Josef Rosenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer solchen Diskussion, wie sie gerade stattgefunden hat und bei der alle wach geworden sind, ist es besonders schwierig, die richtigen Worte zu wählen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken und mich nach über 15 Jahren aus diesem Landtag verabschieden.

Es hat viele interessante Diskussionen und viele unterschiedliche Standpunkte gegeben. Das gehört aber zu einer Demokratie dazu. Auch das, was sich hier eben abgespielt hat, gehört dazu. Entscheidend ist, dass man sich, wenn man durch die Tür geht, wieder vernünftig unterhalten und die Diskussion weiterführen kann. Ich

glaube, das war in der Regel immer möglich. Das sollte auch so sein.

Ich darf mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken und wünsche dem Landtag und Ihnen alles Gute. Ich hoffe, dass die Ziele, die sich sowohl die Landesregierung als auch die Fraktionen und die Opposition setzen, erreicht werden können. Letztendlich zählt nur das, was den Menschen im Land zugutekommt.

Eine Schlussbemerkung sei mir noch erlaubt, weil ich über 15 Jahre dafür geworben habe. Es ist nicht immer ganz einfach. Sie wissen alle, dass ich aus dem nördlichsten Teil von Rheinland-Pfalz komme. Es ist oft schwierig, die Probleme, die die Region hat, hier darstellen zu können.

Herr Hering, Sie kennen die Situation. Sie liegen etwas südlicher. Wir haben es noch schwieriger. Ich würde Sie bitten, auch in Zukunft ein Ohr für den Kreis Altenkirchen, die nördlichste Spitze, zu haben, insbesondere was die Verkehrspolitik angeht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist gut und wichtig, dass man sich für die Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz einsetzt. Aber hier wird der Ärzteschaft ein Zuwachs vorenthalten, und sie werden somit von einem bundesweiten Trend abgekoppelt.

Können Sie mir den Unterschied zu den Beamten erklären, für die wir gestern Ähnliches beschlossen haben?

Die Mehrheitsfraktion hat das beschlossen. Das ist richtig.

Frau Ministerin, wären Sie dafür, die gleichen Maßstäbe auch bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung anzulegen?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär, das war Ihre erste Rede vor

diesem Parlament.

Liebe SPD-Fraktion, eigentlich hat er den Job gemacht, den Herr Guth hätte machen müssen. So ist das doch!

Herr Staatssekretär, Polemik ist das eine. Sie treten hier als Staatssekretär auf. In diesem Landtag ist einmal von den Sie unterstützenden Parteien und von einem, der die Sitzung geleitet hat, gesagt worden: Halten sie ihre Parteitagsrede doch woanders. – Das wurde damals gesagt. Da hat aber ein Parlamentarier geredet. Man muss gleiche Maßstäbe ansetzen.

Auch das hat etwas mit dem Selbstverständnis zu tun, auf das ich aber gleich noch zurückkomme.

Herr Staatssekretär, ist es peinlich, wenn man, wie Sie sagen, etwas Gutes abschreibt oder wir etwas übernehmen? Im Übrigen hat unsere Fraktionsvorsitzende gesagt, wir wollen das 1 : 1 kopieren, weil es vernünftig ist. Wir haben die Größe, so etwas zu machen.

Ihnen fehlt doch die Größe, so etwas zu machen, zu erkennen, dass andere etwas Gutes machen, und so etwas zu übernehmen.

Daran scheitert doch die ganze Landesregierung in Rheinland-Pfalz, weil sie nie die Größe hat, einmal zu sagen: Ja, andere machen etwas besser oder haben gute Vorschläge. Das ist doch Ihr Problem.

Das hat nichts mit Abschreiben zu tun.

Zweitens komme ich zu den Zielen. Sie sagen, der Dialog zu den Zielen läuft. Sind Sie einmal ehrlich. Es hat keinen Dialog gegeben. Es gibt eine Koalitionsvereinbarung. Wenn Sie den Dialog zwischen den GRÜNEN und der SPD zu dem meinen, was Sie in die Koalitionsvereinbarung schreiben, haben Sie recht. Das hat aber nichts mit dem Dialog zu tun, den wir meinen. Wir meinen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit

den Unternehmen, den Arbeitgebern und den Verbänden. Das ist unser Dialog!

Zum Schluss noch etwas ganz Einfaches.

Herr Ministerpräsident, es wäre gut, wenn Sie einmal zuhören würden.

Herr Staatssekretär, ich empfinde es als eine absolute Frechheit, dass Sie sich bei Ihrer ersten Rede an dieses Pult stellen und sinngemäß formulieren: Sie tun immer das Falsche und machen immer alles anders. –

Ich finde, darüber muss man einmal nachdenken.

Sie sind noch nicht lange in Rheinland-Pfalz.

