Wir haben noch 10.000 Haupterwerbsbetriebe, die im Bereich der konventionellen Landwirtschaft arbeiten. Wer macht denn hier ein Kampffeld auf? Sie doch. Es verhindert doch kein Mensch, dass einer für diesen Markt produziert. Er muss es nur verkaufen können.
Herr Johnen, ich weiß, dass Sie es wissen. Dafür sage ich das jetzt noch einmal. Sie kennen das. Vor dem Laden sagen die Käufer: Wir kaufen Bodeneier.– Wenn Sie an der Kasse schauen, haben nur 15 % Bodeneier gekauft, weil sie teurer sind, und die anderen haben die anderen Eier gekauft. So ist es mit vielen anderen Produkten auch.
Das ist aber gar nicht unser Problem. Jeder gönnt jedem Ökobauer seinen Umsatz, glauben Sie mir, ich noch mehr. Dafür aber muss der Markt da sein. In dem anderen Markt muss aber auch produziert werden.
Was Sie hier aufmachen, nach dem Motto, die CDU würde eine Politik machen, wachsen oder weichen, so muss ich dazu sagen, das ist Ihr Credo. Sie machen eine Politik nach dem Motto: Jeder Bauer kann leben.– Das hat die CDU auch einmal behauptet: Jeder Bauer könne leben mit dem Bauernverband zusammen.
Schauen Sie dann wieder in den Agrarbericht – Zahlen haben etwas Unmenschliches, sie lügen nicht –, dann stellen Sie fest, dass wir einen Strukturwandel von einer unglaublichen Schnelligkeit haben, der so weitergehen wird, allein aus der Tatsache heraus, dass wir bei mindestens der Hälfte der Haupterwerbsbetriebe überhaupt keinen Hofnachfolger mehr haben. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. Da ist keiner mehr da, der den Hof übernimmt. Verstehen Sie?
Diesbezüglich sollten wir den Menschen nichts vormachen. Wir sollten das Feld, das Sie versuchen aufzumachen, überhaupt nicht aufmachen.
Ich hoffe, die Drohung der Ministerin in ihrem Vorwort wird nicht wahr. Da hat sie nämlich von einer Handschrift geschrieben. Wir werden einsparen, das hat sie auch geschrieben, es wird weniger Geld geben, es ist weniger Geld da.
Das wird spannend. Dann werden wir einmal sehen, wo bei Ihnen der Anspruch zwischen der Theorie, die Sie hier eben verbreitet haben und auch die Ministerin, die eine Kampfrede auf dem Parteitag gehalten hat, und dem Anspruch dessen, was das Geld hergibt, liegt. Das wird spannend, und auf die Spannung freue ich mich.
Ich glaube schon, dass Ihnen das wehtut, aber die Verantwortlichkeiten müssen da angesiedelt werden, wo sie sind. Das ist für die Agrarpolitik in Berlin, und zwar vorrangig.
Deshalb müssen Sie sich an dem messen lassen, was der Kollege Rösler treibt, bzw. auch an den 8 Millionen Euro, die im Moment aufgrund der Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe bei uns im Haushalt fehlen. Das gilt auch für die Entscheidungen im Bereich der europäischen Agrarpolitik.
Zur Planungssicherheit möchte ich Folgendes sagen, weil die Forderungen gerade aus Ihren Reihen immer wieder laut werden.
Sie haben jetzt verlangt, man möge die Auszahlung bei den Direktzahlungen vorziehen. Was liest man dann in der Zeitung? – Deutschland zahlt keine Vorschüsse auf Direktzahlungen, so hat die Bundesregierung entschieden, im Gegensatz zu übrigens allen möglichen anderen europäischen Ländern. Das nur zu diesen Forderungen.
Zum Thema „Planungssicherheit“: Wer hat denn gerade im Bereich der Ökolandwirtschaft das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ zerrissen, sodass alle Betriebe im Regen stehengeblieben sind?
Aber letztendlich – ich will das noch einmal betonen, was Ihre Kollegen gesagt haben –: Es geht uns nicht um Interessengruppen, es geht uns um Marktentwicklungen und darum, die Marktentwicklungen zu stärken, in denen die meiste Wertschöpfung ist – das ist vermutlich nicht die absolute Billigproduktion zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt; wer das tun kann, soll das tun –, aber gewiss nicht unter Raubbau an Natur und Umwelt.
Insofern ist es nicht angesagt, was der Kollege Billen verlangt, glaube ich, dass man nämlich weitermacht wie bisher, die Bauern bei 5,57 Euro Stundenlohn stehen lässt und außerdem die Nitratbelastungen des Wassers, die Tierquälerei oder die sonstigen Umweltbelastungen zu beklagen hat. Nicht immer bezogen auf RheinlandPfalz, aber auf jeden Fall ist das ein ernstzunehmendes Problem.
Wir stehen vor dieser Herausforderung. Ich bin davon überzeugt, dass die Produkte, die in Rheinland-Pfalz produziert werden, von höchster Qualität sind und auch einen entsprechenden Absatz und eine entsprechende Unterstützung verdienen.
Was wir nicht schaffen werden, ist, die Defizite, die sich im Bereich der EU-Zahlungen ergeben werden, allein durch Transferzahlungen auszugleichen. Ich denke, das glauben auch Sie nicht. Also werden wir uns damit beschäftigen müssen, wie wir die Marktbedingungen verbessern können. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen werden.
Es liegt eine weitere Kurzintervention der Kollegin Schneider von der CDU-Fraktion vor. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, nachdem Sie die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nach der Pressemeldung heute zum zweiten Mal angesprochen haben, möchte ich sagen, dass es für die CDU/CSU auf Bundesebene
Frau Ministerin, Sie wissen aber auch aus Ihrer Zeit im Deutschen Bundestag, dass dies der Haushaltskonsolidierung und den Auswirkungen der Finanzmarktkrise geschuldet war und der Zusage, die die Bundesregierung dem Berufsstand gegeben hat, die Steuerbelastung für Agrardiesel zu senken; denn diese Steuerentlastung kommt allen landwirtschaftlichen Betrieben zugute.
Frau Ministerin, Sie verschweigen immer, wenn Sie die Bundesregierung kritisieren, dass zu Ihrer Zeit, unter Rot-Grün und Frau Künast als Agrarministerin, die GAK einen regelrechten Steinbruch erlebt hat.
Frau Künast hat nämlich, ohne die Betriebe besserzustellen, bei der GAK 615 Millionen Euro eingespart, und es war die CDU/CSU-Regierung, die dann wieder die Mittel auf 725 Millionen Euro erhöht hat.
Frau Ministerin, lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Sie sagen, Sie wollen keine Billigproduktion. Die möchte die CDU-Fraktion auch nicht. Wir wollen, dass unsere Landwirte einen guten Preis für ihre gut produzierten Lebensmittel bekommen.
Aber wir wollen auch nicht, dass die klassischkonventionelle Landwirtschaft gegen die ökologische Landwirtschaft ausgespielt wird. Sie sind heute auch Ihre Antworten schuldig geblieben, was denn für Sie eine Neuausrichtung der Agrarpolitik bedeutet. Nach den ganzen Äußerungen und nach dem Vorwort im Agrarbericht müssen wir doch davon ausgehen, dass Sie auf Kosten der klassisch-konventionellen Landwirtschaft einsparen und hin zu den Öko-Betrieben gehen wollen. Dafür ist die CDU-Fraktion nicht zu gewinnen. Aber es wird zur Nagelprobe bei den Haushaltsberatungen kommen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht mehr vor. Damit hat der Bericht mit der Besprechung seine Erledigung gefunden.