Da Sie immer sehr viel Wert auf den Rechnungshof legen, und ich möchte auch gut mit ihm kooperieren, zitiere ich ihn gerne einmal. Der Rechnungshof hat eine Zahl genannt, dass wir ca. 10.000 Lehrer und Lehrerinnen seit 1991 aufgebaut haben. Gerne werfe ich einen Blick zurück: Wir haben als Landesregierung einen klaren und neuen Schwerpunkt in diesem Land gesetzt, nämlich den Schwerpunkt Bildung. Dementsprechend haben wir erheblich mehr Geld in den Bereich der Kindertagesstätten und natürlich der Schulen investiert.
Der Rechnungshof – darauf berufen Sie sich jetzt plötzlich nicht mehr – schlägt uns vor, 6.000 dieser Lehrerstellen wieder abzubauen. Diesem Ratschlag werden wir als rot-grüne Landesregierung nicht folgen. Selbstverständlich nicht.
Wir investieren in Bildung. Wir bauen verantwortungsvoll und mit Augenmaß unser Personal in allen möglichen Bereichen ab. Deshalb bleibt es ein Kraftakt, in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 1.575 Vollzeitäquivalente in einer Größenordnung von 84,5 Millionen Euro abzubauen. Wir hätten es uns leichter machen können, aber es ist nicht unser politisches Ziel.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, natürlich müssen wir in allen Ausgabenbereichen sparen. Es geht leider nicht bei diesen Anforderungen, die wir zu erfüllen haben. Das bedeutet, dass wir nicht mehr alle Wünsche erfüllen können, auch nicht mehr alle Förderungen in der bisherigen Höhe fortführen können. Ich zitiere den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Er sagt, die Sparmaßnahmen mögen in einigen Bereichen einschneidend sein, aber wer das kritisiert, steht in der Verantwortung, alternative Einsparmöglichkeiten auf den Tisch zu legen. Deshalb will ich auf einige unserer Einsparungen, die in der Öffentlichkeit oder auch hier in der Debatte einen besonderen Widerhall gefunden haben, kurz eingehen.
Das Erste ist das Thema „Schwangerenberatung“. Sie stellen die Schwangerenberatung, die Kürzung in diesem Bereich, mit den Kosten für den Nürburgring in den Zusammenhang. Mir geht es genauso wie Herrn Köbler, ich finde das geschmacklos.
Es ist oft genug von diesem Pult aus gesagt worden, dass wir am Nürburgring auch Fehler gemacht haben. Inzwischen ist der Nürburgring auf einem guten Weg.
Die Formel 1 war da, das 24-Stunden-Rennen, Rock am Ring. Wir sind optimistisch, dass die Zukunft des Nürburgrings auch gut gestaltet wird. Wir werden als Landesregierung alles tun, was wir können, damit diese Region wieder mit dem gleichen Stolz wie früher auf den Nürburgring schauen kann.
Die Herausforderung, die Schuldenbremse zu bewältigen, hat jedes Bundesland vollkommen unabhängig davon. Deshalb ist es leider wahr, dass wir in Zeiten so harter Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr über die bundesweit festgelegte Personalausstattung hinausgehen können. Diese wird von uns selbstverständlich garantiert. Aber leider haben wir in diesen Konsolidierungszeiten nicht mehr den Spielraum, darüber hinaus mehr zu leisten.
Das Land Rheinland-Pfalz hat das Deutsche PolenInstitut im Jahr 1980 mit gegründet und seither in außerordentlicher Weise unterstützt. Wir sind uns der hervorragenden Arbeit des Instituts und seiner herausragenden Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen sehr bewusst. Das Land Rheinland-Pfalz misst den Beziehungen zu Polen weiterhin einen sehr hohen Stellenwert bei. Das habe ich in meinem Gespräch mit dem polnischen Botschafter sehr deutlich gemacht und auf unsere Partnerschaft mit der polnischen Woiwodschaft Oppeln verwiesen.
Über seine finanzielle Beteiligung im Kreis der Länder, also der Kultusministerkonferenz, hinaus hat RheinlandPfalz bisher eine Sonderförderung von jährlich 216.000 Euro bezahlt und damit rund ein Viertel des Gesamtzuschusses. Diese Sonderförderung und nicht unsere Beteiligung im Länderreigen werden wir ab dem Haushaltsjahr 2015 einstellen und die entsprechende Vereinbarung zum Ende des Jahres 2014 kündigen.
Natürlich, die Förderung über die Kultusministerkonferenz bleibt selbstverständlich erhalten, auch für uns als Land Rheinland-Pfalz. Wenn sich die Kultusministerkonferenz entscheiden sollte, ihren finanziellen Anteil zu erhöhen, werden wir das prozentual genauso tun.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, insofern ist es aus meiner Sicht unangemessen, da von einem nachhaltigen Schaden für das Verhältnis von Deutschland und Polen zu reden.
