........................................................................................................................... 5383 Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................................................................................................. 5402 Abg. Schweitzer, SPD:...................................................................................................................... 5394, 5397 Frau Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:............... 5379, 5380 Frau Dreyer, Ministerpräsidentin:...................................................................................................... 5379, 5381 Frau Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:............................................... 5380 Prof. Dr. Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:............................................................. 5380 Präsident Mertes:................................................................................................. 5378, 5379, 5380, 5383, 5394 Vizepräsident Schnabel:.................................................................................................................... 5397, 5402 Vizepräsidentin Frau Klamm:...................................................................................................................... 5408
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich darf Sie zur 81. Plenarsitzung des Landtags begrüßen. An meiner Seite befinden sich Herr Marcus Klein und Herr Heiko Sippel, die schriftführende Abgeordnete sind.
Wir haben Entschuldigungen der Kolleginnen Dorothea Schäfer, Astrid Schmitt und Hedi Thelen vorliegen. Ebenfalls entschuldigt ist Herr Staatssekretär Dr. Griese, der auf einer Dienstreise ist.
Neu im Landtag ist die Kollegin Jaqueline Rauschkolb. Seien Sie herzlich willkommen! Stellen Sie sich bitte einmal.
Wir haben heute ganz besonders und exklusiv für Herrn Marcus Klein, der heute Geburtstag hat, diese Sitzung mit ausgerichtet, könnte man sagen.
Wenn Sie Ihren Dienst hier versehen haben, dort stehen zwei Flaschen Wein, damit der Tag auch glücklich ausklingt.
Meine Damen und Herren, bei einer solchen Sitzung gibt es bestimmte Vorgänge. Einer dieser Vorgänge ist, ich habe ein Schreiben der Ministerpräsidentin vom 3. November 2014 erhalten, das ich Ihnen vorlesen möchte:
hiermit bitte ich Sie, gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eine außerplanmäßige Sitzung des Landtags einzuberufen. Beratungsgegenstand der Sitzung soll die Bestätigung und Vereidigung von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sein. Ich wäre dankbar, wenn die außerplanmäßige Sitzung auf Mittwoch, den 12. November 2014, terminiert werden könnte.
Ich werde Ihnen die vom Landtag zu bestätigenden und von ihm zu vereidigenden Mitglieder der Landesregierung noch schriftlich benennen.“
mit Schreiben vom 3. November 2014 hatte ich Sie gebeten, gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eine außerplanmäßige Sitzung des Landtags mit dem Beratungsgegenstand Bestätigung und Vereidigung von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz einzuberufen.
Ich beabsichtige, am 12. November 2014 die bisherige Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Frau Doris Ahnen, zur Ministerin der Finanzen, Frau Staatssekretärin Vera Reiß zur Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie Herrn Universitätsprofessor Dr. Gerhard Robbers zum Minister der Justiz und für Verbraucherschutz zu ernennen. Ich bitte Sie, soweit erforderlich, die Bestätigung und Vereidigung der neuen Mitglieder der Landesregierung in der Sitzung des Landtags am 12. November 2014 vorzunehmen. Herr Staatsminister Alexander Schweitzer hat angekündigt, nach seiner für den Vormittag des 12. November 2014 vorgesehenen Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag RheinlandPfalz als Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zurückzutreten. Ich beabsichtige daher, Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler sodann zur Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu ernennen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Bestätigung und Vereidigung von Frau Bätzing-Lichtenthäler zusammen mit den Vorgenannten erfolgen könnte.
Wie es guter Brauch ist, bitte ich, die Sitzung des Landtags nach der Bestätigung und Vereidigung der neuen Mitglieder der Landesregierung um ca. ½ Stunde zur Durchführung einer ersten Kabinettssitzung und anschließender Ernennungen von Staatssekretären zu unterbrechen.“
Die Abgeordnete Julia Klöckner und 40 weitere Abgeordnete der Fraktion der CDU haben mit Schreiben vom 5. November ebenfalls gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags gebeten, eine außerplanmäßige Sitzung des Landtags einzuberufen zur Beratung des Tagesordnungspunktes „Ernste politische Situation in Rheinland-Pfalz“.
