Der Paradigmenwechsel ist ganz klar. Wir haben deutlich gesagt, wir investieren in Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das tun wir bis zum heutigen Tag. Auch wenn wir einen Sparhaushalt auflegen, dann bleibt das Land an dieser Stelle verlässlich. Wir werden in Zukunft sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Ausbau der Kindertagesstätten voranzubringen.
Wenn wir uns die Frage stellen, was gute Schule leisten soll, dann können wir sicherlich eine unendlich lange Liste mit Punkten aufzählen. Die Antwort kann aber auch ganz kurz ausfallen, wenn wir uns zum Beispiel an ein Wort von Goethe erinnern. Es gibt zwei Dinge, sagt er, die wir unseren Kindern mitgeben sollten: Wurzeln und Flügel. Wurzeln, um fest zu stehen zu können, und Flügel zum Träumen. Ich finde, dass nichts besser ausdrückt, was unsere Schulen leisten sollen und was unsere vielen herausragenden Schulen in Rheinland-Pfalz jeden Tag leisten.
Damit sie das können, setzen wir auf kleine Klassen. Bei den kleinen Klassen in den Grundschulen sind wir zusammen mit Hamburg bundesweit spitze. Wir werden bis 2016 die maximale Klassengröße weiter senken. In der Grundschule gilt bereits ab 2014 die Höchstgrenze von 24 Schülern und Schülerinnen.
Was die Lehrer und Lehrerinnen betrifft, dazu sage ich noch ein Wort. Uns hat schon immer die Anzahl der befristeten Lehrer und Lehrerinnen sehr umgetrieben. Das ist ein Thema, das wir schon immer ernst nehmen. Bei rund 42.000 Lehrern und Lehrerinnen ist das eine enorme Herausforderung. Beim Land – das sage ich hier noch einmal ganz klar – gibt es keine Befristungen ohne einen sachlichen Grund. Der sachliche Grund ist in der Regel Elternzeit, Pflege oder chronische Erkrankung. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass jeder Lehrer und jede Lehrerin, die in Elternzeit gehen, einen Anspruch darauf haben, wieder zurückzukönnen. Es kann nicht ernsthaftes Konzept der Opposition sein zu sagen, stellt alle Vertretungslehrer einfach ein und schaut, wo ihr bleibt, wenn die anderen wieder zurückkommen.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, dass Befristungen immer ein Problem sind, bestreite ich nicht. Aber dieses Problem zu lösen, ist schon eine Kunst. Deshalb haben wir uns entschieden, den Vertretungspool aufzubauen. Den werden wir weiter ausstatten. Wir werden ihn mit diesem Doppelhaushalt auf 800 Stellen erhöhen und in den nächsten Schritten weiter erhöhen. Es ist die einzige Möglichkeit, um Vertretungsverträge ein Stück
zurückzufahren. Trotzdem wird es so sein, dass wir bei der Anzahl der Gesamtlehrerschaft immer noch Vertretungsverträge haben werden. Aber sie sind nicht sach- und grundlos. Dort, wo wir können, federn wir es ab, indem wir Lehrer und Lehrerinnen verbeamten, die bereit sind, Vertretungen zu übernehmen.
Ich will zwei Sätze zu dem Thema „Neue Medien, Medienkompetenz macht Schule“ sagen. Das ist für mich ein außerordentlich wichtiges Projekt. Wenn man in die Schulen geht, die inzwischen mit diesem Programm arbeiten, dann weiß man, dass eine neue Zeit begonnen hat. Die Schulen von heute, die mit den neuen Medien arbeiten, sind nicht mehr die Schulen, die wir von früher kennen.
472 Schulen nehmen an dem Programm teil. Bis 2016 sollen es 600 sein. Das Land hat in diesem Doppelhaushalt 300 Millionen Euro zusätzlich dafür vorgesehen. Ich denke, wir sind den Lehrern und Lehrerinnen und vor allem den Kindern in unseren Schulen schuldig, dass wir mit der Zeit gehen. Insofern finde ich, das ist an dieser Stelle ein besonderes erwähnenswerter Punkt.
Die Schulsozialarbeit spreche ich deshalb heute noch einmal an, weil ich beobachte, dass landauf, landab in den Kreistagen vor allem CDU-Mitglieder Resolutionen zum Erhalt der Schulsozialarbeit verabschieden.