In der Energiewende werden Sie sehr schnell erfahren, dass die CDU-Bürgermeister, die Verbandsgemeinden und die Kreistage die führende Rolle übernommen haben. Sie haben vor Ort vieles umgesetzt und viele Ideen gehabt. Vielleicht hätten Sie das auch einmal an dieser Stelle sagen sollen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Anklam-Trapp, der Versuch ist wirklich nett, ein paar Leute herauszugreifen. Sie müssen aber einmal genau nachlesen, was unsere Abgeordneten gesagt haben. Das ist nicht 1 : 1 mit Ihren Vorstellungen deckungsgleich. Darauf komme ich aber gleich noch zu sprechen.

Das Thema ist viel zu ernst, um nur ein Spielchen daraus zu machen.

Letztlich geht es um die Menschen. Da sind wir uns wohl alle einig. Die Ausgangssituation ist so, dass es gerade im unteren Lohnsektor in Berufen weite Sektoren gibt, in denen die Bindung an Flächentarife fehlt. Genau dort

sind die Mitarbeiter natürlich Lohndumping und Niedriglöhnen ausgesetzt. Das ist völlig unbestritten. Es ist auch Fakt, dass gerade in diesen Bereichen sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände nicht gut aufgestellt sind, weshalb letztlich kein Tarifabschluss zustande kommt. Das ist wirklich Fakt.

Frau Anklam-Trapp, ich kann Ihnen nur Folgendes zurufen: Die CDU befindet sich zu diesem Thema schon länger in einem intensiven und sehr sachkundigen Diskussionsprozess, um einen vernünftigen Lösungsansatz zu finden. Dies ist nicht erst seit heute oder gestern der Fall.

Hören Sie doch einfach einmal zu.

Bei diesem Lösungsansatz geht es uns darum, dass wir das Unterschreiten von Lohnuntergrenzen verhindern, aber gleichzeitig dem Ordnungsgefüge der Sozialen Marktwirtschaft und der Bedeutung – das sollten gerade Sie sich auf die Fahne schreiben – der Tarifautonomie gerecht werden.

Liebe Frau Anklam-Trapp, das, was Sie heute wieder vorgetragen haben, war wunderbar.

Herr Hoch, Sie sollten Ihre Zwischenrufe wirklich einmal in einer ruhigen Minute überdenken, weil es ist eine bodenlose Unverschämtheit, das Wort „christlich“ hineinzurufen.

Ich will Ihnen aber gerne Nachhilfeunterricht zu der Frage erteilen, was die CDU schon alles getan hat. Es wird immer so getan, als ob die CDU auf diesem Gebiet nichts getan hätte.

Herr Lewentz, Sie können ruhig gespannt sein.

Es gibt zehn Bereiche in der Bundesrepublik Deutschland, für die ein Mindestlohn eingeführt worden ist. Ich lese Ihnen diese Bereiche einmal vor:

1. Für die Abfallwirtschaft ist ein Mindestlohn unter der Regierung von CDU/CSU und FDP beschlossen worden.

2. Für das Bauhauptgewerbe ist ein Mindestlohn unter der Regierung Kohl von CDU/CSU und FDP beschlossen worden.

3. Für bergbauspezielle Dienste ist der Mindestlohn unter CDU/CSU und SPD beschlossen worden. Das ist mittlerweile ausgelaufen.

4. Für das Dachdeckerhandwerk (Baunebengewerbe) ist der Mindestlohn unter CDU/CSU- und FDP-Regierung beschlossen worden.

5. Für private Briefdienstleister ist der Mindestlohn unter CDU/CSU- und SPD-Regierung beschlossen worden, im Übrigen mit dem Hinweis nicht nur zum Guten, was dort gemacht worden ist. Dort gab es auch erhebliche Probleme.

6. Das Elektrohandwerk (Baunebengewerbe) – das wird den Ministerpräsidenten freuen – ist einer der ersten Bereiche, in denen der Mindestlohn unter SPD und GRÜNE beschlossen worden ist.

7. Für Gebäudereiniger ist der Mindestlohn unter CDU/CSU und SPD beschlossen worden.

8. Für Maler und Lackierer ist der Mindestlohn unter SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden.

9. Dann kommt der Riesenbereich der Pflege, der unter CDU/CSU und FDP abgefasst worden ist.

10. Dann kommen die Wäschereidienstleistungen mit Objektbetreuung, abgefasst unter CDU/CSU und SPD.

Das heißt, an acht von zehn Bereichen hat die CDU direkt mitgewirkt.

Dann kann man sich nicht hier hinstellen und sagen, die CDU hätte nur verhindert und nichts getan. Das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Ich glaube, darauf darf man ruhig einmal aufmerksam machen.

Wir werden die Diskussion weiter verfolgen. Für uns sind dabei bestimmte Eckpfeiler einfach klar. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Der erste Punkt ist und bleibt: Wir dürfen nicht in die Tarifautonomie eingreifen.

