Es gibt zwei Hauptaufgaben, die in der neuen Regierung zu bewältigen sind, wer immer diese Regierung dann auch ist, nämlich einmal die Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes. Außerdem geht es darum, schnell Investitionssicherheit in unserem Land herzustellen. Auch unsere Industrie braucht kalkulierbare und wettbewerbsfähige Preise und vor allem Klarheit, wie es in Deutschland weitergeht.
In Rheinland-Pfalz nutzen wir die Energiewende, um die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft zu stärken. Mit regional erzeugten erneuerbaren Energien werden im Land schon heute Wertschöpfungspotentiale generiert und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen.
Es wird von manchen immer wieder beiläufig kritisiert, dass die Kollegin, die Energieministerin, sehr viel in das Thema „Beratung vor Ort“ investiert, um bestimmte Dinge in Gang zu setzen. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir inzwischen gute Beispiele in unserem Land haben, die zeigen, wie wertvoll Beratung ist. Sie ist wichtig, um gerade in der dezentralen Weiterentwicklung unserer Energiewende erfolgreich zu sein.
Ein gutes Beispiel dafür ist der Rhein-Hunsrück-Kreis. Er ist heute mit einem Mix aus erneuerbaren Energien schon Stromexporteur. Darüber hinaus verknüpft er die Wertschöpfung, um die Herausforderung des demografischen Wandels ganz konkret zu gestalten. Genauso stellen wir uns das vor, nämlich die Energiewende nach vorne zu bringen und die Wertschöpfung zu nutzen, um vor Ort Probleme und Herausforderungen bewältigen zu können. Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg.
Ich bin auch stolz darauf, wenn sich die Kommunen dazu entscheiden werden, dass wir als waldreichstes Bundesland hoffentlich bald auch einen Nationalpark haben. Der Nationalpark mit seinen wunderschönen Buchenwäldern ist für uns eine große Chance für die Entwicklung dieser Region, für die Arbeitsplätze und auch für die Identität. Ich durfte es selbst vor Ort trotz demonstrierender Gruppen erleben, was für ein wunderbarer und schöner Prozess das Ganze ist.
Der Nationalpark soll neben dem Naturschutz insbesondere der Entwicklung des ländlichen Raums, der Umweltbildung und dem Tourismus dienen. Natürlich wird das eine Modellregion werden. Was denn sonst?
Wenn wir als Landesregierung anbieten, dass wir dort etwas Besonderes machen, nämlich den ersten Nationalpark in Rheinland-Pfalz, ist das nicht nur irgendetwas, sondern eine Modellregion. Als Anschubfinanzierung stellen wir für den Nationalpark im Doppelhaushalt jährlich bis zu 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Genauso klar ist, dass wir den Nationalpark besonders durch vorhandene Förderprogramme unterstützen werden. Das wird Schritt für Schritt gehen. Ein Nationalpark entsteht nicht, indem man einen Schalter umlegt, sondern er wird jedes Jahr wachsen. Wir werden die Kommunen vor Ort begleiten, damit dies für unser schönes Bundesland Rheinland-Pfalz ein wunderbares Projekt wird.
Ich will noch zwei Worte zum Thema „Verkehrsinfrastruktur“ sagen, weil wir davon überzeugt sind, dass dieses die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand in unserem Land ist.
Ich komme zum ersten Punkt. Rheinland-Pfalz verfügt bundesweit über das dichteste Straßennetz. Deswegen stimmt es nicht, dass es bei uns keine oder zu wenig Straßen gibt.
Mit dem Doppelhaushalt investieren wir weitere 167 Millionen Euro in unsere Landesstraßen und insgesamt 101 Millionen Euro in die Förderung des kommunalen Straßenbaus. Dass wir dabei den Schwerpunkt ganz bewusst auf den Erhalt unserer Straßen setzen und weniger auf den Neubau, hat eigentlich nur damit zu tun, dass wir mit gesundem Menschenverstand an die Sache herangehen.
Es gibt natürlich immer viele Wünsche, aber angesichts der Tatsache, dass wir finanziell nicht in der Lage sind, so viele Neustraßen zu bauen, reduzieren wir da also etwas. Aber klar ist auch, wir müssen etwas für den Erhalt tun. Dafür nehmen wir richtig Geld in die Hand. Ich glaube, Herr Ramsauer würde sich freuen, wenn er – im Vergleich – so viel Geld hätte, um die Bundesstraßen in Ordnung zu halten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Das glauben Sie doch wohl selbst nicht!)
