Nico Steinbach
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Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist an der Zeit, in der Reform der Finanzbeziehungen einen großen Schritt zu wagen. Wenn wir heute zum wiederholten Male über das Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen, dann müssen wir konstatieren, dass wir uns in einem Politikfeld befinden, in dem leider ein unseliger Zusammenhang zu gelten scheint. Was das politische Problem löst, ist nicht zu vermitteln, und was politisch zu vermitteln ist, löst das Problem nicht, meine Damen und Herren.
Diese Komplexität und Paradoxie muss für uns alle umso mehr ein Ansporn sein, uns dieser großen Aufgabe gemeinsam zu widmen und kooperativ nach Lösungen zu suchen, die wir am Ende deswegen doch vermitteln können, weil wir sie gemeinsam tragen. Wir können gemeinsam einen großen Schritt bei der Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen wagen und sind gut darin beraten, dies auch zu tun.
Als erstes will ich diesbezüglich ausdrücklich die eingesetzte Arbeitsgruppe beim Landtag begrüßen und unterstützen. Leider bin ich aus ersichtlichen Gründen an einer weiteren Mitarbeit verhindert.
So unterschiedlich die Interessenlagen der verschiedenen Akteure – Bund, Länder und Kommunen – bei den Verhandlungen sind, so sehr muss uns allerdings klar sein, dass es nur dann zu einer politisch tragfähigen Lösung kommt, wenn wir alle am Ende diesem Ergebnis zustimmen können. Das können wir jetzt drehen und wenden, wie wir wollen, alle Parteien, alle Abgeordneten, die sich in diesem Raum befinden und versammelt sind, tragen dafür eine entsprechende Verantwortung. Da ist es meines Erachtens wenig fruchtbar, mit Maximalforderungen und Zuspitzungen den politischen Diskurs zu befrachten, sondern es ist eher geeignet, den Raum, in dem sich Lösungen befinden können, immer stets genau im Blick zu behalten.
Weiterhin ist es wichtig, dass wir bei der Reform nicht nur auf den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne schielen, denn diese verkürzte Debatte ist unvollständig und unselig. Zwischen dem Bund und den Ländern ist vereinbart, zunächst die vertikalen Finanzbeziehungen
zu klären und dann den horizontalen Ausgleich zu betrachten. Darum ist es völlig berechtigt, über die Verwendung und Einbettung der auslaufenden Solidarpaktmittel zu diskutieren. Meines Erachtens verbietet es sich, diese Mittel einfach deklaratorisch umzuwidmen. Dem stehen ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Da ist es völlig berechtigt, eine Überführung in die Einkommensteuer anzustreben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Antwort für die Finanzierungsfragen bei der Bildung. Wir brauchen eine Antwort für die Finanzierungsfragen bei der Infrastruktur. Wenn ich das sage, meine ich nicht nur Straßen und Brücken, sondern auch Schiene und Breitband. Wir brauchen Antworten bei der Frage der Tilgung von Altschulden bei Kommunen und Ländern. Wir haben in diesem Land eine Schuldenbremse einzuhalten.
Ich darf auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, an Ihren Parteitagsbeschluss erinnern, der vorsieht, dass Ihre Steuerreformvorstellungen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.
Wichtig ist auch und abschließend zur Einnahmeseite der Länder, dass wir heute nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer gemeinsam an einer tragfähigen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer weiter arbeiten.
Wir setzen uns für eine zielgenaue und verfassungsfeste Vermögensbesteuerung ein, um die Handlungsfähigkeit der Länder zukünftig zu sichern. Dazu gehört eine gerechte und wirtschaftspolitisch vernünftige Erbschaftsteuer. Sie muss Gerechtigkeitslücken schließen, sie darf kleine und mittlere Unternehmen nicht gefährden, und sie muss strikt an dem Erhalt von Arbeitsplätzen orientiert sein. Das ist wichtig für die Einnahmeseite. Das ist unsere Perspektive für die Bund-LänderFinanzbeziehungen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatsministerin Ahnen, liebe Doris, herzlichen Dank für die Blumen. Es ist immer wieder schön, solche Sträuße entgegenzunehmen. Auch ich habe das sehr genossen.
Meine Damen und Herren, nach dreieinhalb Jahren als Abgeordneter in diesem Landtag werde ich das Haus zum Ende des Jahres verlassen und mich meiner neuen Aufgabe zuwenden, in die mich der Landtag gewählt hat.
Da ich im Vergleich zu anderen Kollegen nur relativ kurz im Hause anwesend war, will ich auch meine Rede etwas bescheiden auskleiden. Einige Dankesworte möchte ich aber einflechten.
Ich möchte auch kurz etwas zur Zukunft sagen. Falls in diesem Hause an irgendeiner Stelle Zweifel bestehen sollten, so möchte ich es noch einmal persönlich und deutlich zum Ausdruck bringen: Das neue Amt ist mit der Verpflichtung zur Unabhängigkeit und Überparteilichkeit
verknüpft. Die Aufgabe des Rechnungshofs ist die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung.
Gehen Sie bitte davon aus, dass ich diesem Anspruch gerecht werde, und messen Sie mich nicht an meinen Worten, sondern an meinen Taten in der Zukunft.
Mein Dank richtet sich in erster Linie an das Landtagspräsidium. Herr Präsident, meine Damen und Herren Vizepräsidentin und Vizepräsidenten, herzlichen Dank. Danke für die Nachsicht, die Sie teilweise geübt haben, und danke auch für die persönliche Begegnung zu jeder Zeit.
In diesen Dank möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Art der Landtagsverwaltung einschließen, die mich in meiner Arbeit so toll unterstützt haben. Nach außen ist sie nicht immer sichtbar, aber für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar, meine Damen und Herren.
Die liebe Landesregierung: Herzlichen Dank für die konstruktive Form der Zusammenarbeit, für die Gelassenheit im Umgang mit meinen Fragen, und in diesen Dank schließe ich all diejenigen ausdrücklich mit ein, die heute nicht mehr auf den Bänken sitzen.
Für manche muss ich etwas Wasser in den Wein gießen. Ich bleibe Ihnen, wenn auch in anderer Form, erhalten, und ich befürchte, dass ich an meiner kritischen Grundhaltung nicht ganz etwas ändern kann, meine Damen und Herren.
Liebe SPD-Fraktion, genossen habe ich die Zeit der Zusammenarbeit mit euch. Es war sicherlich nicht leicht, von der absoluten Mehrheit kommend zu kooperativen Strukturen mit einem politischen Partner zurückzufinden. Umso mehr möchte ich mich für das entgegengebrachte Vertrauen, für die hohe Anerkennung und die persönliche Wertschätzung, die ich erfahren habe, und für das hohe Maß an Solidarität, das zwischen uns galt, herzlich bedanken. Für die weitere Zusammenarbeit Glück auf!
Liebe CDU-Fraktion, es besteht in diesem Haus das Gerücht, es gäbe zwei Sorten von CDU-Abgeordneten. Die einen sind unartig und böswillig, und die anderen sind bösartig und unwillig. Ich bin froh, dass ich eine dritte, ganz, ganz andere Sorte kennenlernen durfte. Dafür bin ich sehr dankbar. Immer dann, wenn ich in meinen Reden und meinen Ausdruckweisen Ihnen gegenüber die Grenze überschritten haben sollte, die sich in einem demokratischen Diskurs geziemt, bitte ich dies im Nachhinein zu entschuldigen. Manchmal schäme ich mich dafür, Gedanken zu haben, die andere Menschen in ihrer Würde verletzen könnten.
Liebe GRÜNE-Fraktion, liebe GRÜNEN, lieber Daniel, nun habt ihr dreieinhalb Jahre lang diesen mürrischen Kollegen ertragen, der noch dazu den Hang zu aus
schweifenden Reden und allumfassender Einmischung pflegte. Das war sehr tapfer. Vielen Dank für eure Geduld, für eure Leidenschaft, für eure kritische Begleitung. Bei euch war ich wirklich gut aufgehoben. Mein Dank schließt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion ein.
