Dritter Punkt: Sie wollen die Energiewende für Arbeitsplätze vorantreiben. – Wie sieht es dort in Wirklichkeit aus? Sie machen keine Vorschläge zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, keinen einzigen.
Im Gegenteil, die Ermäßigungen werden von Ihnen als Kostentreiber für die Privathaushalte verteufelt. Tatsache ist aber – und das wissen Sie auch –, wenn wir alle Ermäßigungen für die energieintensiven Unternehmen abschaffen, spart jeder Haushalt genau 1,4 Cent pro Kilowattstunde Strom, also im Jahr rund 50 Euro; dafür verliert aber der Hausherr in energieintensiven Unternehmen seinen Job.
Dann streiten Sie sich wie die Kesselflicker über den Ausbaukorridor, interessanterweise die GRÜNEN auch noch untereinander. Frau Ministerin Lemke sagt, 100 % bilanziell bis zum Jahr 2030, Herr Kollege Dr. Braun sagt, es gehen auch 80 %.
Dann sagt Frau Lemke: Vielleicht doch nur 70 %. – Frau Lemke, Entschuldigung! Was wollen Sie eigentlich?
Auf Vorschlag von Herrn Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärt Frau Lemke: Mit dem Gabriel-Deckel zeichnet sich ein Abwürgen der Energiewende ab.
Dann frage ich Sie, Frau Dreyer, wie Sie denn dazu stehen, dass Frau Lemke behauptet, die Energiewende würde mit einer Vollbremsung versehen werden.
Was wollen Sie denn eigentlich? Sie sollten sich jetzt einmal hierhin stellen, klare Kante zeigen und klar in diese Richtung gehen. Wir sind im Moment mit Herrn Gabriel zufrieden.
Herr Fuhr ist natürlich Mitglied der SPD-Fraktion. Das war eigentlich auch mehr SPD als FDP, was ich gesagt habe. Herr Fuhr, SPD, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Land hat sich 2011 zu einem der zentralen Punkte ihrer Politik bekannt, nämlich die Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz als ein Beitrag zum Atomausstieg, als ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, für die wir alle in Deutschland geworben haben.
Wir haben erklärt, wir wollen gemeinsam diese Ziele mit einer bilanziellen Versorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 aus 100 % umsetzen mit den Prinzipien und Vorteilen der regionalen Wertschöpfung, der dezentralen Versorgung, der Bezahl-barkeit für Wirtschaft und Verbraucher und im Prinzip auch mit einer gerechten Verteilung der Lasten.
Zu diesen Zielen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, stehen wir. An diesen Zielen arbeiten wir erfolgreich in Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz ist führend in der Bundesrepublik bei der Umsetzung der Energiewende. Wir bekennen uns zu diesen Zielen und werden sie auch weiter umsetzen.
Ich verstehe nicht, Herr Baldauf, dass Sie sich eben so hierhin gestellt und es vermieden haben, zur aktuellen Debatte etwas zu sagen. Das haben Sie vermieden, dazu haben Sie gar nichts gesagt. Sie haben völlig vergessen, darauf zu hinzuweisen, dass es doch die schwarz-gelbe Bundesregierung war, die vier Jahre lang nichts getan hat, um in der Bundesrepublik Deutschland die Energiewende voranzubringen.
Sie haben nichts dazu beigetragen, die Energiewende voranzubringen. Im Kabinett haben sich Umwelt- und Energieminister jahrelang lautstark und öffentlich gestritten. Man hat sich so weit in eine Blockade bugsiert, dass man auf EU-Ebene als Bundesregierung völlig handlungsunfähig war.
Man hat sich gestritten, man hat zuerst den gesellschaftlich akzeptierten Atomausstieg von Rot-Grün rückgängig gemacht, dann nach Fukushima sich selbst in einen Atomausstieg hineingezwungen. Man hat aber auch an dem Verhalten der CDU in Rheinland-Pfalz gemerkt, dass Sie gar nicht ernsthaft hinter einer Energiewende stehen.
Das hat man an dem gesehen, was Sie heute wieder alles an Themen aufgezählt haben. Sie haben nicht darauf hingewiesen, dass Sie mit Ihrem LEP-Entwurf im Grunde nur der Verhinderung der Energiewende dienen wollten, dass Sie die Windkraft über Jahre abgelehnt haben und es heute noch tun und Sie zuletzt bei der Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes gegen diese Vorschläge im Parlament gestimmt haben, dies auch aus dem Grund, weil Sie mit der Energiewende in Rheinland-Pfalz nichts anfangen können.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Sagen Sie doch etwas zu Herrn Gabriel, Ihrem Parteivorsitzenden!)
Diese schwarz-gelbe Bundesregierung hat es auch geschafft, dass ein Beihilfeverfahren der EU wegen der Ausnahmen bei den energieintensiven Unternehmen auf den Weg gebracht wurde und hier sicherlich auch kein erfolgreicher Weg begangen wurde, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen.
Das EEG spielt für die Energiewende eine wichtige Rolle. Es hat dazu beigetragen, dass wir heute einen 25 %igen Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieproduktion haben. Es setzt erfolgreiche Rahmenbedingen.
Es hat auch dazu beigetragen, dass die Entwicklung und zunehmende Wirtschaftlichkeit regenerativer Stromerzeugungstechnologien geleistet wurde. Es hat also auch im technologischen Bereich zu Fortschritten geführt.
Aber die Rahmenbedingen beim EEG setzt der Bund. Jeder von uns wusste – das war auch immer Gegenstand der Debatten in diesem Haus –, dass nach der Bundestagswahl, egal, in welcher Zusammensetzung die Bundesregierung sein wird, eine Diskussion über eine Änderung des EEG einsetzen wird.
Ich finde es gut, dass diese Entscheidung jetzt auch zügig herbeigeführt werden soll. Gerade auch im Hinblick auf Planungssicherheit ist eine frühe Debatte wichtig, sodass Investoren, Verbraucher und alle Beteiligten wissen, auf welcher Basis sie in den zukünftigen Jahren arbeiten werden.
In dieser Diskussion wird es unsere Aufgabe sein, konsequent die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz zu vertreten. Das ist die Fortsetzung der Energiewende mit den von uns definierten Zielen. Diese Interessen werden wir in der künftigen Debatte der nächsten Wochen vertreten.
Dazu gehört, dass unsere speziellen Bedingungen für Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden, die Leitenergie Windkraft, die wichtig ist für die Umsetzung in unserem Land der Energiewende, weiterhin möglich sein wird und mit ihr Dezentralität und regionale Wertschöpfung weiter umgesetzt werden kann.
In der aktuellen Diskussion sind Eckwerte genannt. Viele Details sind noch offen. Es gibt Berührungspunkte auch zum Konzept der GRÜNEN auf Bundesebene. Es gibt vielstimmige Reaktionen in den vergangen Tagen. Diese sind sicherlich in Teilbereichen auch interessengeleitet.
Aber wir werden die Interessen des Landes RheinlandPfalz vertreten. Wir werden uns für das einsetzen, was die Ministerin im letzten Jahr gesagt hat, eine Reform des EEG mit Augenmaß,
mit weiteren erneuerbaren Energien, die den Ausbau möglich macht. Auf der anderen Seite ist es ein wichtiger Punkt für uns, dass es auch bezahlbare Preise gibt; denn nur bezahlbare Preise sichern die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für dieses zentrale Zukunftsprojekt unseres Landes.