Herr Baldauf, ja, inhaltlich kann man das nur teilen. Trotzdem sage ich Ihnen sehr deutlich, der Bund hat zusätzlich befristete Gelder zur Verfügung gestellt. Das wussten wir alle. Wir als Länder haben lange dafür gekämpft, dass diese Befristung entfristet wird.
Wenn ich in die Geschichte zurückgehe und daran erinnere, wie das mit dem Teilhabepaket, den Debatten zwischen der Regierung und den von der SPD und den GRÜNEN geführten Ländern war, dann haben wir von Anfang gesagt, man würde besser in die Schulsozialarbeit als in alle möglichen Programme investieren. Es ist nicht machbar für das Land, das Geld zu kompensieren, das der Bund nicht mehr investiert.
Wir werden unser Versprechen halten, nämlich so viel Geld einzustellen, dass wir auf dem Standard sind, den das Land garantiert hat. Das werden wir tun. Aber wir werden nicht den Bund kompensieren können. Deshalb sagen Sie bitte Ihren Kollegen und Kolleginnen der Fairness halber in den Kreistagen und Stadträten, dass sie ihre Briefe und Resolutionen am besten an den Bund schicken und nicht an unsere Adresse.
121.000 junge Menschen aus 140 Ländern studieren inzwischen in Rheinland-Pfalz. Darauf sind wir unheimlich stolz. Zum einen ist es ein bildungspolitischer Erfolg, dass mehr junge Menschen studieren können, zum anderen beleben diese jungen Menschen unsere Städte, unseren Arbeitsmarkt und sie tragen zum Bevölkerungswachstum bei. Deswegen steigern wir die Ausgaben für unsere Hochschulen bis 2015 um 37 Millionen Euro auf 821,5 Millionen Euro. Mit dem Sondervermögen stehen weitere Gelder zur Verfügung. Damit verbessern wir ganz bewusst die Handlungsmöglichkeiten unserer Hochschulen.
Der Hochschulpakt von Bund und Ländern ist ein großer Erfolg und hilft unseren Hochschulen sehr. Die Landesregierung möchte den Hochschulen und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen über den befristeten Hochschulpakt – der einzige Nachteil in diesem Zusammenhang – hinaus Sicherheit geben. Deshalb machen wir einen ersten sehr wichtigen Schritt, indem wir 100 neue unbefristete Stellen an unseren Hochschulen schaffen.
Auch die Qualität der Lehre ist durch eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses gestiegen. 2007 gab es noch 24,9 Studierende pro Lehrenden. 2011 waren es 22,5. Wir arbeiten an der Qualität unserer Hochschulen. Wir setzen einen ganz bewussten Schwerpunkt in diesem Haushalt für unsere Hochschulen. An die Adresse der Studierenden sage ich noch einmal, im Land Rheinland-Pfalz hat es noch nie Studiengebühren gegeben. Mit dieser Regierung wird es sie in Zukunft auch nicht geben.
Wenn wir bei Forschung und Wissenschaft sind, dann frage ich Sie, ob Sie schon wussten, dass wir das Land der Reben, Römer und Roboter sind, zumindest wenn es nach dem Namen einer Forschungsinitiative der Landesregierung geht.
Ich finde, das passt ziemlich gut in unsere Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Der Roboter als Symbol für den technisch-ingenieurwissenschaftlichen Schwerpunkt, an dem die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Kaiserslautern seit vielen Jahren mit sehr großem Erfolg arbeiten. Das betrifft das Stichwort „Römer“, nämlich die Bereiche der Geistes-, Sozial- und Lebenswissenschaften in Mainz oder den Forschungsschwerpunkt „Europa“ an der Universität Trier.
Seit 2008 unterstützt das Land die Hochschulen im Rahmen der Forschungsinitiative, damit sie mit strategischen Weichenstellungen ein spezifisches Forschungsprofil für sich herausbilden können. Mehr als 100 Millionen Euro wurden mit großem Erfolg zusätzlich zur Grundfinanzierung bereitgestellt. Deshalb werden wir die
Für die Jahre 2014 und 2016 ist ein Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro eingeplant. Ich finde, das ist absolut gut investiertes Geld. Wer sich damit beschäftigt, was an unseren Hochschulstandorten geschaffen worden ist, der weiß, dass dort unsere Zukunft liegt. Deshalb müssen wir auch Geld investieren. Das macht unser Land stark und zukunftsfähig.
