Auch der Verkehr muss relevant zur Energiewende beitragen, wenn sie gelingen soll. Deswegen müssen wir auch unseren Fokus darauf richten, den ÖPNV auszubauen.
Auch Rad- und Fußgängerverkehr in unserem Lande müssen wir entsprechend sicherer und besser machen und die Automobilindustrie bei Effizienzsteigerungen
unterstützen. Das bedeutet, Akzente bei der Frage von Trassensicherung und auch bei der Reaktivierung von Schienen, bei Projekten zu Car-Sharing, Bürgerbussen und Elektromobilität zu setzen.
Wir setzen beim Straßenverkehr konsequent auf Erhalt vor Neubau; denn es gilt für alle Infrastrukturprojekte, sie müssen wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch vertretbar sein, meine Damen und Herren.
Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen oder, sagen wir es einmal so, die Bewahrung der Schöpfung ist ein zentrales Ziel unserer Politik.
Sie bauen aber noch Straßen in den Himmel und wundern sich, dass oben keine Parkplätze sind, Herr Billen.
Wir werden auch das Landesnaturschutzgesetz novellieren, um den Schutz gefährdeter Lebensräume zu stärken und auch da die Bürgerbeteiligung des ehrenamtlichen Naturschutzes – das sind die, die Frau Klöckner vorhin vergessen hat – zu stärken.
Wir wollen, dass im Tierschutzgesetz ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen implementiert wird, damit der Tierschutz endlich auch eine eigene Stimme hat, meine Damen und Herren.
Mit dem Engagement für einen Nationalpark wollen wir auf der einen Seite natürliche Lebensräume und die Biodiversität in unserem Land erhalten und stärken, aber eben auch Impulse für die Region und für den Tourismus setzen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass ein Nationalpark Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr generiert.
Lassen Sie das nicht außer Acht, wenn Sie im Land gegen den Nationalpark polemisieren. Frau Klöckner, vor Ort haben Sie aber gar nicht mehr die Unterstützung Ihrer CDU-Kommunalpolitiker. Mit einer breiten und beispielhaften Bürgerbeteiligung ist jetzt die Landesregierung mit ihrer Umweltministerin Ulrike Höfken auf dem Weg, den besten Standort für einen Nationalpark zu finden. Die Regionen, auch die CDU-geführten Regionen, überbieten sich mittlerweile geradezu in Forderungen nach einem Nationalpark in ihrer Region. Ich finde, allein das zeigt schon, dass das Projekt „Nationalpark“ jetzt schon ein Erfolgsprojekt in Rheinland-Pfalz ist, meine Damen und Herren.
Die Landwirtschaft und der Weinbau haben eine große Tradition in diesem Land. Ich sage das eher als Esser und Trinker. Wir wollen darauf aufbauen. Wir müssen
einiges tun. Wir müssen unterstützen, dass man von der Landwirtschaft, der bäuerlichen Landwirtschaft und dem Weinbau auskömmlich leben kann. Wir müssen verstärkt Anreize für die regionale Vermarktung setzen.
Wir müssen die ökologische Landwirtschaft und den ökologischen Weinbau stärken, um dauerhaft die Akzeptanz von gesunden, biologischen und nahrhaften landwirtschaftlichen Produkten in unserer Region zu erhalten.
Ich sage das ganz deutlich, weil das alle Studien zeigen. Wir erreichen eine höhere Akzeptanz für unsere landwirtschaftlichen Produkte, wenn wir in diesem Land auf Gentechnikfreiheit setzen, meine Damen und Herren.
Deswegen sagen wir als GRÜNE, dass es gut ist, dass die BASF den Antrag für den Limburgerhof zurückgezogen hat. Es ist auch gut für unsere Landwirtschaft; denn die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Teller.
Frau Klöckner, das ist das, was die Menschen umtreibt, und nicht das, was Sie behaupten. Sie haben gesagt, es hätten in den letzten zwei Jahren keine Lebensmittelkontrollen mehr stattgefunden. Das ist schlicht falsch.
Das stimmt einfach nicht. Selbstverständlich werden hier Proben durch das Landesuntersuchungsamt genommen.
Wir haben zugesagt, da es Beschwerden gab, dass man das Ganze überprüft, ob es Optimierungsbedarf gibt. Das ist gar keine Frage. Hier Ängste zu schüren und zu behaupten, dass Lebensmittel, die in Kindergärten, Schulen und Altenheimen auf den Teller kommen, in Rheinland-Pfalz nicht kontrolliert würden, ist wieder eine billige Polemik. Sie schüren wieder Ängste für die schnelle Schlagzeile.
Meine Damen und Herren, die Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels sind überall spürbar. Neben den Auswirkungen auf unsere Umwelt und die Menschen sind auch global gesehen enorme volkswirtschaftliche Kosten die Folgen. Wir haben uns eine klare Aufgabe gesetzt, die schwer genug ist, zu erreichen. Wir wollen Vorreiter sein. Wir wollen mit dazu beitragen, dass der globale Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt wird. Dazu sind Anstrengungen auf allen politischen Ebenen notwendig.
