Protokoll der Sitzung vom 08.11.2012

Wir werden die FSC-Gruppe Landesforsten in Rheinland-Pfalz auch als dauerhafte Plattform nutzen, um die Kommunikation mit den verschiedenen Stakeholdern des Waldes zu fördern. Wir möchten damit auch einen Beitrag zum Interessenausgleich leisten.

Ich stelle fest, dass die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes dank der guten Arbeit von Landesforsten auf einem sehr erfolgreichen Weg ist.

Ich möchte allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen danken, die damit zu tun hatten und diese Auditierung so gut gemanagt haben.

Die Auditierungsergebnisse zeigen jedenfalls, dass die Bewirtschaftung unseres Staatswaldes einem Standard folgt, der keinen internationalen Vergleich scheuen muss.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich gehe davon aus, dass wir – – –

(Zurufe von der SPD: Schade!)

(Zurufe aus dem Hause)

Ich habe für heute Abend daheim abgesagt. Sie können mich jetzt nicht schocken.

(Heiterkeit im Hause)

Ich gehe davon aus, dass wir über den Antrag abstimmen. So war es gewünscht.

(Pörksen, SPD: Sehr richtig!)

Wir stimmen unmittelbar über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wer dem Antrag – Drucksache 16/1759 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:

Wettbewerbsfähige Energiekosten für sichere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1762 –

dazu: EEG neu gestalten – Ausnahmeregelungen überprüfen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1778 –

Es erfolgt keine Aussprache.

Es stellt sich die Frage, ob Ausschussüberweisung erfolgen soll.

(Licht, CDU: Ausschussüberweisung!)

Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Damit ist der Antrag einstimmig an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:

Lebens- und Zukunftschancen künftiger Generationen sichern – Steuermehreinnahmen klug nutzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1763 –

Auch hier erfolgt keine Aussprache.

Es stellt sich die Frage nach einer Ausschussüberweisung.

(Schreiner, CDU: Ja!)

Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Somit sind wir am Ende unserer Tagesordnung.

Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, den 12. Dezember 2012, 14:00 Uhr, statt.

Ende der Sitzung: 20:00 Uhr.