Die Steuerzahler unseres Landes sind massiv geschädigt durch das, was hier über Jahre vergeudet worden ist und welche Fehler gemacht worden sind. Es ist allerhöchste Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie man wenigstens einen Teil dieses Geldes zurückholen könnte.
Das ist genau der Ansatz, den wir hier verfolgen, und zwar konsequent und mit Nachdruck und nachdrücklicher, als Sie das machen.
Herr Pörksen, jetzt gehe ich doch noch einmal ganz kurz auf Sie ein. Wenn Sie davon sprechen, wir würden irgendjemanden diffamieren, dann muss ich sagen, diejenigen, die alles bei Herrn Deubel abladen wollen, das sind Sie, weil Sie sich ausschließlich darauf konzentrieren, Ansprüche gegen Organmitglieder prüfen zu lassen.
Wir sind diejenigen, die sagen, Herr Deubel war schon ein Thema, dazu sind schon Verhandlungen geführt, Versicherungen angesprochen und Regelungen getroffen worden, aber es gibt noch weitere, die hier in Betracht kommen.
Diese Ansprüche müssen geprüft werden. Das ist nicht Vergangenheit, das ist absolute Aktualität und wird uns noch eine ganze Zeit lang begleiten, Herr Wiechmann.
Wir haben nun folgende Abstimmungsfolge: zunächst einmal Abstimmung über den Antrag in der Sache. – Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3543 – zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3565 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 25. Juni 2014, um 14:00 Uhr statt.