Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beglückwünsche die neuen und natürlich auch alle anderen Mitglieder der Landesregierung. Ich wünsche, dass Sie gute Arbeit haben und Segen auf Ihrer Arbeit liegt.
Wir kommen jetzt zur Bekanntgabe durch Frau Ministerpräsidentin Dreyer. Die Sitzung zu Punkt 1 der Tagesordnung ist wieder eröffnet. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ich habe heute neue Ministerinnen und einen neuen Minister ernannt. Damit ist unser rot-grünes Kabinett um Eveline Lemke und mich wieder komplett.
Ich danke Ihnen, sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich für die Zustimmung zu meinem neuen Kabinett.
Damit zeigt sich, Rot-Grün arbeitet in Rheinland-Pfalz nicht nur gut zusammen. Ich bin überzeugt, es gibt wenig Koalitionsregierungen in Deutschland, die so konstruktiv in der Sache für die Sache streiten, arbeiten und
Wir haben deshalb auch eine stabile parlamentarische Mehrheit, wie es sich soeben eindrucksvoll gezeigt hat.
Eine Regierungsumbildung ist keine Regierungskrise, die Koalition steht fest auf beiden Füßen, und sie hat einen klaren Regierungsauftrag.
Als Ministerpräsidentin gehört es zu meiner Aufgabe, mein Regierungsteam so aufzustellen, wie ich es für richtig erachte, selbstverständlich im Einverständnis mit den regierungstragenden Fraktionen.
Ich erachte auch den Zeitpunkt für den richtigen. Ich bin mit Leib und Seele Ministerpräsidentin und will es auch über 2016 hinaus bleiben.
Die Kabinettsumbildung steht also in einem größeren Rahmen und orientiert sich vor allem an der Zukunft und den dafür wichtigen Themen.
Unser Land steht gut da. Wir gehören zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Bundesländern in Deutschland. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Bei uns hat Bildung Priorität – von der Qualität bis zur Gebührenfreiheit. Wir sind im Ausbau der erneuerbaren Energien spitze. Umfragen bestätigen, dass nahezu alle Bürger und Bürgerinnen gut und gerne in Rheinland-Pfalz leben.
Mit der Regierungsmannschaft haben wir, die SPD in der Regierung, uns erneuert, uns verjüngt und für die Zukunft aufgestellt.
Ministerin der Finanzen ist Doris Ahnen. Sie ist als erfahrenste Ministerin im Kabinett seit Jahren eine der wichtigsten Konstanten der Landespolitik und hat eine hervorragende Reputation weit über unser Land hinaus. Sie bringt alle Voraussetzungen mit, die eine gute Finanzministerin braucht. Sie ist klar, sie ist entscheidungsfähig und entscheidungsfreudig, und sie ist fachlich hoch kompetent.
Ich weiß unsere Landesfinanzen bei ihr in allerbesten Händen. Vor uns stehen große Herausforderungen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich bin mir sicher, dass Doris Ahnen mit ihrer Kompetenz und ihrer guten Vernetzung auf Bundesebene unsere Interessen wirkungsvoll vertreten wird.
Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ist die bisherige Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie bringt wichtige bundespolitische Kompetenz ins Kabinett mit ein. Mit den Themen des Sozialressorts ist sie bestens vertraut. Sie war Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sie war Expertin der SPD-Bundestagsfraktion für den demografischen Wandel.
Wir sind in Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das ein Demografieministerium hat. Es hat mit der Zuständigkeit für Arbeit, Gesundheit und Soziales wichtige Themen, die besonders von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen sind.
Gerade die medizinische und pflegerische Versorgung des ländlichen Raums ist ein Schwerpunkt. Mit dem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege 2020“ unter Einführung der Pflegekammer geht die Landesregierung schon heute neue Wege, um die gesundheitliche Versorgung der Zukunft zu organisieren.
Mit dem Programm „WohnPunkt“ unterstützen wir Kommunen beim Aufbau von betreuten Wohngruppen für ältere und pflegebedürftige Senioren.