Ich komme zum dritten Punkt. Ich sage das, damit das klar ist. Nachdem vor 20 Jahren Herr Scharping gesagt hat, wir haben kein Geld für einen Flugplatz Bitburg, hat der Bundeskanzler gesagt, wir machen das Bitburger Modell.
Wir haben mehr Arbeitsplätze geschaffen, als wir verloren haben. Das ist der Flugplatz, der insgesamt mit seinem ganzen Gelände am besten entwickelt ist von allen. Das ist der allerbeste.
Dieser hat den Steuerzahler am wenigsten gekostet. Viele Private haben viel investiert. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte die Landesregierung, endgültig zur Kenntnis zu nehmen, dass es bestehendes Recht gibt.
Ihr könnt doch ideologisch gegen das Fliegen sein, liebe Ulrike, liebe GRÜNE oder auch neuerdings liebe SPD.
Ideologisch könnt Ihr gegen das Fliegen sein. Das ist euer Recht. Aber lasst es bitte sein zu versuchen, das bestehende Recht zu biegen, nur damit eure Ideologie siegt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als erstes bin ich erstaunt, lieber Michael Billen, dass Sie sich ganz alleine verteidigen müssen und Ihre Fraktion durch Nicht-Wortmeldungen glänzt.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Michael Billen gehört zur Fraktion! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Lieber Michael Billen, Träume sind Schäume. Der Traum vom Fliegen ist geplatzt. Der große Traum, den Sie und
Ihre CDU für viele Jahre in unserer Region geträumt haben, ist geplatzt. Nachdem die anderen Kreise mit den CDU-Fraktionen die Flugplatz Bitburg GmbH verlassen haben, haben jetzt andere – da gibt es neue Mehrheiten im Stadtrat und im Kreistag, bei denen die CDU Gott sei Dank keine Mehrheit hat – das Sagen, die schon lange erkannt haben, dass dieser Traum nicht zu verwirklichen ist.
Es nutzt nichts, wenn man sich hinstellt und sagt, dass alles wunderbar beim Fliegen war. Der Flugplatz ist als Flughafen, Verkehrslandeplatz und als Großflughafen eine Pleite. Ein Erfolg ist der Zweckverband. Nur das hat der Bund mit gefördert. Der Bund hat den Zweckverband mit gefördert. Das Land hat den Zweckverband gefördert. Viele Millionen – sagen Sie nicht, es steckt kein Steuergeld drin – sind in den Zweckverband, den städtebaulichen Vertrag geflossen. Das ist der Erfolg, und nicht die komische Fliegerei. Die Konversion, dieses Gelände zum wirtschaftlichen Erfolg zu bringen, ist ein Erfolg. Das wollen wir jetzt auch auf dem restlichen Landeplatz erreichen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will das auch. Deswegen wird die Mehrheit in der Region nicht Michael Billen und der CDU hinterher laufen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herrn! Der ADV, die Interessenvertretung deutscher Flughäfen, hat in seiner Monatsstatistik im letzten Monat herausgefunden, dass zwischen Januar 2012 und März 2013 die Flugbewegungen in Deutschland um 10,4 % zurückgegangen sind!
Wir wissen alle, dass das flugaffine Geschäft nicht mehr das boomende wie vor 10, 15 oder 20 Jahren ist. In einer solchen Situation einen weiteren Regionalflughafen oder einen Verkehrslandeplatz zu powern, entzieht sich jeglicher vernünftiger volkswirtschaftlicher Bewertung.
Es ist volkswirtschaftlich absolut kontraproduktiv, eine Region zu verhaften und Gelder in flughafenaffine Projekte zu stecken.
Herr Billen, ich werde dazu von Kollegen aus anderen Bundesländern befragt. Heute Morgen bekam ich einen
Anruf mit der Frage, was wir für eine Bitburger Flughafenmafia in der Eifel sitzen hätten. Ich war etwas irritiert.