Eine Bitte möchte ich äußern: Bewahrt euch die Fähigkeit zum inhaltlichen und kritischen Diskurs. Die offene Gesellschaft hat viele Feinde. Bleibt standhafte Verfechter der offenen Gesellschaft.
Zum Abschluss möchte ich Gustav Mahler aus „Das Lied von der Erde“ zitieren: „Ich wandle nach der Heimat, meiner Stätte. Ich werde niemals in die Ferne schweifen. Still ist mein Herz und harret seiner Stunde!“
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Das Thema PFT ist nicht nur ein Thema in Rheinland-Pfalz, sondern das gibt es an vielen oder zumindest an einigen Standorten in der Bundesrepublik. Gibt es einen Austausch über Ländergrenzen hinweg? Gibt es ein Maßnahmenpaket, das gemeinsam zwischen den Ländern vereinbart worden ist, und in welcher Weise stellt sich die Kooperation zwischen den Ländern in diesem Thema dar?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein lieber Herr Kollege Schreiner, es liegt so nahe. Ich fand es gut in Ihren Ausführungen, wie Sie gewürdigt haben, was wir und die Landesregierung dort zusammen mit dem Saarland machen. Es drängt sich aber schon die Frage auf, warum Sie es im Bereich der Steuerverwaltung gutheißen und im Bereich des Nationalparks ganz im Gegensatz zu Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden aus dem Saarland eine ganz andere Auffassung vertreten. Aber wir wollen heute über Erbschaft- und Schenkungsteuer reden.
Wenn wir uns mit der Finanzverwaltung in RheinlandPfalz befassen, ist es uns GRÜNEN wichtig, die Arbeit, die von den Beschäftigten des Landes geleistet wird, ausdrücklich zu würdigen, das in besonderer Weise.
Die vergangenen Monate und vergangenen Jahre in diesem Bereich haben gezeigt, welch hohe Bedeutung die Erfüllung dieser Aufgabe für unser Gemeinwesen hat. Bei allen Reformanstrengungen, die wir unternehmen, ist uns eines wichtig, dass unser Ziel klar und deutlich wird, die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung zu steigern und zu erhöhen, mindestens sie zu erhalten, sie aber auf keinen Fall zu schwächen.
Wenn wir heute abschließend über diesen Staatsvertrag abstimmen, dann sind für die Zustimmung der GRÜNEN zwei Punkte von besonderer Bedeutung und besonders hervorzuheben.
Erstens, die Zusammenarbeit und Kooperationen der öffentlichen Verwaltung über Ländergrenzen hinweg ist möglich, aber mühsam. Es ist ein großes Verdienst des Finanzministeriums, dass es diese Bemühungen gestartet und auch hartnäckig weiterverfolgt hat. Es widerlegt
damit eindeutig die Aussage, dass Reformen im deutschen Föderalismus auf Ebene der Länder nicht möglich seien und nur von oben angestiftet werden können.
Es ist das eine, große Entwürfe über Föderalismusreformen zu zeichnen, große Bilder und große Vorschläge zu machen, es ist das andere, die kleinen, aber notwendigen Schritte erfolgreich zu gehen.
Außerdem gilt, auf Grundlage der Reformbemühungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist nun auch das Bundesfinanzministerium hervorgetreten und hat erklärt, es werde zukünftig verstärkt prüfen, in welcher Weise durch gesetzgeberische Rahmenbedingungen auf Bundesebene Formen der Zusammenarbeit vereinfacht ermöglicht werden sollen. Das finden wir gut. Das begrüßen wir.
Gerade für kleinere und mittlere Länder in der Bundesrepublik ist dies ein wichtiger Impuls, dass wir zeigen, dass durch gemeinsame Zusammenarbeit, durch Arbeitsteilung und durch Schwerpunktsetzung über Ländergrenzen hinweg Effektivität und Effizienz von öffentlicher Verwaltung gesteigert werden kann.
Für uns als GRÜNE – da bin ich für das offene Bekenntnis der CDU durchaus dankbar; mit konkreten Vorschlägen waren Sie noch zurückhaltend, aber wir hätten ein paar, über die wir uns austauschen könnten – in Rheinland-Pfalz sind weitere Formen der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg durchaus denkbar und möglich.
Die konkrete Vereinbarung heute, der Staatsvertrag mit dem Saarland bei der gemeinsamen Bearbeitung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer, soll dabei unserer Auffassung nach als positives Beispiel dafür gelten, dass dies auch in anderen Bereichen gelten kann, die bislang noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Ich spreche dabei ausdrücklich beispielsweise die Zusammenarbeit bei den Polizeibehörden an.
Wir wollen damit die Leistungsfähigkeit insgesamt der öffentlichen Verwaltung steigern, hier konkret die der Finanzverwaltung. Wir werden dafür weiter behutsam, aber mit einer klaren Zielstellung vorangehen.
Herzlichen Dank.
Herr Dr. Kühl, wie bewerten Sie den Artikel 117 Landesverfassung im Vergleich zu anderen verfassungsrechtlichen Regelungen und das entsprechende Ausführungsgesetz im Vergleich zu anderen Ausführungsgesetzen anderer Länder im Hinblick auf die Wirksamkeit der Schuldenbremse?
Wie bewertet denn die Landesregierung die Äußerungen des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, CDU, die Schuldenbremse für die Länder gegebenenfalls lockern zu wollen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fuhr hat schon ausgeführt – man muss ein bisschen zur Genese reden –, was die Region, die regionale Entwicklung in der Südwestpfalz und speziell in und um Zweibrücken herum anbelangt.
Seit den 80er-Jahren hat sich ein massiver Strukturwandel ergeben, einerseits durch die wegbrechende Schuhindustrie, andererseits durch die schließenden Militärstandorte, die diese Region schwer getroffen und schwere Umbrüche hervorgerufen haben.
Ich will an dieser Stelle ganz klar oder zumindest nicht falsch verstanden werden, das Ende des Ost-WestKonflikts war ein großer Gewinn für Gesamteuropa, der Abrüstungsprozess ein großer Erfolg und die daraus folgende Konversion war eine große Chance für die Region, aber gleichzeitig auch eine große Aufgabe und eine große Anstrengung.
Die Landesregierung hat diese Region stets sehr aktiv darin unterstützt, diese Herausforderung zu bewältigen, sie zu gestalten. Dass sich dieses Engagement gelohnt hat und es vor Ort umgesetzt wurde, sehen Sie an zahlreichen Entwicklungen – Herr Kollege Fuhr hat es angedeutet bzw. angesprochen –, in der Frage der Entwicklung von Arbeitsplätzen oder der Entwicklung der Arbeitslosenquote in der Region.
Meine Damen und Herren von der CDU, was Sie hier machen, ist vor allem eines, nämlich der Region das Selbstbild zu geben, sie sei schlecht und minderwertig. Daraus saugen Sie politischen Honig. Meine Damen und Herren, das wird dieser Region nicht gerecht.
Ich glaube, an der Frage der Notwendigkeit der Konversion gab es in diesem Haus nie eine große Debatte in Bezug auf das Ob, aber in der Frage, in welcher Art und Weise das durchgeführt wurde, darüber gab es teilweise sicherlich unterschiedliche Auffassungen.
So standen wir GRÜNE tatsächlich einer hoch subventionierten fliegerischen Nutzung des ehemaligen Militärflughafens stets skeptisch gegenüber. Als rot-grüne Landesregierung haben wir aber in Zusammenarbeit mit dem Saarland eine gemeinsame Nutzung mit dem sehr nahe gelegenen Flughafen in Saarbrücken vereinbart. Die Landesregierung hat hohe Anstrengungen unternommen, aber ich muss auch sagen, dass unsere Kooperationsbereitschaft von der anderen Seite nicht gerade honoriert worden ist.
Die nicht belohnte Kooperationsbereitschaft hat ihre Fortsetzung darin gefunden, dass die absehbare Entscheidung der EU-Kommission, die entsprechenden Mittel des Landes beihilferechtswidrig zu qualifizieren, sehr schwierig für uns ist.
Sie ist in der Konsistenz durchaus zu kritisieren, weil im Vergleich zu anderen Entscheidungen zu Flughäfen fragwürdige Annahmen dahinterstehen. Es nützt der Region aber nichts, allein damit zu hadern.