Damit habe ich Ihnen praktisch auch schon die Tagesordnung, die wir im Ältestenrat beraten haben, vorgelegt. Gibt es dazu noch weitere Hinweise? – Dann ist die Tagesordnung so beschlossen.
Ich sage es Ihnen jetzt nur, damit Sie es einfach alle wissen. Wir lassen nachher die Fotografen, wenn die Frau Ministerpräsidentin mit ihrem Kabinett von der ersten Sitzung zurückgekommen ist, dann in dieses Rund ein. Sonst haben wir hier wie beim letzten Mal ein bisschen Durcheinander. Das wissen die Fotojournalisten und waren damit einverstanden. Wir haben Ihnen deshalb entsprechende technische Möglichkeiten zum Größerwerden dort hinten aufgebaut.
Bestätigung und Vereidigung von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich habe meine Landesregierung umgebildet, nachdem mir Frau Staatsministerin Conrad und die Herren Staatsminister Hartloff, Dr. Kühl und Schweitzer ihren Rücktritt erklärt haben.
Gestatten Sie, dass ich, bevor ich der Ministerin und den Ministern danke, mich bei meinem langjährigen Kollegen Hendrik Hering für die vielen Jahre guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit bedanke. Hendrik Hering ist ein Politiker mit hohem fachlichem Sachverstand. Als Minister hat er wesentliche wirtschaftspolitische Weichenstellungen vorgenommen, von denen die Menschen in unserem Land bis heute profitieren. Als kluger Stratege und verlässlicher Partner hat er die SPD-Fraktion geführt.
Auch Dr. Carsten Kühl bin ich dankbar für die über viele Jahre geleistete akribische und gründliche Arbeit in sicher einem der schwersten Ministerämter. Sein Ruf als hochgeschätzter Finanzexperte reicht weit über Rheinland-Pfalz hinaus.
Auch Margit Conrad und Jochen Hartloff sowie Alexander Schweitzer bin ich außerordentlich dankbar für die mit höchstem Engagement geleistete Arbeit. Ich habe mit ihnen lange Jahre im Kabinett und im Landtag eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Ich möchte Ihnen nun bekanntgeben, dass ich gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung Frau Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen ernannt habe. Frau Vera Reiß habe ich zur Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ernannt, Herrn Universitätsprofessor Dr. Gerhard Robbers zum Minister der Justiz und für Verbraucherschutz und Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie.
Sehr verehrter Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Bestätigung des Ministers und der Ministerinnen herbeizuführen und die Vereidigungen vorzunehmen.
Landesregierung erfolgt normalerweise schlichtweg durch Aufstehen derjenigen, die sie bestätigen wollen. Gibt es andere Vorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir genau diesen Vorgang jetzt einleiten. Wer die eben vorgetragenen Personen durch den Landtag bestätigen will, den bitte, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit hat die Bestätigung der Landesregierung die erforderliche Mehrheit erreicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind die vorgetragenen Personen bestätigt, und wir kommen nun zu dem Vorgang der Vereidigung. Die Vereidigung der neuen Mitglieder der Landesregierung erfolgt in der Reihenfolge Frau Bätzing-Lichtenthäler, Frau Reiß und Herr Dr. Robbers.
Sie müssen jetzt eine kleine Umbaupause wie beim Theater erwarten. Lieber Herr Klein, Sie müssen sich ein bisschen hier herüber orientieren. Den Stuhl nehmen wir jetzt weg. Das ist jetzt kein Vortrag zur Erweiterung des Plenargebäudes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Platz gewählt, weil die Fahne mit den demokratischen Farben dahinter hängt. Ich denke, das ist ein Platz, an dem wir gerne Personen vereidigen, die für unser Land arbeiten.
Das ist die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz in ihrer Urschrift. Ich bitte Sie, für die Vereidigung aufstehen.
Die Verfassung ist ganz historisch, und ich benutze sie deshalb immer wieder bei Vereidigungen, weil das sozusagen der Urgrund unserer gesamten Arbeit ist.