.................................................................................................................. 109, 121 Abg. Dr. Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................................................................................... 121, 122 Abg. Dr. Weiland, CDU:......................................................................................................................... 118, 122 Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.......................................................................... 96 Abg. Frau Klöckner, CDU:................................................................................................................. 46, 56, 110 Abg. Hering, SPD:............................................................................................................................. 63, 68, 119 Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...................................................................................................... 75 Abg. Lammert, CDU:..................................................................................................................................... 116 Abg. Licht, CDU:.............................................................................................................................................. 92 Abg. Oster, SPD:............................................................................................................................................. 98 Abg. Ramsauer, SPD:..................................................................................................................................... 94 Beck, Ministerpräsident:.......................................................................................................................... 99, 106 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:.............................................. 117 Frau Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:........................................ 87 Hartloff, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:............................................................................... 116 Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:............................................................................ 115 Präsident Mertes:....................................................................................................................................... 46, 56 Vizepräsident Dr. Braun:..................................................................................................................... 87, 92, 96 Vizepräsident Schnabel:.................................................. 75, 106, 109, 110, 115, 116, 117, 118, 119, 121, 122 Vizepräsidentin Frau Klamm:........................................................................................................ 63, 67, 98, 99
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist 09:30 Uhr. Ich weiß, dass Sie sich alle auf diese Sitzung vorbereitet haben. Deshalb wollen wir sie auch pünktlich beginnen, Platz nehmen und die Gespräche vielleicht ein wenig dämpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 3. Plenarsitzung und darf Ihnen die Tagesordnung vorschlagen. Gibt es dazu Hinweise? – Die Kollegen Brandl und Haller werden als schriftführende Abgeordnete gebeten, die Sitzung zu begleiten.
Entschuldigt ist Frau Staatsministerin Conrad, die wegen der Staub- und Aschewolke durch den Vulkanausbruch in Island nicht aus Berlin wegkommt. Frau Staatsministerin Höfken nimmt an der Umweltministerkonferenz teil.
Ach, da ist sie. Dann begrüße ich Sie besonders herzlich. Sie sehen, die erste Erfahrung, die Sie mit mir machen, ist, dass Vorlagen nicht stimmen müssen. Herr Staatssekretär Dr. Griese nimmt tatsächlich an der Umweltministerkonferenz teil.
Meine Damen und Herren, wir haben noch keine Geburtstage zu feiern. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit wegen folgender Mitteilungen:
1. Entgegen der im Zeitplan verzeichneten Ankündigung werden wir durchtagen. Die Debatte lässt einen Bruch nicht zu. Die Mittagspause ist verschoben.
2. Wir haben im Ältestenrat gemeinsam festgelegt, dass bis zur Beschlussfassung über die endgültige Geschäftsordnung des Landtags der 16. Wahlperiode der Fraktion der CDU als alleiniger Oppositionsfraktion eine zusätzliche Redezeit in Höhe des 0,5-fachen der Grundredezeit zu gewähren ist. Das heißt, zu den 90 Minuten, die wir für heute vereinbart haben, haben Sie eine zusätzliche Grundredezeit von 45 Minuten. In der letzten Legislaturperiode haben wir genau umgekehrt gehandelt, als die SPD als alleinige Regierungsfraktion ebenfalls mehrere Beteiligte im Parlament hatte, mit denen sie diskutieren musste. Bitte bedenken Sie das bei Ihrer Arbeit, die Sie vor sich haben.
Für die neuen Abgeordneten darf ich Folgendes sagen. Die Geschäftsordnung ist das Regelbuch, mit dem wir die Debatten steuern. Ihre Geschäftsführer und Ihre Fraktionsvorsitzenden können Ihnen dabei helfen, falls Sie Fragen haben.
In der Sitzung selbst muss ich mit der Geschäftsordnung arbeiten, die Sie beschlossen haben. Darin sind Ihre Regeln enthalten. Ich muss Ihre Regeln umsetzen.
Ich bitte Sie, bei sitzungsleitenden Bemerkungen des Präsidenten weder zu kommentieren noch zu applaudieren. Das ist unüblich, auch wenn es Ihnen gefällt, was ich vielleicht sage, oder wenn es Ihnen nicht gefällt.
Meine Damen und Herren, im Übrigen gibt es einen Katalog von Worten, den wir in diesem Parlament so wenig wie im Bundestag benutzen. Wenn ich diesen vortragen würde,
wäre das eher kontraproduktiv. Sie sollen wissen, dass ich diese Liste habe. Ich habe auch meine eigene im Kopf.
Ich möchte Sie bitten, dass wir den Kollegen gegenüber mit Höflichkeit begegnen. Es gibt im Deutschen so viele Worte, mit denen man seine Kritik oder Anerkennung ausdrücken kann, dass man keine Schimpfworte benötigt. Wir brauchen auch keine Schimpfworte für den Staat oder die gesellschaftlichen Institutionen. Ich bitte Sie um die Zurückhaltung, die dem Parlament insgesamt hilft.
Ich glaube, letztendlich werden wir gemeinsam fünf Jahre lang eine gute Debatte führen, wenn wir uns daran halten, jeweils den anderen so zu behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. In diesem Sinne genug der Vorrede.
Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts und liebe und verehrte Gäste! Ich grüße Sie heute Morgen in diesem Hause.
Herr Hering, Sie waren irritiert, dass ich gesagt habe, Kollegen des Kabinetts. Es sind einige im Hause, die auch ein Mandat haben. Deshalb sind es auch Kollegen. Ich hoffe, das verstehen in dem Moment die Minister auch so, dass sie Kollegen von uns sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betrete heute in diesem Hause Neuland. Ich habe mich ganz RheinlandPfalz verschrieben. Morgen werde ich in Berlin mein Bundestagsmandat niederlegen und ein Versprechen einhalten, das ich vor der Wahl abgegeben habe, näm
lich hier zu sein und zu bleiben und zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion für ein Rheinland-Pfalz der Zukunft zu arbeiten.
Verehrte Damen und Herren, nicht nur ich betrete Neuland. Dieses Neuland betreten auch die Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion, weil sie in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung übernehmen. Ich wünsche Ihnen weise Entscheidungen und die Kraft, sich durch die Macht nicht zu Entscheidungen verleiten zu lassen, die Sie vor der Wahl abgelehnt haben.
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident Beck, auch Sie betreten ein Stück Neuland. Sie koalieren mit den GRÜNEN und möchten einen Neuanfang wagen. Der ist nicht ganz einfach. Gestern war Ihre letzte Regierungserklärung zur Eröffnung einer Legislaturperiode. Das hat man Ihnen auch ein wenig angemerkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jeden Einzelnen von uns haben die Wähler Vertrauen gesetzt. Viele von uns sind direkt gewählt worden oder aber über Landeslisten in dieses Haus eingezogen.
Vertrauen ist ein hohes Gut. Man hat es schneller verspielt als gewonnen. Unabhängig von unserer Fraktionszugehörigkeit muss uns allen daran gelegen sein, an einem guten und besseren Image von Politikern zu arbeiten. Uns muss gerade mit Blick auf die Stabilisierung unserer Demokratie daran gelegen sein, dass das Politikinteresse und auch die Wahlbeteiligung steigen. Das hat nichts mit Partei- oder Fraktionszugehörigkeit zu tun. Das hat etwas mit unser aller Berufsstand zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gemeinsam in der Hand, wie wir draußen im Land vor Ort an den Bildschirmen, in den Zeitungen und den Radios wahrgenommen werden. Unser aller Stil im Umgang miteinander wird auch darüber entscheiden, ob die Bürgerinnen und Bürger noch Lust haben, uns zuzuhören. Ich weiß, dass es für die Regierungspartei, die elf Sitze verloren hat, schwierig ist, gleich zu Beginn zuzuhören. Ich fände es aber ganz nett.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das gemeinsame Zuhören schließt harte Auseinandersetzungen in der Sache nicht aus. Diese Auseinandersetzungen sollten aber fair und menschlich sein. Das gilt für alle Seiten, und zwar – ich sage es bewusst – nicht nur für die mitbewerbenden Fraktionen, sondern für alle Parteien.
Sollte es zu persönlichen Verletzungen im Wahlkampf gekommen sein, dann bitte ich, dies zu entschuldigen, was ich umgekehrt auch gern tue.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nun gilt es, in der Sacharbeit Positionen im Parlament zu verdeutlichen. Eines vorweg: Natürlich werden wir die Regierung kritisieren und werden die Regierung und die Koalitionsfraktionen – das liegt in der Natur der Sache – diese Kritik abtun.
Ich bitte aber, eins nicht zu verwechseln. Kontrolle und Kritik sind nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern gerade auch von der Opposition verfassungsmäßig gefordert. Wer von der Regierung dies immer, wenn es Kritik – konstruktive Kritik – gibt, als Wahlkampf oder Unflätigkeit abtut, hat entweder das Demokratieprinzip nicht verstanden oder verlernt, kritikfähig zu sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die die Mehrheit in diesem Parlament haben, Respekt vor der zweitgrößten Fraktion, der einzigen Oppositionsfraktion zu haben, zum Beispiel auch im Umgang mit der Geschäftsordnung.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen für die einleitenden Worte, dass wir gemeinsam diesen Modus gefunden haben und uns das zusteht, was die SPD damals für sich in Anspruch genommen hat.
Verehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Kollegen des Kabinetts, an zwei Stellen Ihres Koalitionsvertrages sprechen Sie davon, dass Sie sich aktiv bemühen, die Abgeordneten, also alle Abgeordneten, an zwei Stellen, bei Verfassungsänderungsfragen, einzubeziehen, weil Sie hier die CDU brauchen.
Aber ist es nicht selbstverständlich, alle Abgeordneten bei allen Entscheidungen des Parlaments einzubeziehen? Wollen Sie sich immer nur dann um Konsens bemühen, oder ist die Opposition dann einfach nur niederzustimmen?
Die CDU-Fraktion hatte bei der Wahl zur Besetzung des Präsidiums dieses Hohen Hauses bewusst ein positives Zeichen gesetzt. Wir haben sehr wohl, sehr geehrter Herr Hering und sehr geehrter Herr Köbler, Ihr Zeichen wahrgenommen. Es war ein guter parlamentarischer Start, wie ich finde. Dafür herzlichen Dank.