Auch die Beispiele, die Frau Klöckner gebracht hat – die Europäische Rechtsakademie und die Akademie der Wissenschaften –, sind komplett schräg. Die Europäische Rechtsakademie hat ihren Sitz in Rheinland-Pfalz, und nicht alle Länder beteiligen sich. Die Akademie der Wissenschaften wird vom Land Rheinland-Pfalz bezahlt. Insofern sollte man, wenn man sich bei einem so wichtigen Punkt aus dem Fenster hängt, wirklich vorher genau erkundigen, worüber man redet. Wir stehen selbstverständlich zur deutsch-polnischen Freundschaft. Wir leben das in Rheinland-Pfalz auch ganz intensiv. Wir ziehen uns ausschließlich aus der Sonderförderung zurück. Das Deutsche Polen-Institut hat ein Jahr lang Zeit, sich nochmals zu überlegen, wie sie diese Finanzierung stemmen können. Aber natürlich bleiben wir im Länderreigen mit in der Finanzierung. Das ist eine klare Ansage. Es ist einfach vollkommen nebendran, von einem nachhaltigen Schaden im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen in diesem Zusammenhang zu sprechen.
Ich will noch einige Sätze zum Thema „Grüne Woche“ sagen, weil Landwirtschaft und Weinbau natürlich prägend für unser schönes Land sind. Das wird auch so bleiben. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass wir beschließen mussten, ab 2014 auf den landeseigenen Messestand zu verzichten und dadurch etwa 250.000 Euro jährlich zu sparen. Unsere Landwirte und Landwir
tinnen, unsere Winzer und Winzerinnen können sicher sein, dass wir ihre Aktivitäten auf der Grünen Woche und anderen Messen auch weiterhin fördern werden. Meine Kabinettskollegin Ulrike Höfken hat bereits angeboten, dass man gern nach gemeinschaftlichen Lösungen für die Präsentation auf der Grünen Woche suchen wird.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, was ich zum Teil dazu gelesen habe, ist einfach nicht wahr. Wir wissen unsere Landwirtschaft und unseren Weinbau zu schätzen. Wir fördern die Stände auf der Grünen Woche. Wir reden nur von unserem eigenen Stand. Das werden wir in dieser Größenordnung einfach nicht mehr ermöglichen können.
Ich habe die Verantwortung, nicht nur einen Doppelhaushalt gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen aufzustellen, sondern wir müssen auch die Weichen für die Konsolidierung bis zum Jahr 2020 stellen. Deswegen habe ich auch öffentlich erklärt, dass wir bezogen auf die Zukunft bestimmte Dinge vorhaben. Auch darin will ich Transparenz im Vorgehen deutlich machen. Es ist die Regelaltersgrenze für Beamte und Beamtinnen mit den entsprechenden Ausnahmen, die ich auch dargestellt habe. Wir greifen – was uns auch der Landesrechnungshof aufgegeben hat – das Thema auf, die Amtsgerichtsstrukturen zu überdenken, und hoffen, wenn Herr Hartloff das Konzept vorlegt hat, dass wir auch dort zu Effizienz und Synergien kommen. Wir haben beschlossen, bis das strukturelle Defizit abgebaut ist, keine Ausgaben für neue Landesgartenschauen mehr zu veranschlagen.
Wenn Kollegen aus der CDU in diesem Zusammenhang angetextet haben, dass das irgendetwas mit Landau zu tun hätte, dann sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Gar nichts, überhaupt nichts! – Die Landesgartenschau Landau ist wegen Bombenfunden um ein Jahr verschoben worden, und nicht aus irgendeinem anderen Grund. Landau wird 2015 stattfinden. Wir sind in gutem Dialog und Kooperation mit der Stadt Landau. Die einzige Aussage, die es heute zu diesem Haushalt zu tätigen gibt, ist, dass wir über die Zukunft weiterer Landesgartenschauen nicht entscheiden werden. Dies gilt, bis wir klar sehen, ob das bis 2020 wirklich so läuft, wie wir uns das vorstellen, oder ob wir uns die Landesgartenschauen vielleicht nicht mehr leisten können.
Ja, wir sparen, und genauso deutlich will ich aber auch sagen, dass wir unser Land heute gestalten und ich angetreten bin, gemeinsam mit der Landesregierung, mit unserer Koalition, mit Bürgern und Bürgerinnen, unsere Zukunft hier zu gestalten, und zwar heute. Unser Landeshaushalt ist nicht nur Ausdruck dafür, jungen Menschen eine gute Zukunft zu schaffen, sondern auch den Älteren ein gutes Ältersein zu ermöglichen. In einer demografisch sich ändernden Gesellschaft liegt mir das Wohlergehen natürlich auch der älteren Menschen sehr am Herzen. Auch dafür steht dieser Haushalt.
