Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu alledem hört man aus der Politikzentrale dieses Landes, aus der Staatskanzlei, wo die politische Richtlinienkompetenz nach der Verfassung angesiedelt ist, nichts, kein Wort, bis heute kein Wort.
In der Staatskanzlei werden die Rollläden heruntergelassen, die Vorhänge zugezogen, das Licht ausgemacht, es ist einfach keiner zu Hause, meine sehr geehrten Damen und Herren, während es am Hahn lichterloh brennt.
Wo ist denn die Richtlinienkompetenz, die in dieser für das Land und die Konversionspolitik und die strukturschwachen Regionen existenziellen Situation so dringend vonnöten wäre? – Frau Ministerpräsidentin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie zu diesem Themenkomplex klar Stellung nehmen.
Ja, dessen bin ich mir hundertprozentig sicher, Herr Minister. Sie haben gesagt, es ist nicht ungewöhnlich, gerade bei auf mehrere Jahre angelegten Haushalten, dass insbesondere die für das zweite Jahr beschlossenen Pläne durch einen Nachtragshaushalt verändert werden.
Aber das ist nur die formale Seite, Herr Kollege. Inhaltlich wissen Sie in Wahrheit doch heute am Tag des Einbringens dieses Nachtragshaushaltes überhaupt nicht, was Sie tun sollen. Sie sind inhaltlich orientierungs- und konzeptlos.
Sie müssen sich das einmal vergegenwärtigen. Sie wollen, dass das Parlament Ihnen dreistellige Millionenbeträge für den Hahn genehmigt, haben aber bis zur Stunde nicht eine einzige Aussage zu einem inhaltlichen Zukunftskonzept am Hahn gemacht.
Welche Zumutung ist das eigentlich für dieses Parlament? Sie wollen dieses Geld in verschiedenen Tranchen ausgeben, wissen aber bis zur Stunde nicht, ob das beihilferechtlich in Ordnung ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie wissen nicht einmal, ob es beihilferechtlich möglich ist, weil Sie bisher in all den Jahren zuvor versäumt haben, dies abzuklären. Bereits die Haushaltsermächtigung ist von existenzieller beihilferechtlicher Bedeutung.
Frau Ministerin Lemke fragt heute in einer Pressemeldung Bundesumweltminister Altmaier, warum erst die EU-Kommission den Finger in die Wunde legen muss, um die gerechte Kostenverteilung bei der Energiewende sicherzustellen.
Ich stelle die Frage: Warum muss bei dieser Landesregierung die EU-Kommission erst den Finger in die Wunde bei einem Konversionsprojekt legen, mit dem wir uns bzw. Sie sich schon seit Jahren schwertun, meine Damen und Herren?
Wenn das alles nichts miteinander zu tun hat, wie Sie hier darzustellen versuchen, dann stellen Sie sich doch hierhin und sagen,
dieser Nachtragshaushalt ist beihilferechtlich konform, ja oder nein. Sagen Sie es doch. Das würde uns die Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt erheblich erleichtern.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Ach was! Das glauben Sie doch selbst nicht! – Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)
Jedenfalls haben Sie es bis jetzt versäumt, uns glaubhaft darzustellen, wie Sie verhindern wollen, dass Sie bei diesem Konversionsprojekt von der einen Falle in die andere Falle tappen.
Das sind nicht klare Schritte, die jetzt abgearbeitet werden müssen, sondern das ist ein Herumgestolpere und Herumgetappe in einer Umgebung, die man längst hätte klären müssen und klären können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie können sich darauf verlassen, wir werden in den wenn auch wenigen Tagen, die uns zur Beratung dieses Nachtragshaushaltes zur Verfügung stehen, genau hinsehen, dass Sie nicht die Ermächtigung bekommen, Geld auszugeben, das beihilferechtlich problematisch ist. Das kann ich Ihnen hier sagen.
ob Sie in diesem Finanzpaket dieses Nachtragshaushaltes nicht, wie das im Zuge der Finanzkrise allzu oft geschehen ist, gute Kredite mit schlechten Krediten so vermischen,
dass beides sich gegenseitig kontaminiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das werden wir zu verhindern wissen. Deshalb freuen wir uns auf die intensiven Beratungen. Erheblichen Klärungsbedarf, bevor wir die Fragen im Haushalts- und Finanzausschuss zum Beispiel am Freitag stellen, könnten Sie schon jetzt ausräumen, indem sich jemand von der Landesregierung, der sich dazu berufen fühlt, hier hinstellt und sagt: Ja, dieser Nachtragshaushalt ist einwandfrei beihilferechtlich genehmigt. –
Ich habe mir heute Morgen aufgeschrieben: Frau Klöckner leitet das Ausstiegsszenario ein. – Bei welcher Passage? Nämlich da, als Sie wider besseres Wissen davon sprachen, dass w i r uns von Fraport getrennt hätten,
und als Sie davon sprachen, dass der Finanzminister die Beihilfefähigkeit in Schwierigkeiten brächte, obwohl Sie kurz vorher gehört haben, dass der Finanzminister erklärt hat, dass alle Maßnahmen in Abstimmung mit der EU-Kommission geschehen werden.
Meine Damen und Herren, jetzt bei der Rede des Kollegen Dr. Adolf Weiland ist mir erst richtig klar geworden, dass Sie nie die Absicht hatten, einem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Wir werden das merken. Man merkt es an jeder Aussage, die Sie hier machen. Herr Dr. Adolf Weiland, dieses Szenario, das Sie hier aufgezeigt haben, diese Horrorvisionen, die sich an jedem Punkt widersprechen, zeigen ganz klar, wo Ihre Linie hingeht.
Wenn Sie auf der einen Seite lamentieren, dass der Liquipool fälschlicherweise genutzt wurde, und verlangen, dass das in den Haushalt kommt, auf der anderen Seite aber kritisieren, dass diese Mittel verwandt werden, dann frage ich mich, welche Linie Sie haben.
Wenn Sie beklagen, dass wir das bereits am 17. Januar angekündigt haben, dann verschweigen Sie, dass da
nicht die Rede von einem Nachtragshaushalt war, sondern die Absicht bestand, das in den nächsten Haushalt zu bringen. Sie versuchen also, uns hier etwas ans Bein zu binden, das überhaupt nicht passt.
Wenn der Kollege Dr. Weiland wider besseres Wissen über Zweibrücken spricht, hier einerseits selbst wörtlich darstellt, dass wir erklärt haben, dass wir die Mittel aus dem Liquipool auch für Zweibrücken in den Haushalt übertragen, und dann so tut, als gäbe es einen Beschluss, dass wir Zweibrücken im Stich lassen, dann ist das eine bewusste Verunsicherung der Bevölkerung.