Alexander Fuhr
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Herr Minister, Sie haben gerade die Beschäftigten der ehemaligen Flughafengesellschaft angesprochen. Können Sie die Situation dieser ehemaligen Beschäftigten beschreiben?
Herr Minister, ein Teil der Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission war, dass man gemeinsam eine StadtUmland-Strategie und ein Stadtentwicklungskonzept auf den Weg bringt und miteinander besprochen hat. Dazu gehören auch die Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen. Wie ist der aktuelle Stand?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken. Der Anlass dafür ist sicherlich auch, dass wir heute hier ein Jahr nach der Entscheidung der EU-Kommission
stehen, nach der Herr Almunia mitgeteilt hat, dass die EUKommission die Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken für nicht europarechtskonform einstuft.
Ich möchte gleich zu Beginn sagen, nach einem Jahr nach der Entscheidung der EU-Kommission lässt sich für uns feststellen, die Region befindet sich auf einem guten Weg. Die kommunale Seite hat zusammen mit dem Land eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die die Arbeitsplatzverluste durch die Flughafeninsolvenz langfristig kompensieren und die Lebensqualität in Zweibrücken und der Südwestpfalz nachhaltig verbessern werden.
Meine Damen und Herren, die Südwestpfalz war über Jahrzehnte von zwei Monostrukturen geprägt, Militär und Schuhindustrie. Mit dem Verlust dieser Monostrukturen brachen viele Arbeitsplätze weg. Gerade deshalb hat die Entscheidung der EU-Kommission in der Region viele Menschen schockiert, auch, weil sie keine gerechten Maßstäbe erkennen konnten.
Trotzdem bleibt die Gewissheit, dass die Konversion am Flughafen Zweibrücken ein Beispiel für erfolgreiche Konversion ist, und zwar in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen.
Rund 3.000 Arbeitsplätze sind entstanden und bestehen weiter. Zum Vergleich: Während der militärischen Nutzung waren am Flughafen nur rund 350 zivile Arbeitskräfte beschäftigt. Dieser Erfolg bleibt auch ohne Nutzung als internationaler Airport; denn gerade auch die verbleibenden Säulen mit Multimedia-Internet-Park, mit den Style Outlets, mit Freizeitangeboten sorgen dafür, dass die Zugewinne bei der Beschäftigung stabil bleiben.
Nach der Entscheidung der EU-Kommission haben Land und Kommunen gemeinsam und schnell gehandelt. Es wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe einberufen, und es ist in Abstimmung mit der kommunalen Seite eine Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken erarbeitet worden, die auch vom Ministerrat beschlossen wurde.
Bestandteile dieser Zukunftsstrategie sind eine erstmalige Stadt-Umland-Strategie, eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes und eine Sammlung von kurzfristigen kommunalen Maßnahmen. Und – das hat auch die Anfrage heute Morgen und hat auch die Veröffentlichung der letzten Tage ergeben – man hat sich gemeinsam, also Land und Kommunen, um die ehemaligen Beschäftigten gekümmert, sodass wir heute sagen können, 84 % dieser ehemaligen Beschäftigten, so hat es das Land auch mitgeteilt, haben wieder einen Job.
Das Land hat seine Zusage eingehalten und hat sich um diese ehemaligen Beschäftigten gekümmert.
Der Verkauf an die TRIWO AG wurde auch durch gemeinsames Handeln und Verhandeln der Kommunen und des Landes in Brüssel möglich. Ich nenne nur das Stichwort der Diskontinuität und die Frage der Beihilfen.
Der Verkauf wurde im Mai dieses Jahres durch die Europäische Kommission notifiziert, sodass Planungssicherheit für das weitere Engagement der TRIWO AG und für die anstehenden Investitionen am Standort Zweibrücken besteht.
Ich will die positive Grundhaltung in der Region hervorheben. Man hat sich offen gezeigt gegenüber dem neuen Besitzer, dem Investor, hat parteiübergreifend eine faire und sachliche Zusammenarbeit angeboten, weil damit die Hoffnung auf weitere Arbeitsplätze verbunden ist.
Das geschah aber auch in dem Bewusstsein, dass man Geduld bei der Umsetzung der Maßnahmen braucht und das nichts ist, was von heute auf morgen umgesetzt werden kann.
Der Minister hat heute Morgen die Pläne vorgestellt und sie benannt. Sie sehen Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe vor. Sie sehen vor, touristische Elemente im Zusammenhang mit dem Style Outletzu stärken.
Ich will festhalten, dass der Verkauf mit den Plänen des Investors TRIWO AG gemeinsam mit dem Maßnahmenpaket des Landes und dessen Umsetzung läuft. Man kann das an vielen Punkten in der Region sehen, dass an dieser 25-Punkte-Liste, Stadt-Umland-Konzept gearbeitet wird. Es wird daran gearbeitet, dass die Umsetzung läuft. Die Region schaut heute positiver in die Zukunft, als es unmittelbar nach der Entscheidung aus Brüssel war.
Deswegen will ich festhalten, dass wir sicherlich nicht am Abschluss eines Prozesses, sondern mittendrin sind. Wir sind mitten in einem Prozess, der die Region positiv gestaltet, den die Region positiv für ihre Zukunft sieht und an dem wir gemeinsam weiter arbeiten wollen, gemeinsam Land und Kommunen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es traurig, dass die CDU in diesem Hause ein Jahr nach der Entscheidung der EU-Kommission nicht mehr beizutragen
hat als das, was gestern und heute hier gesagt wurde.
Es ist ein privater Investor, der das Flughafengelände gekauft hat. Aber glauben Sie nicht, dass ein privater Investor auch auf die Rahmenbedingungen schaut? Die Rahmenbedingungen sind geschaffen durch die Kommune und das Land gemeinsam.
Es ist eine erfolgreiche Konversion, die dort stattgefunden hat.
Stattdessen hören wir hier rückwärtsgewandte Ammenmärchen, anstatt sich mit der Zukunft dieser Region zu beschäftigen,
auch, dass Sie sagen, es sei ein übliches Spiel und man wolle sich hier selbst loben. Alle Redner hier haben ausdrücklich die gemeinsame Anstrengung der Kommunen des Landes betont, und Sie haben überhaupt kein einziges Wort zu der Anstrengung der Kommunen gesagt. Sie haben überhaupt nichts zu dem, was in einem Jahr dort umgesetzt wurde, gesagt.
Ich erinnere mich wie auch der Kollege an die Diskussionen, die wir hier geführt haben, auch um die Sorge über die Beschäftigten, die wir vor einem Jahr am Flughafengelände hatten. Kein einziges Wort von der CDU in diesem Haus über die Freude, dass es gelungen ist, durch große gemeinsame Anstrengungen die Beschäftigten wieder in Arbeitsplätze zu bekommen. Wenn der Chef der Arbeitsagentur, Herr Omlor, sagt, das sei auch eine Erfolgsgeschichte für unsere Arbeitsagentur, und man habe extra ein Büro vor Ort geöffnet, um den Menschen zu helfen, dann missachten Sie in Ihrem Beitrag die Anstrengung vieler Menschen für diese Region.
Auch wenn es Ihnen vielleicht nicht Ihr politisches Kalkül passt, die Region sagt heute: Gemeinsam haben wir etwas erreicht, und gemeinsam wollen wir noch viel mehr für die Zukunft erreichen.
