Mit dem Programm „WohnPunkt“ unterstützen wir Kommunen beim Aufbau von betreuten Wohngruppen für ältere und pflegebedürftige Senioren.
Der demografische Wandel und die veränderte Arbeitswelt bedeuten für unseren Arbeitsmarkt große Veränderungen. Die Suche nach qualifizierten Fachkräften geht über die Landesgrenzen hinaus. Gleichzeitig beobachten wir ein Bekenntnis zu den Regionen.
Wir mögen global wirtschaften, manchmal auch global handeln und denken, aber wir leben zu Hause, und die meisten Menschen verbindet die Sehnsucht nach einem sicheren Zuhause und der Wunsch, aus ihrer Region heraus Karriere, Familie und Freizeit in Einklang zu bringen.
Diesen Wunsch sehe ich als Fortschritt. Mein Anspruch ist, dass es jeder kommenden Generation ein Stückchen besser gehen soll als der Generation vor ihr.
Wenn die Balance von Arbeit und Freizeit, von Kindern und Karriere, von Aufstieg und Gesundheit heute stärker im Bewusstsein der jungen Menschen ist, dann ist das ein Fortschritt, den wir nach Kräften unterstützen sollten.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die sich beruflich mit diesen Demografiethemen beschäftigt hat, vereinbart persönlich schon lange erfolgreich Familie und Beruf, das Stadt- mit dem Landleben. Die Themen sind bei ihr in besten Händen.
Die Grundlage dafür, dass Rheinland-Pfalz ein junges Land bleibt, sind die Jugendlichen, die Studierenden, die Auszubildenden, die jungen Arbeitnehmer und -nehmerinnen und die jungen Familien, die sich hier wohlfühlen und Perspektiven erhalten.
Junge und gut ausgebildete Menschen sind unsere beste Vorsorge für die Zukunft. Bildungspolitik hat deshalb höchste Priorität in Rheinland-Pfalz und für mich als Regierungschefin.
Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ist Vera Reiß. Sie ist seit sieben Jahren Staatssekretärin im Bildungsministerium und war vorher lange Jahre in anderen Positionen im Ministerium und an der Universität Mainz tätig.
Vera Reiß wird die überaus erfolgreiche und hochgeschätzte Arbeit von Doris Ahnen mit ebenso großer Kompetenz, Leidenschaft und einem Höchstmaß an Kontinuität fortführen.
Gute Bildung – das gehört zum Markenkern dieses Landes. Das Hauptaugenmerk der Landesregierung gilt der Qualität des Unterrichts und der Unterrichtsversorgung. Wir setzen auf gute Betreuung und die Möglichkeiten zur individuellen Förderung.
Wir sind das Land der kleinen Klassen und der Ganztagsschulen. Seit diesem Schuljahr hat keine Grundschulklasse mehr als 24 Schüler und Schülerinnen. Damit stehen wir bundesweit hervorragend da.
Wir bauen den inklusiven Unterricht weiter aus und sorgen für mehr Chancengleichheit. Seit diesem Schuljahr haben Eltern von Kindern mit Behinderung die freie Wahl zwischen dem inklusiven Unterrichtsangebot in einer Schwerpunktschule und einem Schulangebot in einer Förderschule.
Gestern haben wir mit den Kommunen eine Vereinbarung unterzeichnet, um sie beim Ausbau des inklusiven Angebots mit zusätzlichen 10 Millionen Euro zu unterstützen. Auch dies ist ein bundesweit beachteter Schritt.
Unser Bildungssystem ist und bleibt gebührenfrei. Für mich und Vera Reiß und die gesamte Landesregierung ist bildungspolitisch ganz klar: An der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule wird nicht gerüttelt.
Gebührenfreiheit – das ist kein Luxus, sondern ein klares Bekenntnis zur Bedeutung von Bildung und sozialer Gerechtigkeit. Ohne Gebührenfreiheit gibt es keine Chancengleichheit.
Minister der Justiz und für Verbraucherschutz ist Herr Professor Dr. Gerhard Robbers. Er ist seit 1998 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Trier.
Durch seine langjährige Tätigkeit als Richter am Oberverwaltungsgericht und seit 2008 am Verfassungsgerichtshof des Landes ist Herr Professor Robbers ein profunder Kenner unseres Justizwesens.
Ich verbinde mit seiner Person auch das Signal an die Justiz zu einer partnerschaftlichen und fairen Zusammenarbeit. Auch der Verbraucherschutz wird ein wichtiges Thema für ihn sein.
