lich verkürzt werden. Wir müssen schauen, dass die Institute, die das tragen, nicht weiter behindert werden.
Ich finde, wir müssen sehr konzentriert darüber reden, welche Möglichkeiten es gibt und was man machen kann.
Auf weitere Konsequenzen werde ich dann in der zweiten Runde noch einmal eingehen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Steinbach. Ich kann direkt an das anschließen, was Sie gesagt haben. Ich möchte aber auch noch einiges aufnehmen, was Herr Kollege Puchtler vorher erwähnt hat.
Sie sind auf die diversen Bereiche eingegangen, in denen Spekulation überwiegt und die Realwirtschaft, eigentlich die, die wir brauchen, um die Werte dieser Gesellschaft zu erarbeiten, durch zum Beispiel Devisenspekulationen oder Spekulationen mit Lebensmitteln und anderem untergraben wird, die wir zu Recht moralisch oder fragwürdig debattieren und immer wieder fragwürdig debattieren müssen.
Mit Europa und dem Euro haben wir die Devisenspekulationen im europäischen Raum schon beseitigt. Das ist ein wichtiger und großer Schritt.
Ich muss an dieser Stelle noch einmal betonen, deswegen müssen wir weiter an Europa und an dem Euro auch an dieser Stelle festhalten, weil er damit die Realwirtschaft stabilisiert.
Zur Frage der Spekulationen, die man zu Recht moralisch bezweifeln muss, ist die Finanztransaktionssteuer ein wichtiges Instrument. Mit Blick darauf, was die EU macht und was die Bundesregierung tut, muss ich sagen, an dieser Stelle tun wir einiges, weil wir immer wieder geißeln, dass sie von dieser Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden ist; denn sie würde die Realwirtschaft stärken und für mehr Sicherheit sorgen. Da schaue ich explizit in Ihre Richtung und sage: Finanztransaktionssteuer unbedingt einführen.
Sie haben gefragt, was wir auf den Antrag dieses Parlaments hin konkret getan haben. Wir haben keine Sitzung im Bundesrat ausgelassen, Plenaranträge mit zu stellen, mit zu tragen und mit dafür zu stimmen, damit die EU unsere Botschaften zur Stabilisierung unseres Drei-Säulen-Banken-Modells erreicht. Wir waren damit erfolgreich.
Herr Steinbach hat es eben ausgeführt. Die Beschlüsse zur Bankenaufsicht, die EU-weit jetzt vorgenommen werden sollen und ab 1. März 2014 gelten, die Ergebnisse der letzten Nacht zeigen das.
Banken mit einer Bilanzsumme größer 30 Millionen Euro und mit mehr als einem Marktanteil von 20 % ihres Heimatlandes sollen jetzt unter diese Bankenaufsicht gestellt werden.
Wir haben – so, wie Herr Steinbach dies ausgeführt hat – gesagt, dass die Regionalbankensysteme wie Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Genossenschaftsbanken weiterhin in unserer regionalen Bankenaufsicht bleiben können. Dafür haben wir uns noch im letzten Bundesrat mit entsprechenden Anträgen eingesetzt. Dies hat sich jetzt auch durchgesetzt.
Insofern kann man zu Recht sagen, dass die großen Banken, die systemrelevanten Charakter haben – es sind europaweit 200 –, jetzt mit der Regelung der letzten Nacht einer stärkeren Aufsicht unterliegen. Das ist richtig so. Dass die kleineren weiterhin auch unseren Aufsichtsformaten unterliegen bleiben, ist dabei korrekt und stabilisiert die Sparkassen, die Volksbanken, die Raiffeisenbanken.
Lassen Sie mich vielleicht noch auf einige technische Details eingehen, die wir hinsichtlich der Frage der Bewertung von Eigenkapital unbedingt im Blick halten müssen.
Mit Basel II haben wir schon Regelungen gehabt, dass bei der Kreditaufnahme, die Unternehmen bei Banken vornehmen, eine stärkere Berücksichtigung des Eigenkapitals und eine stärkere Eigenkapitaldecke verlangt wurde.
