Was ist das Ergebnis unserer Gespräche in Brüssel gewesen, die übrigens in einer sehr guten Atmosphäre stattgefunden haben, die alles andere als konfrontativ war?
Frau Ministerpräsidentin, ich hatte Ihnen vor einigen Tagen einen Brief geschrieben, weil wir auf die EU
Konformität aller Entscheidungen und Anwendungen im Zusammenhang mit diesem Nachtragshaushalt Wert legen. Das ist die Grundvoraussetzung, dass der Hahn überhaupt weitermachen kann.
1. das detaillierte schriftliche Konzept, von dem wir ausgehen, dass Sie es der EU-Kommission im Rahmen des laufenden Beihilfeverfahrens vorgelegt haben,
3. die Bestätigung, ob die Verwendung der Landesgelder, die Sie planen – Sie müssen ja jetzt schon wissen, was Sie planen –, EU-rechtskonform ist,
4. eine Aufstellung der fälligen Kredite, zu welchem Zeitpunkt in welcher Höhe welche Kredite fällig werden, damit wir auch sehen können, welche zeitlichen Notwendigkeiten gegeben sind.
Warum haben wir diese Fragen gestellt? – Weil wir sonst nicht unserer Kontrollfunktion als Parlament gerecht werden könnten. Wir haben als CDU-Fraktion diesen Anspruch. Deshalb könnte hier von keinem ernsthaft ein Blankoscheck ausgestellt werden für Gelder, deren Verwendung vor der Abstimmung noch nicht klar definiert und mit der EU abgestimmt worden sind.
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Kühl, Sie haben vorhin von Verlässlichkeit und Planbarkeit gesprochen, die die Landesregierung vorhat anzubieten. Das haben wir von der Landesregierung in fast den gleichen Worten beim Nürburgring und seit Jahren immer und immer wieder im Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn gehört.
Unser Vertrauen in diese Art von Versprechungen der Landesregierung bei solchen Projekten ist verständlicherweise erschüttert. Das Versprechen der Landesminister, europarechtlich sei alles auf der sicheren Seite, haben wir noch alle im Ohr. Jeder von uns weiß, nicht nur diejenigen, die im Parlament sitzen, was aus Ihren angekündigten Verlässlichkeiten und Planbarkeiten geworden ist. Verlässlich ist klar, dass der Steuerzahler dafür haften muss.
Wir erwarten, dass deshalb endlich vonseiten der Landesregierung geprüft wird, was das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union bei wirtschaftlichen Unternehmungen in Staatshand überhaupt zulässt.
Wir erwarten, dass Sie mit Geschick und Diplomatie rheinland-pfälzische Interessen in Brüssel bei der Kommission vertreten. Das sollte eine Landesregierung beherrschen. Dafür haben Sie entsprechende Minister,
Europaminister und eine Landesvertretung, Sie haben verschiedenste Personen in verschiedenen Ministerien eingestellt, die genau dafür zuständig sind. Schade, dass das bisher nicht zum Erfolg geführt hat.
Frau Ministerpräsidentin, Sie waren unlängst in Brüssel. Das ist ein guter Ansatz. Das begrüße ich sehr. Uns als Parlament konnten Sie bis jetzt noch keine belastbaren Ergebnisse vorlegen.
denn letztlich war es Frau Lemke, die damals noch keine Ministerin war, die nach Brüssel gereist ist, was wir gut fanden, und hat sich informiert.
Dass jetzt just die Kollegen der GRÜNEN belächeln, dass es eine neue Qualität hat, wenn eine Landesregierung sich zumindest einmal nach Brüssel begibt, um konstruktive und keine konfrontativen Gespräche zu führen, finde ich höchst interessant.
Dass ich von Ihnen noch nichts darüber gehört habe, dass der zuständige Minister, der die Infrastruktur in seiner Verantwortung hat, noch kein einziges Mal in diesen zwei Jahren in dieser Funktion bei der EUKommission gewesen ist, diese beschimpft und dabei noch nicht einmal versteht, was diese EU-Kommission will und deshalb einen LBM-Vorschlag macht, der überhaupt nicht zu tragen ist, das finde ich vor allem deshalb bemerkenswert, weil Sie noch Häme und Spott über andere ausschütten, die diese Fragen stellen.
Frau Ministerpräsidentin, wir haben die Sorge – das will ich auch zum Ausdruck bringen –, dass Sie im noch laufenden Verfahren das Ergebnis in Ihrem Sinne vorwegnehmen wollen. Ganz ehrlich, ich glaube, Sie setzen in diesem ganzen Verfahren auf ziemlich viele Unbekannte.