Das ist eine Grundeinstellung, die diese Region braucht, um nach vorn zu kommen und die Chancen, die sich ergeben, weiterhin zu nutzen. Deswegen fordere ich Sie auf: Nehmen Sie an dem künftigen Prozess konstruktiv teil.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es geht Ihnen allen so: Wenn Sie in den letzten Wochen in Ihren Wahlkreisen unterwegs waren, haben Sie sicherlich an vielen Abschlussfeiern teilgenommen, und zwar an Abschlussfeiern weiterführender Schulen.
Ich will jetzt nicht aufzählen, auf welchen Feiern ich teilgenommen habe und die Kollegin aus dem Wahlkreis nicht, weil ich mich nicht auf dieses Niveau begeben will.
Es hat aber einige davon gegeben.
Bei mir überwiegt die Freude an diesen Abschlussfeiern, weil ich sehe, dass wir in den vergangenen Jahren viele Neuerungen in unseren Schulen umgesetzt haben, die von Eltern, den Kollegien und den Schülerinnen und Schülern positiv aufgenommen werden.
Ich will folgende Beispiele nennen: Ich war an einer IGS, an der erstmals eine 10. Klasse abgeschlossen hat, die jetzt
in die 11. Klasse übergeht und eine Oberstufe bekommt, bei einer Realschule plus, bei der zum ersten Mal die 10. Klasse verabschiedet wurde, in der die Schülerinnen und Schüler durchgängig die Realschule plus besucht haben, und an einer FOS, die Abgänger verabschiedet hat.
Wir können direkt vor Ort in unseren Wahlkreisen an unseren Schulen sehen, dass wir in den vergangenen Jahren unsere Schullandschaft modernisiert, sie behutsam und im Einklang mit den Beteiligten umstrukturiert haben und wir dann ganz bei den Menschen sind.
Ich war bei meiner heimatlichen Realschule plus bei der Abschlussfeier. Es waren über 100 Absolventinnen und Absolventen. Sie sind nacheinander in die Halle einmarschiert, und dann konnte man die individuelle Vielfalt dieser Menschen sehen. Diese individuelle Vielfalt drückt sich natürlich auch in den unterschiedlichen Lebenskonzepten und in den Erwartungen für die Zukunft aus. Ich nutze diese Veranstaltungen immer wieder, um die Schülerinnen und Schüler zu fragen: Was macht ihr denn nach der Schule? Wie wollt ihr weitergehen?
Aus diesen Gesprächen kann ich sagen, dass die Frage der Berufsorientierung und die Frage, wie es mit dem Leben der Schülerinnen und Schüler weitergeht und wie sie von der Schule auf das weitere Leben vorbereitet werden, ein Thema ist, das Schülerinnen und Schüler bewegt, weil sie in zunehmendem Maße darauf angewiesen sind, orientiert zu werden, gerade in Zeiten einer sich rasch wandelnden Arbeitswelt.
Wir wissen auch, dass das Thema der Berufsorientierung die Betriebe im Land bewegt, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die in Zeiten des demografischen Wandels darauf angewiesen sind, dass junge Menschen gut orientiert und kompetent die Wege in die Beschäftigungsmöglichkeiten finden. Deswegen ist Berufsorientierung eine wichtige Aufgabe.
Das Bildungsministerium hat ein Konzept zur Berufsorientierung und Studienorientierung vorgelegt, von dem ich einige Punkte hervorheben will. Es geht darum, das Ziel zu erreichen, mehr Verbindlichkeit im Beratungsangebot zur Berufs- und Studienorientierung an den weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz zu bekommen.
Die Fachkräftesicherung ist sicherlich ein elementarer Teil, der das Land dazu bewegt, diesen Weg zu gehen; denn es ist ein Teil der Landesstrategie und auch Ziel des Ovalen Tisches.
Ich will aus Zeitgründen nicht aufzählen, was wir in den vergangenen Jahren alles erreicht haben. Wir haben aber eine Basis mit vielen Elementen, auf der wir aufbauen können. Ich will einige Punkte des Konzeptes hervorheben.
Es wird künftig an allen weiterführenden Schulen an mindestens einem Tag ein verbindlicher Tag der Berufs- und Studienorientierung stattfinden. Es geht um eine verbindliche und einheitliche Systematik, die sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert. Es geht – und das ist wichtig, weil wir das immer wieder politisch
betonen – um die gleichberechtigte und praxisnahe Beratung zur dualen Ausbildung und zur Studienorientierung. Es geht darum, ebenso die Möglichkeiten der dualen Ausbildung wie die des Studiums zu vermitteln. Das ist etwas, was wir politisch immer wieder betonen, weil wir das Ziel verfolgen, Fachkräftesicherung zu betreiben, indem wir jungen Menschen sagen: Ihr braucht nicht nur das Studium, ihr habt auch Möglichkeiten in der dualen Ausbildung, einen ganz hervorragenden Lebensweg zu gehen.
Es ist besonders zu begrüßen, dass es ein nachhaltiger Ansatz ist, dadurch, dass in den weiterführenden Schulen in der Oberstufe ein weiterer Berufs- und Studienorientierungstag stattfindet. Die Kooperationspartner werden in vielfältiger Weise eingebunden, auch so, dass die Schulen Unterstützung finden und es keine zusätzliche Belastung ist.
Ich will ausdrücklich den Partnern dieses Konzepts und den Beteiligten danken, dass sie sich in vielfältiger Weise engagieren, um hier in den Schulen Berufsorientierung zu geben.
Die Nachhaltigkeit ist durch verschiedene Maßnahmen gesichert. Die Eltern werden mit eingebunden, das Bundesinstitut für Berufsbildung wird das wissenschaftlich begleiten, und es erfolgt eine Vor- und Nachbereitung im Unterricht.
Aus diesem Grund will ich ausdrücklich für meine Fraktion sagen,
dass wir dieses vorgestellte Konzept unterstützen; denn es unterstreicht das Bekenntnis der Landesregierung zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wir freuen uns, dass damit Elemente eines gemeinsamen Antrags von Rot-Grün im Landtag aus dem letzten Jahr umgesetzt werden. Deswegen wird dieses Programm ausdrücklich unterstützt.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Brandl, so kann es einem natürlich ergehen: Der einsame Rufer in der Wüste. – Aber vielleicht sollten Sie einmal schauen, dass Sie demnächst eine Wasserstelle finden, um sich durch einen Schluck Wasser wieder zu erfrischen.
Frau Ministerin Reiß hat vorgetragen – und das ist ein Gefühl, das Sie in der Bildungspolitik auch durchaus kennen, des Öfteren einmal einsam dazustehen –, wie die Experten auf diese Vorschläge reagiert haben. Ich freue mich schon darauf, wenn Sie ihnen schreiben und sagen, sie unterstützen irgendetwas, das eigentlich gar nichts Neues ist, wie Sie es in der ersten Runde beschrieben haben. –
Ich glaube, die Experten wissen, was sie gesagt haben, und sie wissen, dass wir auf etwas aufbauen, aber dies mit einer neuen Systematik, mit einer stärkeren Verbindlichkeit.
Entschuldigung, aber wir sollten uns nicht mit Wortklauberei beschäftigen. Ich kann Ihnen noch einmal die Drucksachennummer des Antrags aus dem letzten Jahr nennen, in dem wir beschrieben haben, was wir in Rheinland-Pfalz im Bereich der Berufsorientierung schon erreicht haben. Meines Erachtens haben Sie nicht richtig rezipiert, was in diesem Konzept neu ist und was in diesem Konzept mit der wissenschaftlichen Begleitung, mit der Einbindung der Eltern und mit Nachhaltigkeit erarbeitet wird. Die Eltern sind ein wichtiger Teil bei der Berufswahl der Schülerinnen und Schüler, und es ist wichtig, dass man diese Nachhaltigkeit, diese Mehrstufigkeit mit der Oberstufe, wo der Tag wiederholt wird, gewährleistet; denn dies sind alles Elemente, mit denen man einen neuen Weg geht und diesen Weg sicherlich auch erfolgreich gehen wird.