Es ist nicht sinnvoll, wenn der Staat einfach Tarife festsetzt. Das schreiben wir uns auf die Fahne, und dabei bleiben wir.

Zweiter Punkt: Mit dem Entsendegesetz kann man durchaus weiterarbeiten und auch neue Bereiche hinzufügen.

Dritter Punkt: Wir müssen natürlich darauf achten – auch das wird völlig unterschlagen –, es finden viele im Niedriglohnbereich nachher eine Festanstellung zu anderen Tarifen. Auch das ist ein Stück Wahrheit.

Es ist nie so eingesetzt worden, als wenn die Menschen ewig dabei bleiben sollten, sondern es war auch ein Instrument des Arbeitsmarktes. Trotzdem sind wir der Meinung, vernünftige Arbeit muss vernünftig entlohnt werden. Das muss in Einklang gebracht werden.

Was die Sittenwidrigkeit von Löhnen angeht, ich glaube, da ist eine Überarbeitung dringend notwendig. Es muss klarer definiert werden, was Sittenwidrigkeit ist. Es kann auch nicht sein, dass man es irgendwie beweisen muss, weil das schwierig nachzuweisen ist. Da werden Ihnen alle Fachleute zustimmen. Da muss man einfordern, dass dies endlich geschieht.

Ich könnte jetzt noch weitere Eckpunkte nennen, nur an dieser Stelle muss ich noch einmal zum Antrag und zum Verhalten der SPD zurückkommen.

Frau Dreyer, Sie haben heute Morgen schon einmal etwas zur Pflege gesagt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die GRÜNEN und die SPD acht Jahre die Bundesregierung gestellt.

Acht Jahre: In der Zeit verliefen die Diskussionen genauso. Schauen Sie doch bitte einmal nach, was Sie selbst in den Bereichen bewirkt haben.

Unternehmensentlastung war das eine, das uns einfällt. Aber auf den anderen Sektoren fällt uns nichts ein.

Liebe SPD und liebe GRÜNE, jetzt noch einmal zu Ihrem Antrag. Ich will nur einmal zwei Zeilen aus Ihrem Antrag vorlesen. Dort steht: „Die Zahl der Menschen, die zur Existenzsicherung aufstockend Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, ist seit 2007 kontinuierlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben im April 2011 rund 1,37 Millionen erwerbstätige Menschen Arbeitslosengeld II bezogen. Im Jahresdurchschnitt 2010 waren es sogar noch etwas mehr mit rund 1,38 Millionen.“

Wenn es 2011 weniger als 2010 sind, dann ist das nicht eine kontinuierliche Steigerung. Zumindest hat mir mein Mathelehrer das beigebracht.

Da muss man ein bisschen vorsichtig sein.

Herr Hering, Sie wollen doch gar nicht, dass wir zustimmen. Wenn man dann unten in den Antrag hineinschreibt: „Der Landtag begrüßt:

darüber schaue ich einmal weg –, aber wenn man dann noch hineinschreibt

„das von der Landesregierung verabschiedete Landestariftreuegesetz, durch welches in Rheinland-Pfalz für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ein Mindestentgelt eingeführt wurde;“ und Sie genau wissen, dass die CDU mit guten Gründen dagegen gestimmt hat, die heute auch noch gelten, kann man nicht sagen, man will unsere Zustimmung haben. Das ist doch eindeutig. Wenn Sie eine Zustimmung hätten haben wollen, hätten Sie das Gespräch gesucht.

Sie wissen genau, die CDU befindet sich in einem Diskussionsprozess. Den führen wir auch bis zum Bundesparteitag zu Ende.

Wir haben dazwischen noch einen Landesparteitag, auf dem wir uns als CDU Rheinland-Pfalz positionieren werden, aber mit der Maßgabe, den Menschen wirklich zu helfen und keine politischen Spielchen zu treiben.

Frau Dreyer, wenn Sie und Ihre Sie tragenden Fraktionen jetzt schon anfangen,

solche Themen zu besetzen, dann sage ich: Packen Sie sich erst einmal an die eigene Nase. Wir sind schon etwas länger hier. Wir können uns noch genau an die Entlohnung der Sicherheitsdienste hier im Landtag erinnern, was damals gezahlt worden ist.

Wir können uns auch noch erinnern, wie diese Landesregierung mit Lehrern umgeht, was Kettenverträge und all diese Dinge angeht.

Wir können uns auch noch erinnern, wie es auf dem Nürburgring zuging.

Frau Dreyer, bei den Fraktionen, die die Regierung tragen, können Sie anfangen.

Hier, heute und morgen können Sie praktisch anfangen.