Für die Region ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung nach der absehbaren EU-Entscheidung rasches und entschlossenes Handeln gezeigt hat. Meine Damen und Herren, das hat sie mit dem 25-PunkteProgramm getan.
Frau Dr. Ganster, Sie haben sich das eine oder andere aus diesem gesamten 25-Punkte-Programm herausgegriffen. Herr Fuhr hat es ausdrücklich angesprochen, wir wollten nicht das ganze Paket der Landesregierung noch einmal wiedergeben, weil wir diese Komplexität nicht brauchen, weil klar ist, in welcher Gesamtgemengelage wir das tun. Wir haben das herausgehoben, was wir als besonders bedeutsam empfinden. Ich glaube, das ist richtig, weil es der Region eine Perspektive gibt.
Für uns GRÜNE ist es maßgeblich, dass die Landesregierung ein Konzept erarbeitet und vorgelegt hat, das die Entscheidungen vor Ort ausdrücklich mit einbezieht. Es ist kein reines Top-Down, sondern geschieht zusammen mit der Region und setzt auf die Gespräche mit der Region. Dass ausgerechnet der Landrat der Südwestpfalz dieses Konzept gelobt hat – Mitglied der CDU übrigens –, Sie aber dieses Konzept in Grund und Boden reden, spricht Bände über die Wahrnehmung in der Region und hier im Landtag von Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von der CDU, das, was Sie machen, ist, die Frage ständig auf vergossenen Beton zu verengen. Die Region ist mehr als Flughafen und B 10.
Ich lasse es nicht zu, dass Sie ständig die Fragestellung allein darauf verengen und nicht sehen, welche Entwick
lungen und Potenziale darin stecken. Die aber sehen wir und wollen sie stärken.
Wir sind daher froh, weil Sie ganz konkret gefragt haben, was das mit der Gewerbe-Industrie-Entwicklung heißt. Die Verhandlungen, geführt durch das Wirtschaftsministerium, haben ergeben, dass die Region in der Förderkulisse für die sogenannten GRW-Mittel gehalten werden konnte. Damit haben wir die Möglichkeit, in dieser Region sehr zielgenau Wirtschaftsstrukturen und Infrastruktur zu fördern.
Das wollen wir auch weiterhin tun, weil wir dort einen Förderbedarf sehen. Das ist konkret, das nützt der Region, das Schlechtmachen von Ihrer Seite hingegen nicht, meine Damen und Herren.
Von daher bleibt auch die Forderung der CDUOpposition, die Sie im Wesentlichen im Ausschuss und auch in der Presseöffentlichkeit formuliert haben, man müsse mit einem Masterplan agieren, einmal mehr im Vagen und Ungefähren. Ich bin schon froh, dass Sie kein Moratorium verlangt haben, meine Damen und Herren.
Aber Ihr Verhalten – auch im Landtag während der Beratungen – zeigt einmal mehr Ihre Grundhaltung als CDUOpposition: Sie beschäftigen sich überwiegend mit der Skandalisierung und nur spärlich mit der Problemlösung. – Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, verfahren nach dem Motto: Ich habe auch keine Lösung, aber ich bewundere das Problem.
Wer nach diesem Motto verfährt, der gibt Steine statt Brot, und das wird auch in der Region gehört und in der Region gesehen. Dort wird es anders wahrgenommen.
Meine Damen und Herren, unser Antrag zeigt Konkretes, Sie zeigen nur Negatives.
Frau Dr. Ganster, Ihre Anspielung auf die Frage der regionalen Herkunft ist wirklich sehr nett. Weshalb spricht bei Ihnen eigentlich nicht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion?
Haben Sie wirtschaftspolitisch dazu nichts zu sagen? Ich sage Ihnen, das ist der Landtag von Rheinland-Pfalz und nicht der Kreistag der Südwestpfalz und auch nicht der Stadtrat von Zweibrücken. Deswegen ist es richtig, wie wir dieses Thema angehen.
Von Ihnen lassen wir uns auch nicht vorschreiben, wer zu welchen Themen zu sprechen hat. Das ist nicht Ihre Aufgabe.
Qualifizieren Sie sich über Ihre Beiträge, die Sie beispielsweise im Ausschuss geleistet haben. Dort haben Sie nachgefragt nach den GRW-Mitteln, und es ist vollkommen berechtigt und auch vollkommen in Ordnung, das zu konkretisieren. Es ist vollkommen richtig. Aber was war denn Ihr Masterplan außer einer Worthülse? Nichts war er! Dann werfen Sie uns das vor!
Entschuldigen Sie bitte, aber ich komme noch einmal auf den Breitbandausbau zu sprechen. Wer ist denn verantwortlich für die Nichtförderfähigkeit über GAK-Mittel mit Bandbreiten von mehr als 2 MBit/s? Das sind doch Sie, das ist die Bundesregierung, die diese Förderfähigkeit nicht zur Verfügung stellt.
Vor diesem Hintergrund zu sagen, daran trage die Landesregierung Verantwortung, ist billig, und ich glaube, das kommt auch nicht gut an.
Sie haben Herrn Duppré vollkommen richtig zitiert, aber ich glaube nicht, dass es dem widerspricht, was ich gesagt habe, sondern ich glaube, in der Situation, die besteht, ist es das Beste gewesen, was man machen kann. Ja, und es ist die Verantwortung von Politik, in dieser Situation das Beste zu tun.
Ich sage auch noch etwas zu den Verhandlungen mit dem Saarland. Es ist einfach schwierig, wenn Sie von Ihrer Seite aus verhandlungsbereit sind, aber der Partner nicht, weil er glaubt, am Ende am längeren Hebel zu sitzen, und weil er in der Kommission offensichtlich Vertreter sitzen hat, die dieser Argumentation gerne folgen und wir genau wissen, wie sachfremd die Erwägungen der Kommission in diesen Fragen gewesen sind.
Die Zuschüsse für den Flughafen Kassel-Calden mit der Begründung zu genehmigen, dies sei eine Ersatzfazilität für Frankfurt am Main, und sich dann darüber aufzuregen, dass zwei Flughäfen 30 Kilometer auseinanderliegen, das passt nicht zusammen, und es ist von einer Landesregierung so auch nicht einzupreisen. Dafür müssen Sie aber nicht uns verantwortlich machen, nicht diese Landesregierung, sondern bitte andere Partner, die nicht dazu bereit waren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit schöner Regelmäßigkeit beraten wir hier im Landtag den Bericht und die Bemerkung des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung. Ich will vorausschicken, dass für den Bereich der formellen Haushaltsentlastung sowohl der Landesregierung als auch des Rechnungshof ausdrücklich keine Beanstandungen bestehen. Darum wird meine Fraktion beiden Entlastungen zustimmen.
Der Bericht und die Bemerkungen beinhalten ergänzende Anmerkungen zur allgemeinen Haushaltssituation und zu besonderen Prüfungsschwerpunkten des Rechnungshofs, über die es sich lohnt, einmal mehr und einmal länger die Gedanken kreisen zu lassen.
Es ist vielleicht zusätzlich bedenkenswert, dass dieser Diskurs nicht nur von Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern geführt werden sollte, sondern verstärkt
auch Eingang in die fachpolitischen Ausschüsse und die dortigen Debatten nehmen sollte. Aber ich fürchte, es bleibt ein frommer Wunsch.
An dieser Stelle kommt mein ausdrücklicher Dank an den Präsidenten des Rechnungshofs, das Kollegium und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ausdrücklich an den Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission für die Mühe, die sie sich gemacht und uns die Grundlagen zur Verfügung gestellt haben, die wir hier beraten können, meine Damen und Herren.
Zur allgemeinen Finanzsituation. Die Prüfung des Rechnungshofs und die wesentlichen Aussagen zur allgemeinen Haushaltssituation beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2012. Auch wenn das in einem politischen Diskurs manchmal ein bisschen schwierig ist und sehr viel Disziplin erfordert, so müssen wir uns auf diesen Zeitraum konzentrieren.
Für die Damen und Herren von der CDU ist das überhaupt kein Problem, die leben quasi in der Vergangenheit.