Wenn Sie in ein paar Jahren sagen werden: Macht doch einmal etwas Neues, bin ich gespannt, wie Ihre Vorschläge dazu aussehen werden. Davon habe ich wiederum nichts gehört. Sie haben nur gesagt, das, was vorliegt, gefällt uns nicht, oder wir wollen es nicht unterstützen. Aber einen Vorschlag, wie Sie es gern anders haben möchten, haben wir nicht gehört.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie sind in Ihrer Antwort auch auf das Abitur eingegangen und haben darauf hingewiesen, dass es auch künftig in Rheinland-Pfalz kein Zentralabitur geben wird. Wie werden aber die angekündigten zentralen Elemente in der Abiturprüfung bei uns in Rheinland-Pfalz umgesetzt?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, dieser Antrag ist bereits im Ausschuss beraten worden, und ich kann auch nach den Ausschussberatungen nur festhalten, dass sich nach der Rede des Herrn Kollegen Baldauf unser Eindruck verfestigt hat, dass dieser Antrag wie auch in der bisherigen Tradition der CDU-Anträge dazu dient, die erfolgreiche Energiewende in Rheinland-Pfalz zu verhindern und zu verzögern.
Sie führen einen permanenten und ideologischen Kampf gegen die Windenergie, und ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich, für eine erfolgreiche Energiewende in Rheinland-Pfalz wird die Windenergie gebraucht.
Ihr Antrag ist handwerklich miserabel gemacht, und Sie haben leider die Chance, die Sie in den Beratungen im Ausschuss wie auch in der heutigen Sitzung erhalten haben, sich noch einmal untereinander zu beraten, nicht genutzt, um Änderungen an Ihrem eigenen Antrag vorzuschlagen. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele.
Sie fordern in Ihrem Antrag, die Planungshoheit wieder auf die Planungsgemeinschaften zu übertragen, und ergänzen es mit der Bemerkung, „soweit gewünscht“. – Wer wünscht denn so etwas, und wer soll etwas wünschen? Ist es wirklich Ihr Wunsch, dass ein Flickenteppich in Rheinland-Pfalz entsteht? – Das kann keine vernünftige Politik sein.
Sie sprechen von einer ungeplanten Erlaubnis zum Ausbau der Windenergie, und auch an diesem Beispiel sieht man, dass Sie mit Zerrbildern und Unterstellungen arbeiten, weil Sie nicht anerkennen, was in RheinlandPfalz an Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergie tatsächlich Realität ist.
Sie wollen Bürgerbefragungen, und Sie sprechen davon, Sie würden echte Bürgerbefragungen durchführen. – Sie wollen sie aber ohne konkrete Planung. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger im Ungewissen lassen und hoffen, dass sich ihre Ängste durchsetzen ohne Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.
Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger über konkrete Planungen abstimmen, damit sie auch wissen, worüber sie abstimmen.
Ihr Antrag ist gespickt mit unausgegorenen Forderungen und Aussagen. Sie fordern für jeden Naturpark einen Plan, und Sie wollen im Grunde jeden Naturpark so unter Schutz stellen, dass eine Nutzung verhindert wird. Das betrifft aber nicht nur die Windenergie, sondern es geht auch um die touristische Nutzung, und es geht um die lokale Wertschöpfung. Sie haben für die großflächigen Naturparke, die wir haben, überhaupt kein Konzept zu ihrer sinnvollen und künftigen Nutzung.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben auch die Beratungen im Ausschuss nicht genutzt, um den Eindruck Ihres Antrags zu verbessern, sondern Sie haben sich im Ausschuss mit Ihren Äußerungen selbst blamiert. Sie fordern schon lange ein Moratorium von zwei Jahren. – In Ihrem Antrag ist von dieser Forderung nichts enthalten. Sie haben im Ausschuss plötzlich davon gesprochen, dass man gar keine Windkraft im Wald in Rheinland-Pfalz brauche.
Sie haben explizit gesagt, außerhalb des Waldes gäbe es genügend Flächen für die Windkraft, sodass man auf die 2 % Waldfläche verzichten könne. – Ist das nun Ihre neue Forderung? – Davon steht aber nichts in Ihrem Antrag. Wenn dies wirklich Ihre neue Politik für Rheinland-Pfalz ist, möchte ich wissen, wie Sie das den waldbesitzenden Gemeinden erklären wollen und wie Sie eine Wertschöpfung damit verbinden wollen. Das kann nicht Ihre wirkliche Politik sein.
Herr Baldauf, gehen Sie mit sich selbst in Klausur. Klären Sie Ihre eigene Position, dann können Sie auch der CDU helfen, ihre Position zu klären. So viel möchte ich zu dem Thema sagen, wenn Sie sagen, Sie wollten eine Linie durchhalten. – Sie eiern völlig herum bei diesem Thema.
Zum Thema Pfälzerwald kann ich sagen, es herrscht Klarheit, und deswegen ist das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, aus unserer Sicht überflüssig. Wir haben stets betont, dass der Status des Biosphärenreservats nicht gefährdet werden darf.
Sie hingegen versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken, als sei das Land derjenige Verantwortliche, der die Windenergie plant. Das haben die Kommunen erklärt, und es waren die Kommunen, die Windprojekte
im Pfälzerwald verfolgt haben und umsetzen wollten. Das muss man klarstellen.
Die Fortschreibung des LEP IV entsprach zu dem Zeitpunkt genau dem, was an Positionen des MABKomitees schriftlich vorlag, und das haben wir in der Fortschreibung des LEP IV auch so durchgehalten und eingearbeitet. Dabei waren die Kern- und Pflegezonen herausgenommen worden, der Korridor zum Haardtrand war enthalten und eine Einzelfallprüfung für die Entwicklungszonen.
Sie wissen, dass das MAB-Komitee danach seine Position geändert hat. Das Land ist darauf eingegangen und hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es dieser Position entspricht und keine Flächen zur Verfügung stellen wird.
Die Kernzonen der Naturparke und das Biosphärenreservat Pfälzerwald sind durch die Naturparkverordnungen geschützt, und eine Nutzung darf dem jeweiligen Schutzzweck nicht zuwiderlaufen. Das Land hat im Ausschuss ausdrücklich erklärt, dass es einen einheitlichen Vollzug gewährleisten wird. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir haben in Rheinland-Pfalz klare Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende gesetzt.
Sie ist auch erfolgreich auf den Weg gebracht worden, und deswegen werden wir unserem Alternativantrag zustimmen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann das Verhalten der CDU nicht anders zusammenfassen. Die CDU will verhindern, dass die Energiewende in Rheinland-Pfalz ein Erfolg wird.
Seit 2011 versucht die CDU, mit allen Mitteln die Energiewende zu verzögern und zu verhindern. In diese Tradition der Obstruktion reiht sich auch Ihr heutiger Antrag ein. Es geht wie immer um Ihr Lieblingsfeindbild, die Windenergie. Ich sage ganz deutlich auch für meine Fraktion: Wir stehen zu den Rahmenbedingungen in der Raumordnung und Landesplanung, die wir in den vergangenen Jahren geschaffen haben.
Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, die Überarbeitung des Rundschreibens Windenergie und der Windatlas – ich zähle nicht alle Maß
nahmen auf – können Sie in unserem Antrag lesen. Ich nenne diese Punkte deswegen ganz bewusst, weil wir uns mit diesen Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Energiewende mit Unterstützung der Windenergie in Rheinland-Pfalz auf einem erfolgreichen Weg befinden.
Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag – Sie haben zu Ihrem Antrag vermutlich wohlweislich nicht gesprochen – ist voller Fehler und unlogischer Formulierungen. Ich will nur darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem Antrag wörtlich die ungeplante Erlaubnis zum Ausbau der Windenergie ansprechen. Was ist eigentlich eine ungeplante Erlaubnis zum Ausbau der Windenergie? – Wenn man sich ungefähr vorstellt, was Sie meinen könnten, ist das wieder nur ein Zerrbild der Realität und dessen, was in Rheinland-Pfalz tatsächlich ist.
Sie können angesichts der Naturparkverordnung, der genannten Rahmenbedingungen und der naturschutzfachlichen Prüfungen, die zum Ausbau der Windenergie auch in Rheinland-Pfalz notwendig sind, nicht von ungeplant sprechen.
Dann wollen Sie wieder einmal pauschale Bürgerbefragungen ohne konkrete Planungen. Auch das liegt in der Tradition Ihrer Forderungen. Ich sage: Wie stehen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger zu konkreten Planungen befragt werden, anstatt diffuse Ängste zu schüren.
Es geht um die Einzelfallprüfung, eine Einzelbewertung und die Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse. Es liegt aber auch in der Tradition Ihrer bisherigen Forderungen, dass Sie schon komplizierte Verfahrenswege in die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes aufnehmen wollten. Windenergie wird aber für die Energiewende gebraucht. In einem waldreichen Land wird auch Windenergie im Wald gebraucht. Deswegen ist das Ziel, nämlich 2 % des Waldes, angemessen, notwendig und nach unserer festen Überzeugung naturschonend zu erreichen.
Wenn Sie in Ihrem Antrag Naturparke und das Biosphärenreservat gleichsetzen, dann schießen Sie bezüglich Schutzstatus und Schutzzielen völlig über das Ziel hinaus. In Ihrem Antrag – Sie wollen sich grün geben – steht dann wörtlich: „Die Naturparke in Rheinland-Pfalz müssen nachhaltig zugunsten von Flora und Fauna geschützt werden.“
Ich sage Ihnen: In den großflächigen Gebieten der Naturparke leben Menschen. Die Nutzung des Tourismus, der lokalen und regionalen Wertschöpfung muss auch künftig in den Naturparken möglich sein. Dazu gehört auch die Wertschöpfung durch die Windenergie.
Frau Schneider, lesen Sie einmal Ihren Antrag. Sie haben eben gesagt, die Planungshoheit soll auf die Planungsgemeinschaften übertragen werden. In Ihrem Antrag, der heute vorliegt, steht ein Einschub. Darin steht „soweit gewünscht“. Was heißt das nun wieder? Wer soll denn wünschen, und was heißt, – soweit gewünscht – soll die Planungshoheit übertragen werden?
Wir bleiben bei dem Weg und dem Vertrauen auch in die kommunale Kompetenz, die wir im Landesentwicklungsprogramm beschrieben haben.
Zum Biosphärenreservat Pfälzerwald halte ich fest, dass wir uns bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms an die Vorgaben und Empfehlungen des MAB-Komitees gehalten haben, das in seinen Empfehlungen festgeschrieben hat, die Kern- und Pflegezonen von Windenergieanlagen freizuhalten.
Es hat danach beim MAB-Komitee eine Positionsänderung gegeben, indem es gesagt hat, ganz auf den bewaldeten Teil des Biosphärenreservats zu verzichten. Darauf hat die Landesregierung reagiert und klar erklärt, dass sie keine Landesflächen zur Verfügung stellen wird, wenn der Schutzstatus durch diese Maßnahmen in Gefahr kommt.
Das haben übrigens auch die Kommunen gemeinsam in der Landauer Erklärung für den Ausbau der Windenergie erklärt, indem sie gesagt haben, eines der Kriterien ist es, durch diese Maßnahmen nicht den Schutzstatus des Biosphärenreservats zu gefährden. Die Äußerungen der Kommunen in den letzten Wochen gehen auch dahin, dass sie dieses anerkennen und entsprechend auch so umsetzen werden.
denn darin steht, dass alles, was dem Schutzzweck widerspricht, verhindert werden kann, damit der Status nicht gefährdet wird.
Jetzt herrscht Klarheit, und wir können das Biosphärenreservat gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickeln.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An zwei zentralen Konversionsprojekten unseres Landes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir heute im Plenum des Landtags aufrufen wollen. Ich beginne mit der Konversion in Zweibrücken. Die Südwestpfalz war über Jahrzehnte von zwei Monostrukturen geprägt, und zwar dem Militär und der Schuhindustrie. Mit dem Verlust dieser Monostrukturen brachen viele Arbeitsplätze und Kaufkraft weg.
Gerade deshalb hatte in der Region die Entscheidung der EU-Kommission zum Flughafen Zweibrücken viele Menschen schockiert, auch weil sie keine gerechten
Maßstäbe erkennen konnten. Ich sage deutlich: Trotzdem bleibt bei vielen Menschen in der Region die Gewissheit, dass die Konversion in Zweibrücken ein Beispiel für eine erfolgreiche Konversion ist, und zwar in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen.
Rund 3.000 Arbeitsplätze sind neu entstanden und bestehen weiter. Zum Vergleich: Während der militärischen Nutzung waren am Flughafen nur rund 350 zivile Arbeitskräfte beschäftigt. – Man muss ins Bewusstsein rufen, dass dieser Erfolg auch ohne die Nutzung als internationaler Airport bleibt; denn das Vier-SäulenModell sorgt dafür, dass die Zugewinne bei der Beschäftigung stabil bleiben.
In der aktuellen Entwicklung ist ebenso positiv, dass der Verkauf des Flughafengeländes an die TRIWO AG durch das gemeinsame Verhandeln des Landes und der Kommunen in Brüssel möglich wurde. Dadurch wurde erreicht, dass der neue Besitzer die bisherige Beihilfe nicht zurückzahlen muss.
Nach der Vorstellung der TRIWO AG in Zweibrücken vor kommunalen Räten besteht in der Region der Eindruck und die Überzeugung, dass der Investor ein kompetenter und erfahrener Projektentwickler ist, der schon zahlreiche Projekte in Rheinland-Pfalz umgesetzt hat.
Ich will positiv hervorheben, dass die Region parteiübergreifend eine faire und sachliche Zusammenarbeit in dem Bewusstsein angeboten hat, dass nun auch Geduld erforderlich und damit die Hoffnung auf zusätzliche Arbeitsplätze verbunden ist. Gemeinsam mit dem Maßnahmenpaket des Landes, dessen Umsetzung läuft, kann man feststellen, dass die Region heute positiver in die Zukunft schaut, als dies nach der schlechten Nachricht aus Brüssel der Fall war.
Lassen Sie mich zum Flughafen Frankfurt-Hahn kommen. Die Bedeutung des Airports als regionaler Arbeitgeber für viele Menschen ist unbestritten. Unser Ziel ist es, dass der Hahn diese Rolle auch in Zukunft spielen kann.
