Joachim Mertes
Sitzungen
16/1
16/2
16/3
16/4
16/7
16/8
16/9
16/10
16/13
16/14
16/15
16/16
16/17
16/18
16/19
16/20
16/21
16/22
16/23
16/24
16/25
16/26
16/27
16/30
16/31
16/32
16/33
16/34
16/35
16/36
16/37
16/38
16/39
16/40
16/41
16/42
16/43
16/44
16/45
16/46
16/47
16/48
16/49
16/50
16/51
16/52
16/53
16/54
16/55
16/56
16/57
16/58
16/59
16/60
16/61
16/62
16/63
16/64
16/65
16/66
16/67
16/68
16/69
16/70
16/71
16/72
16/73
16/74
16/75
16/76
16/77
16/78
16/79
16/80
16/81
16/82
16/83
16/84
16/85
16/86
16/87
16/88
16/89
16/90
16/91
16/92
16/93
16/94
16/95
16/96
16/97
16/98
16/99
16/100
16/101
16/102
16/103
16/104
16/105
16/106
16/107
16/108
16/109
16/110
Letzte Beiträge
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 110. Plenarsitzung begrüßen.
Frau Schneid und Herr Winter werden mich bei der Sitzungsführung begleiten.
Entschuldigt sind Herr Günther, Frau Hayn, Herr Kessel, Frau Neuhof und Frau Rauschkolb. Dienstlich verhindert sind Herr Staatssekretär Kern und Frau Staatssekretärin Raab.
Heute haben wir keinen Geburtstag, aber dennoch einen ganz besonderen Tag. Meine Damen und Herren, heute sind zum 1.330. Mal die Fahnen auf unserem Haus gehisst. Sie sind nur dann gehisst, wenn Gäste kommen oder Abgeordnete im Rahmen einer Plenarsitzung tagen. Heute Abend holen wir die Fahnen ein. Wahrscheinlich werden wir das drei Jahre lang nicht mehr sehen können.
Damit geht eine Epoche zu Ende – danke für die Aufmerksamkeit auf der Seite der SPD –, die nach dem Krieg begonnen hat. Wir stehen jetzt nach der Debatte um die Sanierung vor einem Abschied und einem Neuanfang.
Meine Damen und Herren, Sie können stolz darauf sein, dass Sie mit denen, die vor uns da waren, 1.585 Gesetze verabschiedet haben. Sie haben 1.389 Große Anfragen und 30.000 Kleine und Mündliche Anfragen gestellt. Das haben 800 Abgeordnete gemacht.
Sie werden jetzt fragen – ich sage das jetzt in dieses Rund hinein in der Hoffnung, dass Sie es weitertragen –: War das nötig?
Ja, das war nötig.
Meine Damen und Herren, das können wir aus diesem Hause hinaustragen. Diese 800 Männer und Frauen, Frauen und Männer, haben für einen Neuanfang in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gesorgt, der Bestand hat. Darauf dürfen wir als Abgeordnete heute stolz sein.
Damals waren es nur sechs Frauen, aber heute sind es schon 40, und da wird noch etwas getan, meine Damen und Herren. Ich denke, das ist in Ordnung.
Wir werden nach dieser Sitzung damit anfangen, dieses Haus in eine angemessene Arbeitsstätte für die Abgeordneten, aber auch für die Besucher sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzubauen und neuen Zeiten zuzuführen.
Eines sollte bei diesem guten, schönen, alten Gebäude bleiben: Zum einen seine Offenheit außerhalb des Plenarsaals, aber manchmal auch innerhalb, das Bodenständige, die Begegnungsmöglichkeiten und dass wir gute Traditionen, alte Traditionen auch in eine neue Zeit tragen.
Das waren meine Mitteilungen.
Nun sind wir wieder mitten in der Sitzung. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5630 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
dazu:
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/5631, Vorlage 16/5805 –
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/5880 –
Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/5881 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5951 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5966 –
Anträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließungen – – Drucksachen 16/5967 bis 16/5993 und 16/5995 bis16/5998 –
Anträge der Fraktion der CDU – Entschließungen – – Drucksachen 16/6000 bis 16/6017 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/6024 –
Ich rufe nun auf:
Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Dazu rufe ich die Punkte 7 bis 10 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5778 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 16/5937 –
...tes Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5779 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 16/5938 –
Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5930 – Erste Beratung
Landesgesetz zur erleichterten Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5931 – Erste Beratung
Es ist eine Grundredezeit von 20 Minuten vorgesehen. Ich bitte um Wortmeldungen. – Herr Baldauf, Sie haben das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Guth.