Eines will ich hier noch einmal klarstellen. Ich habe es aber auch schon in der Regierungserklärung deutlich gesagt. Die Voraussetzung für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand für Junge und Alte, also für uns alle, ist, dass unsere jungen Menschen gut ausgebildet sind und gute Arbeitsplätze haben. Der Generationenvertrag wird nur dann weiter funktionieren, wenn wir die Zukunftschancen der Jüngeren weiter in den Blick nehmen. Gerade deshalb oder auch deshalb investieren wir in ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem. Ich möchte, dass die jungen Menschen in unserem Land wissen, dass sie sich darauf verlassen können. Das beginnt mit der frühkindlichen Erziehung in der Kita, und es geht weiter über einen guten Schulunterricht, leistungsstarke Hochschulen und attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Das ist mein Herzensanliegen gerade mit Blick auf die Zukunft unseres Landes und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
Deswegen steigern wir mit dem Haushalt abermals unsere Ausgaben für Bildung: 1 Milliarde Euro im Doppelhaushalt allein für die Kitas. – Im Bereich der Schulpolitik steigern wir unsere Ausgaben um 100 Millionen Euro. Die Ausgaben pro Schüler und Schülerin erhöhen sich zwischen 2012 und 2015 um 4,5 %.
Und auch nur, weil es angesprochen worden ist, noch einmal aus meinem Mund ein Wort zur Schülerbeförderung. Ja, auch darüber haben wir nachgedacht, aber wir haben Wege gefunden, die Schuldenbremse so einzuhalten und unseren Einsparkurs so zu gehen. Für uns war es letztendlich eine wichtige familienpolitische Entscheidung, weil wir die Familien nicht zusätzlich mit 30 bis 50 Euro pro Monat belasten wollen. Wir sind ein familienfreundliches Land. Diese Landesregierung steht für Familienfreundlichkeit. Das machen wir auch mit diesem Schritt sehr, sehr deutlich.
Die Kommunen, das Land und in den letzten fünf Jahren auch der Bund haben einen großen finanziellen Kraftakt unternommen, um die Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen auszubauen. Unsere langjährigen Investitionen haben sich gelohnt. Rheinland-Pfalz ist bei der Kinderbetreuung unter den westdeutschen Ländern ganz vorn. Das gilt für die Qualität, aber das gilt auch für den Ausbaustand. Im Gegenzug vertrauen die Eltern im Land unseren Kindertagesstätten. Am Rande hier einmal ein Dankeschön an die vielen Erzieher und die Erzieherinnen für ihre gute Arbeit.
Ab dem dritten Lebensjahr sind bei uns nahezu alle Kinder in der Kita, und fast zwei Drittel, nämlich 62,3 % der Zweijährigen, sind in Rheinland-Pfalz in der Kita. Bei den Einjährigen ist es schon jetzt jedes neunte Kind. Auch die Qualität unserer Kitas ist bundesweit anerkannt. Der Besuch von Kindertagesstätten erhöht die
Chancen der Kinder in den Schulen und in ihrem gesamten Leben. Die Landesregierung steht mit diesem Doppelhaushalt für Qualität, gutes Platzangebot und Beitragsfreiheit.
Ich wiederhole es noch einmal, wir investieren über 1 Milliarde Euro in diesem Doppelhaushalt. Hinzu kommen natürlich die Mittel der Kommunen und der freien Träger. Noch einmal zum Vergleich, die Gesamtausgaben des Landes für Kinderbetreuung von 1991 bis 2012 betrugen insgesamt mehr als 4,7 Milliarden Euro. Die Erfolge unserer bisherigen Arbeit sind doch offensichtlich. In Rheinland-Pfalz haben wir die bundesweit vereinbarte Versorgungsquote von knapp 39 % erreicht. Als erstes westdeutsches Flächenland waren wir schon im Februar 2013 bei 35 %. Wir haben eine enorme Dynamik. (Zuruf des Abg. Dr. Wilke, CDU)
Das Deutsche Jugendinstitut empfiehlt uns Plätze für 41 % der unter Dreijährigen. Die mit dem Doppelhaushalt – damit Sie auch darauf jetzt eine Antwort bekommen – vorgesehenen Mittel werden uns in die Lage versetzen, auf eine Versorgungsquote von 42 % zu kommen.
Der Bund unterstützt bekanntlich nur eine Förderung bis 39 %. Wir alle wissen, dass das natürlich nicht reicht. Wir sind dankbar für das, was der Bund in der Vergangenheit geleistet hat. Aber es ist auch klar, dass der weitere Ausbau der Kindertagesstätten nur möglich sein wird, wenn sich der Bund ein Herz nimmt und sagt, wir legen auch wieder einen neuen Pakt auf.
Das ist der Grund, warum wir von 1991 bis 2015 6 Milliarden Euro in die rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten stecken. Wir tun das bewusst.
Wir wollen das auch. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unsere Politik. Deshalb ist es gut investiertes Geld. Trotzdem sage ich, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass sich die Bundesregierung bereit erklärt, die Länder auch an dieser Stelle in Zukunft zu unterstützen.
Der Blick nach hinten wurde heute mehrfach eingefordert. Deshalb mache ich einen Blick nach hinten. Vor 1991 waren die Beträge zur Zeit der CDU-Regierung nicht einmal nennenswert. Es waren insgesamt 60 Millionen Euro. Es gab gar keine Investitionskosten.