Herr Licht, ich erspare es mir jetzt, zu sagen, was Herr Ramsauer im Land alles nicht gemacht hat. Aber ich habe die Projekte noch im Kopf. Ich glaube, 40 % unserer angemeldeten Bundesstraßenprojekte konnten nicht realisiert werden, weil der Bund kein Geld dafür hatte. Über die Mosel – die Schleusen – will ich gar nicht erst reden.
Es ist schlicht so, dass wir an dieser Stelle etwas demütiger sein sollten. Sie von der Union können nicht so tun, als hätten nur wir ein Problem.
Wir geben aus, was wir können, um unsere Straßen instand zu halten. Aber wir haben in Deutschland das gemeinsame Problem – ich wiederhole es –, dass die Infrastruktur nicht so gut in Schuss ist, wie sie es sein sollte. Das bezieht sich nicht nur auf unsere Straßen, sondern auch auf viele andere Dinge.
Im Übrigen gilt das auch für den Bahnlärm und für den Fluglärm. Es ist, ehrlich gesagt, eine Katastrophe, dass die Bahn in Sachen Lärm so zögerlich handelt.
Deshalb sage ich ganz klar: Wenn wir über Infrastruktur reden, sollten wir erkennen – das war schon immer unsere Haltung –, dass wir in Deutschland eine gemeinsame Aufgabe zu lösen haben und wir das nicht dem anderen vor die Füße kehren dürfen, wie es zum Beispiel neulich in Trier passiert ist. Die Deutsche Bahn AG streicht die Fernzüge, und Mitglieder der CDU stellen sich an den Bahnhof und sagen – oder es wird in der Zeitung geschrieben –: Ministerpräsidentin, lösen Sie bitte das Problem. – Dann macht uns Herr Grube das Angebot, dass wir Geld zahlen, damit die ICEs noch fahren. Es geht nicht, uns ein Problem ins Land zu schütten, für das die Bahn zuständig ist. Dass die CDU das vor Ort auch noch unterstützt, ist einfach unseriös.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, es gibt noch einen Punkt in Bezug auf den Verkehr, den ich klarstellen möchte: Dabei geht es um die Abstufung von Straßen zu Kreisstraßen. Ich habe darüber nicht nur in der Zeitung gelesen, sondern auch heute hat Frau Klöckner hier wieder etwas dazu gesagt. Der Landesrechnungshof hat uns den Auftrag gegeben, zu überprüfen, welche Straßen abgestuft werden können. Es ist selbstverständlich, dass wir, wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass bestimmte Straßen abgestuft werden können, diese nur saniert oder mit einer Abstandszahlung übergeben werden. Hier zu behaupten, dass wir den Kommunen unfertige Straßen vor die Füße legten, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit. Das werden wir nicht tun.
Ich möchte noch etwas zu dem Thema „Flughafen Hahn“ sagen, weil es hier angesprochen worden ist: Alles, was sich in unserem Haushalt abbildet, wurde in der Sondersitzung der drei Ausschüsse sehr ausführlich erläutert: jede Haushaltsstelle, die Sie heute in dem Haushaltsentwurf finden. Das steht darin, und das ist in einer stundenlangen Sitzung erörtert worden.
Aber ich will noch einmal klarmachen, dass wir seit Beginn unserer Zusammenarbeit – ich als Ministerpräsidentin, das Kabinett und alle Ressorts – eine klare Konzeption verfolgen. Es begann damit, dass wir gesagt haben, dass wir unsere Probleme mit der EUKommission lösen. Wir sind heute in einem permanenten konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr erfolgreichen Weg.