Herr Kollege Schlagwein, Sie haben das Wort.
Frau Staatsministerin Lemke hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Brandl.
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Braun.
Ich habe nur einen kleinen Dialog mit Herrn Schreiner geführt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Kollege Schreiner um eine Kurzintervention gebeten hat, die ich nach § 31 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtags abgelehnt habe, weil ich den Sachverhalt für erschöpfend behandelt ansehe.
Meine Damen und Herren, die Leitungsentscheidungen des Präsidenten sind zu akzeptieren.
Ich rufe nunmehr auf:
Beratung des Einzelplans 10 – Rechnungshof
Gibt es zu diesem Einzelplan Wortmeldungen? – Gemäß Absprache im Ältestenrat sollte er ohne Aussprache behandelt werden.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor, sodass ich die Aussprache schließe. Wir kommen daher nunmehr zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, Ihnen ist in der WD-Info 16/83 der Abstimmungsplan zugeleitet worden, sodass Sie nunmehr Ihren Parlamentarischen Geschäftsführern folgen oder selbst die Abstimmung mitverfolgen können, indem Sie aus dem Netz entsprechende Informationen abrufen. Ich werde Ihnen dabei helfen, die Abstimmung so hinzubekommen, dass wir den zeitlichen Verzug nicht noch ausweiten.
Zunächst einmal möchte ich Ihnen die Abstimmungsgrundlagen beschreiben:
Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5630 –
dazu:
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/5631, Vorlage 16/5805 –
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/5880 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5951 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5966 –
Anträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließungen – – Drucksachen 16/5967 bis 16/5993 und 16/5995 bis 16/5998 –
Anträge der Fraktion der CDU – Entschließungen – – Drucksachen 16/6000 bis 16/6017 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/6024 –
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6024 – ersetzt den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5994 –.
Meine Damen und Herren, nach der Abstimmung über das Landeshaushaltsgesetz und der Abstimmung über die Entschließungsanträge werden wir über die Gesetzentwürfe in zweiter Beratung beschließen. Ist das Verfahren von allen so verstanden und akzeptiert?
Meine Damen und Herren, ich eröffne nun die Abstimmung über das Landeshaushaltsgesetz 2016.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen zur Beschlussempfehlung des Haushalts und Finanzausschusses:
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5951 –. Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Einzelabstimmung beantragt.
Einzelabstimmung folgender Stelle des Änderungsantrag: Nummer 104, Kapitel 14 11 Titel 549 01 neu. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5951 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5966 –. Die Fraktion der CDU hat Einzelabstimmung beantragt.
Blockabstimmung folgender Stellen des Änderungsantrag:
In Nummer 1 des Änderungsantrag: Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe b
Nummer 9, Kapitel 20 02 Titel 697 01 neu
Nummer 10, Kapitel 20 02 Titel 697 01 neu, Verpflichtungsermächtigung.
Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5966 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/5880 – unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen. Es wurde keine Einzelabstimmung beantragt.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2016, Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5880 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2016, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5880 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Die Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2016, Abschnitt I der Beschlussempfehlung, sind einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Redaktionsvollmacht der Ministerin der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5880 –. Wer stimmt zu? –
Das war eine Seite zuvor.
Es ist relativ einfach, weil es auf der anderen Seite steht.
Herr Kollege, es passiert uns allen mehrfach bei solchen Abstimmungen, dass wir einmal eine Seite überschlagen.
Die Redaktionsvollmacht der Ministerin der Finanzen, Abschnitt 3 der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5880 –, ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 16/5880 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/5880 – im Übrigen ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Herr Bracht, Sie haben einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Okay, das ist keine große Schwierigkeit.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2016, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5880 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Die Änderungen sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne jeweils unter Berücksichtigung gegebenenfalls zuvor beschlossener Änderungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016)“ – Drucksache 16/5630 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016)“ – Drucksache 16/5630 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Danke schön. In der Schlussabstimmung ist das Landeshaushaltsgesetz 2016 mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mit der Schlussabstimmung ist das Landeshaushaltsgesetz 2016 vom Landtag verabschiedet.
