Wie machen es die Saarländer? – Die machen es auch so. Es ist durchaus üblich, und dies hat auch eine gewisse Sinnfälligkeit.
Vielleicht bemühen Sie einmal Ihr Gedächtnis: Bei der Debatte um die Hochschulmedizin und die Neustrukturierung haben wir darüber diskutiert, ob im Aufsichtsrat auch die Regierung vertreten sein soll. Wir haben ein neues Konstrukt auf den Weg gebracht.
Ja, sie musste in den Aufsichtsrat mit hinein, da wir die Gewährsträgerhaftung dort haben. Wenn das Land in eine Haftung eintreten muss, dann ist es wohl mehr als selbstverständlich, dass dieses Land auch in dem Aufsichtsrat vertreten ist.
Nein, das ist wirklich eine mehr als logische Angelegenheit. Das wollen Sie aber nicht wissen, weil es Ihnen um Ihren Sparringspartner geht. Na gut. Das Ganze finde ich eigentlich sehr verantwortungslos, was Sie da machen; denn Sie machen es auf Kosten des Klinikums. Sie gehen hin und behaupten irgendwelche Dinge.
Sie sind auch weiterhin ignorant, weil Sie einfach die Augen davor verschließen, wie es in der Bundesrepublik aussieht. Es ist uns in mehreren Ausschusssitzungen gesagt worden, dass die Probleme, die wir hier in Mainz
Deswegen hat der Verband der Universitätsklinika eine Mitteilung auf den Weg gebracht und gesagt: Hier, die wirtschaftliche Lage der Hochschulmedizin verschlechtert sich drastisch, und zwar für alle Hochschulklinika, nicht nur für den Mainzer Standort.
Warum tut es das? Weil zusätzliche zentrale Aufgaben für das deutsche Gesundheitswesen auf die Klinika zufallen, weil sie die Ambulanz vorhalten müssen, und zwar eine teure Ambulanz. Das ist uns auch im Ausschuss so berichtet worden, dass die Leute am Wochenende in die Hochschulambulanz gehen, um dort ihren Notfall, der manchmal vielleicht gar nicht ein so schlimmer Notfall ist, behandeln zu lassen. Das verursacht gigantische Kosten.
Dieser Schrei der Hochschulklinika hat auch dazu geführt, dass man sich intensiv damit beschäftigt. Die gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat im April nicht nur den Hochschulpakt beschlossen, sondern sie hat auch eine gemeinsame Vorgehensweise und eine gemeinsame Forderung auf den Weg gebracht, damit wir endlich diese Situation verbessern.
Das, was dort gefordert worden ist, hat mein Kollege heute früh schon alles vorgetragen. Es geht darum, einen Systemzuschlag für die universitäre Medizin zu bekommen. Es geht darum, dass die Zusatzleistungen, die von den Universitätsmedizinern wahrgenommen werden, also besondere Aufgaben, dann auch entsprechend vergütet werden. Da muss mehr Geld her.
Jetzt kommen wir an den zentralen Punkt, an dem die CDU nachgerade nützlich werden könnte. Dann könnten Sie nämlich einmal Ihre Regierungsmitverantwortung in Berlin ins Spiel bringen und vielleicht dem Kollegen, dem FDP-Gesundheitsminister, sagen, es geht den Universitätsklinika wirklich nicht gut. Sie stehen nicht gut da. Sorgt bei den Gesundheitsministerkonferenzen dafür, dass es mehr Geld für die Klinika gibt. Das wäre der richtige Weg.
Aber diesen Antrag werden wir ablehnen, weil wir nicht Sparringspartner für Ihre kleinen Scharmützel sein müssen.
Frau Kollegin, Sie haben im Moment das Wort „grenzdebil“ gebraucht. Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass wir hier solche Worte nicht gebrauchen. Es ist sehr unparlamentarisch. Damit will ich es belassen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Soll ich es zurücknehmen? Das ist kein Problem!)
Nein, ich habe es hier lediglich so gesagt. Wir werden da auch keine Rüge erteilen. Aber es war mit Sicherheit nicht parlamentarisch.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie haben 2008 den An- trag geschrieben, von dem die Herrschaften nichts mehr wissen! Das fällt auf Sie zurück!)
Ich darf um ein bisschen Ruhe bitten. Das ist jetzt alles erledigt. Der Kollege Heinisch hat das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten zu früherer Stunde heute schon die Möglichkeit, die Fragen der Universitätsmedizin intensiv zu erörtern. Ich glaube, es sind auch die wesentlichen Punkte gefallen.
Frau Schleicher-Rothmund hat noch einmal den Blick in die anderen Bundesländer gerichtet. Das war sicherlich auch noch eine zusätzliche Information. Ich denke aber, ansonsten haben wir die wesentlichen Punkte diskutiert.