Mit dem Nachtragshaushalt in 2013 haben wir die Grundlage hierfür geschaffen. Die EU-Entscheidung hat dem Flughafen eine Zukunft ermöglicht. Gelder aus dem Nachtragshaushalt können nun zur Entschuldung freigegeben werden. Ich sage deutlich: Nur wenige Wochen nach der EU-Entscheidung hat das Land gehandelt. Es erfolgt eine Neustrukturierung am Flughafen auf der Grundlage der Beihilfeentscheidung der Kommission.
Kernpunkte sind die Entschuldung und die Befreiung von Lasten als Grundlage für eine Ausschreibung. Der Flughafen ist ein Unternehmen, das sich am Markt bewegt und sich im Wettbewerb befindet. Niemand wird bestrei
ten, dass Konversionslasten vorhanden sind. Sie werden nun in Absprache und mit Genehmigung der EUKommission in den Landeshauhalt überführt. Es werden keine neuen Lasten geschaffen. Der Flughafen wird entlastet, um das zu erreichen, was die Kommission auch will, damit er sich in einem fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen dem Markt stellen kann.
Ich sage, dass wir aus einer klaren Überzeugung heraus handeln. Diese ist, dass wir jetzt handeln müssen. Ein weiteres Abwarten würde die Verkaufschancen verringern.
Wir müssen rasch handeln. Nachdem die Kommission zahlreiche Beihilfeverfahren abgeschlossen hat, ordnet sich der Markt neu. Es entsteht ein echter Wettbewerb, bei dem alle Flughäfen in zehn Jahren eine schwarze Null erreichen müssen. Jetzt muss der Hahn in die Ausschreibung, und zwar mit einer vernünftigen Bilanz schon für 2014. Hierfür hat Rot-Grün nun die Voraussetzungen geschaffen.
Meine Damen und Herren, ich sage das bewusst gegen Sie, Herr Licht, und die CDU und Ihre Argumentation. Grundstücke mit militärischen Altlasten und die damit verbundenen finanziellen Lasten sind ein Hindernis bei der Suche nach einem Investor und kein Vorteil.
So gilt für Zweibrücken und den Hahn, dass noch kein Abschluss und kein Ende des Prozesses erreicht sind.
Die Grundlage wurde aber gelegt, dass sich zu dem bisher Erreichten neue Erfolge einstellen können, und zwar im Interesse der Region und der Menschen dort. Wir arbeiten weiter daran.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte in die Richtung von Herrn Kollegen Licht sagen, dass ich aus Ihrem Beitrag soeben wieder einmal nur gehört habe, dass Sie Forderungen stellen und Dinge infrage stellen, aber Sie geben keine Antworten, und Sie sagen vor allem nichts, was in die Zukunft weist.
Sie sagen nichts, was für diese beiden Konversionsprojekte in die Zukunft weist.
Sie sagen, es sei gestern kein Konzept vorgetragen worden.
Sagen Sie doch einfach, dass Sie das, was Ihnen gestern vorgetragen worden ist, nicht wollen. Das Konzept ist eben die Trennung der Aufgaben zugunsten der Marktfähigkeit des Flughafens Hahn und damit auch im Interesse des Landes. Das ist das jetzt zugrunde liegende Konzept für die Entscheidungen, die wir gestern im Haushalts- und Finanzausschuss getroffen haben, damit eine Entlastung des Hahn von Konversionslasten, die er als normaler Marktteilnehmer so niemals übernommen hätte, erfolgen kann. Das ist das Grundkonzept hinter der Entscheidung, mit der der Flughafen fit gemacht werden soll für die Ausschreibung, die jetzt ansteht.
Das können Sie zur Kenntnis nehmen, und Sie können sagen, Sie wollen das nicht, aber Sie können nicht sagen, Ihnen sei kein Konzept vorgetragen worden.
Ebenso gilt, dass Ihre Beispiele nicht zutreffen, die Sie ansprechen. Ich sage das für Zweibrücken. Dort hat die TRIWO AG den kompletten Flughafen übernommen, aber auch deshalb, um den Flugverkehr für die Zukunft zu erhalten, auch im Interesse der dort angesiedelten Firmen. Es hätte eben keinen Sinn gemacht, zum jetzigen Zeitpunkt dort die Grundstücke zu trennen.
Das andere Beispiel hat Herr Innenminister Lewentz gerade ebenfalls angesprochen, wenn man aktuell sieht, dass an einem anderen Flughafen versucht wird, Grundstücke, die Konversionsflächen sind und eine Belastung darstellen, loszuwerden, um dem dortigen Flughafen in Memmingen eine Zukunftschance zu geben. Damit sehen Sie, dass wir so falsch mit unserer Auffassung nicht liegen können.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Demokrat und Mitglied eines Parlaments, das für Gewaltenteilung steht, steht es mir, und ich denke auch anderen in diesem Hause nicht zu, ein laufendes Ermittlungsverfahren von dieser Stelle aus zu kommentieren oder zu bewerten oder, wie es eben geschehen ist, mit Spekulationen zu erweitern.
Deshalb nur so viel: Die Vertreter der örtlichen Partei haben umgehend ihre Ablehnung von jeder Form von Wahlfälschung zum Ausdruck gebracht. Die Vertreter der örtlichen SPD haben ebenso umgehend erklärt, das Ermittlungsverfahren gegen Parteimitglieder mit allen Möglichkeiten und der gebotenen Transparenz zu unterstützen. Dies begrüße ich ausdrücklich. Dies ist eine richtige und angemessene Reaktion.
Ich wünsche mir auch, dass das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft zügig zu Ende geführt werden kann; denn erst nach Vorliegen der staatsanwaltschaftlichen Ergebnisse ist eine abschließende Bewertung möglich.
Das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Das freie, geheime und gleiche Wahlrecht wurde auch in unserem Land hart erkämpft. Menschen haben persönliche Opfer für Freiheit und Demokratie gebracht. Gerade Sozialdemokra
tinnen und Sozialdemokraten haben bei diesem Thema bittere Erfahrungen gemacht
und gleichzeitig Erfolge für die Menschen erzielt, auf die man heute noch stolz sein kann.
Das freie Wahlrecht ist ein elementares Grundrecht des Menschen auf Selbstbestimmung. Deswegen sage ich Ihnen als Demokrat, als Sozialdemokrat und für meine Fraktion, dass wir jede Form des Wahlbetrugs und der Wahlfälschung ablehnen.
Es steht aber auch niemandem in diesem Hause zu, Beschuldigte vorzuverurteilen oder gar für im Raum stehende Verfehlungen Einzelner eine ganze Parteiorganisation zu diskreditieren.
Auch in diesem Verfahren gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Ich fordere Sie als CDU auf, dieses fundamentale Prinzip unseres Rechtstaates auch für Sozialdemokraten gelten zu lassen.
Frau Ministerin, der Landrat des Landkreises Südwestpfalz vertritt die Auffassung, dass der Bau von Windrädern im Pfälzer Wald nicht zulässig sei, weil er gegen die Naturparkverordnung verstoße. Wie bewerten Sie diese Aussage?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer die Entwicklung und die aktuelle Situation in der Region Südwestpfalz, in der Region Zweibrücken und ihre Bewältigung verstehen will, der muss zunächst einen Blick auf die vergangenen 20 Jahre werfen. Anfang der 90erJahre war die Südwestpfalz, war die Region geprägt von einem Strukturwandel durch den Wegfall der Arbeitsplätze in der Schuhindustrie, durch Wegfall von Arbeitsplätzen durch den Wegzug militärischer Streitkräfte und gleichzeitig durch einen erheblichen Rückstau und Rückstand in der Infrastruktur.