Wir kommen zur Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Der Vorschlag lautet: „Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen sowie die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen ergebenden redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.“ – Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Herr Kollege Bracht, bitte schön.
Das habe ich nicht vor. Wir sind in öffentlicher Sitzung. Es gibt keinen Grund, Fotografen auszuschließen. Warum sollen wir die Öffentlichkeit ausschließen?
Meine Damen und Herren, Sie haben meine Meinung dazu gehört.
Ich hätte jetzt Lust, mit Ihnen zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, der Versuch, jetzt wieder eine neue Stimmung aufzubringen, ist erlaubt, aber er wird von mir nicht akzeptiert.
Meine Damen und Herren, Sie können Ihre Unruhe ruhig weiterführen. Ich habe heute Abend nichts mehr vor.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Der Aufruf und die Abstimmung der Entschließungsanträge erfolgen in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Über eine beantragte Ausschussüberweisung ist zuerst abzustimmen, damit jeder die Regeln kennt.
Jeweils einzeln ist über 31 Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/5967 bis 16/5993 und 16/5995 bis 16/5998 – sowie einen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6024 – abzustimmen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schnelles Netz für smarte Regio
nen“ – Drucksache 16/5967 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bürgernetze in Rheinland-Pfalz stärken“ – Drucksache 16/5968 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Es ist etwas unentschieden. Wollen Sie daran etwas ändern?
Es gab auch andere Stimmen. Es ist bei teilweiser Enthaltung der CDU und bei teilweiser Zustimmung der CDU abgestimmt worden.
Es tut mir leid.
Herr Bracht, bitte schön.
Das ist richtig.
Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachhaltige Entwicklungspolitik stärken – Eine-Welt-PromoterInnen-Programm ausbauen“ – Drucksache 16/5969 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Stimmenenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Prävention gegen Gewalt, Rassismus, Homophobie und extremistische Orientierungen – Fußball-Fanprojekte weiter stärken“ – Drucksache 16/5970 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Infrastruktur und Mobilität zukunftssicher gestalten“ – Drucksache 16/5971 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, Bedingungen für unsere Polizei weiter verbessern“ – Drucksache 16/5972 –. Wer stimmt zu? –
Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weiter konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen“ – Drucksache 16/5973 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Terrorismusbekämpfung durch Prävention – Umsetzung eines Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in RheinlandPfalz“ – Drucksache 16/5974 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rheinland-pfälzischer Justizhaushalt 2016: Die Justiz stärken, die Rechtspflege entlasten; auf aktuelle Herausforderungen adäquat reagieren“ – Drucksache 16/5975 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hohes Niveau des Verbraucherschutzes erhalten“ – Drucksache 16/5976 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung von Menschen mit schweren Erkrankungen und begrenzter Lebenserwartung in Rheinland-Pfalz weiter ausbauen“ – Drucksache 16/5977 –.