Wir können uns nicht wegducken und sagen, weil es in China nicht funktioniert, legen wir in Rheinland-Pfalz die Hände in den Schoß. Wir wollen Vorreiter sein beim Thema „Klimaschutz“, beim Thema „Energiewende“. Alle Zahlen sagen, wir sind Vorreiter beim Thema „Energiewende“, meine Damen und Herren.
Die Zahlen des Statistischen Landesamts belegten einen Zuwachs von 13 % bei den erneuerbaren Energien und bei der Produktion durch erneuerbare Energien in 2011. Von gestern stammt die neue Zahl für 2012. Rheinland-Pfalz ist zum zweiten Mal beim Zubau der Windenergie auf dem Spitzenplatz unter den Binnenländern in der Bundesrepublik Deutschland. Wir können sagen, die Energiewende in unserem Land liegt voll im Plan, meine Damen und Herren.
Damit ist die Energiewendepolitik dieser Koalition, dieser Regierung, dieser Ministerin Eveline Lemke auch eine Blaupause für den Bund; denn in Berlin wird nur lamentiert und blockiert. Hier in Rheinland-Pfalz wirkt die Energiewende gemacht und umgesetzt.
Hier wird den Gemeinden die Tätigkeit im Bereich der Energieversorgung erleichtet. Wir sind in den letzten Zügen der Teilfortschreibung des LEP IV, wo die Kommunen gegen ihren Willen gestärkt werden. Der Winderlass wird zügig auf den Weg gebracht, der als Planungsgrundlage genutzt wird. Wir werden bei den Themen „Energieeinsparung“ und „Energieeffizienz“ weitermachen. Die Landesenergieagentur ist gegründet worden. Die regionalen Agenturen befinden sich in der Vorbereitung.
In Rheinland-Pfalz haben wir unsere Hausaufgaben beim Netzausbau im Gegensatz zum Bund und den meisten Bundesländern gemacht. Es ist eine beachtliche Bilanz. Auf diesem Weg der Energiewende werden wir weitergehen. Wir kennen die Unterstützung der Bevölkerung, die auf unserem Kurs ist. 70 % der RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind für den Ausbau der Windkraft und für die Energiewende. Sie sind für die Politik der rot-grünen Landesregierung in diesem Bereich.
Die Energiekosten sind in den letzten zehn Jahren insgesamt volkswirtschaftlich gesehen gar nicht gestiegen. Wir haben ein Verteilungsproblem. Die von Ihnen geführte Bundesregierung hat energieintensive Unternehmen, und zwar auch solche, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sehr stark entlastet. Das führt dazu, dass die kleinen Unternehmen, der Mittelstand und vor allen Dingen die Verbraucherinnen und Verbraucher belastet werden. Wenn Peter Altmaier jetzt die Deckelung des EEG vorschlägt, dann ist das keine Strompreisbremse, sondern eine Energiewendebremse. So werden wir nicht vorankommen, meine Damen und Herren.
Aber das ist wahrscheinlich durchdacht. Ich sehe es jetzt schon vor mir, wie in einigen Jahren wieder ein schlauer Fuchs um die Ecke kommt und die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke propagiert. Um auf solche Ideen zu kommen, brauche ich keinen Geheimdienst. Das schreibt Ihr Herr Fuchs überall gefragt oder ungefragt. Mit Rot-Grün gilt, wir stehen für die Energiewende und für einen konsequenten und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft, meine Damen und Herren.
Nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus wollen wir die Präsidentschaft in der Großregion auch dafür nutzen, dem Kampf gegen die unverantwortlichen Atomkraftwerke an unseren Grenzen in Cattenom und Tihange noch mehr Gewicht zu verleihen. Wir wollen die Regierung der Partnerregion davon überzeugen, dass es sich lohnt, sich mit sich auf den Weg zu machen, die Energiewende grenzüberschreitend zu gestalten und für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu kämpfen. Das wollen wir nutzen.
Wir wollen den Gedanken des Wandels und des Zusammenhalts weiter in unseren internationalen Partnerschaften verankern. Das gilt auch für die in letzter Zeit entwickelte Dynamik bei dem Jubiläum bei der Partnerschaft mit Ruanda. Das ist bemerkenswert. Dazu stehen wir. Das heißt nicht, dass man nicht auch den Menschenrechtsdialog führt und Kritik übt. Im Gegenteil. Ich glaube, das ist gerade eine Voraussetzung dafür zu sagen, wir stehen für diese Graswurzelpartnerschaft, weil sie in den Menschen in Ruanda Hilfe zur Selbsthilfe gibt, weil sie ihnen tatsächlich hilft.