Auf dieser Grundlage setzen wir unterschiedlichste Dinge um. Dazu gehört auch, dass wir das Thema Welcome Center umsetzen werden.
Es wird wie immer sein, wenn Dinge unterschrieben und vereinbart sind, und zwar am 16. Juli 2014, dann wird selbstverständlich auch im parlamentarischen Raum darüber gesprochen. Ich sage aber auch deutlich, wir haben schon viele Male auch in diesem Parlament und in den zuständigen Ausschüssen – in allen, die dafür zuständig sind – das Thema Fachkräftebedarf und wie wir als Landesregierung damit umgehen wollen, diskutiert. Das ist wahrlich nicht das erste Mal.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerpräsidentin, zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Sie letztlich die Ankündigung wahrgemacht haben und tatsächlich federführend für den Fachkräftemangel zeichnen. Es ist aus meiner Sicht schade, dass dieses Thema aus dem Wirtschaftsministerium herausgenommen und tatsächlich komplett von der Staatskanzlei übernommen wurde. Ich habe an der Stelle schon ein paar Mal gesagt, wir halten es für zielführender, wenn es ein Wirtschaftsthema bleibt.
Es ist ein Wirtschaftsthema. Für Rheinland-Pfalz ist es das wichtigste Wirtschaftsthema für die nächsten 20 Jahre.
Sie haben die Datengrundlage angesprochen, die vorhanden wäre, Frau Ministerpräsidentin. Das würde uns sehr interessieren. Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass Sie die Fragen, die wir gestellt haben, ohne Weiteres beantworten können. Wir hatten vor Kurzem ein Gespräch bei den Industrie- und Handelskammern. Gerade hinsichtlich der Datengrundlage und dieser Detailfragen liegen meines Wissens keine Informationen vor.
Von daher würde es uns brennend interessieren, dass diese Fragen tatsächlich beantwortet werden könnten.
Ich möchte noch einen dritten Punkt ausführen. Es ist uns tatsächlich wichtig, dass diese Welcome Center nicht nur ein schönes Schild und eine schöne Überschrift sind – dahin gehend haben wir unseren Antrag geschrieben –, sondern dass dort tatsächlich auch Leben hineinkommt. Da geht es auch in die kommunale Richtung, wie ich dies vorhin gesagt habe, dass es eben mit 3 oder 4 Welcome Centern nicht erledigt ist. Das ist vielmehr für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz eine gesamtheitliche Aufgabe. Wir halten es an der Stelle für sehr überlegenswert, dies mit einzubeziehen.
Deshalb jetzt schon zu sagen, wir sind in wenigen Wochen so weit, das alles festzuschreiben und festzulegen, halte ich an der Stelle für verfrüht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3666 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nur zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3687 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Alternativantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 23. Juli 2014, 14:00 Uhr, ein und schließe die Sitzung.