Diese Herausforderung hat die Region gemeinsam angenommen. Parteiübergreifend haben Kommunalpolitiker in der Region für die Konversion, für die Bewältigung dieser Herausforderungen gearbeitet. Es ist gelungen, weil sie dabei durch das Land aktiv unterstützt wurden durch eine Landespolitik, die diese Herausforderung gemeinsam mit den Kommunalpolitikern angenommen und diese Ziele entsprechend unterstützt hat.
Diese Einigkeit muss man verstehen und sehen, was dadurch an Positivem in dieser Region in den letzten 20 Jahren erreicht wurde.
Ich will nur stichwortartig nennen, dass durch das Land rund 1 Milliarde Euro in diesem Zeitraum in die Südwestpfalz gebracht wurden, dadurch 2,3 Milliarden Euro Gesamtvolumen an Projekten, an Investitionen ausgelöst wurden, rund 3.000 Arbeitsplätze entstanden sind, gerade in Zweibrücken an der Konversionsfläche Flughafen und auch durch das Style Outlet hier sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind, die Arbeitslosenquote in der Region in Zweibrücken um über 15 % auf aktuell 7,9 % gesunken ist, im Landkreis sogar auf den Landesschnitt. Dass wir in Pirmasens noch besondere Herausforderungen haben, ich glaube, Herr Kollege Weiner, das wissen wir gemeinsam. Aber diese Erfolge wurden erarbeitet, weil man sich gemeinsam – das Land und die Kommunen – dieser Herausforderung gestellt hat.
Wenn man die Reaktion auf die aktuelle Entwicklung am Flughafen Zweibrücken in der Region verstehen will, dann muss man sehen, dass die Menschen stolz waren, dass bei ihnen ein internationaler Verkehrsflughafen vorhanden ist. Aber wichtig ist für die Region neben der Aufmerksamkeit, die ihr momentan gegeben wird, dass diese Erfahrungen der Vergangenheit darin münden, was der Verbandsbürgermeister Gundacker eine zweite Konversion genannt hat, nämlich eine genauso dauerhafte Beschäftigung mit der Region durch die Landespolitik gemeinsam mit den Kommunen, eine genauso dauerhaft angelegte Strategie, diese Herausforderungen in der Region zu bewältigen, die sich durch die aktuelle Entwicklung ergeben.
Deswegen bin ich froh, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalpolitikern ein Sofortprogramm entwickelt hat, es die Kommunalpolitiker waren, die der Landesregierung Maßnahmen für ein Maßnahmenprogramm, das jetzt umgesetzt und angegangen wird, vorgeschlagen haben und sich diese Kommunalpolitiker in der Region genauso zu diesem Programm parteiübergreifend bekannt haben, weil sie gesagt haben: Wir wissen, in den Mühlen der Ebenen ist es ein langer Weg, solche Projekte umzusetzen. Wir sind froh und dankbar, wenn wir Projekte schneller umsetzen können. Wir sind glücklich darüber, wenn wir gemeinsam mit dem Land an der Zukunftsstrategie für die Südwestpfalz und für Zweibrücken arbeiten können.
Meine Damen und Herren, das ist der Punkt, zu dem ich auch die CDU auffordere und gern zur Debatte einlade, dass Sie weggehen von dieser aktuellen Strategie, die Sie verfolgt haben, bei der Sie teilweise schon zurückrudern, wenn hier in Mainz kritisiert wird, aber dann zu Hause im Kreisausschuss gesagt wird, es sei ja auch etwas Positives, wenn manche Projekte schneller umgesetzt werden können. Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns für die Region Zweibrücken. Gehen Sie diesen Weg, den wir aufgenommen haben und den wir auch in unserem Antrag nennen, dass für uns wichtig ist, die Infrastruktur zu stärken und die Zukunftsstrategie gemeinsam mit der Region weiterzuentwickeln. Gehen Sie diesen Weg. Dann kann es auch gelingen, dass wir gemeinsam diese Herausforderung für die Region bewältigen und in einigen Jahren wieder ebenso erfolgreich auf viele Schritte zurückblicken können, die wir entwickelt und die für neue Arbeitsplätze in der Region gesorgt haben.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, Sie sind leider dem üblichen Weg verfallen, mit etwas kleinem Blick an formale Dinge heranzugehen.
Wenn wir von Ihnen für die Tagesordnung einen Antrag zur Bildungspolitik angekündigt bekommen und die Anträge erst später ihren richtigen Titel bekommen,
dann glaube, dass wir über so formale Dinge öfter miteinander streiten können.
Der andere Punkt, den ich auf jeden Fall ansprechen will, ist, dass wir wieder erlebt haben, dass Sie keinerlei konkrete Vorschläge benannt haben.
Wenn Sie Hauenstein kritisieren, dann könnte ich Sie umgekehrt genauso gut fragen, was die Autobahnabfahrt in Höheinöd mit Zweibrücken zu tun hat. Es ist ein wichtiges Projekt, wofür wir uns gemeinsam einsetzen.
Aber von der räumlichen Entfernung sind sie nicht weiter weg und für die Bedeutung für Zweibrücken ist das auch nicht näher zu bestätigen.
Was der wichtige Punkt ist, weshalb ich auch die Karte gezogen habe, es ist ausdrücklicher Wunsch des Insolvenzverwalters, dass wir uns zu den laufenden Verfahren und den laufenden und vorliegenden Bewerbungen nicht äußern, weil wir sie gar nicht kennen dürfen. Es ist das Geschäft des Insolvenzverwalters, um dieses Verfahren nicht zu gefährden. Sie wissen, das muss diskriminierungsfrei laufen, nicht dass die Politik sich entsprechend äußert und dieses Verfahren vorbelastet.
Deswegen können Sie nicht vorwerfen, dass wir uns in einer Strategie für die Region nicht zu diesem laufenden Insolvenzverfahren äußern. Ich glaube, das wäre nicht redlich. Das wäre auch nicht sachgerecht gewesen.
Ihre Vorschläge: Als man Sie gefragt hat, was Sie für die Region gemacht haben, haben Sie geantwortet, wir hätten in alle Richtungen verhandelt und geschaut, was der beste Weg ist. – Das kann man auch sagen. Aber wo da der konkrete Vorschlag für die Region ist, kann man nicht erkennen.
Schauen Sie sich deswegen die Punkte an. Wir haben bewusst einige Punkte aus diesem 25-PunkteProgramm herausgegriffen, um sie noch einmal hervorzuheben.
Wichtig ist, dass die Infrastruktur der Region gestärkt wird. Aber viel wichtiger ist, dass Sie mit diesen Skandalisierungsmethoden aufhören und versuchen, nicht alles schlechtzureden, sondern lieber das machen, was die Kommunalpolitik vor Ort macht, nämlich die Gemeinsamkeit zu sehen und daran zu arbeiten, dass es der Region weiterhin besser geht. Daran sollten Sie sich besser beteiligen.
Immer noch SPD-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Land hat sich 2011 zu einem der zentralen Punkte ihrer Politik bekannt, nämlich die Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz als ein Beitrag zum Atomausstieg, als ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, für die wir alle in Deutschland geworben haben.
Wir haben erklärt, wir wollen gemeinsam diese Ziele mit einer bilanziellen Versorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 aus 100 % umsetzen mit den Prinzipien und Vorteilen der regionalen Wertschöpfung, der dezentralen Versorgung, der Bezahl-barkeit für Wirtschaft und Verbraucher und im Prinzip auch mit einer gerechten Verteilung der Lasten.