Wir haben gesagt, wir stellen die Geschäftsführung neu auf. Wir müssen dies tun, um die notwendigen Sanierungsschritte aus eigener Kraft und zukunftsfähig zu gehen. Das haben wir mit einem klaren Fokus darauf gemacht, dass wir uns in diesem Zusammenhang an dem fliegerischen Kerngeschäft und der Kundengewinnung orientieren. Wir haben gesagt, dass wir auch unseren Aufsichtsrat neu aufstellen müssen. Dabei sind wir gerade; das haben Sie inzwischen mitbekommen. Wir haben erklärt, wir wollen die kommunalen Bezüge nicht
verlieren. Deshalb haben wir gesagt, dass wir zwar den Aufsichtsrat professionalisieren, aber einen Beirat haben werden, in dem möglichst viele aus der Umgebung des Flughafens mitwirken, auch politisch. Wir haben auch gesagt, dass wir, wenn die Flughafenleitlinien vorliegen, den Betrieb des Flughafens ausschreiben werden. Genau das werden wir tun. Dafür haben wir im Haushalt auch Vorsorge getroffen.
Auch für den Flughafen gilt: Man kann nicht einfach den politischen Beschluss fassen, dass morgen alles anders wird. Leider kann man das nicht. Wir haben, wie das auch bei vielen anderen Regionalflughäfen ist, große Herausforderungen zu stemmen. Aber eines ist auch klar: dass wir ganz seriös und konsequent gemeinsam diesen Weg gehen. Ich kann nur sagen: Klar, das sind große Herausforderungen, und sie sind noch lange nicht bewältigt, aber wir sind in den letzten Monaten viele wichtige Schritte gegangen. – Ich füge hinzu: Ich bin an ganz vielen Stellen vom Verhalten der Opposition enttäuscht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Da haben wir viel gemeinsam! – Licht, CDU: Verhalten wird oft ausgelöst!)
Wir können noch einmal im Detail darüber debattieren. Dann kann ich Ihnen auch im Detail sagen, worüber ich enttäuscht bin. Das will ich jetzt nicht machen; denn Sie wissen es sowieso.
Ich will noch einige Sätze zur Polizei in Rheinland-Pfalz sagen. Die Polizei in Rheinland-Pfalz leistet eine herausragende Arbeit. Sie genießt in der Bevölkerung und bei der Landesregierung höchste Wertschätzung.
Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen, kennen alle meine Haltung, was Transparenz und Nachvollziehbarkeit von hoheitlichem Tun betrifft. Das spielt natürlich auch eine Rolle bei der Diskussion über die Kennzeichnungsregelung. Eines will ich jedoch noch einmal sehr klar sagen: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit einer mangelnden Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten zu tun.
Die Innere Sicherheit bleibt ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir geben insgesamt über 630 Millionen Euro für die Polizei aus. Wir setzen sicherheitspolitische Schwerpunkte, wie Kriminalitätsprävention oder Kampf gegen Rechts. Es wird 400 Neueinstellungen geben, um eine ausreichenden Personalstärke auch über das Jahr 2016 hinaus zu gewährleisten. Mit unserem Beförderungsbudget von 2,2 Millionen Euro werden wir in den nächsten Jahren unsere Wertschätzung für die Polizei noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen. Der Polizeiberuf bleibt attraktiv, und er hat Perspektive. Wir alle – die gesamte Landesregierung – sind stolz auf unsere Polizei. Das sagen wir, wann immer es geht. Wir,
Ich will noch hinzufügen, dass zur Inneren Sicherheit auch der Brand- und Katastrophenschutz gehört. Die lebenswichtige Arbeit, die meist von ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen geleistet wird, ist unbezahlbar. An dieser Stelle will ich es noch einmal deutlich sagen, dass wir voll des Dankes sind und hohen Respekt vor diesen vielen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen haben.
Gerade mit Blick auf die furchtbaren Ereignisse in Harthausen spreche ich ausdrücklich herzlichen Dank für Ihren Einsatz und die besten Genesungswünsche an die betroffenen Feuerwehrleute aus.
Der kommunale Finanzausgleich ist Bestandteil dieses Haushalts. Er ist schon oft diskutiert worden, weshalb ich darauf nicht mehr eingehen muss.
490 Millionen Euro bleiben ein Wort, und es bleibt das Wort, das wir gegeben haben: Wir unternehmen als Land das, was wir tun können, weil wir ein großes Interesse daran haben, dass unsere Kommunen in Zukunft wieder handlungsfähiger werden. Was das Land an finanzieller Unterstützung für die Kommunen leisten kann, das leisten wir auch.