Wir sehen in diesem Haushaltsjahr in der entscheidenden Verschuldungskennzahl ein strukturelles Defizit von rund 860 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das ist als absolute Zahl deutlich zu hoch, aber es ist der erste große Schritt erkennbar, den wir in Richtung des Abbaus des strukturellen Defizits unternommen haben.
Gegenüber dem Vorjahreshaushalt haben wir eine Verringerung des strukturellen Defizits von rund 650 Millionen Euro. Die weiteren Schritte werden aber nicht mehr in dieser Größenordnung erfolgen können. Das zeigt einerseits, der eingeschlagene Pfad ist richtig, und wir sind ihn bereits gegangen, das zeigt andererseits, wir müssen ihn konsequent weitergehen; denn dieser Wert muss im Jahr 2020 bei null liegen, meine Damen und Herren.
Viele können sich – hier im Hause auch – mit dem Begriff des strukturellen Defizits nicht so richtig anfreunden und bestehen deshalb darauf, über die Nettokreditaufnahme zu sprechen. Da ich mich dem Vorwurf aussetzen würde, dies verschweigen zu wollen, ergänze ich gerne, dass die Nettokreditaufnahme von rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2011, also im vorangegangenen Jahr, auf rund 880 Millionen Euro im Jahr 2012 gesunken ist.
Ich will aber gerne noch hinzufügen, dass diese Kennzahl zukünftig zunehmend problematisch wird, sofern man sich nicht darauf verständigt, eine methodische Anlehnung an das sogenannte Schalenkonzept des Statistischen Bundesamts zu finden.
Eine Gleichsetzung von aufgenommen Kreditmarktmitteln und Verbindlichkeiten gegenüber dem Pensionsfonds ohne eine entsprechende Konzernverrechnung bleibt und wird zunehmend unscharf, meine Damen und Herren.
Ausdrücklich unterstreichen will ich die Darstellungen des Rechnungshofs hinsichtlich der erwartbaren Entwicklung im Bereich der Personalausgaben. Das zeigt sich bei seinen Ausführungen überdeutlich, und das insbesondere im Bereich der Pensionslasten. Daher ist jede Diskussion über die Frage, wie können diese Lasten in Zukunft gemindert werden und wie können wir dabei den berechtigten Ansprüchen der Beamtinnen und Beamten gerecht werden, sinnvoll und erforderlich. Wir müssen anfangen, sie zu führen.
Meine Damen und Herren, ich will im Folgenden auf ausgewählte Prüfungsergebnisse eingehen. Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat sie schon in Schlaglichtern beleuchtet, meine Kollegen haben vorangegangen schon eine Auswahl getroffen, ich will dem folgen.
Fangen wir bei dem Stichwort Mittelbehörden an. Es ist heute schon gefallen.
Der Rechnungshof hat sich in seinen Bemerkungen intensiv mit den Mittelbehörden des Landes auseinandergesetzt, mit den Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Diese waren im Zuge der Strukturreform – Herr Kollege Schreiner hat es erzählt – im Jahre 2000 als Nachfolgerin der bis dahin existierenden Bezirksregierungen gebildet worden. Das damalige Versprechen lautete, dass durch die Bündelung in Neustadt an der Weinstraße und in Koblenz Stellen eingespart werden könnten.
Der Rechnungshof führt aus, dass in Summe der geplante Stellenabbau nicht vollzogen wurde. Das ist an dieser Stelle besonders ärgerlich, weil die Reform vor allem damit begründet wurde, dass hier Stellenabbau möglich und geplant sei, meine Damen und Herren.
Dass die geplanten Ziele des Jahres 2000 nicht erreicht worden sind, verweist auf die fehlerhaften Planungen und Annahmen von vor 15 Jahren. Es liefert aber keine Aussage darüber, welchen Aufgabenwandel wir in den Mittelbehörden sehen müssen. Daher sind für uns GRÜNE zwei wesentliche Konsequenzen ersichtlich.
Die eine ist, dass wir uns die Struktur der Mittelbehörden insgesamt – und das schließt die große Direktion in Trier ausdrücklich mit ein – zusammenhängend betrachten müssen.
Das andere ist, dass wir an der Aufgabenerledigung in Form einer Landesbehörde weiterhin unbedingt festhalten wollen, meine Damen und Herren.
Es gibt Vorschläge, beispielsweise von der kommunalpoltischen Vereinigung der CDU, die Mittelbehörden gänzlich abzuschaffen und zu kommunalisieren, das heißt, den Kommunen zuzuschlagen.
Meine Damen und Herren, das halten wir für einen nicht gangbaren Weg. Das halten wir nicht für eine adäquate Aufgabenentwicklung; denn die Aufgaben, die in den Direktionen erledigt werden, müssen in der Kompetenz so gebündelt werden, dass sie bestimmte Fachkompetenzen zentral für das Land vorhalten. Ich glaube nicht, dass es auf kommunaler Ebene sachgerecht erledigt werden kann.
Wir können immer wieder feststellen, dass die gute und serviceorientierte Arbeit, die in den Direktionen gemacht wird, ein wichtiger Standortfaktor für Rheinland-Pfalz ist, beispielsweise bei der Frage von guten, verlässlichen und klar orientierten Genehmigungen. Wir brauchen sie aber auch für den wirksamen Schutz von Boden, Luft und Wasser. Dafür sind sie dringend notwendig. Das wollen und werden wir GRÜNE nicht aufgeben.
Die Frage, wie man effektiv und effizient Mittelbehörden organisiert, wollen wir in der nächsten Zeit zielgerichtet angehen, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Stichwort ist das Thema Altlastensanierung. Die Bemerkungen des Rechnungshofs verweisen auf einen Bereich, der bislang nicht wirklich unter Haushaltsgesichtspunkten betrachtet worden ist. Für diesen innovativen Ansatz bin ich dem Rechnungshof äußert dankbar. Es ist der Bereich der Altlasten und der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Bodens in Rheinland-Pfalz.
Hier verweist der Rechnungshof darauf, dass erhebliche Aufgaben und damit auch verknüpfte Finanzierungslasten vor uns liegen, die bislang noch keine Abbildung im Haushalt gefunden haben. Wir sind hiermit alle aufgefordert, zumal mit Blick auf die Größe der Aufgabe, zu den Fragen der Finanzierung von Bodenaltlasten in Rheinland-Pfalz tragfähige Vorschläge zu machen und zu entwickeln.
Abschließend will ich noch etwas zu dem Kommunalbericht sagen. Den Bemerkungen des Rechnungshofs liegt in jedem Jahr ein Kommunalbericht bei. Die Rechnungsprüfungskommission berät auch diesen in der gewohnten Sachlichkeit und Tiefe mit. Es ist jedes Mal ein wenig bedauerlich, dass die Beratung dieses Berichts ein bisschen hinter die allgemeinen Bemerkungen zurückfällt. Dabei beinhaltet dieser Kommunalbericht zahlreiche höchst interessante Befunde und Hinweise, diesmal beispielsweise zur Entwicklung der Stellenzahl bei den Kommunen, zu den Feuerwehren, aber auch zu den bereits erwähnten Brückenbauten.
Wir haben den Bericht dieses Jahr auch in der EnqueteKommission „Kommunale Finanzen“ beraten, und ich würde es sehr begrüßen, wenn wir zukünftig eine ständige Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss oder im Innenausschuss vornehmen könnten. Ich habe es von dieser Stelle bereits wiederholt gesagt, aber ich versuche es noch einmal; denn manchmal sind Wiederholungen didaktisch erforderlich.
Mein Vorschlag ist es, die Beratung des Kommunalberichts von der Beratung der Bemerkungen über den Haushalt abzutrennen und diesen separat dem Landtag vorzulegen und dort vorgelagert und nachgelagert in den Ausschüssen zu beraten.
Ich hoffe in diesem Punkt zukünftig auf ein Einvernehmen zwischen dem Parlament, dem Rechnungshof und der Regierung. Ich glaube, es würde uns viel interessan
tes Wissen zur Verfügung stellen und eine gute Beratungsgrundlage bieten.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. Können Sie mir bitte erläutern, inwiefern die Ressourceneffizienz auf die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Rheinland-Pfalz Auswirkungen hat und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift?
Frau Ministerin, Sie haben bereits in Ihrer Regierungserklärung und in der Beantwortung meiner Frage auf den Industriedialog hingewiesen. Können Sie den Zeitplan und die nächsten Schritte im Rahmen dieses Industriedialoges darstellen?
Frau Ministerin, Sie haben das Erwerbspotenzial von Frauen erwähnt. Können Sie uns bitte darstellen, welche Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen innerhalb dieser Fachkräftesicherungsstrategie vorgesehen sind?
Bleiben wir beim Thema Berufsorientierung. Zusammen mit der Handwerkskammer Rheinhessen gibt es ein Modellprojekt bezüglich der Berufsorientierung in der Sekundarstufe II.
Können Sie bitte darüber berichten, was Zielsetzung und Maßnahmen sind?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Baldauf, es ist bezeichnend, dass Sie bei dem Thema Industriestandort Rheinland-Pfalz genau drei Themen benennen: Straßenbau, Gentechnik und TTIP. Ich finde, das sagt viel über die Ansätze der CDU in der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz aus.
Zu diesem zukunftsträchtigen Thema haben Sie kein Wort gesagt. Aber wir haben nachher noch eine zweite Aussprache; da hören wir vielleicht mehr dazu.
Herr Baldauf, im Gegensatz zu dem Zerrbild, das Sie hier gezeichnet haben, ist Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Industrieland. Die statistischen Daten, die dazu vorliegen, können Sie einfach nicht ignorieren, auch wenn Sie sie hundertmal bestreiten. Von daher war Ihr Vortrag vor allen Dingen wissensarm und meinungsstark.
Die rheinland-pfälzische Industrie ist international extrem wettbewerbsfähig, da sie über einen breiten Produktionsmix, eine große Fertigungstiefe, technologische Vorsprünge und eine gute Mischung aus flexiblen Kleinunternehmen, einen dynamischen und starken Mittelstand sowie global operierende Konzerne verfügt. Die Industrie in Rheinland-Pfalz ist ein Garant für Beschäftigung und damit auch Wohlstand in unserem Land und leistet gleichzeitig mit ihren Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen einen wichtigen Beitrag zur Festigung der sozialen Marktwirtschaft.
Die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen dies eindeutig. So verzeichnete die rheinlandpfälzische Industrie von Januar bis Mai ein Umsatzplus von 1,9 % im Vergleich zu den ersten fünf Monaten des Vorjahres. Die Exportquote liegt mit 54 % am Gesamtumsatz nach wie vor über dem deutschen Durchschnitt, ein Ausweis für hohe Wettbewerbsfähigkeit.
Besonders freut uns, dass auch die Inlandserlöse mit 3,3 % um 1,4 % höher ausfielen als der Bundesdurchschnitt.
Insgesamt konnten sechs der zehn umsatzstärksten Industriebranchen ihren Umsatz steigern, wodurch auch die Anzahl der Beschäftigten um über 1 % gestiegen ist, in diesem Bereich vor allem die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen.
Die rheinland-pfälzische Industrie verfügt folglich über ein breites Fundament und kann zuversichtlich in die Zukunft blicken. Das tut sie auch. Herr Patzke ist unverdächtig, ein rot-grüner Ideologe zu sein. Er hat es uns eindrucksvoll bestätigt. Herr Brandl und Frau Klöckner waren auch da und haben es gehört. Herr Brandl, haben Sie zu der Zeit andere Stimmen gehört?
Die rheinland-pfälzische Industrie verfügt über eine erfreuliche Entwicklung. Wenn es der Industrie gut geht, ist es für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz auch gut.
Meine Damen und Herren, diese positiven Entwicklungen bedeuten für uns in der Politik keinesfalls, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, die industriepolitischen Rahmenbedingungen so zu gestalten – darüber reden wir noch –, dass unsere Industrie auch morgen noch erfolgreich sein kann. Das ist die wichtige Fragestellung. Denn wir brauchen die Industrie in unserem Land, um
Beschäftigung und Wohlstand zu sichern. Um dies zu gewährleisten, ist es unsere Zielsetzung, im Rahmen einer nachhaltigen Industriepolitik die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrieunternehmen weiter zu erhöhen. Wir wollen unsere Unternehmen dabei unterstützen, neue Märkte wie auch neue Chancen, etwa im Bereich der ressourceneffizienten Technologien, zu erschließen.
Gerade in einem sparsamen und effizienteren Einsatz von Ressourcen, sowohl Material als auch Energie, erkennen wir einen wesentlichen Baustein für die Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und damit für einen langfristigen wirtschaftlichen Erfolg; denn ein sparsamer Einsatz von Ressourcen verringert neben Rohstoffimporten und Umweltbelastungen auch die Produktionskosten.
In Rheinland-Pfalz zeigen die Unternehmerinnen und Unternehmer schon heute, dass ressourcenschonendes Wirtschaften ökologisch und sozial, aber eben auch ökonomisch sinnvoll ist. Das ist ein Ausweis ihres Erfolges, meine Damen und Herren.
Um darüber hinaus mit den technologischen Innovationen auch international erfolgreich zu sein, unterstützt die Landesregierung mit dem Programm „Wir öffnen Märkte“ rheinland-pfälzische Unternehmen dabei, sich im Ausland erfolgreich zu behaupten und zu etablieren. Im Rahmen des Industriedialogs steht das Wirtschaftsministerium in engem Austausch mit der rheinland-pfälzischen Industrie, um gemeinsam Handlungsfelder und Lösungsstrategien für die Herausforderungen in der Zukunft zu identifizieren. So viel zu guten Rahmenbedingungen, mein lieber Herr Baldauf.
Meine Damen und Herren, so stellen wir GRÜNE uns zukunftsgewandte Industriepolitik vor: Im Dialog mit den betroffenen Akteuren die Rahmenbedingungen von morgen gestalten, die Chancen neu entstehender Zukunftsmärkte nutzen und gleichzeitig das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs stärken. Das ist aus unserer Sicht genau das richtige Vorgehen, um den Wirtschaftsstandort heute und in Zukunft zu sichern. Das sind die Rahmenbedingungen, von denen wir sprechen.
Sehr geehrter Herr Baldauf, ich will Sie noch in zwei Punkten korrigieren und einen Hinweis geben. Wenn Sie die mangelnde Investitionstätigkeit und Investitionsneigung der Unternehmen beschreiben, dann will ich auf eines hinweisen. Erstens ist es ein Phänomen in der Bundesrepublik, mit dem wir uns seit Jahrzehnten – das stimmt nicht ganz, aber seit fast einem Jahrzehnt – in der Frage beschäftigen, wie wir tatsächlich das Invest hochhalten und in welchen Bereichen wir es tätigen müssen.
Wenn Sie dann sagen, durch die Rahmenbedingungen und die verfehlte Landespolitik, die wir hier haben, kommen solche Unternehmen wie die BASF in die Bredouille und ziehen Produktionsstandorte ab, will ich Ihnen sagen, dass die BASF am Standort Ludwigshafen einen TDI-Cracker für 1,2 Milliarden Euro errichtet hat. Das tut man bestimmt nicht in einem Standort, von dem man weiß, er hat keine Zukunft und das Invest ist nicht gern gesehen und es ist schlecht für die Wirtschaft. Lieber Herr Baldauf, das allein widerlegt Sie meines Erachtens gerade in diesem wichtigen Unternehmen in Ludwigshafen deutlich.
Das Zweite ist, wenn Sie sagen, welche Rahmenbedingungen wirklich so maßgeblich sind und wer wofür verantwortlich ist, will ich gar nicht in Abrede stellen, die Landespolitik sorgt nicht nur allein für Rahmenbedingungen, sondern das tut sie zusammen mit dem Bund. Im Übrigen hat auch der Bund eine gewisse Verantwortung im Straßenbau. Ich will schlicht und ergreifend darauf hinweisen, dass eines der großen Investitionshemmnisse eines der großen Vorhaben der Großen Koalition in Berlin ist, nämlich das ErneuerbareEnergien-Gesetz und seine Novelle, die Überprüfung der Eigenstromanteile bis zum Jahr 2017, die Infragestellung von Investitionen in diesem Bereich.