Basel III will dies eben für die Banken verstärken. Darum geht es. Die Frage ist: Wie wird das bemessen, und kann man sagen, gibt es Unterschiede zwischen risikoreichen Geschäften und risikoarmen Geschäften, und wie wird darin der Ausgleich gesucht? – Das Erste, was die Banken mit Blick auf Basel III gemacht haben, ist, sie haben, um ihre Eigenkapitaldecke anteilmäßig zu erhöhen, weniger Kredite vergeben, weil damit der Anteil der Absicherung des Eigenkapitals stärker geworden ist. Damit haben wir diesen Aspekt „Kreditklemme“ schon spürbar gemerkt, weil nämlich weniger Kredite vergeben wurden und die Zinsen gesunken sind und – das kommt hinzu – die Inflation höher ist als die Zinsen, die man am Markt erhalten kann. Das bringt alle Sparerinnen und Sparer und all die, die ihr Geld zu den Sparkassen und Raiffeisenbanken tragen, in Bedrängnis. Das ist kein erfreulicher Zustand.
Man muss sich einmal vorstellen, an und für sich ist es so, wenn der Sparer sagt, ach, ich gehe vielleicht und nehme eine Anleihe auf, weil der Staat sie viel günstiger vergibt, dann dreht sich plötzlich im Wirtschaftssystem die Verlagerung der Verantwortung um. Deswegen ist es richtig, dass wir auf EU-Ebene, und dazu haben wir die Anträge im Bundesrat begleitet, über die sogenannte Verschuldungskennziffer, die Leverage Ratio, reden und sie einführen.
Es ist eine bilanzielle und eine außerbilanzielle Gesamtobligobetrachtung, die das Verhältnis von Kerngeschäft zu Kernkapital des betreffenden Instituts in den Blick nimmt. Im Unterschied zur risikointensiven Eigenkapitalquote, die mit dem vorgenannten Basel II eingeführt wurde und fortbesteht, unterscheidet die Leverage Ratio nicht mehr nach risikoarmen und risikoreichen Geschäften, sondern bringt dies zusammen.
Aber was bedeutet es? – Es bedeutet, dass die Institute risikoarme Geschäfte einschränken werden. Da kommen wir nicht drum herum. Risikoarme Geschäfte sind natürlich Kredite, die man an Kommunen vergibt, weil Kredite für Kommunen immer als sicher galten. Da kam immer wieder auch Geld zurück.
Welche genauen Auswirkungen aber auf die Marktpreise für Kredite eintreten werden, ist nicht nur von den Anforderungen von Basel III abhängig, sondern auch von der Wettbewerbssituation und beispielsweise von der Zinspolitik und der EZB. Da bin ich wieder bei letzter Nacht.
Letzte Nacht wurde gesagt, diese Bankenaufsicht für die systemrelevanten Banken wird an die EZB angehängt, das heißt, die Aufgabe der EZB wird sich erweitern und wird auch europäisch in den sogenannten Triloggesprächen diskutiert und in einem Vermittlungsausschuss für Streitfälle behandelt.
Ich kann Ihnen sagen, das ist das, was wir verfolgen. Die Frage, ob nur noch risikoarme Geschäfte für Banken interessant sind, ist ein Risiko für die Realwirtschaft, weil umgekehrt niemand mehr ins Risiko seitens der Banken gehen würde. Das müssen wir verhindern. Das wird diskutiert. Deswegen wird die Verschuldungskennziffer weiterhin diskutiert, auch bei ihrer Einführung. Da bleiben wir dran und stellen weiter Anträge im Bundesrat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Baldauf, wenn man unterwegs ist, sich engagiert, dann sprechen einen Menschen auch an. Das kann im Betrieb, am Bahnhof, in der Stadt und im Dorf sein, weil sie Vertrauen haben und Unterstüt
zung erwarten. Dann geht man auch den Weg zur ISB. Nur dann schauen Sie sich einmal an, was die ISB leistet, nicht nur einfach irgendwelche Fragstellungen oder Pressemitteilungen übernehmen, sondern hineinschauen. Gerade durch die Bündelung der ISB mit den Wohnungsbaumöglichkeiten leisten wir eine Vielzahl von Krediten, die weit ins Land hinaus gehen. Wenn jemand Kredit bekommt, kann er investieren. Er beschäftigt damit auch Unternehmen. Das ist Wirtschaftsförderung pur. Das stärkt das Land Rheinland-Pfalz. Da steht die ISB an der Seite der Unternehmen und auch an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die Wohnungsraum schaffen.