Frau Anklam-Trapp, Sie haben eben von 8,50 Euro gesprochen. Wer hindert den Landtag daran, den Sicherheitsbediensteten die 8,50 Euro zu bezahlen? Übrigens liegt der Tariflohn unter den 8,50 Euro. Fangen Sie doch hier an; denn dann wird es glaubwürdig. So ist es nur ein politisches Spiel.

Frau Ministerin, ich habe eben ausgeführt, dass es zehn Bereiche gibt und an acht Bereichen die CDU beteiligt war.

Das, was Sie eben daraus gemacht haben, habe ich in der Form so nicht artikuliert.

Die SPD und die GRÜNEN waren zwei Legislaturperioden dran.

Ihr Lieblingsthema ist die Pflege. Warum haben Sie in der Zeit die Pflege nicht umgesetzt? Warum denn nicht?

Jetzt fehlt der Hinweis des Präsidenten auf den Parteitag. Das wurde damals bei uns gesagt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, was Sie eben gemacht haben, das ist die absolut unterste Schublade. Ich will es Ihnen noch einmal – – –

Sie haben dem Sinn nach ausgeführt, Ihr „Arbeit muss sich lohnen“ wäre eine andere „Arbeit muss sich lohnen“ als bei uns.

Sie haben ausgeführt, dass wir damit Lohndumping meinten, niedrige Löhne bis hin, dass wir fast kriminelle Machenschaften dulden würden. Das ist eine pure Frechheit. Genau das haben Sie hier formuliert.

Dieses Protokoll werden wir uns genau ansehen.

Ich fordere Sie auf, sich von solchen Äußerungen zu distanzieren. Das lassen wir nicht auf uns sitzen. Es geht sowieso nicht an.

Entschuldigen Sie einmal. Ach, hören Sie doch auf. Sie kann man doch gar nicht ernst nehmen.

Sie nehmen für sich immer in Anspruch, moralisch einwandfrei zu sein und die Opposition wäre moralisch bedenkenswert. Gegen diese Unart, gegen diese Vorwürfe wehren wir uns ganz massiv. Das geht hier so nicht weiter. Ich sage Ihnen das ganz deutlich, das geht so nicht weiter.

Jetzt noch etwas zur Ehrlichkeit.

Herr Ramsauer, gehen Sie bitte wieder nach Ludwigshafen. Das ist nicht zu ertragen.

Herr Ministerpräsident und Frau Ministerin, jetzt einmal zur Ehrlichkeit. Jetzt wollen wir diese Diskussion wirklich ehrlich führen, verdammt noch einmal.

Sie führen sie nicht ehrlich.

Sie hatten jahrelang Zeit, Dinge zu machen. Jetzt frage ich Sie einmal, warum gliedert ein Landtag oder eine Regierung zum Beispiel die Säuberung der Räume aus? Warum? – Um Geld zu sparen. Deshalb ist es gemacht worden. Das ist doch die Wahrheit.

Warum haben in Unternehmen und überall die Ausgliederungen stattgefunden? – Natürlich um Geld zu sparen

wenn Sie ehrlich sind – und um teilweise aus den Tarifen herauszukommen. Sich gleichzeitig ans Pult stellen und zu sagen, 8,50 Euro, dann passt das nicht zueinander.

Dann muss man ehrlich sein und dazu stehen. Sie haben die Chance, in unserem eigenen Land, wo wir als Landtag, als Regierung Verantwortung tragen, Ihre Maßstäbe umzusetzen. Dann ist Glaubwürdigkeit da.

Frau Ministerin, ich fordere Sie noch einmal auf, sich von dieser Aussage zu distanzieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ehrt Sie, dass Sie zumindest Geschehnisse wahrnehmen und wir einig sind, wie wir vorgehen.

Verstehen Sie, liebe SPD-Fraktion, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das, was Sie hier veranstalten, zeigt Ihre ganze innere Haltung. Es geht nicht um die Sache, es geht nur um Klamauk, den Sie machen. Es geht nur um Klamauk.

Herr Ministerpräsident, Sie vorneweg.

Uns geht es nicht um die Presse.

Es geht um die Sache.

Herr Verkehrsminister, Sie haben ausgeführt, man wolle jetzt planen, damit man wieder mit der Strecke und dem Lückenschluss anknüpfen kann. Da hatte ich mich gemeldet und wollte die Frage stellen, wann Sie glauben, mit den Prüfungen abgeschlossen zu haben, und wann Sie wieder antreten werden, um den Lückenschluss herbeizuführen.

Entschuldigung, Geld kommt erst nachher. Zunächst muss man Baureife schaffen.

Dann möchte ich gerne von Ihnen wissen, in welchem Zeitrahmen Sie das vorhaben.

Dann habe ich noch eine zweite Frage. Vielleicht können Sie uns die Liste von Landesstraßen vorlesen, bei denen Baureife geschaffen worden ist und die Finanzierung ebenfalls fehlt.