Wenn Sie gezielt nach Investitionshemmnissen fragen, dann schauen Sie einmal darauf und fragen Sie sich einmal, wer dafür Mitverantwortung trägt. Sicherlich nicht diese Landesregierung, die das rechtzeitig und frühzeitig thematisiert hat, die das im Sinne der Unternehmen, auch des großen Unternehmens in Ludwigshafen, angegangen ist und die sich vehement für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz eingesetzt hat. Ich glaube, das macht den Unterschied, das konkrete Engagement dieser Regierung oder ihre Worte, die ein Zerrbild von einem Standort zeichnen, das so nicht gegeben ist, meine Damen und Herren.
Wir schließen das nahtlos an. Das geht alles.
Meine Damen und Herren, jetzt reden wir über den wichtigen Zukunftsbereich der Fachkräftestrategie.
Grüne Wirtschaftspolitik nimmt nicht nur den heutigen Erfolg unserer Wirtschaft in den Fokus – das ist der Status, den wir gerade diskutiert haben –, sondern wir sorgen uns insbesondere auch um das Morgen. Unsere Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, hat dies unter dem Motto „Das Morgen denken – das Morgen gestalten“ bereits in ihrer letztjährigen Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik sehr, sehr deutlich gemacht. Am Beispiel der Fachkräftestrategie der Landesregierung zeigt sich sehr gut, was der Blick auf die lange Frist bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen in der Praxis bedeu
tet, und auch, was die Frage der Rahmenbedingungen, die wir hier im Land stellen können, bedeutet; denn wenn auch fehlende Fachkräfte zum jetzigen Zeitpunkt für die rheinland-pfälzische Wirtschaft noch kein flächendeckendes Problem sind, so ist die sichere Versorgung unserer Wirtschaft mit Fachkräften für den langfristigen Erfolg der rheinland-pfälzischen Wirtschaft von großer Bedeutung. Nur wer morgen noch gut ausgebildete und innovative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das eigene Unternehmen gewinnen kann, wird auch langfristig wettbewerbsfähig bleiben können.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik reden, ist es für Rot-Grün von besonderer Bedeutung, dass die Rahmenbedingungen für morgen mit den betroffenen Akteuren im Dialog gestaltet werden. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen in unserem Land gestalten. Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmern und Unternehmerinnen, den Bürgerinnen und Bürgern den zukünftigen Erfolg unserer Wirtschaft und damit auch Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land sicherstellen. Aus diesem Grund begrüßen wir das Vorgehen der Landesregierung insgesamt, dies bei der Entwicklung der rheinland-pfälzischen Fachkräftestrategie in entsprechender Weise vorzunehmen, außerordentlich. Gemeinsam mit den Partnern des Ovalen Tisches wurde eine breit aufgefächerte Fachstrategie für Rheinland-Pfalz für die nächsten vier Jahre erarbeitet.
Meine Damen und Herren, das hat etwas mit Zukunft zu tun. Das hat etwas mit Rahmenbedingungen zu tun, die Erfolge sichern. Deswegen ist diese Landesregierung die erfolgreiche Wirtschaftspolitik für dieses Land.
Denn dieses gemeinsame Vorgehen ist richtig und wichtig. So konnte sichergestellt werden, dass sich mit den Kammern, den Arbeitgeberverbänden, der Bundesagentur für Arbeit, den Gewerkschaften und den zuständigen Fachministerien, und zwar allen zuständigen Fachministerien, die wesentlichen Akteure für eine erfolgreiche und langfristige Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz gemeinsam dieser zentralen Zukunftsaufgabe widmen.
Meine Damen und Herren, durch die Vereinbarung konkreter Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen wie auch einer regelmäßigen Fortschrittsüberprüfung geht die Landesfachkräftestrategie deutlich über eine reine politische Willensbildung hinaus und erreicht ein hohes Maß an Transparenz und Verbindlichkeit für alle Partner. Die in der letzten Woche unterzeichnete Fachkräftestrategie stellt gleichzeitig den logischen und nächsten Schritt unserer Arbeit der vergangenen Monate dar. Bereits mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im letzten Jahr haben wir für Berufe im Bereich des Landesrechts die Möglichkeit verbessert, im Ausland erworbene Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen und so die Chancen ausländischer Fachkräfte auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt verbessert. So viel zum Thema Potenziale, meine Damen und Herren.
Mit unserem Antrag „Welcome Center: Beitrag zur Fachkräftesicherung und Baustein einer Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz“ aus dem letzten Plenum sind wir einen weiteren Schritt gegangen. Wir wollen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Rheinland-Pfalz attraktiver für ausländische Fachkräfte wird; denn die Mobilisierung von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sowie die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland stellen insbesondere vor dem Hintergrund des erwartbaren demografischen Wandels entscheidende Faktoren unserer Fachkräftestrategie dar.
Doch auch die Verbesserung der Berufsorientierung an Schulen ist für uns ein zentraler Baustein für eine langfristige Fachkräftesicherung – die Frau Ministerin ist vorhin auf verschiedene Nachfragen darauf deutlich eingegangen –, weshalb wir dieses Thema mit unserem Antrag „Stärkung der Berufsorientierung an Schulen zur Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze“ bereits im Januar hier im Landtag thematisiert haben. Indem wir künftig noch stärker für die duale Ausbildung werben wollen als bisher, unterstützen wir die Wirtschaft – vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land – dabei, Nachwuchs und Fachkräftebedarf auch mittel- und langfristig zu decken. Ein diesbezügliches Pilotprojekt der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern, welches im nächsten Jahr hier in Rheinhessen starten wird, begrüßen wir und unterstützen wir außerordentlich.
Meine Damen und Herren, all dies zeigt, die Fachkräftesicherung in der rot-grünen Koalition genießt hohen Stellenwert. Mit der vorgelegten Fachkräftestrategie, die wir heute diskutieren wollen, wurde dies eindrücklich bestätigt. Hier werden konkrete Handlungsfelder aufgezeigt. Hier wird gezeigt, was gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der Zukunft bedingt. Herr Baldauf, ich glaube, das macht den Unterschied.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Landesregierung, führend der Ministerpräsidentin, sehr dankbar für diesen gemeinsamen Auftritt, weil er gezeigt hat, wer in welcher Verantwortung und wer in welchem Ressort für welche Bereiche steht und welche Aufgaben übernimmt. Das ist mit großer Klarheit dargestellt worden. Es ist auch klar geworden, dass es ganz offensichtlich eine Teamleistung in der Landesregierung ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses wichtige Thema hat genau dieses Vorgehen verdient. Darum haben wir eine sehr gute Präsentation und einen sehr guten Auftritt der Landesregierung zu diesem Thema erlebt.
Herr Brandl, damit Sie sich in Ihrer Selbstwahrnehmung nicht übersteigern, will ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass die Mündliche Anfrage von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt wurde. Von daher ist die Frage nach dem Motto, wer verdient die Anerkennung dafür, dass sich die Landesregierung in entsprechender Weise erklärt, noch einmal anders zu diskutieren.
Ich will darauf hinweisen – die Ministerpräsidentin hat es schon getan –, dass der Ovale Tisch keine neue Erfindung ist. Es war tatsächlich der ehemalige Ministerpräsident Beck, der ihn eingeführt hat. Damals war die Konstellation völlig anders, weil viele Menschen Ausbildungsplätze gesucht haben. Der Ovale Tisch hat sich dafür in hervorragender Weise bewährt und hervorragende Ergebnisse produziert. Aus dieser Erfahrung heraus setzen wir ihn nun in der Frage der zukünftigen Fachkräftesicherung fort. Ich finde, das ist ein sehr vernünftiges und, ich glaube, auch im Ergebnis ein sehr erfolgreiches Vorgehen, das wir erleben.
Herr Brandl, das, was Sie in Ihrer Zuweisung machen, ist völlig unerheblich. Das ist nicht das Kernthema. Sie halten sich an Kleinigkeiten und Strukturfragen fest, die nichts zur Sache beitragen.