Zu diesen Zielen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, stehen wir. An diesen Zielen arbeiten wir erfolgreich in Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz ist führend in der Bundesrepublik bei der Umsetzung der Energiewende. Wir bekennen uns zu diesen Zielen und werden sie auch weiter umsetzen.
Ich verstehe nicht, Herr Baldauf, dass Sie sich eben so hierhin gestellt und es vermieden haben, zur aktuellen Debatte etwas zu sagen. Das haben Sie vermieden, dazu haben Sie gar nichts gesagt. Sie haben völlig vergessen, darauf zu hinzuweisen, dass es doch die schwarz-gelbe Bundesregierung war, die vier Jahre lang nichts getan hat, um in der Bundesrepublik Deutschland die Energiewende voranzubringen.
Sie haben nichts dazu beigetragen, die Energiewende voranzubringen. Im Kabinett haben sich Umwelt- und Energieminister jahrelang lautstark und öffentlich gestritten. Man hat sich so weit in eine Blockade bugsiert, dass man auf EU-Ebene als Bundesregierung völlig handlungsunfähig war.
Man hat sich gestritten, man hat zuerst den gesellschaftlich akzeptierten Atomausstieg von Rot-Grün rückgängig gemacht, dann nach Fukushima sich selbst in einen Atomausstieg hineingezwungen. Man hat aber auch an dem Verhalten der CDU in Rheinland-Pfalz gemerkt, dass Sie gar nicht ernsthaft hinter einer Energiewende stehen.
Das hat man an dem gesehen, was Sie heute wieder alles an Themen aufgezählt haben. Sie haben nicht darauf hingewiesen, dass Sie mit Ihrem LEP-Entwurf im Grunde nur der Verhinderung der Energiewende dienen wollten, dass Sie die Windkraft über Jahre abgelehnt haben und es heute noch tun und Sie zuletzt bei der Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes gegen diese Vorschläge im Parlament gestimmt haben, dies auch aus dem Grund, weil Sie mit der Energiewende in Rheinland-Pfalz nichts anfangen können.
Diese schwarz-gelbe Bundesregierung hat es auch geschafft, dass ein Beihilfeverfahren der EU wegen der Ausnahmen bei den energieintensiven Unternehmen auf den Weg gebracht wurde und hier sicherlich auch kein erfolgreicher Weg begangen wurde, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen.
Das EEG spielt für die Energiewende eine wichtige Rolle. Es hat dazu beigetragen, dass wir heute einen 25 %igen Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieproduktion haben. Es setzt erfolgreiche Rahmenbedingen.
Es hat auch dazu beigetragen, dass die Entwicklung und zunehmende Wirtschaftlichkeit regenerativer Stromerzeugungstechnologien geleistet wurde. Es hat also auch im technologischen Bereich zu Fortschritten geführt.
Aber die Rahmenbedingen beim EEG setzt der Bund. Jeder von uns wusste – das war auch immer Gegenstand der Debatten in diesem Haus –, dass nach der Bundestagswahl, egal, in welcher Zusammensetzung die Bundesregierung sein wird, eine Diskussion über eine Änderung des EEG einsetzen wird.
Ich finde es gut, dass diese Entscheidung jetzt auch zügig herbeigeführt werden soll. Gerade auch im Hinblick auf Planungssicherheit ist eine frühe Debatte wichtig, sodass Investoren, Verbraucher und alle Beteiligten wissen, auf welcher Basis sie in den zukünftigen Jahren arbeiten werden.
In dieser Diskussion wird es unsere Aufgabe sein, konsequent die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz zu vertreten. Das ist die Fortsetzung der Energiewende mit den von uns definierten Zielen. Diese Interessen werden wir in der künftigen Debatte der nächsten Wochen vertreten.
Dazu gehört, dass unsere speziellen Bedingungen für Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden, die Leitenergie Windkraft, die wichtig ist für die Umsetzung in unserem Land der Energiewende, weiterhin möglich sein wird und mit ihr Dezentralität und regionale Wertschöpfung weiter umgesetzt werden kann.
In der aktuellen Diskussion sind Eckwerte genannt. Viele Details sind noch offen. Es gibt Berührungspunkte auch zum Konzept der GRÜNEN auf Bundesebene. Es gibt vielstimmige Reaktionen in den vergangen Tagen. Diese sind sicherlich in Teilbereichen auch interessengeleitet.
Aber wir werden die Interessen des Landes RheinlandPfalz vertreten. Wir werden uns für das einsetzen, was die Ministerin im letzten Jahr gesagt hat, eine Reform des EEG mit Augenmaß,
mit weiteren erneuerbaren Energien, die den Ausbau möglich macht. Auf der anderen Seite ist es ein wichtiger Punkt für uns, dass es auch bezahlbare Preise gibt; denn nur bezahlbare Preise sichern die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für dieses zentrale Zukunftsprojekt unseres Landes.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit das nicht vergessen wird, möchte ich zu
nächst erwähnen, dass ich bei der Einwohnerversammlung in Obernheim-Kirchenarnbach entschuldigt war, weil ich mit Kollegen als Mitglied des Ältestenrats auf der Informationsfahrt in Israel war, Frau Dr. Ganster. Das hätten Sie auch wissen können.
Dann will ich darauf hinweisen, dass heute Morgen zu Recht gesagt wurde, dass es die Aufgabe dieses Parlaments sei zu entscheiden, was es für sinnvoll und erforderlich hält. Angesichts der demografischen Entwicklung beider Verbandsgemeinden ist die Fusion, die wir heute beschließen werden, sinnvoll und erforderlich.
Es wird daraus eine neue Verbandsgemeinde entstehen. Das ist mir in der Diskussion immer zu kurz gekommen, dass eine neue Verbandsgemeinde entsteht, die aus meiner Sicht eine gute Zukunft haben kann. Dazu gehört jetzt in der kommenden Phase Verantwortung auf beiden Seiten. Beide Verbandsgemeinden sollen zusammenwachsen und den Blick in die Zukunft richten.
Aus meiner Sicht – das will ich betonen – gibt es gute Gründe im Gesetz. Deswegen steht es auch im Gesetz, warum die Sitzgemeinde Thaleischweiler-Fröschen so festgelegt wurde.
Aus meiner Sicht gehört zu dem Blick in die Zukunft auch das, was schon bei den Kommunalpolitikern vor Ort diskutiert wird und auf dem Tisch liegt, nämlich die Nutzung beider Verwaltungsgebäude in Absprache und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Das ist das Kernziel einer solchen Fusion, einer solchen Reform – den Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen.
Dass sich im Gegensatz zu dem, was die Frau Kollegin vorhin gesagt hat, einiges verändert hat, zeigt, dass sich Landrat Duppré diese Woche mit den Bürgermeistern in Wallhalben getroffen hat – das steht heute in der Zeitung zu lesen –, um die Situation zu besprechen und um, ganz sicher, das in eine Zukunft zu führen.
Das ist das, was jetzt gebraucht wird, dass Gespräche geführt werden und man sich auf Einigungen festlegt, die dann dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger von dieser künftigen Verbandsgemeinde profitieren, und man nicht Diskussionen führt, die vielleicht nur Kommunalpolitiker betreffen. Es muss eine Diskussion geführt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern nutzt.
In diesem Sinn haben die Kommunalpolitiker vor Ort die Verantwortung, das umzusetzen, zu gestalten und – was schon der Kollege Presl angesprochen hat – zu schauen, wo der Nutzen für die künftige Verbandsgemeinde bei der Nutzung der Verwaltungsgebäude liegt, und pragmatische Lösungen auf den Weg zu bringen.