Beantworten Sie mir doch einmal die Frage, ob dann, wenn Sie diesen Maßstab für Bundesstraßen anlegen, dieser Maßstab in der Zukunft auch für Landesstraßen gelten wird. Das heißt, wir stellen jetzt alle Planungen für Landesstraßen ein, weil wir schon zig Maßnahmen haben, die schon baureif sind, für die aber nicht die notwendige Finanzierung zur Verfügung steht.

Ich finde, Sie sollten endlich einmal ein Stück ehrlich sein und sagen, was Sie wollen. Die GRÜNEN wollen keine Straßen. Das haben sie schon vor den Wahlen gesagt. Das wissen wir. Mit dem Eiertanz, den Sie hier abhalten, werden Sie der Sache aber nicht gerecht.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, die Aktuelle Stunde heißt: „Medizinische Versorgung für den ländlichen Raum nachhaltig gestalten“. Sie haben jetzt eine Reihe von bundespolitischen Themen angesprochen. Wenn ich jetzt im Wortjargon von Herrn Hering bleibe, sage ich: Wo bleiben denn die Vorschläge?

Es ist ganz interessant, was Sie ausgeführt haben. Der Gesetzentwurf, der jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist, hatte ausschließlich das Ziel, sich um die Ärzteschaft zu kümmern, um die KV

Rechte und um das Zusammenlegen der niedergelassenen Ärzte. Es war immer angekündigt, dass es einen extra Initiativantrag noch geben wird außerhalb dieses Bereiches, der sich ausschließlich mit der Pflege beschäftigt. Auch das ist von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden. Insofern trifft die Aussage von Ihnen in Bezug auf die Pflege nicht zu, weil es nur auf diesen Punkt bezogen war, weil die Pflege noch kommt. Daran arbeiten noch das Parlament im Bund und die Bundesregierung. Insofern ist das nicht das Problem.

Ich möchte aber noch einmal auf das Problem zurückkommen. Sie haben den Masterplan angesprochen. Vielleicht sollten Sie noch einmal die Pressemeldungen der GRÜNEN seit 2005, 2006, 2007, 2008 nachlesen, was dazu steht, was die GRÜNEN dort geäußert haben.

Ja, die kenne ich sehr gut. Sie hätten besser einmal früher auf uns gehört. Wir thematisieren seit – – –

Sie haben hier bis vor eineinhalb Jahren das Problem des Ärztemangels immer geleugnet. Sie haben immer geleugnet, dass es ein Verteilungsproblem zwischen der Rheinschiene, den ländlichen Räumen und den Großstädten gibt. Das ist hier immer ein Tabuthema gewesen. Sie haben immer gesagt, es gibt keine Probleme.

Richtig ist doch, wir haben einen akuten Ärztemangel. In der „WirtschaftsWoche“ und im „Handelsblatt“ waren große Berichte enthalten, in denen gesagt wurde, es fehlen 20.000 Stellen. Es sind alleine im letzten Jahr 700 Arztstellen im niedergelassenen Bereich nicht mehr besetzt worden. Wir müssen einmal über die Wirklichkeit reden und hier nicht alles schönreden.

Ich gehe davon aus, dass im rheinland-pfälzischen Krankenhausbereich Arztstellen mindestens in einem dreistelligen Bereich nicht besetzt sind. Das ist der Punkt. Was im Krankenhaus zurzeit an Arztstellen nicht besetzt wird, wird in vier bis fünf Jahren dann auch im niedergelassenen Bereich fehlen.

Wir werden es in den nächsten drei Jahren erleben, dass mindestens 500 bis 800 weitere niedergelassene Arztstellen nicht besetzt werden können. Dann hilft es auch nicht immer, mit der Gesamtzahl zu argumentieren, sondern man muss schauen, wie viele Ärzte mit wie vielen Stunden in der Versorgung tätig sind. Das ist das Problem.

Es gibt weitere Probleme. Herr Lewentz ist jetzt nicht da. Ich kann Ihnen ein Lied über die Notarztversorgung im Kreis Altenkirchen und im Westerwaldkreis singen. Herr Kollege Wehner hat gestern mit uns drei Stunden zusammengesessen. Er hat die Probleme gehört. Wenn in

einem Landkreis viele Stunden lang keine der Notarztstellen besetzt ist, dann haben wir ein echtes Problem.

Ich habe Herrn Lewentz am 12. Juli 2011 angeschrieben. Bis heute habe ich noch keine Antwort bekommen. Auch das ist typisch.

Das geht Ihnen ähnlich. Die wahren Probleme müssen benannt werden, ohne Panik zu machen. Ich bin absolut gegen Panikmache. Aber Tatsache ist, der Ärztemangel ist riesig. Er ist viel größer, als er zurzeit thematisiert wird. Er wird sich in den nächsten Jahren massiv steigern.