Herr Brandl, man kann es Ihnen auch nicht so wirklich recht machen. Ist die Ministerin für Wirtschaft nicht zuständig? Ist sie untergebuttert worden? Ist sie zuständig? Ist sie überfordert? Sie müssen sich einmal entscheiden, wofür Sie die Ministerin kritisieren.
Das ist bei Ihnen auch nicht ganz klar geworden. Deswegen habe ich den Eindruck, dass man es Ihnen nicht recht machen kann.
Inhaltlich war Ihre Kritik eher schmal ausgefallen. Deswegen haben Sie sich zu der gewagten These verstiegen, Sie hätten auch ein Konzept. Das hätten Sie der Wirtschaft gesagt. Die Wirtschaft hätte dann am Ovalen Tisch dafür gesorgt, dass es umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die Wirtschaftsunternehmen in RheinlandPfalz auf die Eingebung der CDU-Landtagsfraktion warten.
Sehr geehrter Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrer Koalitionsvereinbarung des Jahres 2011 festgelegt, dass sie die Finanzkontrolle in Rheinland-Pfalz modernisieren und stärken wollen. Dies erfüllen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und mit unserem Änderungsantrag der Fraktionen.
Wir haben nach der Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung im Juni 2014 im Haushalts- und Finanzausschuss intensiv die Gesetzesnovellierung beraten. Danach steht für uns fest, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Die im Ausschuss vorgetragenen Anregungen des Präsidenten des Rechnungshofs haben wir inhaltlich geprüft und, soweit sie geeignet sind, die Finanzkontrolle zu
stärken, auch übernommen. Dies findet sich im Änderungsantrag der Fraktionen.
Ich möchte die wesentlichen Inhalte der Novellierung noch einmal zusammenfassen. Wir werden einen Wirtschaftlichkeitsbeauftragten des Landes etablieren, der die Landesregierung und das Parlament in Wirtschaftlichkeitsfragen beraten und unterstützen soll. Wir stärken außerdem die Unabhängigkeit des Rechnungshofs, indem wir beispielsweise dem Präsidenten stärkere Befugnisse in Personalangelegenheiten einräumen.
Mit der Novellierung nehmen wir Bezug auf eine Debatte über die Frage der Stärkung und Modernisierung des Rechnungshofs, die sich beim Bund und den anderen Ländern bereits gestellt hat und auch entsprechend beantwortet worden ist. Wir haben damit auch für Rheinland-Pfalz eine adäquate Antwort gefunden.
Nun hat auch die CDU einen eigenen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht. Dem entnehme ich einerseits, dass Sie Ihre Bedenken bezüglich der Einrichtung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten zurückstellen und diese sinnvolle Maßnahme nicht mehr infrage stellen. Es ist zu begrüßen, dass die CDU offensichtlich ihre Position verändert hat.
Gleichzeitig begehrt die CDU allerdings eine Ausweitung der berufsständischen Privilegien und ein Mindestalter von 40 Jahren für die Präsidentenfunktion. Beide Vorschläge begegnen erheblichen verfassungsrechtlichen und staatspolitischen Bedenken. Ein Mindestalter von 40 Jahren – Herr Kollege Dr. Alt hat es bereits ausgeführt – ist für das Amt des Bundespräsidenten vorgesehen. Eine vergleichbare Regelung halten wir für unangemessen.
Darüber hinaus begegnen solche Altersvorschriften zunehmend einer geänderten Rechts- und Urteilspraxis auf europäischer Ebene hinsichtlich der Antidiskriminierung. Das haben Sie von der CDU nicht berücksichtigt.
Außerdem begehrt der Änderungsantrag einen Vorbehalt für Spitzenfunktionen für die Befähigung zum Richteramt, zu Deutsch ein abgeschlossenes Zweites Juristisches Staatsexamen. Damit fiele das Rechnungshofgesetz hinter die Formulierung des Jahres 1971 zurück, das bereits eine Öffnung für andere geeignete akademische Abschlüsse vorsah. Von daher sind die Ausführungen des Herrn Dr. Weiland, die er gemacht hat, schlicht und ergreifend unzutreffend. Eine solche Vorschrift aber entsprechend heute zu verschärfen, begegnet erheblichen Bedenken hinsichtlich der Artikel 3 und 12 des Grundgesetzes. Auch hierzu hat Herr Kollege Dr. Alt bereits das Richtige gesagt.
Ich will es Ihnen auch noch an einem praktischen Beispiel erläutern. Der langjährige Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Herr Professor Dr. Manfred Eibelshäuser, war und ist ein hoch qualifizierter und anerkannter Betriebswirt sowie ein ausgewiesener Experte zu den Themen des Rechnungswesens im Rahmen seiner Professur an der Goethe-Universität in Frankfurt zu Corporate Governance und dem internationalen Rechnungswesen.
Meine Damen und Herren, diesen Mann würden Sie mit Ihrer Novelle von einer führenden Aufgabe im Rechnungshof Rheinland-Pfalz ausschließen. Des Weiteren würden Sie auch unseren Staatsminister für Finanzen, unseren Staatssekretär für Finanzen und sämtliche Mitglieder der Fraktion der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss von dieser Funktion ausschließen, nicht hingegen Herrn Dr. Wilke aus Speyer. Dieser hätte es dann auch nicht weit.
Das halten wir nicht für sachgerecht, nicht für geeignet und lehnen es deshalb ab. Es gibt natürlich eine Erklärung für den hohen Anteil von Juristinnen und Juristen im öffentlichen Dienst, das sich im traditionellen Verständnis des Berufsbeamtentums erklärt. Auch das unterliegt einer stetigen Modernisierung und einem stetigen Wandel. Ich sage Ihnen dazu generell: Die Menschenwürde fängt nicht erst mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen an. Das gilt im Übrigen auch für den Sachverstand in Wirtschaftlichkeitsfragen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Anfrage der CDU ist mit der Fragestellung überschrieben „Zusätzliche Bundesmittel für den Kindertagesstättenbereich“. Das bezieht sich auf das Bildungspaket, das vereinbart worden ist.
Können Sie noch einmal ausführen, wie viele zusätzliche Mittel für den Kindertagesstättenbereich vom Bund zur Verfügung gestellt werden und wie sich das mit dem
sogenannten Sondervermögen des Bundes für den Kindertagesstättenbereich verhält?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle ist für uns ein wichtiges Ziel in der Koalition. Der eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung ist dazu ein wichtiger Schritt.
Die Bedeutung des Themas zeigt sich allein schon daran, dass dieses Vorhaben Gegenstand der Koalitionsvereinbarung gewesen ist. Wir arbeiten verlässlich, zielgerichtet, plan- und wirkungsvoll.
Wenn das immer so schön von der CDU bestritten wird, dann muss man dazu sagen, wir haben eben einen Plan. Bei Ihnen gilt die Devise: Wenn ich schon nicht überzeugen kann, dann kann ich wenigstens optimal verwirren. Das haben wir spätestens bei der Aktuellen Stunde gestern gesehen.
Erster zentraler Ausgangspunkt bei diesem Gesetzentwurf ist die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle. Diese wollen wir erhalten und weiter stärken. Bedeutsam ist für uns außerdem, die Kompetenz des Rechnungshofs zu stärken. Die Einführung des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit soll uns im Parlament und in der Regierung darin unterstützen, die Wirtschaftlichkeit weiter zu erhöhen und zu verbessern. Der Rechnungshof ist und bleibt für uns ein wichtiger und wertvoller Ratgeber. Wir fürchten seine Expertise nicht. Wir setzen uns kritisch mit ihr auseinander.
Aber wir instrumentalisieren auch nicht, wie das die CDU-Opposition gerne einmal versucht.
Meine Damen und Herren, Sie von der CDU nutzen den Rechnungshof sehr gerne als Ersatzopposition, allerdings aus Mangel an eigenen Standpunkten und Überzeugungen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Das ist und bleibt ein falsches Verständnis des Rechnungshofs. Der Rechnungshof ist nicht Ersatzopposition. Er ist nicht der selbstbestellte Vormund des Parlamentes, und das Gesetz ist der Maßstab und nicht Gegenstand der Prüfung.
