In den Gesprächen zum rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgelegt, dass wir die PER auflösen wollen. Wir haben noch einmal nachgeschaut. Das haben Sie beim letzten Doppelhaushalt überhaupt nicht beantragt.
Wir hätten vielleicht sogar zugestimmt. Dann hätten Sie aber ein entsprechendes Deckblatt und einen Antrag einbringen können.
Sie schaffen es nicht, Ihre hehren Worte mit Taten zu unterlegen. Der Kollege Hering hat es auch schon gemacht. Ich muss jetzt aber eine Frage stellen.
Frau Klöckner, Sie haben gesagt, dass Sie die Intervalle beim Rheinland-Pfalz-Takt vergrößern oder ausdünnen wollen.
(Frau Klöckner, CDU: Tag! – Frau Schneider, CDU: Wir können richtig schreiben! – Zurufe von der CDU)
In Ihrem Redeskript steht Rheinland-Pfalz-Tag. Dann bin ich beruhigt. Jetzt atmet der ländliche Raum auf.
Der Rheinland-Pfalz-Tag – wir reden über ein Haushaltsdefizit von gut 600 bzw. 700 Millionen Euro, das wir noch schließen müssen – kostet laut Haushaltstitel 127.400 Euro. Das muss noch bei der Rechnung von Herrn Hering obendrauf.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn wir dann den Nationalpark, die Gebührenfreiheit und den kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler abschaffen – das ist übrigens interessant; das ist genau das Gegenteil vom sozial-ökologischen Wandel, den Sie fordern; das ist okay; Sie haben etwas gefordert – und mit der Übernahme der Tarife für die Landesbeamten gegenrechnen, dann komme ich – ich habe wirklich sehr gut zugehört –, wenn ich Ihre konkreten Vorschläge zum Haushalt, die Sie heute eingebracht haben, zusammen
Das ist das Gegenteil von mehr sparen. Das bedeutet nämlich, Mehrausgaben konkret fordern, und sparen die anderen machen lassen. Eine verantwortungsvolle Opposition, die in der Verfassung als eine Regierung im Wartestand beschrieben ist, sieht anders aus.
Ich will an einem Beispiel deutlich machen, dass wir schmerzlich Ausgaben gekürzt haben. Ich möchte kurz etwas zu den 550.000 Euro sagen, die jährlich bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gespart werden sollen. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir die Beratungsstellen, deren Arbeit und die Menschen sehr schätzen, die sich jeden Tag um Frauen kümmern, die sich in keinen einfachen Lebenssituationen befinden. Wir müssen konsolidieren. Das Bundesgesetz, das Sie auch mit zu verantworten haben, sagt nun einmal, dass wir in Rheinland-Pfalz nur die entsprechenden 100 Stellen brauchen.
Wir werden jetzt auch ein offenes Ohr haben und in den kommenden Wochen mit den Vertretern und Betroffenen reden, wie man diese Vorgabe entsprechend umsetzt, dass die Beratungsstruktur in den Regionen erhalten bleibt. Ich sage auch, dass wir entsprechend dem Leistungsprinzip sicherstellen, dass es nicht nur um Beratung, sondern im Zweifel auch um Leistung geht. Leistung heißt auch die Ausstellung eines Scheins. Ich finde, an dieser Stelle darf sich Leistung lohnen. Sie darf zumindest nicht bestraft werden. Darauf werden wir bei der Umsetzung sehr genau achten.
Bei dem Thema ärgert mich, wie man im Zusammenhang mit den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf das Thema „Nürburgring“ kommen kann. Ich finde, das ist kein Umgang mit den Menschen in den Beratungsstellen und den Frauen, die in schwierigen Lebenssituationen sind. Das ist an dieser Stelle ein plumper Populismus.
In diesem Haushalt steht kein Zuschuss für den Nürburgring. In diesem Haushalt stehen aber Kürzungen von 500.000 Euro bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.
Liebe CDU, ich erinnere mich noch genau an die Haushaltsdebatte, in der es um den Nürburgring ging. Sie
haben in diesem Haus gefordert, jedes Jahr 5 Millionen Euro für die Formel 1 in den Nürburgring zu stecken.