Das alles sind auch wichtige Schwerpunkte für unsere Wirtschaft. Führen Sie sich vielleicht noch einmal den SWR-PoliTrend vom 5. September vor Augen. 66 % der Bevölkerung haben damals gesagt, sie empfinden die wirtschaftliche Situation im Land als gut oder sehr gut. Rheinland-Pfalz ist das exportstärkste Bundesland unter den Flächenländern mit einer Quote von 54,9 %. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, es geht weiter. Gestern Morgen habe ich das Mercedes-Lkw-Werk in Wörth besucht, das seinen 50. Geburtstag gefeiert hat. Die dortige Auftragslage ist im Moment so gut, dass 75 Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen befristet übernommen und 75 Personen neu eingestellt werden konnten. Ab Januar 2014 kommt es zu einem sogenannten Taktsprung. Ab dann sollen täglich 400 Lkw gebaut werden.
Vorletzte Woche, am 18. September, haben die Gesellschafter von HARIBO beschlossen, ein 30 Hektar großes Grundstück in der Gemeinde Grafschaft zu erwerben, um darauf ein Logistikzentrum und eine Produktionserweiterung zu bauen. Dabei handelt es sich um eine Investitionsentscheidung im dreistelligen Millionenbereich, die mehrere Hundert Arbeitsplätze nach Rheinland-Pfalz bringen wird.
Am 25. September hat Opel eine Investitionsentscheidung von rund 130 Millionen Euro allein in Kaiserslautern bekannt gegeben. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserem Standort in Kaiserslautern mit seinen rund 2.000 Beschäftigten.
Das sind gute Nachrichten für unser Land. Wir, die Landesregierung, werden alles daran setzen, um weiterhin gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu gestalten.
Den Unternehmen rufe ich nochmals zu – das gilt aber auch für das ganze Kabinett, die Wirtschaftsministerin und alle anderen Minister und Ministerinnen –, dass ich für Sie immer ein offenes Ohr habe und mit ihnen sehr gerne weiter im Dialog stehe.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, wir wollen ein Land der guten Arbeit und der Innovationen sein. Wir wollen gerade jungen Fachkräften Perspektiven geben. Ich glaube, das ist deutlich geworden. Ich will auch noch einmal sagen, dass das Thema „Fachkräftesicherung“ für uns ein Topthema in Rheinland-Pfalz und für den ovalen Tisch ist.
Wir haben deshalb für Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung in unserem Haushalt 2 Millionen Euro eingestellt. Wir haben auch das Handwerk, einer unserer ganz wichtigen Wirtschaftsfaktoren, und unsere Betriebe im Blick, die zukunftssichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die das Markenzeichen der dualen Ausbildung vorantreiben. Wir werden im Handwerk weiter fördern und nicht kürzen. Wir stehen auch zu der dem Handwerk gegenüber gegebenen Zusage, dass wir den Neubau des Berufsbildungszentrums in Trier entsprechend fördern werden.
Gute Arbeit ist uns wichtig. Das wissen Sie. Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe haben wir das Landestariftreuegesetz erfolgreich umgesetzt. Ich hoffe, dass auch weiterhin in diesem Bereich gute Kooperationen stattfinden werden. Zu uns gehört auch, dass wir nach wie vor den gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich halten.
Es geht um ein soziales Gerechtigkeitsthema genauso wie um viele andere Themen, die im Haushalt abgebildet werden, beispielsweise das Wohlergehen der Älteren, die Gleichstellung, die Teilhabe und die Selbstbestimmung auch von Menschen mit Behinderungen. Das ist der Leitgedanke unseres Handelns. Das bildet sich in unserem Sozialetat mit circa einer Milliarde Euro ab. Ich denke, auch das ist eine klare Aussage im Doppelhaushalt.
Die Energiewende ist ein Megathema. Die Bundesregierung ist in den letzten vier Jahren erst einen Zickzackkurs gegangen und hat dann leider wertvolle Zeit verstreichen lassen, um wirksame Reformen auf den Weg zu bringen. Das muss sich jetzt ändern. Die Wirtschaft und wir Verbraucher und Verbraucherinnen sind auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen.
Es gibt zwei Hauptaufgaben, die in der neuen Regierung zu bewältigen sind, wer immer diese Regierung dann auch ist, nämlich einmal die Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes. Außerdem geht es darum, schnell Investitionssicherheit in unserem Land herzustellen. Auch unsere Industrie braucht kalkulierbare und wettbewerbsfähige Preise und vor allem Klarheit, wie es in Deutschland weitergeht.