freiwillige Leistung, wie Sie behaupten.
Was verursachen Sie aber mit diesem unüberlegten Gerede? – Sie schädigen damit die Verhandlungsposition der Länder. Das machen Sie mit diesem unüberlegten Gerede. Sie schaden der Verhandlungsposition der Länder. Es wird sich im Ergebnis zulasten des Landeshaushalts und der kommunalen Haushalte in RheinlandPfalz auswirken, wenn Sie so reden.
Wir wissen, es gibt bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland eine Unterfinanzierung von 2 Milliarden Euro pro Jahr. Frau Klöckner, wir könnten in RheinlandPfalz aufgrund bestehenden Baurechts mehrere hundert Millionen Euro in Rheinland-Pfalz verbauen.
Wir können aber nicht bauen, weil die dafür notwendigen Gelder vom Bund nicht bereitgestellt werden. Das sind die Wahrheiten.
Auch dazu heben Sie die Hand. Wir wollen eine nachhaltige Finanzierung und nicht nur im Wahlkampfjahr der Bundestagswahl einmalig 750 Millionen Euro.
Das Wort hat Herr Kollege Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihm steht auch eine Redezeit von dreieinhalb Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Frau Klöckner, ich verstehe, dass Sie und die CDU nervös werden, wenn Ihnen die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme vorgeworfen wird.
Sie wissen auch noch, wer damals die Rentenversicherung geplündert hat, um die Deutsche Einheit zu finanzieren, weil man sich damals schon vor Steuererhöhungen gedrückt hatte, wie das die Wahrheit und Klarheit erfordert hätten.
Es ist altbekannt von schwarz-gelben Bundesregierungen, dass entweder die Rechnung zulasten von Ländern und Kommunen oder der Sozialversicherten ausfällt. Das ist jetzt nichts Neues.