Ich denke, der Eifelkreis hat die Erfolge durch die Konversion verdient. Diese Erfolge hat er im Bitburger Land und auf dem Gelände. Diese erfolgreiche Konversion war nur möglich, weil nicht die Fliegerei unterstützt worden ist, sondern weil sich die Region und der Zweckverband darauf konzentriert haben, nicht flugaffines Gewerbe anzusiedeln. Das ist das Erfolgsmodell.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN), Islamfeindliche Attacke auf den Arab-Nil-Rhein-Verein in Mainz – Nummer 3 der Drucksache 16/2395 – betreffend, auf. Ich erteile Frau Kollegin Schellhammer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich die Aussprache über diese Mündliche Anfrage mit einer grundsätzlichen Aussage beginnen: Für islamfeindliche und natürlich auch islamistische Einstellungen darf in Rheinland-Pfalz kein Platz sein. Wir müssen uns alle für ein friedliches Miteinander einsetzen.
Ich kann für meine Fraktion betonen: Wertschätzung von Vielfalt als einen Gewinn für eine Gesellschaft zu empfinden, ist für uns ein besonderes Anliegen. Deswegen setzen wir auf das Sprechen miteinander und nicht das Sprechen übereinander.
Umso bedauerlicher ist es, dass es in einer so weltoffenen Stadt Mainz, in einer weltoffenen Region Rheinhessen tatsächlich zu einer derartig entsetzlichen Attacke auf die Räumlichkeiten des Arab-Nil-Rhein-Vereins gekommen ist. Es ist besonders erschreckend, weil auch die Kinder dieses Vereins durch die Anordnung dieser
Attacke gehen und diese Verschmierung sehen mussten. Ich kann für meine Fraktion die Betroffenheit zu dieser Attacke ausdrücken.
Klar ist auch, dass man sich gegen islamistische Prediger verwenden muss. Man kann sagen, man muss eine sensible Auswahl der Referentinnen und Referenten treffen. Auch meine Fraktion hat gesagt, dass es ein Fehler war, diesen islamistischen Prediger einzuladen. Für verfassungsfeindliche homophobe und frauenverachtende Äußerungen darf genauso wenig Platz sein wie für islamfeindliche pauschalisierende rechtspopulistische islamophobe Aussagen.
Doch die Einladung dieses Predigers ist auf keinen Fall eine Rechtfertigung für die hier erfolgte Attacke. Diese Attacke ist ein Auswuchs einer rechtspopulistischen islamfeindlichen Haltung, die es auf das Schärfste zu kritisieren gilt. Sie ist deswegen so scharf zu kritisieren, weil wir wissen, dass Radikalisierungsverläufe auch im islamistischen Spektrum intensiv damit zusammenhängen, inwieweit Menschen islamischen Glaubens in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. Eine Erfahrung von Ausgrenzung hängt exponentiell zusammen, inwieweit sich Menschen radikalisieren. Deswegen ist es ganz klar, auch gegen islamfeindliche Äußerungen vorzugehen, um einer solchen Radikalisierung vorzubeugen. Daher ist es für uns wichtig, den Dialog zu führen. Wir wollen für eine Willkommens- und Anerkennungskultur stehen. Auch die Beantwortung der Frage hat gezeigt, dass die Landesregierung für diese Kultur steht und sie auch fördert.
Dieser Anschlag ist kein Dummejungenstreich. Er ist eine Aussage eines Nährbodens an Ressentiments gegen eine komplette Religion; er zeigt Intoleranz gegenüber dem Islam. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Klima, über das wir leider sprechen müssen; denn schaut man sich die Zunahme des Ressentiments an, kann man, wenn man sich die Studien anschaut, sagen, dass das Verfremdungsgefühl enorm angestiegen ist und die negative Konnotation dem Islam gegenüber in keinem Verhältnis steht. 80 % der Menschen haben negative Assoziationen mit dem Islam. Das ist eine Zahl, die uns erschrecken sollte.
Es gibt Schlagzeilen, die sagen: Deutschland ist Europameister – leider – im Bereich der Islamophobie. – Diese Fakten sind erschreckend und sollten auch hier in Rheinland-Pfalz dazu beitragen, dass wir uns alle, alle gesellschaftlichen Gruppen, alle demokratischen Parteien, für ein friedliches Miteinander einsetzen, dass solche Vorkommnisse, wie sie sich hier in Mainz leider aufgeschaukelt haben, nicht wieder stattfinden, wir für ein Miteinander aller unterschiedlicher kultureller Hintergründe stehen und solche Attacken, solche Äußerungen keinen Raum hier haben.