Ich teile die Einschätzung des ehemaligen EKDRatsvorsitzenden Nikolaus Schneider, dass – er hat es öffentlich gesagt – mit Herrn Professor Robbers nicht nur ein profilierter Rechtswissenschaftler, sondern auch eine kluge, besonnene und in vielen gesellschaftlichen Fragen profilierte Stimme unser Kabinett bereichern wird.
Ich habe eine klare Vorstellung: Rheinland-Pfalz soll ein Land der Chancen für alle sein. In meiner bisherigen Amtszeit habe ich mit der rot-grünen Landesregierung viel umgesetzt und auf den Weg gebracht.
Wenn ich durch das Land reise und mit Bürgern und Bürgerinnen rede, dann geht es um die besten Bildungsmöglichkeiten, um gute und sichere Arbeitsplätze, um die flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung und um eine nachhaltige Energieversorgung auf der Grundlage der erneuerbaren Energien.
Wir arbeiten für ein Klima der Offenheit und des Vertrauens, indem wir über die besten Rezepte für die Zukunft unseres Landes diskutieren und die richtigen Entscheidungen treffen. Dafür haben wir als rot-grüne Landesregierung entsprechende Strukturen geschaffen, und das Transparenzgesetz wird folgen.
Unsere Zukunftsthemen sind in der Koalitionsvereinbarung beschrieben. Besonders wichtig sind mir die weitere qualitative Verbesserung in der Bildungspolitik, Fachkräftesicherung, die medizinische und pflegerische Versorgung und die Bedeutung der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft, die ich mit dem neuen Kabinett vorantreiben werde.
Soeben ist der Ministerrat in seiner neuen Zusammensetzung erstmalig zusammengekommen. Er hat entschieden, dass die Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung und die Gemeinsame Geschäftsordnung geändert wird.
Neben einer bereits länger geplanten Novellierung und Modernisierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung wurden dadurch die Staatskanzlei und die Landesvertretung unter einem gemeinsam Dach zusammengeführt.
Ich habe Frau Staatssekretärin Jaqueline Kraege mit den Aufgaben der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und für Digitales betraut.
Sie folgt nun im Range einer Staatssekretärin auf Margit Conrad als Ministerin für Bundes und Europaangelegenheiten.
Mit ihr arbeite ich seit vielen Jahren mehr als vertrauensvoll zusammen. Durch ihre langjährige Erfahrung in der Staatskanzlei und mehreren Ressorts sind die bundes- und europapolitischen Themen bei ihr wunderbar aufgehoben.
Als Chefin der Staatskanzlei hat sie sich in den letzten zwei Jahren einen exzellenten Ruf als Kennerin der Medienpolitik erworben, auch auf dem wichtigen Zukunftsfeld „Digitalisierung“.
Herrn Clemens Hoch habe ich daneben zum Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei ernannt. Er hat als Ständiger Vertreter der Chefin der Staatskanzlei und als Abteilungsleiter die Regierungsarbeit bislang schon wesentlich koordiniert und mitgestaltet. Als ehemaliger Landtagsabgeordneter ist er für die Schnittstelle zwischen Parlament und Regierung prädestiniert. Er berät mich schon heute in vielen Fragen.
Herrn Dr. Hannes Kopf habe ich zum Staatssekretär ernannt und mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz betraut.
Mit ihm konnte ich einen exzellenten Juristen und Verwaltungsfachmann gewinnen. Herr Dr. Kopf war zuletzt bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt an der Weinstraße tätig und hat davor in verschiedenen Landesministerien gearbeitet. Seine Tatkraft und Entscheidungsfreudigkeit schätze ich sehr.
Herrn Staatssekretär Professor Dr. Thomas Deufel habe ich mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur betraut.
Er hatte die gleiche Funktion seit fünf Jahren bislang in Thüringen inne. Als Mediziner hatte er zuvor Professuren an den Universitätskliniken in Münster und Jena.
Mit ihm wird ein ebenso kluger wie leidenschaftlicher Wissenschaftspolitiker nach Mainz kommen, der mit
Auf Clemens Hoch als Ministerialdirektor und Ständiger Vertreter der Chefin der Staatskanzlei folgt Inge Degen, die bisherige Zentralabteilungsleiterin in der Staatskanzlei, als neue Ministerialdirektorin.
Unser neues Kabinett ist ein kompetentes Team aus durchsetzungsstarken Persönlichkeiten mit hoher Reputation und ausgeprägter Fachkompetenz.
Unser Land steht gut da. Wir werden gemeinsam dafür arbeiten, dass in einer sich verändernden Welt weiterhin sozialer Zusammenhalt, Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Erfolg und der nachhaltige Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen das Leben in Rheinland-Pfalz prägen.