Das ist das Leitbild der Europäischen Agrarpolitik und im Übrigen im Trilog zustande gekommen, in dem Ihre Bundesregierung gesessen hat. Nicht, dass Sie das
Das Zweite betrifft Ihre Anträge. Ich mache jetzt fast 20 Jahre Agrarhaushalt auf verschiedenen Ebenen. Ich habe noch nie solche Anträge gesehen. Nicht nur, dass sich die Mittelverteilung überhaupt nicht geändert hat. Sie ignorieren sämtliche Rechtsgrundlagen, übrigens auch Anmeldefristen.
Beim Wassercent handelt es sich, nachdem die Rechtsgrundlage seit dem 31. Juli vorhanden ist, um eine Vorauszahlung. Wir werden dann sehen, wie viel sich davon realisiert. Aber das ist eine Diskussion, die sich nicht nur auf diese Bereiche bezieht. Ich finde, die CDU verliert enorm ihre Glaubwürdigkeit mit dem, was sie hier abliefert.
Ich will konkret auf ihre Redebeiträge zurückkommen. Der Nationalpark als ein solches Stichwort. Es ist schon mit vielen guten Beiträgen auch von den Koalitionsfraktionen intensiv diskutiert worden. Aber mir ist wichtig, was das Thema „Glaubwürdigkeit“ angeht; denn ich denke, wir haben schon Anspruch auf eine verlässliche Opposition.
Es ist gerade 14 Tage her, da hat Frau Klöckner in der Verantwortung für den Umweltbereich des Koalitionsvertrages, nämlich auf Seite 119, die Aussage verabschiedet, die nationale Biodiversitätsstrategie wird umgesetzt, das heißt, 10% des öffentlichen Waldes wird zur Wildnisfläche. Dann geht es weiter: Die Zusagen zum internationalen Biodiversitätsschutz werden eingehalten: Das ist der Nationalpark!
(Licht, CDU: Es kann der Nationalpark sein! Das ist die falsche Auslegung! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das heißt, gleichzeitig wird bei einer solchen Zusage in einem Vertrag, der noch warm ist, genau dieser Vertrag schon wieder gebrochen. Das ist doch ein „fleischgewordener Vertragsbruch“. Ich finde, da zeigen Sie keine Verantwortung.
Oder was Sie gerade wieder gesagt haben. Es ist völlig absurd. BASF und Limburgerhof, die Verlagerung der Agrogentechnik. Wer hat denn in Deutschland den Anbau gentechnischer Pflanzen beendet, und zwar 2009? Jetzt raten Sie einmal, wer das war. – Ihre Bundesregierung. Wer war die Staatssekretärin? – Frau Klöckner.
Nein, es war nicht nur die Amflora, es war die Untersagung des einzigen kommerziellen Produktes, und zwar auf wissenschaftlicher Grundlage.
Auf wissenschaftlicher Grundlage war es das Verbot von MON 810, was den kommerziellen Anbau in Deutschland glücklicherweise gänzlich beendet hat. Ich will es gar nicht kritisieren.
Herr Schmitt, nun zur Ersatzaufforstung. Am 27. September 2011 gab es von Ihrer Fraktion im Umweltausschuss die Aussage, die Herr Hürter schon angebracht hat, dass landwirtschaftlich genutzte Fläche nicht weiterhin für Windanlagen im Wald als Ausgleich genutzt werden soll. Das sei unnötiger Flächenverbrauch. Jetzt machen wir das, was Sie gewollt haben. Ich habe da noch eine andere Position vertreten. Wir machen das, was Sie gewollt haben, und was ist das dann? – „Ein Aufgeben der Walderhaltung.“
Ich sage, Sie müssten sich doch schon in Verantwortung zu dem stellen, was Sie selbst fordern und selbst tun, und zwar auf allen Ebenen.
Zum Naturschutz. Sie streichen im Widerspruch zu Ihren eigenen Aussagen auf der Bundesebene jeden Cent für den Nationalpark zulasten der Menschen vor Ort, zulasten der Natur. Ich will noch einmal sagen, Biodiversität heißt, Bewahrung unseres nationalen Naturerbes, unserer Heimat. Das ist ein hohes Ziel, und zwar sowohl der Bundesregierung als auch der Europäischen Union.
Ich bin froh, dass die CDU auf der kommunalen Ebene über diese Frage ganz anders, nämlich viel sachlicher diskutiert. Im Saarland – gerade erwähnt – hat Frau Kramp-Karrenbauer – im Übrigen auch von der CDU –, als wir 2012 eine gemeinsame Kabinettssitzung hatten, gesagt, dass es hervorragende Chancen gibt, einen erfolgreichen und bundesweit herausragenden Nationalpark zu begründen, um Modellprojekt für eine nachhaltige Entwicklung zu sein. Das ist die Aussage einer CDUMinisterpräsidentin, und zwar einer, die gerade mit uns gemeinsam diesen Nationalpark machen will.
Ich darf noch ein Zitat aus der „Nahe-Zeitung“ ergänzen, die Ihnen nicht ganz unbekannt sein dürfte. Ein CDU- Kreistagsabgeordneter: Beispielhaft war die Beteiligung in all den Jahren. In der Kommunalpolitik habe er noch kein einziges Projekt mit so viel demokratischer Beteiligung erlebt. – Das sind die Stimmen vor Ort.