Jetzt beschweren Sie sich über 500.000 Euro bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Stellen das bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gewesen wären? Ich mache diese Rechnung nicht auf. Sie haben sie aufgemacht.
Sie wollten zehnmal mehr in die Formel-1-Millionäre stecken, als wir jetzt bei den Schwangeren-Konfliktberatungsstellen einsparen müssen. Das ist die Wahrheit in diesem Hause.
Dann kritisieren Sie, dass das Land beim Deutschen Polen-Institut die Mittel zurückfährt. Zunächst: Dieses Institut, getragen von der Kultusministerkonferenz, liegt in Darmstadt. Darmstadt ist – glaube ich – seit 1946 hessisch. Es liegt in Hessen. Das heißt, die Interessen von Rheinland-Pfalz können Sie hier nicht im Blick haben. Sie sagen, wir hätten eine historische Verantwortung gegenüber Polen. Da haben Sie völlig recht. Aber erklären Sie mir einmal, warum Rheinland-Pfalz eine größere historische Verantwortung gegenüber Polen hat als alle anderen – auch CDU-geführten – Bundesländer außer Hessen.
Frau Klöckner, ich mache Ihnen ein Angebot: Wenn Sie jetzt mit Herrn Seehofer auf diese Klassenfahrt fahren, die Sie „Sondierungsgespräche“ nennen, sprechen Sie mit ihm darüber, dass alle Bundesländer bereit sind, über die Kultusministerkonferenz ihren Anteil am Deutschen Polen-Institut in Darmstadt zu erhöhen, damit dort am Ende keine Einsparungen stattfinden müssen. Dann verabschieden wir hier gemeinsam ein Deckblatt, in dem Rheinland-Pfalz seinen Beitrag – den es nach wie vor leistet – leicht anhebt. Aber wir werden in Zukunft genauso viel leisten wie alle anderen Bundesländer. Sprechen Sie mit Ihren CDU-Kollegen. Ich hoffe, Sie haben alle Handynummern.
Ich will noch einen Punkt herausheben: Die Landesregierung hat bei ihren Einsparvorschlägen auch darauf geschaut, in welchen Bereichen wir noch sparen können, ohne die Bürgerinnen und Bürger direkt zu treffen. Bei dem Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ kommen da knapp eine Million Euro zusammen. Ich finde, auch das ist ein wichtiges Symbol.
Aber das heißt eben auch, dass bei der Öffentlichkeitsarbeit des Landes gespart wird. Das heißt eben auch, dass wir nicht mehr an jeder Messe und an jeder Ausstellung mit einem großen Stand und mit viel, viel Geld teilnehmen können. Ja, das heißt es auch. Wir setzen dabei ein Stück weit auf die diejenigen, die von diesen Messen profitieren: Wenn sie ihren Beitrag leisten, wird
Aber glauben Sie mir: Es ist dem Land nicht geholfen, wenn wir auf der einen Seite nicht bei der Öffentlichkeitsarbeit kürzen – auch bei der der Landesregierung; sie beschneidet sich durchaus selbst – und auf der anderen Seite dort hineingehen, wo es die Bürgerinnen und Bürger direkt trifft. Ich glaube, dass eine Zurückhaltung bei Messen in Berlin und in Hannover die Menschen in Rheinland-Pfalz in der Summe weniger trifft als bei Studiengebühren, Gebühren für Schülerinnen und Schülern oder beim Verzicht auf wertvolle, nachhaltige Investitionen wie die in den Nationalpark im Hunsrück. Das sind unsere Prioritäten: weniger PR für die Landesregierung, mehr für die Menschen. – Sie fordern das Gegenteil.
Jetzt ist die Bundestagswahl vorbei, und es kommt Bewegung in die Sache. Es geht um unsere Infrastruktur. Ja, wir wollen unsere Infrastruktur nachhaltig erhalten und dort auch investieren. Das bedeutet aber auch einen zielgerichteten Einsatz von Mitteln. Wir stellen in diesem Doppelhaushalt eine beachtliche Summe für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Wir setzen vor allem auf den Erhalt unserer Infrastruktur. Aber auch dafür brauchen wir die entsprechenden Mittel. Man kann nicht auf der einen Seite – das sind die Forderungen – die Mittel für immer neue Straßen verausgaben und auf der anderen Seite beklagen, dass, zugegebenermaßen, eine Moselbrücke nicht im besten Zustand ist. Man muss sich entscheiden.