Die Vorschläge der Landesregierung zur Modernisierung der Finanzkontrolle fußen dabei auf Regelungen, wie sie in anderen Ländern, beispielsweise im Nachbarland Hessen oder auch auf Bundesebene bereits etabliert sind, meine Damen und Herren. Wenn dies für das Land Rheinland-Pfalz geeignet erscheint, spricht meines Erachtens nichts dagegen, diese Modernisierungsbemühungen auch zu übertragen, meine Damen und Herren.
Dass mit diesem Gesetzentwurf der Richtervorbehalt neuerdings aufgehoben werden würde, ist und bleibt ein Mythos. Bereits die Fassung dieses Gesetzes aus dem Jahr 1971 kennt eine öffnende Bestimmung für die Leitungsebene. Wir finden allerdings auch – Herr Kollege Ramsauer hat es gesagt –, dass der Richtervorbehalt bei den Stellenvorbehalten nur an geeigneten Bereichen angewendet werden soll. Alles andere wäre auch verfassungsrechtlich kaum noch vertretbar und haltbar, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Weiland von der CDU, ich habe jetzt von Ihnen in der Öffentlichkeit bereits viel Kritik an der Gesetzesvorlage gehört. Ich habe sogar schon Kritik daran gehört, bevor sie überhaupt vorlag. Allerdings habe ich keine Vorschläge und Begründungen von Ihnen gehört, auch keine alternativen Vorschläge.
Bei den Änderungen im Landeshaushaltsrecht ebenso wie bei den Änderungen im Rechnungshofgesetz sind wir in besonderer Weise darum bemüht, ein möglichst breites Einvernehmen herzustellen.
Für konstruktive Kritik und Vorschläge sind wir daher immer offen. Das können wir im Rahmen der Ausschusssitzung noch gerne erörtern, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, schon ein starkes Stück, was Sie sich wieder geleistet haben.
Sie nehmen den Gesetzentwurf zum Anlass, um wieder über Ihre Lieblingsthemen zu sprechen, die Sie nur einseitig skandalisieren können, für die Sie keinerlei Vorschläge haben, sondern bei denen Sie erahnen, hier könnten Fehler liegen, um dann eben das berühmte Konfetti in die Luft zu werfen. Sie haben sich auf das Gesetz überhaupt nicht bezogen, nur in einem einzigen minimalen Punkt war das der Fall, und da war das, was Sie ausgeführt haben, relativ dünn.
Sie reden dann eben über Nürburgring, Hahn und Schlosshotel. Das ist ein Bezug, den wir in dieser Direktheit gar nicht hergestellt haben, sondern das ist eine Erfahrung, die wir gemacht haben. Dazu erdreisten Sie sich auch noch, vollkommen falsche Sachverhalte darzustellen. Das ist in Ihrer Rolle als Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission vollkommen unangemessen.
Es ist schlicht und ergreifend so, dass wir die letzten beiden Berichte in der Rechnungsprüfungskommission in vollständigem Einvernehmen verabschiedet haben. Jetzt kommen Sie und erzählen, wir würden keinen einzigen Sachverhalt des Rechnungshofs annehmen, und wir würden keiner einzigen Empfehlung und keinem einzigem Monitum folgen. Das ist nachgewiesenermaßen schlicht und ergreifend falsch, und darum behaupten Sie es bitte auch nicht, Herr Dr. Weiland.
Das zeigt, wie liederlich Sie mit dieser Initiative umgehen. Jetzt können Sie natürlich locker sagen, ignorieren wir doch den rot-grünen Koalitionsvertrag. Das können Sie von mir aus gerne tun. Wir sagen Ihnen aber klipp und klar: Zu Ihrer Kritik, das sei aus dem Nichts gekommen und Sie könnten sich gar nicht erklären, wieso die Initiative jetzt aufkäme, das hätte doch – mutmaß, mutmaß, spekulier – damit etwas zu tun, sagen wir, nein, das ist ein planvolles Vorgehen. Hätten Sie den Koalitionsvertrag gelesen, hätten Sie das wissen können. Lieber Herr Dr. Weiland, das hier zu leugnen, ist eine grobe Unverschämtheit, gerade auch gegenüber dem Finanzminister.
Wenn Sie jetzt sagen, das würde alles nichts bringen, das sei politischer Aktionismus und wäre alles irgendwie so eine Art Verschleierung, frage ich Sie schlicht und ergreifend: Warum wurde zum Beispiel der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte im Bund eingeführt? Warum wird er dort von allen Fraktionen begrüßt und unterstützt? Warum gibt es einen Wirtschaftlichkeitsbeauftragten in Hessen?
Fragen Sie doch einmal die Kolleginnen und Kollegen, wie sie damit umgehen. Fragen Sie doch einmal, unter anderem Professor Dr. Manfred Eibelshäuser, Mitglied der CDU, und Dr. Walter Wallmann, Mitglied der CDU. Fragen Sie dort nach, und dann sagen Sie mir und den Menschen dort draußen, warum das ein ideologisches und sinnloses Projekt sein soll.
Das versteht hier keiner. Dazu haben Sie keinerlei sachliche Argumente gebracht. Das finde ich sehr arm, Herr Dr. Weiland.
Sie fordern uns in Ihrem zweiten Redeteil noch einmal dazu auf und fragen: Seid ihr offen? – Ich habe es Ihnen ausdrücklich gesagt, für konstruktive Kritik, für Vorschläge sind wir immer offen. Wir treffen uns mit Ihnen natürlich auch im Rahmen von Obleutegesprächen und ge
meinsamen Gesprächen. Das haben wir immer angeboten. Ich habe es explizit von dieser Stelle aus angeboten. Das gilt nach wie vor.
Wir werden aber keine Verwirrspielchen von Ihnen zulassen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie einfach nur mit mündlichen Ankündigungen vollmundig Sachen vom Plenum aus verkünden, sondern wir wollen dann konkrete Vorschläge haben, über die man auch diskutieren kann. Dazu sind wir immer bereit. Das sind wir auch in diesem Fall.
Herzlichen Dank.
Als erstes, Herr Präsident, ich habe einen Stift gefunden. Der Besitzer oder die Besitzerin möge ihn hier vorne am Pult abholen.
Gerne, gerne.
Man muss auch gönnen können.
Dafür mit Kugelschreibern! Ja, das ist doch schön.
Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, noch einmal zwei oder drei Einlassungen zu dem, was Sie in Ihrer Kurzintervention vorgebracht haben. Erstens, das, was Ihrer Aussage nach in dem „dpa“-Gespräch wiedergegeben wurde, stand dort so nicht, glaube ich. Darin standen weder das Schlosshotel noch der Hahn. Ich glaube, Sie mutmaßen, dass dem so wäre, aber aus der Konstruktion Ihrer Welt erwächst nicht die Wirklichkeit der Landesregierung
und auch nicht der roten und der grünen Fraktion. Das ist das eine.
Zweitens – da haben Sie wieder einen groben Fehler gemacht – haben Sie behauptet, ich hätte gestern die Grundlagen und Ergebnisse des Kommunalberichts angegriffen.
Das habe ich mit keiner Silbe getan. Ich habe sogar wiederholt wörtlich und deutliche Zahlen daraus zitiert. Das habe ich gemacht. Ich habe Ihnen vorgehalten, dass Sie das thematisieren, ohne eine Beratung in der Rechnungsprüfungskommission, die dem eigentlich vorgeschaltet ist, abzuwarten. Dass Sie politische Inkontinenz haben, das habe ich Ihnen vorgeworfen, aber nicht dem Rechnungshof. Der macht seinen Job ordentlich, der ermittelt Sachverhalte, der gibt uns Sachen an die Hand, die wir beraten können.
Was Sie nicht können, ist, damit umzugehen. Das ist der Vorwurf, den ich erhoben habe. Etwas anderes habe ich nicht getan, und etwas anderes sollten Sie auch nicht behaupten, mein lieber Herr Dr. Weiland.
Aus dieser Fehlwahrnehmung ergibt sich aber Ihre ganze Spekulation über das, was sein könnte, in dem, was wir gemeint haben könnten, als wir das Gesetz eingebracht haben.