Ich denke, es gibt eine sehr positive Entwicklung. Ich bin froh und hoffe darauf, dass wir diesen Nationalpark im nächsten Jahr in die nächste Phase bringen können. Ich will an dieser Stelle aber auch noch etwas tun und mich Herrn Hürter anschließen.
Ich möchte Sie ganz herzlich einladen, nach dieser Abstimmung an einem Strang mit uns, mit der Region und der Bundesregierung zu ziehen, um diese Projekte zu realisieren, dass wir vielleicht dazu kommen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass es etwas Gutes für die Region und unser Land wird.
Herr Baldauf hat die Umwelt- und Naturschützer sehr umarmt, aber im Hinblick auf die Deckblätter, die Sie erstellt haben, bedeutet das eher ein Totdrücken wie bei einer Python; denn die CDU will die Naturschutzmaßnahmen quasi in Gänze streichen. Herr Hartenfels hat schon vieles dazu gesagt.
Ich will noch einmal ganz deutlich machen, wir haben 517 Naturschutzgebiete, 177 Natura 2000-Flächen und eine EU-rechtliche Verantwortung zur Umsetzung der Bewirtschaftungspläne.
Ich war vor Kurzem beim Waldbauverband. Dieser hat gerade seine Erwartungen geäußert, dass hier die naturschutzvertraglichen Regelungen wirklich finanziert werden. Die streichen Sie aber in voller Länge. Dann stellen Sie sich einmal zu Herrn Fischer und erklären ihm das, was Sie vorhaben.
Im Übrigen würde das, was Sie machen, heißen, dass damit weniger ELER-Mittel abgerufen werden können. Das steht im Gegensatz zu den Forderungen, die Sie immer an uns richten, was die Ausschöpfung der EUMittel angeht.
Bei den Naturparken gerieren Sie sich jetzt als Retter. Dabei ist das längst geregelt. Die Fraktionen haben das klargestellt. Gelder für die Naturparke waren immer gegeben, zusätzlich gibt es noch eine Stärkung im institutionellen Bereich.
Zu Landwirtschaft und Weinbau: Mit großer Verwunderung habe ich Ihre Haushaltsanträge gesehen. Das heißt in der Umsetzung massive Kürzungen, die Sie in diesem Bereich machen wollen. Ich begreife nicht, wie Sie das tun können, um hier dann aufzutreten und zu kritisieren, wir hätten gekürzt.
Kommen wir dazu, dass wir dann die Gegenfinanzierung der EU und die Bundesmittel nicht mehr haben: das heißt, die Kürzung von konkreten Projekten, die Herr Johnen gerade schon alle aufgezählt hat, von der Tierzucht bis zum Steillagenweinbau.
Am Beispiel des Steillagenweinbaus möchte ich noch einmal etwas sagen. Ich war schon ganz begeistert, als ich die Pressemittelung von Frau Klöckner vom 14. November gelesen habe. In Bezug auf den Koalitionsvertrag steht dort, wir haben uns auf die Förderung des Steillagenweinbaus geeinigt und auch auf den Schutz traditioneller Begriffe im Weinbau.
Ich habe gedacht, oh klasse. Dann habe ich weiter hineingeschaut und musste am 27. November lesen, der deutsche Weinbau hat eine wichtige Rolle für die Erhaltung einer typischen Kulturlandschaft – das ist wirklich eine tolle Aussage –, und wir unterstützen die deutschen Winzer bei der Ausrichtung auf erfolgreiche Qualitätsausrichtung. Von Steillagenweinbau steht dort nichts.
(Frau Klöckner, CDU: Sie wissen doch, wie das stattfindet! Herr Hartloff kann das mitbringen, er hat das Papier! Informiert ihr euch nicht untereinander?)
Viel schlimmer ist noch das, was herausgefallen ist, nämlich die Erhöhung von 200 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe. Das sind Erhöhungen, die die Umweltminister- und die Agrarministerkonferenzen gemeinsam beschlossen haben.
Man kann dann nur sagen, der Berg kreißte und gebar noch nicht einmal ein Mäuschen. Wir haben die Situation, dass in den letzten zwei Jahren die Gemeinschaftsaufgabe um 100 Millionen Euro von der Bundesregierung gekürzt wurde.
Das ist ein historischer Tiefstand. Das bedeutet für Rheinland-Pfalz jedes Jahr 10 Millionen Euro weniger im Agrarbereich, Herr Schmitt. Dazu müssen Sie sich verantworten, auch ganz persönlich. Das bedeutet 70 Millionen Euro in der Förderperiode, die fehlen.
Noch einmal zur GAP: Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, mit mir und den GRÜNEN sind 100 Millionen Euro mehr in der Förderperiode herausgekommen. Das ist der Unterschied. Hier zählt das Ergebnis.
Wir haben jetzt trotz einer Absenkung auf EU-Ebene in diesem Bereich eine Stabilität, aber – wie Herr Wehner das auch schon geschildert hat – wir haben immer noch die Deckungslücke, und das liegt an der Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe durch Sie. Das können Sie aber noch heilen; denn ich denke, die Haushaltsberatungen auf Bundesebene stehen bevor. Da möchte ich gern ein Ergebnis sehen.
Zur Grünen Woche: Dazu haben Sie keine Mittel eingestellt, immerhin, also können wir sagen, das fanden wir gemeinsam vernünftig. Aber vergessen Sie das nicht, wenn die Grüne Woche dann im Januar anfängt; denn Sie haben doch ein etwas kurzes Gedächtnis.