Ich kann heute noch nicht nach Prüfung von mir selbst aus der jeweiligen damaligen Sicht erkennen, wo ich hätte sagen müssen oder gar können,
wo ich hätte objektiv sagen können: Jetzt werden bestimmte Entscheidungen von Ressorts oder von Geschäftsführungen politisch angehalten mit allen Folgen, die damit verbunden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird jetzt sicherlich wiederholt, was öffentlich deutlich gemacht worden ist, nämlich mein Rücktritt gefordert. Natürlich befasst man sich auch mit einer solchen Frage. Ich sehe zu einer solchen Konsequenz deshalb keinen Anlass,
weil es meine Aufgabe ist, dieses Land im Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu führen und dort, wo Probleme entstanden sind, auch aufgrund von politisch zu verantwortenden Fehlern, die gemacht worden sind, daraus wieder eine Zukunftsperspektive entstehen zu lassen.
ich werde Ihnen nicht antworten – Projekte, die etwas mit dem Abzug amerikanischer, französischer Streitkräfte und der Bundeswehr zu tun hatten, abgewickelt,
Wer könnte von sich behaupten, dass ihm bei so vielen Projekten nie ein Fehler unterläuft? Den müssen Sie mir erst einmal zeigen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Baldauf, CDU: Jetzt haben wir hier Konver- sionspolitik!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will deutlich machen, dass es darum geht, noch einmal einen Blick auf die einzelnen Schritte, um die es ging, zu werfen. Wer sich die Geschichte des Nürburgrings in Erinnerung ruft, weiß: Von Anfang an, schon als die Planungen zu Kaisers Zeiten vorgenommen worden sind, ging es darum, den Ring aus rein strukturpolitischen Grünen in diese Region Nürburg zu bauen.
Hätte man andere Gründe gewählt, nämlich in ein Ballungsgebiet zu gehen, wäre man dort nicht hingegangen. Diese Gründe, strukturpolitische Impulse im Bereich Ahr zu setzen, waren damals richtig, sie waren richtig, als die Formel-1-Strecke gebaut worden ist, obwohl dann die Formel 1 über viele Jahre nicht gefahren ist, und sie sind dem Prinzip nach richtig gewesen, als es darum ging, bei einer steigenden Konkurrenz hinsichtlich solcher Rennstrecken auf der Welt und im größer gewordenen Europa die Zukunftsfähigkeit und die Chancen zu verbessern.
Diese Grundüberlegung ist nach wie vor richtig. Es gilt, in solche Regionen Menschenströme und mit ihnen auch Geldströme zu lenken, um Impulse in die Wirtschaft zu setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute klar, dass, wenn die Entscheidung erneut zu treffen wäre, sie in deutlich kleineren Dimensionen stattfinden würde.
Und es ist auch klar, dass eine Reihe von Zwischenschritten, die gegangen worden sind, heute nicht mehr gegangen würden. Dennoch bleibe ich dabei: Es war prinzipiell richtig und notwendig, in das eigene Eigentum zu investieren. Die Fehler machen diese Grundüberzeugung nicht falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der gescheiterten Privatfinanzierung ging es darum, erneut einen Weg in die Zukunft zu finden.
Eines möchte ich an dieser Stelle allerdings auch sagen. Ich lese immer wieder und höre Behauptungen, das alles sei geschehen, weil der Nürburgring mein persönliches Prestigeobjekt sei.
Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Wenn in den vielen Jahren meiner politischen Arbeit etwas für mich Prestigeobjekt war, dann ging es um Entscheidungen darüber,
wie junge Menschen in diesem Land, unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen, alle Bildungsgänge, die unser Staat bereithält, erreichen können. Das sind für mich Prestigefragen der Politiker, die handeln, und meine Prestigemaßstäbe und nicht irgendein Bauwerk. So habe ich nie gedacht. Ich bitte, mir das abzunehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Dafür haben Sie jetzt ja Zeit! – Zuruf der Abg. Frau Thelen, CDU)
Sie haben mir gerade den Vogel gezeigt. Ob das Politik ist, weiß ich nicht. Aber das müssen Sie für sich selbst ausmachen.
Ich will fortfahren in dem, was die nächsten Schritte gewesen sind. Wir haben im März 2010 einen Neuanfang gesucht und einen Ansatz gewählt, der auf der Grundlage – – –