..................................................................................................................................... 1915 Abg. Bracht, CDU:............................................................................................................................. 1916, 1918 Abg. Dr. Weiland, CDU:............................................................................................................................... 1876 Abg. Frau Klöckner, CDU:........................................................................................................................... 1878 Abg. Frau Müller-Orth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................................................................................. 1915 Abg. Hering, SPD:....................................................................................................................................... 1891 Abg. Hoch, SPD:.......................................................................................................................................... 1912 Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................................................................................................. 1894 Abg. Licht, CDU:...................................................................................................................... 1906, 1907, 1911 Abg. Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................................................................................. 1918, 1919 Abg. Wansch, SPD:..................................................................................................................................... 1917 Beck, Ministerpräsident:.......................................................................................................... 1872, 1874, 1876 Frau Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:.................................... 1909 Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:.......................................................................... 1901 Präsident Mertes:........................................................................................................... 1871, 1874, 1876, 1878 Vizepräsident Dr. Braun:......................... 1907, 1909, 1911, 1912, 1914, 1915, 1916, 1917, 1918, 1919, 1920 Vizepräsident Schnabel:.................................................................................................................... 1901, 1906 Vizepräsidentin Frau Klamm:............................................................................................................ 1891, 1894
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist 14:00 Uhr. Ich darf Sie zur Landtagssitzung hier in Mainz begrüßen. Wir haben nachher Gelegenheit, über den Einladungsmodus zu reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zuerst bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich habe Sie gebeten, sich im Gedenken an den verstorbenen Herrn Ministerpräsidenten a. D. Dr. CarlLudwig Wagner von den Plätzen zu erheben. Er ist nach längerer Krankheit mit 82 Jahren in Trier gestorben. Er war bei uns als Mitglied von 1983 bis 1991. Wir trauern mit seiner Familie um Carl-Ludwig Wagner.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die ihn kennenlernen durften, haben einen vielseitigen Mann kennengelernt, der leise Töne anschlug, aber sachliche Kontroversen nicht scheute, der seine Standpunkte selbstbewusst vertrat.
Wir haben von einem Juristen gehört, der es verstand, mit Sachlichkeit und Seriosität, mit Augenmaß und Verlässlichkeit Recht zu interpretieren, und von einem Finanzpolitiker, der das politische Europa, das friedliche Europa in den Vordergrund seiner Arbeit gestellt hat.
Wir erinnern uns daran, dass Carl-Ludwig Wagner unserem Land und unserer Demokratie lebenslang gedient hat. Wer weiß schon, dass er als junger Jurastudent ein Jahr lang Geschäftsführer bei der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in der zweiten Wahlperiode gewesen ist? Der Landtag war gerade aus Koblenz hier angekommen.
Als Beamten im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments in Luxemburg haben wir, die wir aus der Trierer Gegend kommen, ihn kennengelernt, und dann natürlich als Bundestagsabgeordneten. Ganz besonders werden sich sicher viele an den Oberbürgermeister der Stadt Trier erinnern, den späteren Landtagsabgeordneten, den Europabeauftragten, der Mann, der Justiz- und Finanzminister und schließlich Ministerpräsident war.
Wir denken an all die Dinge, die er auf den Weg gebracht hat, aber auch an das Unglück, das in seiner Zeit passiert ist, in der wir uns alle im Landtag bemüht haben, die Dinge einigermaßen zu ordnen: Ramstein, die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss, die schwierigen Wochen nach dem Herbst 1989. – Er hat gewusst, dass wir Rheinland-Pfälzer ein Stück Europa und die Drehscheibe des neuen Europas werden, hat es aber auch verbunden mit dem Aufbau einer Partnerschaft mit Fujian in China. Er hat Ende der 80er-Jahre den Beginn der Konversion eingeleitet, und er hat mit dazu beigetra
gen, dass wir ein anderes Wahlrecht bekommen haben. Einmal noch nach 1991 hat er in Thüringen Verantwortung übernommen und dafür gesorgt, dass unser Partnerland dort bessere wirtschaftliche Bedingungen bekommt.
Wir danken Carl-Ludwig Wagner für den Einsatz, den er uns gezeigt hat. Wir werden ihn am Freitag in Trier beerdigen.
Meine Damen und Herren, zum schriftführenden Abgeordneten habe ich den Abgeordneten Marcel Hürter berufen. Geburtstag hatte Frau Kollegin Monika Fink. Sie hat einen runden Geburtstag gefeiert, und ich habe sie gefragt, ob ich sagen darf, dass es der 60. Geburtstag war. Sie sagte Ja. Herzlichen Glückwunsch, Monika Fink!
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung, ehe ich Sie bitte, ihr zuzustimmen: An dem Tag, als mir die Landesregierung am 19. Juli mitteilte, dass sie die Insolvenz anmelden würde, haben wir im Landtag eine Drucksache erstellt, um Sie zu informieren. Ich selbst habe die Fraktionen am selben Tag angerufen und gefragt, ob eine Sondersitzung, wie in der Zeitung angekündigt, vorbereitet werden solle. Das wurde im Prinzip bejaht, es lag jedoch noch kein Antrag mit den entsprechenden Unterschriften vor.
Daraufhin schlug ich vor, dass ich nach § 21 Abs. 4 einladen und die Fraktionen noch einmal anrufen und fragen werde, ob wir zu einem bestimmten Zeitpunkt – am besten übereinstimmend – diese Veranstaltung heute machen können. Die Übereinstimmung bezüglich des Termins kam nicht zustande, wohl jedoch bezüglich des Anliegens. Daraufhin habe ich am 19. Juli eingeladen.