Ich habe durch die Gespräche, die ich mit den Bürgermeistern und den Verbandsgemeindeverantwortlichen geführt habe, die Überzeugung gewonnen, dass das in der künftigen Diskussion im Vordergrund steht.
Danke schön.
Frau Kollegin, Sie haben hier das Musterbeispiel gezeigt, wie man sich zu nichts bekennen kann, wenn eine Reform auf dem Tisch liegt. Sie haben gesagt, Sie verstehen beide Seiten. Das kann man auch machen. Aber das war auch Ihr Verhalten – der Kollege hat es zu Recht angesprochen –, manchmal ist es so, dass in einer Partei auch je nach Gebietskörperschaft unterschiedlich die Dinge betrachtet werden. Im Rest des Landkreises war es die CDU genauso wie alle anderen Parteien, die diese Reform und diese Fusion als sinnvoll erachtet haben und, wie Sie eben zu Recht beschrieben haben, nichts dagegen unternommen haben.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen ist Ihr stellvertretender CDUKreisvorsitzender. In diesem Sinne ist es natürlich auch
so gewesen, dass Sie sich vor Ort immer sehr still verhalten haben, weil Sie darauf gebaut haben, die SPD wird im Land diese Reform schon umsetzen, weil Sie wussten, dass der Großteil Ihrer Parteifreunde vor Ort dafür waren und darauf gesetzt haben, dass wir diese Diskussionen und auch das Kontra aushalten und diese Reform entsprechend umsetzen. Man kann das machen und sagen, ich verstehe alles, aber man muss als Politik auch gestalten. Das haben wir getan, und zwar mit guten Argumenten.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, Sie haben jetzt viel Wind gemacht, aber viel Kraft steckt, glaube ich, nicht dahinter.
Wenn man sich zum wiederholten Male mit diesem Thema auseinandersetzt, ist es schon die Frage, ob Sie überhaupt bereit sind, auf Argumente einzugehen und diese zu hören, die immer wieder vorgetragen werden.
Ich sage ausdrücklich auch für meine Fraktion, dass wir dieses Bürgerengagement ernst nehmen und es als positiv empfinden, wenn sich Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz für ihre Interessen einsetzen, auch wenn das Bürgerinnen und Bürger sind, die sich für Ziele einsetzen, die nicht mit der Landespolitik dieser Regierung übereinstimmen. Es gehört zu einer Demokratie in einem Land dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren.
Wir reden mit diesen Bürgerinnen und Bürgern. Wir führen einen Dialog. Es hat diesen Dialog unserer Fraktion bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gegeben, es gibt ihn heute, und es wird ihn in der Zukunft ebenso geben.
Aber dieser Dialog ist ein Dialog, der auf Augenhöhe stattfinden muss, auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger, aber auf Augenhöhe, auf der anderen Seite die Politik, die auch eine Gestaltungsverantwortung und eine Steuerungsverantwortung hat. Sie hat Verantwortung, politische Ziele umzusetzen, die sie für richtig erkannt hat. Sie hat auch dementsprechend zu handeln, wenn sie einen Regierungsauftrag hat.
In diesem Sinne hat eine Bürgerbeteiligung stattgefunden – das wissen Sie – bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV. Es hat zahlreiche Stellungnahmen gegeben. Wir haben die Situation erlebt, dass die einen gesagt haben, ihr müsst Bürger beteiligen – das haben wir getan, viele Stellungnahmen und Anregungen sind eingegangen –, als wir dann aber diese Anregungen aufgenommen haben, hat man gesagt, damit beweist ihr, dass euer Entwurf nicht gut genug war. Diese paradoxe Situation haben wir erlebt,
dass so argumentiert wurde, gerade natürlich von der CDU mit ihrem klassischen Oppositionsverhalten, die sich in diesem Haus so präsentiert hat.
Es kann aber auf keinen Fall davon geredet werden, dass, wie Sie es eben getan haben, Herr Baldauf, die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen gelassen werden.
Die Ministerpräsidentin hat auf offene Briefe geantwortet, das wissen Sie. Das Ministerium antwortet, die Fraktionen führen Gespräche. Es findet also ein Dialog statt. Es wurden Anregungen aufgenommen. Aber – da müssen wir in die inhaltliche Debatte einsteigen, Herr Kollege – dann müssen Sie endlich einmal davon wegkommen, vom unkoordinierten Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz zu reden.
Schauen Sie doch einfach in das Landesentwicklungsprogramm und in diese Teilfortschreibung hinein. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass Fachgutachten von der Vogelschutzwarte und Fachgutachten zu den Kulturlandschaften erstellt wurden. Schauen Sie einfach einmal in das Rundschreiben hinein. Dort gibt es viele wichtige Informationen, die Sie vielleicht für Ihre weitere Arbeit nutzen könnten, bei denen die Auswahlkriterien festgeschrieben sind, die bei der Regionalplanung und bei der Bauleitplanung zu beachten sind. Es ist ein gestuftes Verfahren mit Ausschlussgebieten auf der regionalen Ebene und mit Vorranggebieten und Ausschlussgebieten, die dann auf diesen verschiedenen Planungsebenen gemeinsam festgelegt werden. Dort ist die Windhöffigkeit genannt worden, viele andere Kriterien auch.
Es ist so, dass beim Ausbau weitere Restriktionen des Natur-, Umwelt- und Artenschutzes zu berücksichtigen sind und dies alles in den Abwägungen vor Ort berücksichtigt werden muss. Man muss den Windatlas noch dazunehmen. Das Rundschreiben habe ich angesprochen. Man muss von klaren Vorgaben für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz ausgehen. Wenn man sich das anschaut und auch ehrlich behandelt, dann kann man auch davon ausgehen.
Was wir aber nicht teilen – das ist auch Gegenstand der Debatte, die wir die ganze Zeit führen –, ist Ihr Misstrauen gegenüber der Verantwortungsfähigkeit der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das bringen Sie immer wieder zum Ausdruck. Das verärgert auch Ihre eigenen CDUKommunalpolitiker, die dann bei Anhörungen als Gäste dabei waren, die sich ärgern, wie Sie über die Verantwortungsfähigkeit von Kommunen reden.
In Sonntagsreden reden Sie immer von Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn es aber einmal wirklich in einem Punkt gestaltet wird, der Ihnen politisch inhaltlich nicht passt, dann sind Sie strikt dagegen, dass dieses Prinzip umgesetzt wird.
Aus unserer Sicht ist es nicht möglich, auch im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, dass Forderungen übernommen werden, die zu einem Stopp des Ausbaus der Windenergie führen. Die Ministerin hat heute Morgen
auch ein Beispiel genannt. Wenn man ein Abstandsgebot von 2 Kilometern in das Landesentwicklungsprogramm, das Rundschreiben oder in anderen Dinge aufnehmen würde,
dann hätte man einen Großteil der Landesfläche einfach ausgeschlossen. Das hat damit zu tun, dass man dann gar keine Windenergie mehr umsetzen kann.
Ich sage ausdrücklich zum Schluss, die Windkraft wird für die Energiewende gebraucht; denn die Energiewende hat auch etwas mit Natur- und Menschenschutz zu tun. Das ist uns ganz wichtig. Nicht die einen sind für Natur- und Menschenschutz,
sondern wir diskutieren über diesen Weg, und die Energiewende wird aus Gründen des Natur- und Menschenschutzes gemacht. Deswegen haben wir mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV einen entsprechenden Rahmen gesetzt.
Vielen Dank.