Das Haus ist sich einig und will den Antrag im Sozialpolitischen Ausschuss weiter beraten.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Familienbegleiter als Brückenbauer der Integration und Inklusion – praktische Alltagshilfen für Familien“ – Drucksache 16/5978 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitragsfreiheit sichert Chancengleichheit – Qualität in der frühkindlichen Bildung weiterentwickeln – Kommunen unterstützen“ – Drucksache 16/5979 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN „Ehrenamtliche Dialogbotschafterinnen und Dialogbotschafter – Programm zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Integrationskoordination auf kommunaler Ebene“ – Drucksache 16/5980 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Integration ermöglichen – Chancen nutzen“ – Drucksache 16/5981 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wir übernehmen Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen“ – Drucksache 16/5982 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ROXANNE solide finanzieren“ – Drucksache 16/5983 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist offensichtlich das ganze Haus. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder“ – Drucksache 16/5984 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erfolgreichen Klimaschutz in Rheinland-Pfalz weiter umsetzen“ – Drucksache 16/5985 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stärkung der Realschulen plus“ – Drucksache 16/5986 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist offensichtlich das ganze Haus. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schulpsychologie gut ausstatten“ – Drucksache 16/5987 –. Wer stimmt zu? – Das ist auch offensichtlich das ganze Haus. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grund- und Hauptschullehrkräfte an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen“ – Drucksache 16/5988 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist das ganze Haus. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Rahmenbedingungen für Sprachförderung in der Schule sicherstellen“ – Drucksache 16/5989 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute strukturelle Unterrichtungsversorgung auch für die Zukunft sichern“ – Drucksache 16/5990 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Artenvielfalt durch gemeinsame politische Verantwortung sichern“ – Drucksache 16/5991 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sauberes Wasser genießt höchste Priorität“ – Drucksache 16/5992 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Solide Finanzen zur Stärkung der Hochschulen im Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 16/5993 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zuschuss zur Erweiterung oder zum Neubau der jüdischen Synagoge in Koblenz“ – Drucksache 16/6024 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist das ganze Haus. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung der Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungsorganisationen“ – Drucksache 16/5995 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ganze Haus hat dem zugestimmt. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neue Angebote zur Berufs- und Studienorientierung“ – Drucksache 16/5996 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung der interkulturellen Arbeit“ – Drucksache 16/5997 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Innovation stärken, Rheinland-Pfalz zukunftsweisend aufstellen“ – Drucksache 16/5998 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Nun folgen die Entschließungsanträge der CDU.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft“ – Drucksache 16/6000 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Schnelles Internet ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“ – Drucksache 16/6001 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer lehnt ihn ab? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Für eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur“ – Drucksache 16/6002 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Mittelrheinbrücke sofort!“ – Drucksache16/6003 –.
Herr Kollege Bracht.
Über eine Ausschussüberweisung muss zuerst abgestimmt werden. Der Antrag ist vonseiten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion gestellt worden. Wer für die Überweisung an den Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Fi
nanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Kommunen stärken mit einem nachhaltigen und transparenten Kommunalen Finanzausgleich“ – Drucksache 16/6004 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei“ – Drucksache 16/6005 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Verbraucherbildung für Verbraucherkompetenz“ – Drucksache 16/6006 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 16/6007 –.
Herr Kollege, Sie haben zur Geschäftsordnung das Wort.
Das Haus stimmt dem zu. Der Antrag ist also einstimmig überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Respekt und Wahlfreiheit als Merkmale einer modernen Familienpolitik“ – Drucksache 16/6008 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Mehr Zeit für Kinder“ – Drucksache 16/6009 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Sprachförderung für Flüchtlinge und Asylsuchende bedarfsgerecht ausbauen“ – Drucksache 16/6010 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Förderung einer innovationsfreundlichen Wirtschaftskultur“ – Drucksache 16/6011 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Qualitätsoffensive Bildung“ – Drucksache 16/6012 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Naturschutz mit den Menschen“ – Drucksache 16/6013 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Beratung ist Kernaufgabe der Agrarverwaltung“ – Drucksache 16/6014 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Steillagenweinbau erhalten und fördern“ – Drucksache 16/6015 –.
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung:
Das Haus stimmt bei der Ausschussüberweisung überein.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – leistungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft für hochwertige Nahrungsmittel und Pflege der Kulturlandschaften“ – Drucksache 16/6016 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern“ – Drucksache 16/6017 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Jetzt haben wir die zweite Etappe geschafft. Jetzt kommen die Gesetze, die uns so zahlreich beschäftigt haben. Die Landesgesetze zur Änderung des Fraktionsgesetzes und zur Änderung des Abgeordnetengesetzes kommen am Schluss. Ich sage das nur, damit keiner fragt.
Punkt 2 der Tagesordnung:
...tes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5635 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 16/5935 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5954 –
Zuerst wird über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ganze Haus stimmt dem zu.
Das heißt, wir können jetzt in der zweiten Beratung unter Berücksichtigung der Annahme dieses Änderungsantrags in die Schlussabstimmung eintreten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags. In der dritten Beratung müssen wir ja immer aufstehen. Richtig, das hätte ich nach so vielen Jahren wissen müssen. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen kann, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Sozialdienst der Justiz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5770 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 16/5936 –
Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5770 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Das ist offensichtlich das ganze Haus.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den
bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Auch das ist das ganze Haus.
Punkt 7 der Tagesordnung: