Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sieht es in Rheinland-Pfalz aus? Wir haben eine Halbzeitbilanz gehabt. Die Wirtschaft beschwert sich. Die Wirtschaftspolitik sollte eigentlich ein Rückgrat sein. Im Koalitionsvertrag steht es an erster Stelle. In Rheinland-Pfalz taucht es in keiner Presseerklärung jeglicher Fraktion auf. Das Einzige, was auffällt, ist, es gibt ein Kompetenzgerangel beispielsweise bei der Einholung von Gutachten zum Hahn zwischen Frau Lemke und Herrn Lewentz. Da sollten Sie sich einmal einigen, wer zuständig ist.
Wir als Union stehen im Gegensatz zu Ihnen in einem engen Dialog mit den Kammern und Unternehmen. Wir vertreten auch die Interessen der Arbeitnehmer, nicht nur deshalb, weil wir in unserem Wirtschaftspapier erheblich darauf Wert gelegt haben. Ich werde nachher dazu noch kommen.
Ein Aspekt, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, weil ich weiß, dass Sie nachher die Wirtschaftspolitik in hellsten Tönen loben werden, obwohl Sie als Land wenig dazu beigetragen haben, ist derjenige, dass nach wie vor 282.000 Auspendlern lediglich 149.000 Einpendler gegenüberstehen. Das heißt im Klartext, jeder zehnte Arbeitnehmer pendelt ein, aber jeder fünfte pendelt aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Union haben in der Wirtschaftspolitik sechs Bausteine, die uns wichtig sind.
1. Eine starke Wirtschaft braucht eine verlässliche Steuerpolitik. 1 % mehr Wirtschaftswachstum bescheren uns mehr Steuereinnahmen als 1 % Steuererhöhungen. Das ist Fakt. Das Steuersystem und die Höhe der Steuerbelastungen sind wesentliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft.
Fast jede steuerrechtliche Maßnahme bedarf der Mitwirkung und der Zustimmung der Länder, also der Kompetenz, sofern sie vorhanden ist, auch in diesen Reihen.
Die Steuerpolitik ist deshalb auch Landespolitik. Ich sage ganz unmissverständlich und danke der SPD, die dem Koalitionsvertrag sicherlich zustimmen wird, Folgendes: Es darf in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren keine weiteren Steuererhöhungen geben.
2. Eine starke Wirtschaft braucht eine funktionierende und lückenlose Infrastruktur. Stillstand bei Ausbau und Sanierung bedeutet immer Rückschritt. Eine Infrastruktur ist immer Garant für einen starken Standort.
Die CDU bekennt sich ausdrücklich dazu, dass der vierspurige lückenlose Ausbau der B 10 vorangetrieben wird,
Herr Lewentz, diese Konzepte, die wirklich zukunftsführend sind, erwarte ich von Ihnen seit nunmehr drei Jahren. Das spricht für sich.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Staatsminister Lewentz: Wir bauen dauernd! – Ramsauer, SPD: Altrip haben Sie vergessen!)
Herr Ramsauer, Altrip kommt wahrscheinlich dann, wenn wir beide nicht mehr im Landtag sind. Trotzdem kann man natürlich darüber nachdenken.
Deutschlandweit wollen die CDU/CSU und SPD bis 2018 Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Hätte Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren dort eine Vorreiterstellung eingenommen, indem man einen Breitbandatlas aufgelegt oder die Mittel abgerufen hätte, die zur Verfügung gestellt wurden, wäre es heute nicht so, dass wir mit über das lahmste Internet verfügen, sondern jetzt schon in Rheinland-Pfalz schnelles Internet hätten.
4. Eine starke Wirtschaft braucht – darauf wird nachher noch einmal ausführlich eingegangen – selbstverständlich eine ökologische, ökonomische und soziale Energiewende. Dazu gehört zunächst einmal, dass wir in Zukunft bezahlbare Energiepreise haben werden. Wir bekommen etwas mit, was bedenklich stimmt. Wenn sich eine große Firma wie die BASF überlegt, Produktionsketten wie die Ammoniakproduktion aus Deutschland abzuziehen, dann ist in diesem Staat etwas faul.
Deshalb bin ich sehr froh, dass in der Großen Koalition sowohl das EEG bis Sommer 2014 schnell verändert als auch dafür Sorge getragen werden soll, dass weiterhin energieintensive Unternehmen ihren Standortvorteil in Deutschland halten können, ohne an den Energiekosten zugrunde zu gehen.
Zur Energie- und Wirtschaftspolitik gehört selbstverständlich auch die Versorgungssicherheit. Da sind wir im Übrigen in einem engen Schulterschluss mit Ministerpräsidentin Kraft, die sehr wohl erkannt hat, dass man auch an dieser Stelle ein klares Bekenntnis dazu abgeben muss, dass nicht allein Windkraft und Photovoltaik unseren Industriestandort nach vorne bringen werden,
sondern dass vielmehr ein Energiemix dazugehört. Dafür haben wir Frau Kraft Danke zu sagen. Herr Altmaier hat es angestoßen, Frau Kraft ist in die Kerbe gesprungen. Wir bedanken uns ganz herzlich dafür, ein guter Beginn für eine Große Koalition.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zitieren. „Die Energiewende wird nur dann bei Bürgern und Wirtschaft Akzeptanz finden, wenn Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet sowie industrielle Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze erhalten bleiben“, so heißt es in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition. Das sollte auch Maßstab für die Energiewende in Rheinland-Pfalz sein.
Wir hören aus der Landesregierung und von Koalitionsparteien immer Neues und sich widersprechende Äußerungen, ob es sinnvoll ist, das selbst gesetzte Ziel für die Energiewende in Rheinland-Pfalz weiterzuverfolgen oder zu korrigieren. Das Ziel 2030 stellen Sie, stellt Herr Hering infrage, und zwar zu Recht, wie ich meine. Die Wirtschaftsministerin ignoriert tatsächliche Gegebenheiten und träumt weiterhin von unrealistischen Zielen. So geht Wirtschaftspolitik nicht, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich gehört auch im Energiebereich immer eine verlässliche Planung unter Einbeziehung der Planungsgemeinschaften, der Bürgerinnen und Bürger und der Naturschutzverbände dazu. Warum Sie dies mit Füßen treten, erschließt sich mir bis heute nicht. Kommen Sie endlich wieder auf den Pfad der Tugend zurück und akzeptieren Sie Bürgerwillen und sauber durchfinanzierte solide Umsetzungen.
5. Wirtschaftspolitik ist immer auch Bildungspolitik. Dazu gehört die Frage des Fachkräftemangels und wie wir sie zu lösen haben. Wir müssen die Zuwanderung erleichtern. Wir dürfen niemanden links liegenlassen. Wir müssen Schwächere stärken und die MINT-Fächer verbessern. Wir müssen zentrale Abschlüsse einführen.
All dies sind Forderungen, die wir nicht erfinden, sondern die wir aus der Wirtschaft hören. Ich sage ganz bewusst, die CDU steht eindeutig und klar zum dualen Ausbildungssystem. Das ist die Basis und das Rückgrat unserer starken Wirtschaft.
6. Forschung und Entwicklung sind ein ganz wichtiger Baustein im Bereich der Wirtschaftspolitik. Wer macht denn nachhaltig gute Gewinne? Das sind Unternehmen, die neue Produkte auf dem Stand der Technik entwickeln und herstellen, also Unternehmen, die sich an neue Technologien heranwagen, Unternehmen in gutem Kontakt mit Forschung und Wissenschaft. Da ist mehr drin in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung muss endlich aufhören, neue Entwicklungen in gute und böse
Technologien einzuteilen. Neue technologische Entwicklungen müssen nüchtern und verantwortlich geprüft werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Unding, dass durch den Abzug von über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Limburgerhof die Pflanzenbiotechnologie in Rheinland-Pfalz keine Chance mehr hat. Das können wir nicht akzeptieren.
Ich kann nur an Sie appellieren, bringen Sie Forschung in den Mittelpunkt! Sorgen Sie dafür, dass bei der Nanotechnologie, beim Fracking und bei vielen anderen Dingen, die erst einmal zu erforschen sind, bevor sie mit einem Stempel zu versehen sind, diese Technologien sauber erforscht werden und, wenn Sie keinen Schaden für uns haben, auch entsprechend umgesetzt werden.