Das sollten Sie einmal in aller Klarheit verstehen und nicht immer irgendwelche Formulierungen, die irgendwann einmal in die Welt gesetzt wurden, übernehmen. Das ist nicht okay. Das ist auch nicht richtig, was die gesamte Situation betrifft. Es macht gerade deutlich, wie wichtig es ist, dass ich ein entsprechend funktionierendes Bankensystem mit Spielraum und Luft zum Atmen habe, weil das die Unterstützung ist; denn derjenige, der einen Kredit braucht, kann nur über eine Hausbank zur ISB kommen. Er braucht das Bindeglied. Dafür müssen wir Sorge tragen. Von daher bin ich Herrn Steinbach dankbar, dass er das gemeinschaftlich unterstützt.
Es ist richtig, dass die Landesregierung aufgrund unseres gemeinsamen Antrags die Initiative im Bundesrat mit ergreift. Nur frage ich mich manchmal, wenn ich immer lese und höre – es wird auch viel geschrieben –, es gibt hervorragende Verbindungen Ihrerseits zur Bundesregierung, wo dann die Umsetzung unseres Antrags ist, den wir auf der Berliner Ebene gemeinsam beschlossen haben, dass man auch einmal Machtworte in Brüssel oder Basel spricht und sagt, das kann nicht im Interesse von Deutschland oder des ländlichen Raums sein.
Nutzen Sie da Ihre Vorteile, statt hier auf unsere Landesregierung oder die ISB zu schimpfen. Da gibt es genug für Sie zu tun.
Insofern sollten wir uns gemeinsam für den Antrag stark machen, den wir im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen haben. Wir sollten zusehen, dass wir das gemeinsam angehen und uns nicht differenzieren lassen. Eine Differenzierung ist bei der Behandlung der Banken notwendig. Ich fordere Sie auf, dass wir uns da gemeinsam einbringen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Puchtler, ich meine, Sie dürfen mir sehr dankbar sein, dass wir zumindest das Thema der ISB noch einmal angesprochen haben. Ich wüsste sonst nämlich nicht, was Sie in der zweiten Runde Neues zur Frage Basel III verbreitet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann heute feststellen, Herr Kollege Puchtler hat mitgeteilt, es gab eine Krise. Herr Kollege Puchtler hat mitgeteilt, es gäbe Probleme, aber Herr Kollege Puchtler hat nicht die Frage beantwortet, wie er die Probleme zu lösen gedenkt und welche Probleme bei Kommunen oder Unternehmen im Einzelnen vorliegen. Damit erklärt sich in der heutigen Zeit auch die Aktuelle Stunde.
Lieber Herr Kollege Puchtler, ich darf dazu auch noch erwähnen, dass Sie bei der zurückliegenden Behandlung dieses Themas – damals von Frau Kollegin Wieland aus unserer Fraktion aufgegriffen –, im Rahmen derer ein von uns eingebrachter Antrag von Ihnen mitgetragen wurde, die Rede von Frau Kollegin Wieland hervorragend fanden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch noch bedanken. Sie sehen die große Gemeinsamkeit.
Frau Ministerin Lemke, so machen wir das heute aber nicht. Wir machen das nicht jedes Mal so. Wir stellen uns nicht an dieses Pult und erzählen, wir waren im Bundesrat – das ehrt Sie –, wir haben dort etwas gesagt – das ehrt Sie –, wir haben uns mit dem Thema befasst – das ehrt Sie –, sondern ich hätte gerne einmal Ihre Anträge gesehen, die Sie dazu gestellt haben, liebe Frau Lemke. Sie haben die Gelegenheit, diese uns einmal vorzulegen. Ich persönlich kenne sie nicht. Ich wüsste gerne: Haben Sie anhand unseres gemeinsamen Antrages gefordert, dass die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen in Rheinland-Pfalz bei der Eigenkapitalausstattung besser dastehen als die Großbanken?