Warum wir mit diesem Antrag Probleme haben, ist, dass er sich im Grunde eigentlich gegen Bestimmungen richtet, die im derzeitigen Gesetz stehen. Es ist natürlich ein Problem, wenn der Landtag Dinge beschließen würde, die anders im Gesetz stehen. Dann wäre die Frage, was gilt. Dann gilt natürlich immer die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz und nicht irgendwelche Landtagsbeschlüsse.
So viel zum Formalen. Deswegen halte ich den Antrag für äußerst problematisch und in der Sache auch für unbegründet, weil die Schwierigkeiten, die geschildert wurden, eigentlich gar nicht umstritten sind und die Schwierigkeiten in einem bundesweiten Zusammenhang mit der Finanzierung der Universitätsmedizin gesehen werden müssen. Wie gesagt, das hatten wir zur früheren Stunde auch schon erörtert.
Insofern sind wir auch inhaltlich gegen den Antrag. Wir sind auch dagegen, die gewählten legitimierten und vor allem verantwortlichen Vertreterinnen und Vertreter des Landes aus diesem Aufsichtsrat herauszunehmen und durch irgendwelche völlig ungebundenen Expertinnen und Experten zu ersetzen. Das ist nicht der Weg der Anbindung an die parlamentarische Kontrolle, der erforderlich wäre.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf wenige Bemerkungen konzentrieren, weil – Herr Heinisch hat es eben gesagt, Frau Schleicher-Rothmund auch schon – heute Morgen schon sehr viel zu dem Thema gesagt worden ist.
In der Tat ist der Antrag juristisch gesehen problematisch. Herr Schreiner, Sie wissen dies, weil Sie auch Mitglied im Fachausschuss sind. Ich habe auch gelesen, in der Debatte 2008 haben Sie sich eingebracht. Man müsste das Universitätsmedizingesetz ändern, aber nicht nur das. Es sollen drei Vertreter der Landesregierung durch drei externe Vertreter ersetzt werden.
Ich sage einmal in Klammern, es geht hier um Frau Ministerin Ahnen. Sie ist schon lange im Aufsichtsrat. Mein Kollege Langner war genau zweimal da, ich jetzt ungefähr fünfmal. Uns drei haben Sie als Grund des Übels ausgemacht. Wir sollen durch externen Sachverstand ersetzt werden. Dazu müsste man dann das Universitätsmedizingesetz nicht nur ändern, sondern man müsste sich Gedanken machen, die sie 2008 alle erörtert haben, wie man die Kontrolle über die Universitätsmedizin stärkt.
Da müsste man wieder die Fachaufsicht in das Ministerium ziehen, nicht nur die Rechtsaufsicht. Da müsste man Genehmigungsvorbehalte machen. Da müsste man eine andere Stimmengewichtung machen.
Ich glaube, es geht auch gar nicht darum zu diskutieren, wie der Aufsichtsrat zusammengesetzt ist, sondern man merkt, wenn man in Ihren Antrag hineinschaut, und man merkt es auch an den Debatten, die wir im Wissenschaftsausschuss hatten, Sie versuchen, sehr geehrte Damen und Herren aus der CDU-Landtagsfraktion, zu konstruieren, dass der Aufsichtsrat in das operative Geschäft der Universitätsmedizin eingreift. Das ist das eigentliche Problem. Er darf das nämlich nach dem Universitätsmedizingesetz nicht, wie kein Aufsichtsrat in ein operatives Geschäft eingreifen kann.
Sie schreiben es in Ihrem Antrag wörtlich: „Insofern greift er auch in die operative Ausrichtung der Universitätsmedizin ein.“ Herr Schreiner, da wir das mehrfach im Fachausschuss, im Wissenschaftsausschuss, beraten haben, diese Behauptung ist schlichtweg nachweislich falsch. Er kann juristisch nicht eingreifen. Er ist für die grundsätzlichen Angelegenheiten zuständig. So ist es in § 10 des Universitätsmedizingesetzes nachzulesen.
Aber er hat nicht das Recht, und er hätte auch nicht die Handhabe, in das operative Geschäft einzugreifen.
Es wäre aber auch famos, wenn wir uns im Ministerium oder im Aufsichtsrat beispielsweise in die OPBelegungen usw. operativ einschalten würden. Wir hätten dazu überhaupt keine Grundlage. Deswegen machen wir es nicht.
Die zweite, auch im Antrag formulierte Bemerkung ist ebenso falsch, dass es nämlich nicht gelungen ist, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept vorzulegen. Ich zeige Ihnen hier die strategische Ausrichtung der Universitätsmedizin Mainz 2009.
Sie ist natürlich vom Aufsichtsrat beschlossen, vom Vorstand mit externen Beratern auf der Grundlage der Evaluation des Wissenschaftsrates erarbeitet.