Herr Dr. Schmidt, ich gebe Ihnen recht, das Gleiche werden wir in der Pflege erleben. Wenn Sie heute mit den ambulanten Pflegediensten darüber reden, wie schwierig die Rekrutierung von Personal für die ambulante Pflege heute schon ist, dann wird es einem sehr schnell klar. Deshalb kann ich nur bitten, endlich sachgerecht daranzugehen, auch was die Notarztversorgung und den Ärztemangel angeht und wie wir die Ärzte binden. Deshalb sind die Vorschläge der Bundesregierung völlig richtig, im niedergelassenen Bereich im ländlichen Raum die Ansätze zu erhöhen, um dort mehr Ärzte für die Niederlassungen zu bekommen. Das ist ein wesentlicher Punkt.

Denken Sie an die Bereiche Hunsrück, Westerwaldkreis und Eifel. Wir haben ganz erhebliche Probleme. Die Anreize sind richtig. Es ist nicht vom Masterplan abgeschrieben. Vieles ist in dieser Hinsicht aus Sachsen kopiert worden.

Es ist eine ganze Reihe aus Sachsen kopiert worden. Sachsen gibt seit Jahren Anreize in diese Richtung. Auch das ist wahr, Frau Dreyer.

Man muss fragen – dabei muss man ehrlich sein –, wie erfolgreich der Masterplan bis jetzt ist. Wir erfolgreich ist er? Ich habe die Probleme genannt. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Arztstellen nennen, die nicht mehr besetzt werden. Niedergelassene Ärzte können ihre Praxen nicht mehr weiterveräußern. Das ist Tatsache.

Es gibt viele gute Anreize in diesem Gesetz.

Ich will ausdrücklich sagen, dieses Gesetz löst bei Weitem nicht alle Probleme. Das sage ich, damit das klar ist. Es ist zumindest ein Bausatz, mit dem man arbeiten kann. Man kann versuchen, die Situation zu verbessern.

Vielen Dank.

Frau Ministerin, es ist doch offensichtlich, was Sie hier machen:

Sie haben über das Versorgungsstrukturgesetz so gut wie nicht geredet. Sie haben hier nur über die Kopfpauschale und über alles andere gesprochen. Das ist doch ein reines Ablenkungsmanöver.

Dabei sind Sie sich noch nicht einmal einig. Zuerst sagen Sie, es sei vieles enthalten, was in unserem Masterplan steht. Das haben Sie eben selbst ausgeführt. Zum Schluss sagen Sie, das sei alles Murks, das helfe alles nicht. Darf ich daraus dann den Rückschluss ziehen, dass das, was im Masterplan steht, auch nichts hilft? – Das wäre doch der entsprechende Rückschluss. Sie haben hier keine ehrliche Rede gehalten. Vielmehr haben Sie versucht, eine politische Rede zu halten.

Herr Kollege Pörksen, Sie sind der absolute Fachmann auf dem Gebiet; das wissen wir.

Frau Ministerin, Sie sind doch auch unehrlich. Bis vor zwei Jahren war das Gesundheitsministerium viele Jahre in SPD-Hand. Wo war denn Ihr Mut, etwas zu verändern?

Deswegen habe ich eben gesagt, das sei so ein schönes Beispiel.

Er hat nie Probleme; es war immer alles gut. – Der Kollege von den GRÜNEN hat doch völlig recht: Gerade im Zusammenhang mit den Kinderarztpraxen müssen wir einmal über die Selbstverwaltung reden: über die Geldverteilung innerhalb der verschiedenen Fachabteilungen. Was das betrifft, bin ich völlig bei Ihnen, darüber muss man diskutieren.

Aber was nützt es denn, wenn man Zweigpraxen einrichten oder aushelfen kann, wenn das für das Budget keine Rolle spielt und man es vielmehr selbst oder aus demselben Topf bezahlen muss? Oder man bekommt deutlich weniger als die anderen Kollegen vor Ort, die so etwas betreiben. Da hilft nämlich die Zweitpraxis über

haupt nichts; denn kein Kollege kann so etwas auf Dauer machen.

Sie hätten längst etwas daran ändern können. Bis vor zwei Jahren hatten Sie die Möglichkeit dazu. MVZ – Sie wissen genau, dass wir bei dieser Sache gemeinsam gestritten haben. Wenn Sie sich den Referentenentwurf auf der einen Seite und den jetzigen Entwurf auf der anderen Seite ansehen, werden Sie feststellen, dass es in diesem deutliche Veränderungen gibt.

Jetzt geben Sie doch einmal zu, dass es Veränderungen gibt. Das kann man ja nachlesen. Entschuldigung.