Die CDU-Fraktion hat mir dann am 24. Juli einen Antrag mit den entsprechenden Unterschriften vorgelegt – das können Sie der Drucksache 16/1445 entnehmen – und zusätzlich noch einen Antrag zum Rechnungshof eingereicht, den Sie auch auf der Tagesordnung finden.
Meine Damen und Herren, ich muss Sie bei einer solchen Einladung fragen, ob Sie die Anberaumung dieser Sitzung für heute bejahen. Wer dies bejaht, den bitte ich um ein Handzeichen! – Das ist einstimmig der Fall.
Zweitens: Verantwortung der Landesregierung für die Insolvenz der Nürburgring GmbH und finanzielle Folgen für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt.
Meine Damen und Herren, die eine oder andere Spekulation über die Frage der Rechte von Abgeordneten ging durch Presse, Funk und Fernsehen. Das muss man leider sagen. Leider hat keiner das wichtigste Buch für den Landtag in die Hand genommen, die Verfassung. Alle Sachgutachten, Hinweise und Stellungnahmen können ganz einfach durch die Verfassung geklärt werden.
Ich lese Ihnen nur einen Artikel vor. Unsere Verfassung bestimmt in Artikel 93: „Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Mandats getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.“
Falls also in irgendeinem Papier gemeint gewesen wäre, dass unter den Personen auch Abgeordnete wären, dieses kleine Buch, das jeder Abgeordnete hat, widerlegt dies.
Beschluss des Ministerrats zu möglichem Insolvenzantrag der Nürburgring GmbH Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/1438 –
Verantwortung der Landesregierung für die Insolvenz der Nürburgring GmbH und die finanziellen Folgen für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/1445 –
Gutachtliche Prüfung des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ durch den Landesrechnungshof Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1455 –
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung als erstes berichtet. Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Einleitung des Herrn Präsidenten deutlich geworden, dass die Landesregierung als 90-%-Eigentümer der Nürburgring GmbH den Gesellschafter und die Gesellschafterversammlung gebeten hat, auf die Geschäftsführung der Nürburgring Gesellschaft zuzugehen und beim Amtsgericht eine geordnete Insolvenz zu beantragen.
Wie es dazu gekommen ist, will ich Ihnen nach intensiven Beratungen heute Vormittag in den Ausschüssen noch einmal in groben Zügen darstellen. Lassen Sie mich jedoch zunächst deutlich machen, dass an niemandem in der Landesregierung und an mir am allerwenigsten eine solche Entscheidung spurlos oder ohne tiefes Nachdenken vorbeigegangen ist und vorbeigeht. Lassen Sie mich deutlich machen, dass in diesem Land Rheinland-Pfalz in der Zeit meiner Verantwortung als Regierungschef – das sind jetzt bald 18 Jahre –, aber auch als Fraktionsvorsitzender und vorher als Abgeordneter die Interessen dieses Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger immer absolut im Vordergrund gestanden haben und ich meinen Amtseid sehr ernst genommen habe und nehme.
Lassen Sie mich jedoch auch deutlich machen, dass mir gerade entlang dieser Geschichte einer neuen Investition und eines gewollten Aufbruchs am Nürburgring unter dem Stichwort „Nürburgring 2009“ deutlich geworden ist, dass man, selbst wenn man sich selbst Sorgfalt attestiert, nicht ohne Fehler bleibt. Es sind in diesem Zusammenhang Fehler gemacht worden. Es sind Fehler gemacht worden, die etwas damit zu tun haben, dass man zunächst Besucherzahlen am alten Ring gemeldet hat, die offensichtlich nicht tatsächliche Zahlen waren. Es sind Fehler gemacht worden, die darauf beruhten, dass Prognosen von Wirtschaftsinstituten erstellt worden sind, die Zukunftsentwicklungen und Besucherzahlen zugrunde gelegt haben, die übersetzt waren. Es sind dann auch noch Fehler bei der Finanzierung passiert, einer Privatfinanzierung, die nicht funktioniert hat.
Dazu gekommen sind, wie es häufig ist, wenn etwas nicht rund läuft, Baukostensteigerungen in Größenordnungen von 80 Millionen Euro, die keinesfalls akzeptabel sind. Dafür gab es Verhaltensweisen von Firmen, die dort gearbeitet haben, die noch durch Gerichte untersucht werden. Aber es gab auch objektive Gesichtspunkte, die etwas mit Baustahlpreissteigerungen in gigantischer Höhe usw. zu tun haben.
Nichtsdestoweniger: Für das, was im Auftrag einer Tochtergesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz, in diesem Fall einer 90-%igen Tochter des Landes RheinlandPfalz, geschieht, hat die Politik Verantwortung. Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir. Das war so, und das ist und bleibt so.
Ich will deshalb die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, besonders in der Region um den Nürburgring und ganz besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den verschiedenen Nürburgring-Gesellschaften, um Entschuldigung bitten, dass wir sie in eine solche Unsicherheit geführt haben.
Meine Damen und Herren, Sie können mir glauben, dass ich mich in den vergangenen Jahren hundertmal gefragt habe, ob ich zu einem Zeitpunkt aus der damaligen Sicht eine andere Entscheidung hätte treffen sollen.
Es waren zwar nicht meine unmittelbaren Entscheidungen, die zu treffen waren. Das ändert aber nichts an der politischen Gesamtverantwortung der Führung einer Landesregierung.
Ich weiß heute, dass diese Fehler objektiv da waren. Ich könnte immer noch nicht die Zeitpunkte benennen, wo ich aus damaliger Sicht hätte sagen können: Jetzt – – –
Ich kann heute noch nicht nach Prüfung von mir selbst aus der jeweiligen damaligen Sicht erkennen, wo ich hätte sagen müssen oder gar können,