Der Hahn ist in Rheinland-Pfalz kein Einzelfall, in gleich drei zentralen Projekten muss sich die Landesregierung einem Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe bei der EU-Kommission unterziehen: Das ist der Nürburgring, der Flughafen Hahn und der Flughafen Zweibrücken. Bleibt es bei den bisherigen Feststellungen der Kommission – ich sage, es sind keine Fragen, sondern Feststellungen der Kommission –, dann müssen in allen drei Fällen Gelder zurückgezahlt werden. Hier ist der Steuerzahler in Haftung. Das ist sozial unfair, weil Verantwortung und Haftung hier auseinanderfallen und die kommenden Generationen dies zahlen müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb beweisen Hahn, Nürburgring, Schlosshotel und andere Unternehmungen, was passiert, wenn ökonomischer Sachverstand und finanzielle Solidität nicht Maßstab des eigenen Regierungshandelns sind.
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung hat wieder einmal bewiesen, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist.
In allen Fällen stimmte Ihr Geschäftsmodell nicht. Entweder war es von vornherein nicht geeignet oder – wie im Fall des Flughafens Hahn – man hat sich vom bestmöglichen Partner, der Fraport, getrennt.
Wer, wenn nicht die Fraport, die als international tätiger Flughafenbetreiber wie kaum ein anderes Unternehmen in der Luftfahrt die Gesetze des Marktes kennt und beherrscht, hätte den Hahn am ehesten zu einem dauerhaften Erfolg führen können? Wenn nicht die Fraport, wer dann? Wenn Sie jetzt bezweifeln, dass die Fraport es nicht wäre, dann frage ich mich, warum uns gesagt wird, dass Sie sich wieder um Gespräche mit der Fraport bemühen. – Eine Wahrheit wird wohl stimmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Nürburgring steht nun das größte Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz vor einer ungewissen Zukunft. Der Flughafen Hahn galt immer als Vorzeigeprojekt für die Konversion in Rheinland-Pfalz. Gebetsmühlenartig hat diese Landesregierung diese Konversionsprojekte für die überproportional hohe Verschuldung in diesem Land genannt, einmal abgesehen davon, dass auch andere Bundesländer Militärstandorte in einem gleichfalls beachtlichen Ausmaß verloren haben.
Schauen wir nach Bayern, nach Niedersachsen oder nach Hessen. Einmal abgesehen davon, dass Konversion nicht immer nur Last, sondern auch Chancen bedeutet, es ist nicht die Konversion generell, die unser Land finanziell so herausgefordert hat. Es ist das Versagen dieser Landesregierung, Konversionsprojekte erfolgreich zu managen. Das ist der Grund.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Landesregierung, sagen Sie doch ehrlich, was der Hauptgrund für einen Nachtragshaushalt in diesem Umfang hier und heute ist. Erwecken Sie nicht mit anderen Themen – auch wenn sie ebenfalls wichtig sind – den Eindruck, nun vor allem nur Gutes für das Land tun zu wollen.
Dass Sie in Ihrer Pressemitteilung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden den Hahn mit dem größten Umfang ganz an den Schluss gestellt haben, obwohl er der Hauptgrund des Nachtrages ist, zeigt, dass Sie schlichtweg ablenken wollen. Es macht sich gut, zusätzliche Investitionen vorzusehen, damit Sie dadurch die Kreditaufnahme erhöhen können. Dazu dienen U3 und Co. natürlich. Das wissen wir, und das wissen auch die anderen.
Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verfahrene Situation am Flughafen Hahn der einzig wahre Grund für diesen Nachtragshaushalt ist.
Bemerkenswert – das möchte ich an dieser Stelle sagen – finde ich im Übrigen die Rolle der Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, insbesondere ihres Fraktionsvorsitzenden. Einerseits sind Sie gezwungen zu betonen, dass Sie natürlich hinter dem Hahn stehen, andererseits würden Sie ihm am liebsten die Flügel so weit stutzen, dass er gar nicht mehr flugfähig ist.
„Reaktivierung der Hunsrückbahn“ – Hatte die nicht Ihr Koalitionspartner, vor allem der geschätzte Herr Präsident, aber in anderer Funktion, bereits für beerdigt erklärt?
„Generelles Nachtflugverbot“ – Das nimmt dem Hahn jede Chance. Darüber müssen wir gar nicht reden. Es gibt auch Gutachten, die in Auftrag gegeben worden sind, die genau das belegen.
„Kein Wachstum am Flughafen Hahn“ –. Das ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Reden Sie einmal mit Ihrem neuen Geschäftsführer auf dem Hahn.