Aber dann müssen Sie auch etwas tun. Ich frage jetzt noch einmal: Inwiefern hat der Masterplan positive Ergebnisse gezeitigt? – Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Aber Sie stellen sich hierhin und sagen, alles sei gut. Zur Notarztversorgung ist hier eben kein Wort gefallen. Bei der Notarztversorgung gibt es zum Teil wirklich sehr große Schwierigkeiten. Wir müssten gemeinsam darangehen.

Ich sage den GRÜNEN noch einmal ausdrücklich: Selbstverständlich müssen wir auch über die Selbstverwaltung oder über die Verteilung der Honorare reden. All das muss mit geregelt werden. Aber insgesamt ist der Entwurf aus Berlin von positiven Stimmen begleitet. Man muss nur einmal einen Blick in die letzte Ausgabe des „Deutschen Ärzteblatts“ und in andere Fachzeitschriften werfen. Alle haben sich positiv geäußert und gesagt, es seien Bausteine enthalten, die in die richtige Richtung weisen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Herr Dr. Konrad, dass dies näher an den Menschen ist, würde ich nie behaupten wollen. Richtig ist aber, dass die Anfrage lautet „Medizinische Versorgung für den ländlichen Raum nachhaltig gestalten“. Sie haben 80 % der Zeit dafür verwendet, über Finanzierungsfragen zu diskutieren, das heißt, eine Frage, die einem anderen Gesetz vorgeschaltet war und nicht in dem neuen Gesetz enthalten ist.

Die Menschen interessiert eins: Habe ich meinen Hausarzt vor Ort, habe ich noch eine Facharztschiene in erreichbarer Nähe, klappt der Notarzt, und habe ich noch ein Krankenhaus in erreichbarer Entfernung? – Das interessiert die Menschen vor Ort.

Man muss feststellen, dass sich die Situation in den letzten Jahren verschlechtert hat, und zwar mit Ankündigung. Sie wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern. Auch das muss man ehrlich sagen. Dann reden wir über den Ärztemangel, auch wenn es noch nie so viele Ärzte gab. Aber die Ärzte, die in der Versorgung tätig sind – das wissen sie genauso gut wie ich –, sind immer weniger.

Wir haben dort die Situation, wie Frau Ministerin Dreyer ausgeführt hat, sie sind nicht mehr Vollzeit tätig, aber in der Statistik sind sie mit 100 % enthalten, obwohl sie vielleicht nur 24 Stunden tätig sind. Das ist ein Riesenproblem. Deshalb stimmen Statistikzahlen nur bedingt. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Da sind wir uns einig. Aber hier sind wir im Plenum.

Frau Ministerin Dreyer, es ist gut, dass Sie gesagt haben, es ist gut, dass man lange dabei ist.

Wir wissen, was uns hier jahrelang erzählt worden ist.

Ihr Vorgänger war noch viel schlimmer. Das sage ich auch in dieser Beziehung.

Sie haben erst vor zwei Jahren diese Problematik überhaupt zugestanden.

Wir können stundenlang über die Grundsätze der Finanzierung von PKV und GKV diskutieren.

Das werden wir hier nicht lösen. Wir müssen aber die Probleme im Land lösen. Wir müssen die Versorgungsprobleme lösen. Das ist unsere Aufgabe.

Ich kann stundenlang mit Ihnen über die Finanzierung diskutieren,

aber wir müssen sehen, dass Ärzte vor Ort sind.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Hartloff! Ich will gar nicht spekulieren, warum es in der Koalitionsvereinbarung so steht, wie es dort jetzt drinsteht. Da kann man viele Spekulationen betreiben, da kann man alles machen.

Alle Redner, sowohl der GRÜNEN als auch der SPD und der Landesregierung,

haben in allen Reden hier kundgetan, dass wir eine Schuldenbremse beschlossen haben, pro Jahr 220 Millionen Euro sparen müssen

dem stimmen wir alle zu –, und das ein wesentlicher Grund ist, warum man diese Veränderungen bei den Gerichten vornehmen muss.

Herr Hartloff, die Frage stelle ich Ihnen jetzt noch einmal. Keiner von Ihnen kann irgendein Einsparvolumen nennen, geschweige denn sagen, ob es überhaupt ein Einsparvolumen gibt.

Sie haben in Ihrem Interview in der „Rhein-Zeitung“ selbst gesagt, wir müssten erst einmal Untersuchungen machen. Wenn Sie aber erst Untersuchungen durchführen müssen, wie kann denn dann schon feststehen, dass es dazu beiträgt, Einsparungen zu realisieren?

Das hat doch keinen Kopf und kein Ende, was sie hier vortragen.

Seien Sie doch bitte einmal ehrlich, und nehmen Sie Stellung dazu.

Wenn ich keine Einsparungen realisieren kann, dann frage ich mich, warum alle Redner dieses Argument bringen. Dann ist das nicht schlüssig.

Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Wirklich einmal zu sagen, was Sie glauben, was an Einsparvolumen da ist, weil man sonst eine solche Entscheidung nicht trifft, oder vielleicht nennen Sie uns einmal den wahren Grund, warum diese Entscheidung in dieser Art und Weise gefallen ist. Wir sind gespannt.

.................................................................................................................. 109, 121 Abg. Dr. Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................................................................................... 121, 122 Abg. Dr. Weiland, CDU:......................................................................................................................... 118, 122 Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.......................................................................... 96 Abg. Frau Klöckner, CDU:................................................................................................................. 46, 56, 110 Abg. Hering, SPD:............................................................................................................................. 63, 68, 119 Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...................................................................................................... 75 Abg. Lammert, CDU:..................................................................................................................................... 116 Abg. Licht, CDU:.............................................................................................................................................. 92 Abg. Oster, SPD:............................................................................................................................................. 98 Abg. Ramsauer, SPD:..................................................................................................................................... 94 Beck, Ministerpräsident:.......................................................................................................................... 99, 106 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:.............................................. 117 Frau Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:........................................ 87 Hartloff, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:............................................................................... 116 Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:............................................................................ 115 Präsident Mertes:....................................................................................................................................... 46, 56 Vizepräsident Dr. Braun:..................................................................................................................... 87, 92, 96 Vizepräsident Schnabel:.................................................. 75, 106, 109, 110, 115, 116, 117, 118, 119, 121, 122 Vizepräsidentin Frau Klamm:........................................................................................................ 63, 67, 98, 99

3. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 26. Mai 2011

Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Ramsauer, der Zwischenruf „Kann man das nicht verbieten?“ sagt schon viel aus. Auch das ist parlamentarischer Umgang miteinander. Das ist halt so.

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich habe nur zwei Punkte. Der erste Punkt ist folgender: Sie haben es ganz genau verstanden. Ich habe von meinem Platz aus gefragt, ob das, was der Landesrechnungshof in seinem Bericht geschrieben hat, falsch ist. Mehr habe ich überhaupt nicht gesagt. Was Sie daraus gemacht haben, das ist etwas ganz anderes.

Der zweite Punkt ist viel wichtiger. Sie haben von dieser Stelle aus persönlich Josef Bracht benannt und ausgeführt, er wäre noch nicht einmal in der Lage, ein Fraktionsbudget von 1,4 Millionen Euro zu managen und wir hätten Riesenprobleme. Das ist einfach eine Riesensauerei,

weil Sie genau wissen, dass Herr Bracht hervorragende Arbeit für die CDU-Fraktion geleistet hat und genau diese Dinge mit viel Arbeit und Zeit auf die Reihe gebracht hat. Ihm diese Sache anzuhängen, ist eine maßlose Unverschämtheit.

Ich fordere Sie auf, sich von dieser Stelle aus bei Herrn Bracht zu entschuldigen.

Für diese – – – Sie wissen ganz genau, dass dies falsch war.

Wer Probleme mit dem Management gehabt hat, das haben wir in den letzten Jahren gesehen.

Ich könnte viele Beispiele nennen.

Ich erwarte von Ihnen hier eine Entschuldigung gegenüber Herrn Bracht. Das ist eine Riesensauerei.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hering, das war nun der zweite Versuch für heute. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, wir werden in Zukunft jeder Form der Versuche, Dinge falsch darzustellen, heftig widersprechen.

Wenn Sie informiert gewesen wären, wüssten Sie genau, dass das, was Sie soeben formuliert haben, völlig aus der Luft gegriffen ist. Sie haben wieder versucht, einen Eindruck zu erwecken, der etwas völlig Falsches darstellt und der es völlig anders erscheinen lässt als das, was uns von ganz hoher Stelle bescheinigt worden ist.

Um es auf den Punkt zu bringen: Sie haben wieder damit angefangen, die CDU habe vier Jahre gebraucht usw. Sie wissen genau, dass im Untersuchungsausschuss sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Rechnungshof der CDU bescheinigt haben, dass sie alles getan hat, um schnellstmöglich aufzuklären. In dem Moment, in dem uns die Fakten vorgelegen haben, haben wir innerhalb von drei Tagen gehandelt. Dies sollten sich einmal die zum Beispiel nehmen, die den Nürburgring zu verantworten haben. Sie haben bis heute noch nicht die Konsequenzen daraus gezogen.

Wenn aber die Äußerungen von Staatsanwaltschaft und Rechnungshof von Ihnen immer wieder in Zweifel gezogen werden, wissen wir in Zukunft, welches Rechtsverständnis Sie haben und welches Verständnis Sie von diesen Einrichtungen haben. Das haben wir heute Morgen schon einmal erlebt. Das werden wir uns in Zukunft nicht mehr bieten lassen, Herr Hering. Damit ist Schluss!

Vielen Dank.