Aber es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Kurz nach der Bundestagswahl macht die von Herrn ExBundesverkehrsminister Bodewig geleitete Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ einen Vorschlag, den man begrüßen kann: die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Straßen und auf kleinere Lastwagen. – Das haben wir vor der Wahl klar gesagt. Sie haben es blockiert, obwohl die Lkw-Maut im Gegensatz zur CSU-Pkw-Maut ein geeignetes Mittel wäre, in die Infrastruktur, in die Beseitigung der Straßenschäden und in die Schaffung von guten Straßen zu investieren und dabei auch die Verursacher gerecht zu beteiligen.
Frau Klöckner, stoppen Sie also auf der Klassenfahrt Herrn Seehofer mit seiner unsäglichen Pkw-Maut, damit die Mittel endlich für den Erhalt unserer Straßen und eben auch Ihrer Moselbrücke frei werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Wieso diskreditieren Sie ein demokratisches Mittel? Das muss doch nicht sein! – Frau Klöckner, CDU: Das muss man nicht machen!)
Nachhaltiges Investieren bedeutet für uns vor allem auch, in Kinder zu investieren. Deswegen ist der Ausbau der Betreuung gerade für die unter Dreijährigen für uns eine Investition in die Nachhaltigkeit und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In diesem Doppelhaushalt
sprechen wir über eine gigantische Summe von über 500 Millionen Euro für die Kinderbetreuung, die durch das Integrationsministerium bereitgestellt werden. Man muss sich das einmal vorstellen: Über 500 Millionen Euro – das sind drei Viertel des gesamten Etats dieses Ministeriums, eine wahnsinnige Leistung für Kinder und Familien in diesem Land.
Nicht nur im ländlichen Raum, sondern im ganzen Land, insbesondere in unseren Städten, stellen wir uns der Aufgabe, eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung für alle Gruppen auszubauen. Wir sind in RheinlandPfalz dabei weit vorne; wir befinden uns auf einem Spitzenplatz unter den Flächenländern. Wir übererfüllen die vom Bund gesteckten Ziele, was die Kinderbetreuung angeht.
Aber wir werden in den kommenden Jahren noch vor gewaltigen Herausforderungen bei der Betreuung der unter Dreijährigen stehen. Das wissen wir. Wir wissen auch, dass das im Land unterschiedlich verteilt ist und dass es vor allem in unseren Städten einen großen Nachholbedarf gibt. Deswegen werden wir genau darauf schauen, dass wir die Mittel so einsetzen, dass sie bedarfsgerecht ankommen, und wir werden sie ein Stück weit dort konzentrieren, wo die Kitaplätze fehlen.
Aber jede Anstrengung, die wir unternehmen, bedeutet auch, dass wir Geld ausgeben müssen. Auch Kinderbetreuungsplätze fallen nicht vom Himmel. Deswegen fordere ich Sie auf, bei den Sondierungsverhandlungen dafür zu sorgen, dass dieses rückwärtsgewandte CSUBetreuungsgeld endlich über Bord geschmissen wird und dieses Geld für ein bundesweites – insbesondere für die Städte – Sonderprogramm für die unter Dreijährigen ausgegeben wird. Frau Klöckner, auch hier können Sie verantwortungsvoll für die Zukunft unseres Landes streiten. Aber dann setzen Sie sich endlich gegen die CSU durch, und schaffen Sie das Betreuungsgeld wieder ab.
Dann sagen Sie nicht, wir würden in diesem Land die Verantwortung nicht übernehmen und unsere Hausaufgaben nicht machen. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Wir werden in diesem Doppelhaushalt für den weiteren Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger in diesem Land und für die Qualitätssicherung noch einmal zusätzlich über 20 Millionen Euro in die Hand nehmen. Darin liegt ein ganz klarer Schwerpunkt; denn unser Ziel ist es, die Betreuungsquote für unter Dreijährige in Rheinland-Pfalz schnell auf über 40 % auszubauen und damit weiterhin das Familienland Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben.